{"id":1227,"date":"2018-01-20T15:07:34","date_gmt":"2018-01-20T14:07:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1227"},"modified":"2018-01-20T15:07:34","modified_gmt":"2018-01-20T14:07:34","slug":"eu-brauchte-klare-strategie-gegenueber-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/eu-brauchte-klare-strategie-gegenueber-china\/","title":{"rendered":"EU brauchte klare Strategie gegen\u00fcber China"},"content":{"rendered":"

Trump twittert sich durch die Au\u00dfenpolitik, Russland schafft milit\u00e4risch Fakten im Nahen Osten und China baut die Seidenstra\u00dfe nach \u2013 wo steht Europa geopolitisch? Ein Kommentar von Stefan Hab\u00f6ck.<\/em><\/p>\n

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Sch\u00f6n \u00f6fters haben wir als Paneuropa Bewegung \u00d6sterreich kritisiert, dass verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig bis gar nicht tiefgehend \u00fcber politische Vorg\u00e4nge in Osteuropa oder auch Russland berichtet und debattiert <\/a>wird\u00a0 und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Regionen oft fehlt<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Interesse an US-Politik, klarerweise beeinflusst durch starke amerikanische Popkultur aber auch durch das leichter verst\u00e4ndliche Englisch, sehr hoch ist, geht eine Region dieser Welt v\u00f6llig spurlos an uns vorbei: Asien.<\/p>\n

Nachdem es vermessen w\u00e4re die enorme Vielfalt asiatischer Staaten und V\u00f6lker als \u201eeine Region\u201c zu bezeichnen, konzentrieren wir uns auf das Land, welches wohl wirtschafts-, au\u00dfen- und sicherheitspolitisch der m\u00e4chtigste Player ist: China.<\/p>\n

China will auf die Weltb\u00fchne<\/strong><\/p>\n

Die Volksrepublik China \u2013 1,4 Milliarden Menschen, autorit\u00e4r regiert von der Kommunistischen Partei und ihrem Generalsekret\u00e4r, dem Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/a>.<\/p>\n

China – Atommacht, Exportweltmeister, j\u00e4hrliches Wirtschaftswachstum rund 6 \u2013 7 Prozent. Ein Land mit reicher, wechselvoller und langer Geschichte und einem immer st\u00e4rker werdenden Selbstbewusstsein.<\/p>\n

Dieses Land schickt sich an, seine Rolle auf der Weltb\u00fchne der Politik einzunehmen. Seit 2009 ist China schon der gr\u00f6\u00dfte Investor und Handelspartner f\u00fcr den afrikanischen Kontinent. In Europa tritt Afrika nur in Verbindung mit der Kolonialgeschichte, Armut, Fl\u00fcchtlingswellen und Despoten in Erscheinung. F\u00fcr China hingegen sind die afrikanischen Staaten eine Chance f\u00fcr Handel und politischen Austausch.<\/p>\n

Das Handelsvolumen liegt mittlerweile bei \u00fcber 300 Milliarden Dollar. China importiert Eisenerz, Kohle, Mineralien und sonstige Rohstoffe (zum Beispiel Erd\u00f6l aus Angola) und liefert im Gegenzug Maschinen und Konsumg\u00fcter. Der Einfluss Europas ist, abgesehen von milit\u00e4rischen Kooperationen zum Beispiel von Frankreich in Mali, minimal. Man geht davon aus, dass der Putsch in Simbabwe durch Duldung China so reibungslos \u00fcber die B\u00fchne gehen konnte.<\/p>\n

Die neue Seidenstra\u00dfe \u2013 Wirtschafts\u2013 oder beinharte Machtpolitik? <\/strong><\/p>\n

Nun strebt China nach mehr und hat vor einigen Jahren das ehrgeizige Projekt \u201eOBOR \u2013 One Belt, One Road\u201c (New Silk Road Project) ins Leben gerufen. Oder vereinfacht: China will die Seidenstra\u00dfe neu beleben.<\/p>\n

65 L\u00e4nder, 70 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, drei Kontinente, mehrere hundert Milliarden Dollar Budget \u2013 das Projekt Neue Seidenstra\u00dfe soll der bestimmende Faktor der \u2013 staatlich gesteuerten \u2013 chinesischen Politik werden. In Afrika erprobt China das Projekt schon. Mehr als 66 Milliarden Dollar wurden in den vergangen 12 Jahren investiert, 130.000 Jobs geschaffen. Und das soll erst der Anfang sein. Investitionen und Beteiligungen an H\u00e4fen, handelsst\u00fctzpunkten, Unternehmen sollen Chinas Einfluss in Afrika sichern und ausbauen. Rund 80 Prozent der Investitionen sind staatliche Investments Chinas \u2013 dass es sich dabei um rein (privat)wirtschaftliche Interessen handelt ist wohl kaum anzunehmen.<\/p>\n

