{"id":1213,"date":"2018-01-19T12:30:18","date_gmt":"2018-01-19T11:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1213"},"modified":"2018-01-19T12:30:18","modified_gmt":"2018-01-19T11:30:18","slug":"maximale-freiheit-minimaler-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/maximale-freiheit-minimaler-staat\/","title":{"rendered":"Maximale Freiheit \u2013 minimaler Staat"},"content":{"rendered":"

Die Entlastung der Familien durch den Familienbonus ist ein wichtiger Schritt. Allerdings brauchen wir \u2013 nicht nur in \u00d6sterreich \u2013 viele weitere mutige Schritte zur Entlastung. Ein Kommentar von Karl von Habsburg<\/a>.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Vor einigen Jahren publizierten bulgarische \u00d6konomen eine Studie \u00fcber die optimale H\u00f6he der Steuerquote. Das Ergebnis war: steigt die Steuerquote \u00fcber 30 Prozent, so wird sie kontraproduktiv. Das klingt auch plausibel. Beschr\u00e4nkt sich der Staat bei der Einhebung von Steuern, so muss er diese sinnvoll und effizient einsetzen. Tut er das beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, durch Schaffung eines transparenten Rechtssystems und damit Rechtssicherheit, durch Herstellung \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit, so schafft er damit Rahmenbedingungen, die der Entfaltung der B\u00fcrger, der Unternehmer dienen. Ein Kapitalstock kann aufgebaut und Wohlstand geschaffen werden. F\u00fcr die Steuerzahler bleibt nachvollziehbar, wof\u00fcr man Geld an den Staat abliefert. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des erwirtschafteten Einkommens bleibt zur freien eigenen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Steigt die Belastung, so beginnt der Staat mit dem zus\u00e4tzlichen Geld sich in Dinge einzumischen, die ihn nichts angehen. Er schafft nicht mehr nur Rahmenbedingungen, sondern tritt selber als Akteur auf, der noch dazu f\u00fcr seine Handlungen nicht haftet. Verzerrungen sind die Folge. Gleichzeitig wird f\u00fcr die Steuerzahler immer weniger nachvollziehbar, wof\u00fcr sie ihr Geld abliefern m\u00fcssen, ihr eigener Handlungsspielraum wird durch den Staat eingeschr\u00e4nkt. Steuervermeidungsstrategien werden attraktiv.<\/p>\n

Auch der amerikanische \u00d6konom Arthur Laffer<\/a> hat dieses Ph\u00e4nomen beschrieben. F\u00e4ngt ein Staat mit zu hoher Abgabenbelastung an, diese Belastung zu senken, so sinken die Staatseinnahmen nicht, sondern sie steigen. Das Geld, das den B\u00fcrgern bleibt, wird wieder sinnvoll eingesetzt. Zu beobachten war das beispielsweise in der Slowakei\u00a0nach der gro\u00dfen Steuerreform<\/a>.<\/p>\n

Unter diesem Aspekt ist auch der nun in \u00d6sterreich beschlossene Familienbonus<\/a>\u00a0zu betrachten. Wer sich die Zahlen genau anschaut, wird erkennen, dass diese Ma\u00dfnahme dem gr\u00f6\u00dften Teil der Familien einen klaren Vorteil bringt. Logisch ist, dass jemand, der ohnehin keine Steuern zahlt, nicht durch einen Steuerbonus entlastet werden kann. Das \u2013 zu erwartende \u2013 Geheule, das in gewissen Kreisen angestimmt wurde, ist nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Familien d\u00fcrfen sich also einmal \u00fcber einen ersten Schritt einer kleinen Entlastung freuen. Zu viel feiern sollten die Regierungsparteien aber nicht, denn die nun kommende Entlastung f\u00fcr einen wichtigen Teil der Steuerzahler ist nur ein Teil dessen, was sich der Staat in den vergangenen Jahren durch sonstige Abgabenerh\u00f6hungen und vor allem die kalte Progression schon geholt hat. Und, es ist eben nur eine Entlastung in einem Teilbereich.<\/p>\n

Die Staatseinnahmen sprudeln<\/h5>\n

Mit den Staatseinnahmen hat der Staat \u00d6sterreich ohnehin kein Problem. Die sprudeln momentan aufgrund einer guten Wirtschaftslage. Das ist die Zeit, in der man notwendige Strukturreformen umsetzen muss. Die Staatsinterventionen der vergangenen Jahre, aber noch viel mehr die verzerrende Zinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a>\u00a0haben notwendige Anpassungsprozesse aufgeschoben. Die Zeit f\u00fcr eine umfassende Steuerreform, die zu einer massiven Senkung der Belastungen f\u00fchrt, ist also reif. Im Wahlkampf wurde vor allem von den beiden Regierungsparteien dazu sehr viel angek\u00fcndigt. Aber selbst beim leichtesten Teil aller Reformen, einer Beseitigung der kalten Progression, ist nun ein aufschiebendes Z\u00f6gern zu beobachten. Dabei braucht es dazu nur eine minimale Reform, zu der auch schon Antr\u00e4ge\u00a0im Parlament<\/a> eingebracht wurden. Und selbst bei der Steuerbelastung k\u00f6nnte man relativ einfach eine gro\u00dfe Wirkung erzielen. Notwendig w\u00e4re nur eine Anpassung der Steuertarife an die Basis der bisher letzten gro\u00dfen Steuerreform Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die wurde \u00fcbrigens von einem sozialdemokratischen Finanzminister auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Vor einer Woche fand in Wien ein Symposion<\/a>\u00a0anl\u00e4sslich des zehnten Todestages von Vincenz Liechtenstein statt. Der Gr\u00fcnder der Jes-Studenteninitiative \u00a0war lange Jahre als Politiker in der \u00d6VP aktiv. Alle Redner bei dem Symposion betonten, dass er Grunds\u00e4tze immer vor den mainstream der Parteir\u00e4son gestellt hatte. Diese Grunds\u00e4tze kann man mit einem Schlagwort sehr gut beschreiben: Maximale Freiheit \u2013 minimaler Staat.<\/p>\n

Foto:\u00a0European Communities 1998<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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