{"id":1023,"date":"2017-10-17T15:03:05","date_gmt":"2017-10-17T13:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1023"},"modified":"2017-10-17T15:03:05","modified_gmt":"2017-10-17T13:03:05","slug":"nudging-mit-plakette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/nudging-mit-plakette\/","title":{"rendered":"Nudging mit Plakette"},"content":{"rendered":"

Auch wenn sich fast alle Parteien im Wahlkampf Reformen auf ihre Fahnen geschrieben haben, politisch durchsetzen werden sich die Etatisten, also jene Kr\u00e4fte, die die Macht des Staates \u00fcber die B\u00fcrger ausdehnen wollen. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek<\/p>\n

<\/p>\n

Glaubt man all den Versprechungen die im Wahlkampf gemacht wurden, dann m\u00fcsste in \u00d6sterreich jetzt das Zeitalter der gro\u00dfen Reformen beginnen. So weitertun wie bisher wollten nur die Roten und die Gr\u00fcnen. Zweitere wurden von den W\u00e4hlern aus dem Parlament gejagt, kein vern\u00fcnftiger Mensch wird eine einzige Tr\u00e4ne f\u00fcr sie vergie\u00dfen. Mit den vielen Stimmen, die die SP\u00d6 von den Gr\u00fcnen gewinnen konnte, ist es der Partei des dirty campaigning gelungen, immer noch ein respektables Ergebnis einzufahren, aber doch deutlich in der Minderheit zu bleiben.<\/p>\n

Alle anderen Parteien oder Bewegungen sind mit klaren Reformversprechungen angetreten, von einer Entb\u00fcrokratisierung bis hin zu einer Steuersenkung. Man k\u00f6nnte also hoffen, dass es zu einer Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Staatseinflusses kommt, und daf\u00fcr Freiheit, Eigenverantwortung und Eigeninitiative wieder eine Chance bekommen. Das war aber vor der Wahl. Nun ist Ern\u00fcchterung nach der Wahl angesagt.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis mit der Partei Putins<\/h5>\n

Allzuviele Erwartungen sollte man sich nicht machen. Selbst wenn es zu einer Zusammenarbeit von \u00d6VP und FP\u00d6 kommen sollte (es gibt viele und sehr gute Gr\u00fcnde, warum man die Variante SP\u00d6 und FP\u00d6 f\u00fcr sehr wahrscheinlich halten darf), werden viele Wahlversprechen schnell vergessen sein. Die FP\u00d6 ist bisher mehr durch Paternalismus denn durch echten Liberalismus aufgefallen. Ihre Partnerschaft mit der Partei des russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin l\u00e4sst durchaus R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Staatsverst\u00e4ndnis zu. Das bedeutet nicht, dass das \u00d6sterreichische Bundesheer demn\u00e4chst in Czernowitz einmarschieren wird (das schon zu \u00d6sterreich geh\u00f6rte, bevor die Krim erstmals russisch wurde), ist aber doch ein Zeichen f\u00fcr den Wunsch nach starker staatlicher Kontrolle in m\u00f6glichst vielen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens, insbesondere was die Kontrolle der Erziehung betrifft.<\/p>\n

Bei der \u00d6VP sind die bisherigen Beharrungskr\u00e4fte des Klientelismus und des b\u00fcrokratischen Kammerstaates nicht verschwunden. Wer aufmerksam Publikationen einzelner B\u00fcnde gelesen hat, oder geh\u00f6rt hat, was die starke Stimme der Gewerkschaft \u00f6ffentlicher Dienst sagt, der konnte schon so manche Dissonanz zu den verk\u00fcndeten Botschaften des Spitzenkandidaten und Wahlsiegers vernehmen. Der hat selbst in der Schlussphase des Wahlkampfes mit seiner Forderung nach einem Gesetz gegen Schmutzk\u00fcbelkampagnen<\/a> seine etatistische Seite gezeigt.<\/p>\n

Das Ehrenamt braucht keine Staatsplakette<\/h5>\n

Ein anderes Beispiel lieferte eine Spitzenfunktion\u00e4rin der Partei ebenfalls noch ein paar Tage vor der Wahl. Sie verlangte nach einem staatlichen G\u00fctesiegel f\u00fcr das Ehrenamt. Ehrenamtliches Engagement ist zweifelsohne enorm wichtig f\u00fcr das Funktionieren einer Gesellschaft. Das reicht von den Feuerwehren \u00fcber die Vereine der Kleintierz\u00fcchter bis politischen Vereinen und Think-tanks, die ohne ehrenamtliche Mitarbeit nicht auskommen k\u00f6nnten. Dieses Engagement hat bisher ganz gut funktioniert, ohne dass der Staat daf\u00fcr G\u00fctesiegel vergibt. Dies deshalb, weil die Motivation f\u00fcr ein solches ehrenamtliches Engagement in den pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen der einzelnen B\u00fcrger liegt. Dieses Engagement ist unabh\u00e4ngig von staatlichen Vorgaben, liegt in der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Solange der Staat dieses nicht behindert, wird es weiter funktionieren, je mehr sich der Staat durch Regulierung einmischt, umso mehr entzieht er den Menschen die Motivation (wobei nicht bestritten werden soll, dass es beispielsweise bei Feuerwehren gewisse gesetzliche Rahmenbedingungen geben muss).<\/p>\n

Ein staatliches G\u00fctesiegel w\u00fcrde aber letztlich dazu f\u00fchren, dass durch den Staat eine Lenkung des ehrenamtlichen Engagements erfolgt. Nudging mit Plakette. Der Staat gibt vor, welches Engagement gew\u00fcnscht ist und welches nicht. Gut w\u00e4re dann nur mehr was der Staat auszeichnet. Wer sich in einem Verein engagiert, der nicht staatlich ausgezeichnet ist, wird zum schlechten Genossen, der sich gegen den Weltfrieden stellt.<\/p>\n

Freiheit und Verantwortung<\/h5>\n

Wir brauchen in \u00d6sterreich aber nicht neue Genossen oder mehr Lenkung durch den Staat, egal ob durch Steuern, Gesetze oder eben Nudging, sondern einen Ausbruch aus dem schon vorhandenen Etatismus und Paternalismus, zu Freiheit und Verantwortung.<\/p>\n

Der Autor ist Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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