\"(c)

(c) Von Tart – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Hong Kong Qatar Locator.pngby Xxjkingdom, CC BY-SA 3.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=50039039<\/p><\/div>\n

Das Projekt One Belt, One Road<\/b><\/span> (kurz OBOR<\/b>; chinesisch<\/a>\u00a0\u4e00\u5e36\u4e00\u8def<\/span>\u00a0\/\u00a0\u4e00\u5e26\u4e00\u8def<\/span>, Pinyin<\/a> Y\u00edd\u00e0i Y\u00edl\u00f9 \u201aEin Band, Eine Stra\u00dfe\u2018) b\u00fcndelt ab 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen China<\/a>, weiteren L\u00e4ndern Asiens<\/a>, Europa<\/a> und einigen L\u00e4ndern Afrikas<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Einfluss auf Europa?<\/strong><\/p>\n

Europa, politisch gel\u00e4hmt durch die Diskussion rund um das Thema Fl\u00fcchtlinge, spielt in Afrika eine untergeordnete Rolle. Daf\u00fcr steht die Europ\u00e4ische Union nun auf der Priorit\u00e4tenliste Chinas und dem Projekt Neue Seidenstra\u00dfe.<\/p>\n

Nachdem China nach der Finanzkrise vor allem in s\u00fcdlichen L\u00e4ndern (Spanien, Italien,\u2026) investiert hat, stehen nun die Staaten Mittel- und Osteuropas im Fokus. Im November tagte die 16+1 Gruppe in Budapest. 16 Staaten aus Mittel- und Osteuropa und China trafen einander, um \u00fcber Infrastrukturinvestitionen zu verhandeln.<\/p>\n

Eines der Projekte, die Bahnlinie Budapest \u2013 Belgrad, musste wegen etwaiger Umgehung verpflichtender EU-Ausschreibung gestoppt werden. Andererseits gelten viele der strengen EU-Bestimmungen am Westbalkan noch nicht, weswegen Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina zu begehrten Partnern Chinas werden<\/a>.<\/p>\n

Prinzipiell wird auch seitens der Europ\u00e4ischen Union begr\u00fc\u00dft, wenn die Staaten Handelsbeziehungen unterhalten. Gerade Ausbau der Infrastruktur kommt allen zu Gute. Ein Unbehagen bleibt aber. Denn verbunden mit den massiven Investitionen des autorit\u00e4r regierten Chinas ist nat\u00fcrlich auch politischer Einfluss. Man bef\u00fcrchtet zudem, dass Peking die Zahlungen an \u201eEU-kritische\u201c Regierungen vor allem in Mittel- und Osteuropa die nutzen k\u00f6nnte, um in Br\u00fcssel einen Keil zu treiben.<\/p>\n

Standpunkt der Europ\u00e4ischen Union: Fairer Handel, fairer Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Beim Seidenstra\u00dfen-Gipfel im Mai 2017 dominierten vor allem autorit\u00e4r gef\u00fchrte Staaten wie T\u00fcrkei, Russland, Kasachstan, Wei\u00dfrussland oder die Philippinen. Die EU-Staaten unterzeichneten die Abschlusserkl\u00e4rung nicht. Offiziell spricht man von \u201edie Seidenstra\u00dfe darf keine Einbahn werden\u201c \u2013 ein Satz, den auch der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron bei seinem aktuellen Besuch in China benutzte.<\/p>\n

Der Hintergrund ist ein einfacher aber richtiger: Europa muss im Sinne eines fairen und freien globalen Wettbewerbs unbedingt darauf achten, dass der chinesische Staat nicht den Protektionismus salonf\u00e4hig macht und mit Dumping, Staatswirtschaft und Kapital statt mit in einen Rechtsrahmen eingebetteten Wettbewerb der Innovation europ\u00e4ische Firmen \u00fcberrumpelt.<\/p>\n

Durch den R\u00fcckzug der USA vom Freihandelsparkett hat sich f\u00fcr die EU eine Chance er\u00f6ffnet, die Spielregeln f\u00fcr globalen Handel deutlich mitzugestalten. Die Abkommen mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA), S\u00fcdkorea oder Mexiko geben eine klare Richtung vor. China hat gro\u00dfes Interesse am europ\u00e4ischen Markt und an europ\u00e4ischen Know-How \u2013 die (versuchten) \u00dcbernahmen von zum Beispiel deutschen Industriebetrieben durch chinesische Investoren zeigen dies deutlich. Knackpunkt ist aber, dass europ\u00e4ische Firmen und Investoren in China bei Weitem nicht dieselben M\u00f6glichkeiten haben. Ein Ungleichgewicht, das nur mit der St\u00e4rke der Europ\u00e4ischen Union bereinigt werden kann.<\/p>\n

