{"id":1278,"date":"2018-02-09T16:56:44","date_gmt":"2018-02-09T15:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1278"},"modified":"2018-02-09T16:56:44","modified_gmt":"2018-02-09T15:56:44","slug":"russische-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/russische-beziehungen\/","title":{"rendered":"Russische Beziehungen"},"content":{"rendered":"

Europa und Russland sind keine Gegner. F\u00fcr eine gute nachbarschaftliche Beziehung ist aber die Einhaltung von Vertr\u00e4gen und eine friedliche Grundhaltung Voraussetzung. Ein Kommentar von Karl von Habsburg<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Immer wieder wird aus verschiedenen politischen Richtungen die Forderung erhoben, doch endlich die angeblich sinnlosen Sanktionen gegen Russland zu beenden. Sie w\u00fcrden doch nur der europ\u00e4ischen Wirtschaft schaden und den amerikanischen Interessen dienen. Bei dieser Argumentation wird gerne vergessen, was zu den Sanktionen gegen Russland gef\u00fchrt hat, und wen sie wirklich betreffen. Dabei ist schon der Begriff Sanktionen leicht irref\u00fchrend, suggeriert er doch, dass es sich hier um allgemeine Ma\u00dfnahmen gegen Russland handelt. Tats\u00e4chlich geht es bei den sogenannten Russland-Sanktionen haupts\u00e4chlich um gezielte Aktionen gegen Personen, Unternehmen und Institutionen, die mit dem Einmarsch Russlands auf der Krim und in der Ostukraine zu tun haben. Ein Faktum, das in der gegenst\u00e4ndlichen Diskussion gerne vergessen wird.
\nUnbekannt ist vielen Menschen, dass Russland Sanktionen gegen die EU bzw. Sektoren der europ\u00e4ischen Wirtschaft erlassen hat. Kaum jemand wei\u00df, dass die Einfuhrverbote von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland keine Folge der EU-Ma\u00dfnahmen gegen die russische F\u00fchrung sind, sondern vielmehr auf eine Entscheidung Moskaus zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Gerade aber in so schwerwiegenden au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen ist es enorm wichtig, immer aufgrund von Fakten zu argumentieren.<\/p>\n

Ursachen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen gegen Russland<\/h5>\n

Dazu geh\u00f6rt auch das Wissen um die Ursachen der Ma\u00dfnahmen gegen Russland. Die liegen eindeutig in der Eroberungspolitik Moskaus gegen\u00fcber seinem Nachbarland Ukraine. Die Krim wurde annektiert. Die angeblich so faire Abstimmung auf dieser Halbinsel wurde nach einer milit\u00e4rischen Besetzung durchgef\u00fchrt. Und nachdem Russland unliebsame Pers\u00f6nlichkeiten bereits verschwinden hat lassen. Wie fair eine solche Abstimmung sein kann, m\u00f6ge jeder selber beurteilen, sich dabei aber vorstellen, dass eine Waffe auf ihn gerichtet ist. Aber selbst diese v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung der Krim hat die “Sanktionen” gegen Moskau noch nicht ausgel\u00f6sten.
\nEs musste noch ein weiterer Schritt der milit\u00e4rischen Aggression erfolgen, der Einmarsch russischer Verb\u00e4nde in den Osten der Ukraine. Erst als offensichtlich war, dass Moskau plant, diesen Vormarsch bis nach Odessa fortzuf\u00fchren, entschloss man sich zu handeln. Die Folge waren eben diese sogenannten Sanktionen gegen russische Einrichtungen.
\nNicht nachvollziehbar ist eine Argumentation, die da behauptet, die EU w\u00fcrde sich von den USA einspannen zu lassen, um das geopolitische Spiel gegen Russland zu spielen. Die EU h\u00e4tte demnach gar kein Interesse an guten Beziehen zum Nachbarn im Osten. Die Faktenlage belegt das Gegenteil.<\/p>\n

Nicht die erste milit\u00e4rische Aggression Russlands<\/h5>\n

Die milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine ist nicht das erste milit\u00e4rische Abenteuer Moskaus in der j\u00fcngeren Vergangenheit. Man denke an die russische Pr\u00e4senz in Transnistrien oder auch an den Krieg gegen Georgien. In keinem der F\u00e4lle hat die EU die Beziehungen zu Moskau abgebrochen, der EU-Russland Dialog blieb aufrecht, obwohl die von Pr\u00e4sident Putin eingeschlagene Politik schon damals Anlass f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart geboten h\u00e4tte.
\nMit dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine d\u00fcrfte es aber selbst den au\u00dfenpolitisch sehr schwachen L\u00e4ndern der EU gereicht haben. Im Fall Ukraine kommt noch eine Besonderheit dazu. Die Ukraine hatte sich in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Historische, kulturelle und politische Gr\u00fcnder gibt es daf\u00fcr genug. Die Ukraine war – noch aus der Sowjetzeit – eine der gr\u00f6\u00dften Atomm\u00e4chte. Das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, die Zahl der Atomm\u00e4chte klein zu halten und kontrollieren zu k\u00f6nnen, war gro\u00df. Diese Motivation war einer der Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das Budapester Memorandum, in dem sich die Ukraine zur Aufgabe der Atomwaffen verpflichtete. Im Gegenzug garantierten die Unterzeichner des Memorandums die Grenzen des Landes. Russland war eine der Garantiem\u00e4chte dieses Budapester Memorandums, und damit der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine.
\nSp\u00e4testens bei diesem Faktum sollten bei all jenen die Alarmglocken l\u00e4uten, die so gerne damit argumentieren, dass Moskau doch alle seine Verpflichtungen erf\u00fclle.
\nRichtig ist, dass es ohne Russland keinen Frieden in und f\u00fcr Europa gibt. Daf\u00fcr wird es aber notwendig sein, dass Moskau sich an Vereinbarungen h\u00e4lt und die Freiheit der europ\u00e4ischen Staaten respektiert. Ob die sogenannten Sanktionen zum erw\u00fcnschten Ziel – dem R\u00fcckzug Moskaus aus den besetzten bzw. annektierten Gebieten der Ukraine (und wohl auch Georgiens) – f\u00fchrt, wird sich noch zeigen. Ohne klare politische Signale aus der EU w\u00fcrde Moskau jetzt wohl schon in Odessa die Kontrolle \u00fcbernommen haben. Oder noch weiter im Westen. Und das kann auch nicht im Interesse der europ\u00e4ischen Wirtschaft sein.<\/p>\n

Der Artikel wurde urspr\u00fcnglich auf der Seite von Karl von Habsburg<\/a> \u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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