
{"id":1291,"date":"2018-02-14T19:46:25","date_gmt":"2018-02-14T18:46:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1291"},"modified":"2018-02-14T19:46:25","modified_gmt":"2018-02-14T18:46:25","slug":"agitation-und-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/agitation-und-propaganda\/","title":{"rendered":"Agitation und Propaganda"},"content":{"rendered":"<p><em>Eine Studie des Kosovo-Zentrum f\u00fcr Sicherheitsstudien untersucht die Einflussnahme Russlands in dem Land und in der Region. Die alten kommunistischen Kontakte spielen dabei genauso eine Rolle wie die Desinformation. Eine Zusammenfassung von Rainhard Kloucek<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dass Russland auf dem Balkan versucht politischen Einfluss zu nehmen ist eine altbekannte Weisheit. Vor mehr als 100 Jahren war diese Einflussnahme Moskaus wohl einer der vielen Gr\u00fcnde, die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges gef\u00fchrt haben. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Russland nicht die Kraft seine alten geopolitischen Spiele intensiv weiterzutreiben. Mit Vladimir Putin ist aber nun seit 17 Jahren ein Mann an der obersten Machtspitze Russlands, der gezielt und mit allen m\u00f6glichen Mitteln versucht, die Einflussph\u00e4re Moskaus in Europa auszudehnen. W\u00e4hrend der aktive Eingriff Russlands im Kaukasus, in Zentralasien, in Georgien und in der Ukraine auch durch milit\u00e4risches Engagement dokumentiert ist, liest man kaum etwas \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des eurasischen Landes auf dem Balkan, also direkt vor der Haust\u00fcr \u00d6sterreichs. Bekannt ist, dass Moskau unter anderem \u00fcber die orthodoxe Kirche enge Beziehungen nach Belgrad pflegt. Nur kurz Schlagzeilen machte ein \u2013 Gott sei Dank missgl\u00fccktes \u2013 Attentat russischer Agenten im Wahlkampf in Montenegro.<\/p>\n<p>Ein hochrangiger Politiker eines s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes meinte einmal in einem Hintergrundgespr\u00e4ch zu den Einfl\u00fcssen nichteurop\u00e4ischer M\u00e4chte in seiner Region: Die Einflussnahme der T\u00fcrkei wird meist \u00fcbersch\u00e4tzt, die Einflussnahme Russlands v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Genau dieser Einflussnahme Moskaus konkret im Kosovo widmet sich eine im September publizierte Studie des renommierten \u201eKosovar Centre for Security Studies\u201c (Kosovo-Zentrum f\u00fcr Sicherheitsstudien) KCSS. Russland hat die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt. B\u00fcrger des Landes k\u00f6nnen nicht in die Russische F\u00f6deration einreisen, umgekehrt aber verfolgt der Kosovo eine liberale Visapolitik, sodass B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration ohne weitere Hindernisse in den Kosovo einreisen k\u00f6nnen. Wie die Studie ausf\u00fchrt, war im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Einreisen russischer B\u00fcrger festzustellen.<\/p>\n<h5>Schwachpunkt in der Politik der EU<\/h5>\n<p>Nach der Annexion der Krim (auch die Ukraine hat die Selbst\u00e4ndigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt) hat sich die Regierung in Prishtina den Ma\u00dfnahmen der EU gegen das Regime in Moskau angeschlossen, allerdings werden die Ma\u00dfnahmen von EU-Seite nicht mit Prishtina abgestimmt. Die Studie bezeichnet das als einen der Schwachpunkte der EU-Politik, die unter anderem auf die Uneinigkeit der EU-L\u00e4nder (die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo ist noch immer nicht von allen EU-L\u00e4ndern anerkannt) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Demnach versucht die Politik Moskaus mit der Einflussnahme im Kosovo Tr\u00fcmpfe f\u00fcr das strategische Spiel gegen Europa in die Hand zu bekommen. Die Studie des KCSS spricht hier von einem trojanischen Pferd Moskaus in jenen L\u00e4ndern der EU, die den Kosovo nicht anerkannt haben. So k\u00f6nne Russland unter anderem Uneinigkeit in der EU s\u00e4en.