Seit Jahren gibt es auf WTO-Ebene Verhandlungen \u00fcber den \u2013 von China sehns\u00fcchtig erwarteten \u2013 Marktwirtschaftsstatus f\u00fcr die staatlich gelenkte Wirtschaft der Volksrepublik. Ende 2017 traten die neuen Anti-Dumping-Regeln der Europ\u00e4ischen Union endlich in Kraft (s. hier: http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/accessing-markets\/trade-defence\/actions-against-imports-into-the-eu\/anti-dumping\/<\/a> ).<\/p>\n

China ist sich bewusst, dass es sich an die Spielregeln von Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Investorenschutz halten muss, will es die Vorteile des europ\u00e4ischen Marktes nutzen. Hier besteht die gro\u00dfe Chance, eine \u00d6ffnung des chinesischen Marktes hin zu einer echten wettbewerbsorientierten Region durch Verhandlung zu erreichen.<\/p>\n

Gefahr durch kurzfristig gedachten Nationalismus <\/strong><\/p>\n

Zu Recht wird angemerkt, dass ein zu gro\u00dfer Einfluss Chinas und eine durch Investitionen erkaufte Abh\u00e4ngigkeit nationalistisch agierender Regierungen mancher EU-Staaten die Position der EU in den Verhandlungen mit China schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich sind rein national gedachte Strategien zu kurz gedacht. Eine Profilierung durch \u201eans Land ziehen gro\u00dfer Investitionen\u201c mag einer Regierung kurzfristig Popularit\u00e4t verschaffen. Zu glauben, dass ein Land sich aber ohne Einbettung in die EU wirtschafts- oder machtpolitisch gegen gro\u00dfe Staatsinvestoren wie China \u2013 oder bei Energielieferungen auch Russland \u2013 durchsetzen kann, ist naiv.<\/p>\n

Wettbewerb zwischen Rechtsstaaten muss das Ziel sein <\/strong><\/p>\n

Das Ziel Europas kann es daher nicht sein, sich einerseits vom globalen Markt abzuschotten (wie es viele linke und rechte Regierungen oder Organisationen propagieren). Weswegen eine strategische Partnerschaft und Investitionsabkommen mit China begr\u00fc\u00dfenswert sind. Aber es kann eben auch nicht das Ziel Europas sein, dass ein protektionistischer Staat die Spielregeln vorgibt. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Wettbewerb und Investorenschutz sind unerl\u00e4sslich f\u00fcr fairen globalen Handel. Europa muss stark genug sein, diese Prinzipien gegen\u00fcber China durchsetzen zu k\u00f6nnen. Eine Torpedierung dieses Ziels, welches allen europ\u00e4ischen Unternehmen faire Chancen in Asien bietet, w\u00e4re verantwortungslos und gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Verantwortungslos und gef\u00e4hrlich ist es jedenfalls auch, Asien medial und in der politischen Debatte v\u00f6llig au\u00dfer Acht zu lassen. Die instabile Atommacht Pakistan, das gr\u00f6\u00dfte muslimische Land Indonesien mit 220 Millionen Einwohnern, Indien \u2013 mit \u00fcber 1 Milliarde Menschen die gr\u00f6\u00dfte Demokratie der Welt oder eben China m\u00f6gen weniger Entertainmentwert haben als die Tweets von Trump und Co., realpolitisch sind sie aber jedenfalls eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Europa und die wirtschafts-, sicherheits- und geopolitische Stabilit\u00e4t der Welt. Die USA spielen eine enorm wichtige Rolle aber: sie sind ein Rechtsstaat mit Checks und Balance, freien Wahlen, freien Medien und einer starken Zivilgesellschaft. China nicht. Das rechtfertigt noch keinen moralisch erhobenen Zeigefinger, aber eine tiefgehende Analyse und Besch\u00e4ftigung mit diesem asiatischen Staat und seiner Politik.<\/p>\n

\"Stefan

Stefan Hab\u00f6ck ist Referent f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten im Pr\u00e4sidium der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/p><\/div>\n

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Stefan Hab\u00f6ck ist Referent f\u00fcr internationale Fragen der Paneuropa-Bewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trump twittert sich durch die Au\u00dfenpolitik, Russland schafft milit\u00e4risch Fakten im Nahen Osten und China baut die Seidenstra\u00dfe nach \u2013 wo steht Europa geopolitisch? 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