Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich, versammelt zur Generalversammlung am 1. Dezember 2017 in Graz, betont die besondere Rolle \u00d6sterreichs, als dem Erdteil inmitten liegendes Land, in der europ\u00e4ischen Politik mit klarer Perspektive f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Politik neue Akzente zu setzen. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer Reformagenda, sowohl f\u00fcr das Land selbst als auch den Prozess und das Ziel der europ\u00e4ischen Einigung.<\/p>\n
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Angesichts der Herausforderungen vor denen die Republik \u00d6sterreich in den n\u00e4chsten Jahren, sowohl aufgrund der verkrusteten Strukturen im Land, aber auch Aufgaben wie beispielsweise der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, steht, empfiehlt die Paneuropabewegung \u00d6sterreich der \u00f6sterreichischen Bundesregierung, das Augenmerk ihrer Arbeit auf folgende Punkte zu legen:<\/p>\n
\u00d6sterreich wieder fit machen:<\/strong> Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung auf unter 30 Prozent, sowie eine massive Deregulierung und eine merkbare Reduzierung der b\u00fcrokratischen Belastungen. Eigeninitiative und Eigenverantwortung m\u00fcssen wieder mehr Raum haben.<\/p>\n \u00d6sterreich und Mitteleuropa:<\/strong> Die historische und kulturelle Verbindung \u00d6sterreichs mit seinen mitteleurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, die Kulturgemeinschaft Mitteleuropa, sollte die Grundlage einer neuen Zusammenarbeit sein, die nicht nur der Vertretung gemeinsamer Interessen auf Ebene der EU dient, sondern auch einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die wieder aufkommende Trennung zwischen Ost- und Westeuropa zu \u00fcberwinden.<\/p>\n \u00d6sterreich und die Europ\u00e4ische Union:<\/strong> Die in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen formulierten vier Grundfreiheiten sind der Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung. Sie dienen nicht nur der \u00dcberwindung nationaler Protektionismen, sondern sind auch eine Einschr\u00e4nkung staatlicher Regelungswut. Im Sinne eines Europa der Freiheit, erwarten wir von den Verantwortungstr\u00e4gern der \u00f6sterreichischen Politik eine R\u00fcckbesinnung auf die Inhalte der vier Grundfreiheiten.<\/p>\n \u00d6sterreich und die EU-Erweiterung:<\/strong> \u00d6sterreich geh\u00f6rt zu jenen L\u00e4ndern, die von der Europ\u00e4ischen Einigung, der \u00dcberwindung der Teilung Europas und der Erweiterungen der EU profitiert haben. Insbesondere bei den L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas ist die Erwartungshaltung an \u00d6sterreich \u2013 sowohl aufgrund der historischen Verbindungen aber auch einer vorausschauenden Politik unter Au\u00dfenministern wie Dr. Alois Mock aber auch der Paneuropa-Union unter F\u00fchrung von Otto von Habsburg \u2013 sehr hoch. Die Verantwortungstr\u00e4ger der \u00f6sterreichischen Europapolitik werden daher gebeten, ihre Anstrengungen zum (bereits 2003 in Thessaloniki versprochenen) EU-Beitritt der L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas (im EU-Jargon Westbalkan genannt) zu verst\u00e4rken, und zum ersten und entschiedensten\u00a0F\u00fcrsprecher dieser L\u00e4nder zu werden. Ebenso erwarten wir von den \u00f6sterreichischen Verantwortungstr\u00e4gern (egal auf welcher Ebene der Politik sie t\u00e4tig sind) einen verst\u00e4rkten Einsatz zur Stabilit\u00e4t in den europ\u00e4ischen Grenzregionen, sowie eine \u00d6ffnung einer EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr ganz eindeutig europ\u00e4ische L\u00e4nder wie die Ukraine, Georgien und Moldawien.<\/p>\n \u00d6sterreich \/ Europa und die Sicherheit:<\/strong> Die Herstellung von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit ist neben der Schaffung von Rechtssicherheit eine der Kernaufgaben des Staates. Beides dient der Freiheit der B\u00fcrger. Die \u00dcberwindung der Grenzen im Inneren war urspr\u00fcngliches Ziel aller Bem\u00fchungen zur Einigung Europas. Die Schaffung eines echten und funktionierenden Grenzschutzes muss daher zu den Priorit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Europapolitik geh\u00f6ren. Die Au\u00dfengrenzen m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, die Binnengrenzen m\u00fcssen offenbleiben. Die Erweiterung des Schengen-Raumes um alle EU-L\u00e4nder ist z\u00fcgig umzusetzen.<\/p>\n Europa der Subsidiarit\u00e4t:<\/strong> Ohne Freiheit w\u00fcrde Europa seine Seele, seinen Sinn verlieren. Freiheit erfordert Verantwortung. Ohne Verantwortung kann es keine Freiheit geben, ohne Freiheit keine Verantwortung. Nach dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t sollen Zust\u00e4ndigkeiten auf einer m\u00f6glichst niedrigen Ebene angesiedelt sein, die h\u00f6here Ebene schreitet nur ein, wenn die kleinere Einheit die Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigen kann. F\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung ist dieses Prinzip eine der Grundvoraussetzungen. Ziel der europ\u00e4ischen Einigung kann es nicht sein, den nationalen Zentralstaat auf europ\u00e4ische Ebene zu heben, Ziel muss es vielmehr sein, den Nationalstaat mit seinem zentralistischen Anspruch der Kompetenz-Kompetenz zu \u00fcberwinden. Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz \u2013 wie beispielsweise in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der m\u00f6glichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern pers\u00f6nliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc.<\/p>\n Subsidiarit\u00e4t verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern einen Primat von Recht und Freiheit.<\/p>\n Graz, 1. Dezember 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich, versammelt zur Generalversammlung am 1. 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