<\/p>\n<p>Die historisch enge Beziehung \u00fcber die orthodoxe Kirche von Moskau nach Belgrad ist nach wie vor intakt und aktiv, sie hat auch in der Zeit der kommunistischen Regime weiter bestanden. \u00dcber diese Schiene gibt es auch eine Verbindung zu den Serben im Kosovo. Insbesondere die Geldfl\u00fcsse in die orthodoxen Kircheneinrichtungen im Kosovo \u00fcber diese orthodoxen Verbindungen sind unklar. So verweist die Studie auf eine direkte Initiative des Moskauer Patriarchen Kyrill im Jahr 2012, um Geld f\u00fcr die serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo aufzustellen. Die orthodoxen Kl\u00f6ster am Amselfeld waren auch einer der Hebel Moskaus, um die Aufnahme des Kosovo in die UNESCO \u2013 bisher erfolgreich \u2013 zu torpedieren. Diese Aufnahme des Kosovo w\u00fcrde eine Bedrohung f\u00fcr die orthodoxen Kl\u00f6ster darstellen.<\/p>\n<h5>Getarnte Milit\u00e4rbasis Russlands in Serbien<\/h5>\n<p>Eine Schl\u00fcsselrolle der russischen Einflussnahme auf dem Balkan spielt laut der Studie nach wie vor Serbien bzw. die serbische Volksgruppe in anderen L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien. Von strategischer Bedeutung sind dabei wirtschaftliche Investitionen wie beispielsweise in die Nafne Industrija Srbije NIS, aber auch in der Republika Srpska (die ein eigenes B\u00fcro in Moskau unterh\u00e4lt) im Nachbarland Bosnien-Herzegowina. Dazu kommt der milit\u00e4rische Aspekt. Unter dem Titel eines humanit\u00e4ren Zentrums betreibt Russland eine Milit\u00e4rbasis in der serbischen Stadt Nis, die nur 100 Kilometer von Prishtina entfernt liegt. Die Studie bezeichnet die Milit\u00e4rbasis als direkte Bedrohung der Sicherheit des Kosovo, die ein Gegengewicht zur Pr\u00e4senz der KFOR-Friedenstruppen im Kosovo darstellt. Das sogenannte humanit\u00e4re Zentrum dient Moskau als Basis f\u00fcr alle m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten und Geheimdienstoperationen in der gesamten Region.<\/p>\n<p>Zu diesen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren auch \u2013 so wie in den L\u00e4ndern der EU \u2013 Desinformationskampagnen, die vor allem \u00fcber die bekannten \u201eMedien\u201c Sputnik und Russia Today gef\u00fchrt werden. Eines der Hauptziele sei es, den Kosovo als gescheiterten Staat und damit als Hort der Instabilit\u00e4t in der Region schlecht zu machen. Nicht zu untersch\u00e4tzen sind demnach die alten kommunistischen Kontakte, die in der Strategie Moskaus ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n<p>Der Regierung des Kosovo empfiehlt die Studie eine enge Zusammenarbeit in der Au\u00dfenpolitik mit den USA und der EU (im Rahmen des Stabilisierungsabkommen), eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit den USA, Anstrengungen um das Visa-Regime gegen die B\u00fcrger des Kosovo abzubauen, eine Zusammenarbeit mit allen Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem um Bewusstsein gegen\u00fcber den russischen Desinformationskampagnen zu schaffen, aber auch einen Dialog mit den Wirtschaftstreibenden, um die m\u00f6glichen Bedrohungen durch russische Stellvertreter in serbischen Firmen rechtzeitig zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Studie des Kosovo-Zentrum f\u00fcr Sicherheitsstudien untersucht die Einflussnahme Russlands in dem Land und in der Region. 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