{"id":1304,"date":"2018-02-16T19:23:55","date_gmt":"2018-02-16T18:23:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1304"},"modified":"2018-02-16T19:23:55","modified_gmt":"2018-02-16T18:23:55","slug":"ein-ambitioniertes-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/ein-ambitioniertes-programm\/","title":{"rendered":"Ein ambitioniertes Programm"},"content":{"rendered":"

In manchen Punkten geht das Regierungsprogramm der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition sehr ins Detail. Daf\u00fcr fehlen konkrete Anhaltspunkte, wie die im Wahlkampf so intensiv versprochene Entlastung nun realisiert werden soll. Eine Bewertung von Rainhard Kloucek<\/em><\/p>\n

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Auch wenn es 180 Seiten umfasst, l\u00e4sst das Regierungsprogramm der neuen \u00f6sterreichischen Bundesregierung doch einige Fragen offen. Das betrifft insbesondere die von beiden Regierungsparteien im Wahlkampf so sehr betonte Notwendigkeit einer Entlastung der von einer der h\u00f6chsten Steuerlasten geplagten B\u00fcrger. Daf\u00fcr geht das Programm bei einigen Punkten tief ins Detail. Grunds\u00e4tzlich soll alles effizienter, besser, unb\u00fcrokratischer und freier werden. Der Staat soll schlanker werden. Bei manchen genannten Ma\u00dfnahmen zu Entb\u00fcrokratisierung und Deregulierung wundert man sich bei der Lekt\u00fcre, wie ein Land bei der gegebenen B\u00fcrokratie \u00fcberhaupt noch existieren kann. Manches ist auch widerspr\u00fcchlich. Und ganz selbstverst\u00e4ndlich finden sich in dem Programm Bekenntnisse, die in jeder politischen Sonntagsrede zum Standardrepertoire geh\u00f6ren. So oft wie \u201emehr B\u00fcrgern\u00e4he\u201c schon in den politischen Programmen gefordert wurde, d\u00fcrfte, wenn man politische Versprechungen ernst nimmt, noch \u201emehr B\u00fcrgern\u00e4he\u201c gar nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlichkeiten enth\u00e4lt das Programm nat\u00fcrlich auch, obwohl sie in einzelnen Punkten gar nicht in einer derartigen Erkl\u00e4rung \u00fcber zuk\u00fcnftige Pl\u00e4ne der Regierung enthalten sein d\u00fcrften, weil sie seit Jahren Gesetz in \u00d6sterreich sind. Die Transparenzdatenbank ist so ein Beispiel. In ihr sollen alle F\u00f6rderungen erfasst werden, um so einen \u00dcberblick zu bekommen, wer wo was auf welcher Ebene f\u00f6rdert. Mehrfachf\u00f6rderungen sollten damit der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Obwohl seit vielen Jahren Gesetz, weigern sich die Landesregierungen bisher beharrlich, diese Transparenzdatenbank zu bef\u00fcllen. Also steht die Umsetzung des l\u00e4ngst bestehenden Gesetzes wieder einmal im Regierungsprogramm. Neu ist, dass man eine Forderung der Neos dazu genommen hat. Die kleine Oppositionspartei will n\u00e4mlich Sanktionen gegen die Landeshauptleute erlassen, wenn das Gesetz nicht umgesetzt wird, also die L\u00e4nder sich weiter weigern, Daten zu liefern. Nun fordert die Regierung \u201eSanktionsm\u00f6glichkeiten bei Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen f\u00fcr die Transparenzdatenbank im Zuge des Finanzausgleichs\u201c.<\/p>\n

Offene Beschreibung der Problemlage<\/h5>\n

Verbl\u00fcffend offen gew\u00e4hrt das Vorwort Einsicht in die gegebene Problemlage. Da wird eine der h\u00f6chsten Steuer- und Abgabenquoten genauso angeprangert wie die Tatsache, dass der Staat trotz Rekordeinnahmen mit seinem Geld nicht auskommt und immer mehr Schulden macht. \u201eWir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschr\u00e4nken von Freiheit und Selbstverantwortung\u201c, hei\u00dft es w\u00f6rtlich im Regierungsprogramm. Da wird die Schieflage des Sozialsystems genauso kritisiert, wie, dass man sich trotz Arbeit vom Lohn immer weniger leisten kann. Dem folgt dann der hohe Anspruch, Rahmenbedingungen zu schaffen, \u201edamit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann.\u201c\u00a0 Und weiter: \u201eJede und jeder Einzelne soll Verantwortung f\u00fcr ihr bzw. sein Leben \u00fcbernehmen. Wir m\u00fcssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen.\u201c Selbstverst\u00e4ndlich aber soll jenen geholfen werden, die sich selber nicht helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Am

Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung vom Bundespr\u00e4sidenten in der Pr\u00e4sidentschaftskanzlei angelobt. Im Bild Sebastian Kurz (l.v.) mit Heinz-Christian Strache (r.v.) auf dem Weg in die Hofburg.<\/p><\/div>\n

Auff\u00e4llig ist die mehrmalige Nennung der Neutralit\u00e4t als eines der Fundamente \u00d6sterreichs. Insbesondere im Bereich einer notwendigen europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik aber auch einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik wirft dieses Bekenntnis mehr Fragen auf, als es L\u00f6sungen auch nur anbieten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr das politische System ist eine Formulierung in der Pr\u00e4ambel, wo es um die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien geht: \u201eDie parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in s\u00e4mtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschlie\u00dflich der Abstimmungen, sicher\u201c. Der Satz bedeutet nichts anderes als ein Ende des freien Mandates und eine Beschr\u00e4nkung des Parlamentarismus. Sollte in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament als Vertretung der B\u00fcrger die Regierung kontrollieren, so wird hier vereinbart, dass die Mandatare der beiden Regierungsparteien den Vorgaben der Regierung bzw. der Parteispitzen zu gehorchen haben. Aber die direkte Demokratie soll gest\u00e4rkt bzw. ausgebaut werden.<\/p>\n

Differenziertes Schulsystem ausbauen<\/h5>\n

Im Bereich der Bildung will die Regierung das bew\u00e4hrte differenzierte Schulsystem erhalten und ausbauen. Kommen sollen eine Bildungspflicht \u2013 damit wird vor allem das Problem angesprochen, dass viele junge Menschen die Schulen verlassen, ohne wirklich lesen, schreiben und rechnen zu k\u00f6nnen \u2013 sowie verpflichtende Deutschkenntnisse vor Schuleintritt. Sichergestellt werden soll, \u201edass elementarp\u00e4dagogische Einrichtungen nicht als Instrumente f\u00fcr die F\u00f6rderung von gegengesellschaftlichen Modellen gen\u00fctzt werden.\u201c Verankern will man ein \u201eBekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung: Jedwede Arbeit in elementarp\u00e4dagogischen Einrichtungen hat auf Basis dieser Werte zu erfolgen\u201c.<\/p>\n

N\u00e4her definiert wird dieses Wertegef\u00fcge nicht. Ein Hinweis k\u00f6nnte im Vorwort des Regierungsprogramms zu finden sein, wo von einem Fundament f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik geschrieben wird: \u201eDieses Fundament setzt sich zusammen aus der \u00f6sterreichischen Verfassung, der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t, den Grundprinzipien der Europ\u00e4ischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den b\u00fcrgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten.\u201c Zus\u00e4tzlich will man die Parteipolitik in die Schulen bringen. Sch\u00fclerparlamente sollen gesetzlich verankert werden.<\/p>\n

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Interessant ist eine Bemerkung im Bereich Wissenschaft, wo es um die \u00d6sterreichische Hochsch\u00fclerschaft geht. \u201eDie der Hochsch\u00fclerschaft zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel sollen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Aufgaben der Beratung und Interessensvertretung von Studierenden verwendet werden k\u00f6nnen.\u201c Damit wird das sogenannte allgemeinpolitische Mandat praktisch beseitigt, eine Forderung, die bereits in den 70er Jahren von der Jes-Studenteninitiative in \u00e4hnlicher Form erhoben wurde. Die Hochsch\u00fclerschaft wird, so wie alle Kammern als gesetzliche Interessensvertretung, aus Pflichtbeitr\u00e4gen finanziert. Die Hochsch\u00fclerschaft ist die Kammer der Studierenden, in der jeder Student, jede Studentin Zwangsmitglied werden und einen Beitrag zahlen muss. Eine Absicht zu einer gleichwertigen Begrenzung der Aufgaben der anderen Kammern findet sich im Regierungsprogramm aber nicht.<\/p>\n

Bekenntnis zur F\u00f6rderung der Familie<\/h5>\n

Wie von den W\u00e4hlern der beiden Regierungsparteien wohl erwartet, findet sich im Programm ein klares Bekenntnis zur Familie und zur F\u00f6rderung der Familie. Im Kapitel \u201eFrauen\u201c steht ein Satz, der wohl alle Gender-Ideologen kollabieren l\u00e4sst: \u201eDie Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert f\u00fcr die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der W\u00fcrde des Menschen verbunden.\u201c<\/p>\n

Wenig Mut bei der Reform der Sozialversicherungen<\/h5>\n

Weniger mutig war man bei der notwendigen Reform der Sozialversicherung. Hier soll es zu einer Reduktion auf f\u00fcnf Sozialversicherungstr\u00e4ger kommen, wobei die l\u00e4nderspezifischen Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt werden sollen. Das darf als Zugest\u00e4ndnisse an die vielf\u00e4ltigen Interessen der Bundesl\u00e4nder gesehen werden. Die Leistungen will man angleichen. Der Reformdruck wird aber durch diese geplanten Ver\u00e4nderungen nicht gro\u00df genug sein. Reformdruck entsteht immer nur dort, wo Wettbewerb herrscht. Den k\u00f6nnte man im Bereich der Sozialversicherung nur \u00fcber eine Wende von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht erreichen. Damit m\u00fcssten die einzelnen Tr\u00e4ger um Kunden werben, entsprechende Angebote schn\u00fcren und effizient arbeiten. Ein derartiger Wettbewerbsdruck w\u00fcrde andererseits die politische Einflussnahme reduzieren.<\/p>\n

Offene Fragen in der Europapolitik<\/h5>\n

Viele offene Fragen bleiben im Bereich der Europapolitik. Wie schon im Wahlkampf wird auch im Regierungsprogramm der Begriff der Subsidiarit\u00e4t strapaziert. \u201eWir wirken auf europ\u00e4ischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarit\u00e4t auf die wesentlichen, f\u00fcr gemeinsame L\u00f6sungen geeigneten Themen fokussiert.\u201c Betont wird die Wertegemeinschaft Europa. Was diese f\u00fcr gemeinsame L\u00f6sungen geeigneten Themen sein k\u00f6nnten, wird nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Einen Anhaltspunkt liefert die Absichtserkl\u00e4rung zum Thema Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Hier tritt man zwar f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der EU-Staaten ein, blendet aber einen europ\u00e4ischen Grenzschutz aus. Auch im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik fehlt eine europ\u00e4ische Perspektive. Mehrfach wird die Neutralit\u00e4t als Leitlinie genannt, womit aber nur eine Ausrede gegen neue Initiativen aufgebaut wird. Positiv anzumerken ist das Bekenntnis zu einer St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit den mitteleurop\u00e4ischen Nachbarstaaten. Die im Programm geforderte Pr\u00fcfung einer M\u00f6glichkeit einer Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfung bei neuen Regulierungen gibt es \u00fcbrigens bereits in den EU-Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

Drehscheibe \u00d6sterreich zwischen Ost und West?<\/h5>\n

Eher an die Zeiten des Kalten Krieges denn an eine echte europ\u00e4ische Perspektive erinnert eine Formulierung, wonach \u00d6sterreich \u201eals historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein\u201c soll, in dem eine \u201eEntspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland\u201c vorangetrieben wird. In Verkennung der Realit\u00e4t wird von neu entstandenen Spannungen \u2013 \u201einsbesondere durch den Ukraine-Konflikt\u201c \u2013 gesprochen, wo man sich f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung des Konflikts und einen Abbau der Sanktionen einsetzen will. Hier wird offensichtlich die Tatsache verdr\u00e4ngt, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, der mit seinen mittlerweile deutlich mehr als 10.000 Toten nicht als Spannung verharmlost werden kann. Ein Abbau der Ma\u00dfnahmen (Sanktionen) gegen Kriegstreiber im russischen System w\u00e4re wohl die Einladung an Moskau, die Aggression gegen den europ\u00e4ischen Nachbarn Ukraine wieder zu eskalieren.<\/p>\n

Nichts Konkretes zur Entlastung<\/h5>\n

Sehr zur\u00fcckhaltend ist das Programm bei den notwendigen Entlastungen der B\u00fcrger. Den Begriff Steuersenkung sucht man vergeblich. War im Wahlkampf noch von einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent die Rede, so will man diese Belastung nur mehr in Richtung 40 Prozent senken. Zur angek\u00fcndigten Beseitigung der kalten Progression \u2013 entsprechende Antr\u00e4ge wurden im Nationalrat bereits in der vorigen Legislaturperiode von der Opposition eingebracht \u2013 liest man nur mehr: \u201ePr\u00fcfung der automatischen Anpassung der Grenzbetr\u00e4ge f\u00fcr die Progressionsstufen auf Basis der Inflation des Vorjahres im Rahmen einer Steuerstrukturreform.\u201c<\/p>\n

Sehr konkret dagegen wird man, wenn es um die Besteuerung von Internetplattformen wie facebook oder Google geht. Sie will man zur \u201eSteuerpflicht in \u00d6sterreich zwingen\u201c. Erste gesetzte Schritte, wie die Reduktion der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Geringverdiener, lassen zwar einen gewissen Populismus in Richtung des vielzitierten kleinen Mannes erkennen, \u00f6ffnen aber noch keine Perspektive zur R\u00fccknahme der massiven Belastung des Mittelstandes. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass das im Vorwort formulierte Bekenntnis zum Ende der staatlichen Bevormundung ein sch\u00f6nes Bekenntnis bleibt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Ausgabe 1\/2018 der Zeitschrift “Paneuropa”<\/p>\n

Fotos: BKA \/ Dragan Tatic, BKA \/ Andy Wenzel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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