{"id":1310,"date":"2018-02-23T12:26:11","date_gmt":"2018-02-23T11:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1310"},"modified":"2018-02-23T12:26:11","modified_gmt":"2018-02-23T11:26:11","slug":"begriffe-und-ihre-bedeutungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/begriffe-und-ihre-bedeutungen\/","title":{"rendered":"Begriffe und ihre Bedeutungen"},"content":{"rendered":"

Politik arbeitet immer mehr mit Schlagworten. Das kommt gut an, sonst w\u00fcrde es nicht gemacht. Die inhaltliche Richtung wird dadurch verschleiert. Ein Kommentar von Karl von Habsburg<\/em><\/p>\n

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Der Begriff der Subsidiarit\u00e4t<\/a>\u00a0\u2013 in diesem Blog wurde bereits mehrfach dar\u00fcber geschrieben \u2013 wird gerne dazu verwendet, von einer europ\u00e4ischen Politik abzulenken und die eigene nationale Politik zu st\u00e4rken. Das mag aufgrund vieler b\u00fcrokratischer Entscheidungen, die von den Nationalstaaten auf europ\u00e4ische Ebene gehoben wurden, um sie abseits der \u00d6ffentlichkeit durchzuboxen, bei vielen W\u00e4hlern gut ankommen, geht aber am eigentlichen Inhalt vorbei. Letztlich lenkt es nur von der Unwilligkeit ab, sich den wahren Herausforderungen zu stellen.<\/p>\n

Geradezu ein Klassiker in der Kategorie Missbrauch eines Begriffes ist die Bezeichnung \u201ekonservativ\u201c. Konservativ dr\u00fcckt eine Wertehaltung aus, die auf Freiheit und Eigenverantwortung, Familie, Grundhaltung und Prinzipien, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Achtung, Tradition, etc. beruht. Aber wie oft mussten wir es schon erleben, dass sowjetische Betonk\u00f6pfe in Moskau, in der Vergangenheit lebende Verschw\u00f6rungstheoretiker oder Strukturbewahrer als \u201eKonservative\u201c bezeichnet wurden?<\/p>\n

Vereinigte Staaten von Europa?<\/h5>\n

Ein Schlagwort, das ebenfalls sehr gerne in Diskussionen \u00fcber die Zukunft der EU verwendet wird, ist das von den \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c. Die einen verwenden den Begriff, weil sie damit die Hoffnung auf einen europ\u00e4ischen Staat mit Wirtschaftsregierung, Schuldenunion, Sozialunion transportieren wollen. Die anderen verwenden den Begriff als abschreckendes Beispiel vor einem zentralistischen Europa. Ihnen gilt der Nationalstaat als Ideal. Dabei vergessen sie gerne, dass der Nationalstaat von heute wesentlich zentralistischer und b\u00fcrokratischer ist, als sie es der EU vorwerfen.<\/p>\n

In den EU-Vertr\u00e4gen ist als Ziel eine \u201eimmer engere Union\u201c festgeschrieben. Doch was bedeutet eine immer engere Union? Als man diese Formulierung in die Vertr\u00e4ge aufgenommen hat, brachte sie die Hoffnung zum Ausdruck, in Europa den Krieg endg\u00fcltig zu eliminieren und Frieden und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu schaffen. Heute gilt diese Zieldefinition \u2013 \u00e4hnlich wie die Vereinigten Staaten von Europa \u2013 als Drohszenario eines alles regulierenden Europa. Dass der existierende paternalistische Wohlfahrtsstaat auf nationaler Ebene nichts anderes, eben nur auf kleinerer Ebene, ist, wird gerne \u00fcbersehen. Der Staat war, als diese \u201eengere Union\u201c angestrebt wurde, wesentlich bescheidener. Die Regulierungsdichte von damals gilt heutigen B\u00fcrokraten wohl schon als Vorstufe der Anarchie. Bei der damals gegebenen Steuerh\u00f6he w\u00fcrden heutige Wohlfahrtsideologen wohl f\u00fcrchten, dass die B\u00fcrger mit dem vielen Geld, das ihnen mehr von ihrem Einkommen bliebe, v\u00f6llig falsche Investitionen t\u00e4tigen w\u00fcrden, weil sie offenbar nicht in der Lage sind, f\u00fcr sich selbst und ihre Familie Verantwortung zu tragen.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Grenzschutz<\/h5>\n

\u00c4hnliches kann man in den vielen Reden beobachten, die heute \u00fcber die Weiterentwicklung der EU gehalten werden. Seit der unkontrollierten Einwanderungswelle von 2015 h\u00f6rt man st\u00e4ndig Bekenntnisse zu einem europ\u00e4ischen Grenzschutz. Schaut man sich genau an, was damit offenbar gemeint ist, dann soll der Grenzschutz (entgegen den urspr\u00fcnglichen Absichten bei der Schaffung des Schengen-Raumes) weiter in der Hand der Nationalstaaten bleiben, aber die Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die EU-Kommission diese W\u00fcnsche als recht teuer entlarvt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00fcrde ein europ\u00e4ischer Grenzschutz bedeuten, dass man eine europ\u00e4ische Grenzschutzeinheit bildet, die mit allen notwendigen Mitteln, von der Technik bis zum Personal, ausgestattet ist. Doppelgleisigkeiten auf nationaler Ebene k\u00f6nnten damit abgebaut werden. Aber welcher Innenminister will schon auf diese Kompetenz verzichten?<\/p>\n

Es ist den verantwortlichen Politikern nicht zu verdenken, wenn sie diese Politik der Schlagworte weiter betreiben, solange damit die gew\u00fcnschten Effekte, n\u00e4mlich Stimmen bei Wahlen und damit Zugang zu \u00c4mtern, Geld und Macht, erreicht werden k\u00f6nnen. Dass diese Politik kurzfristig angelegt und damit gef\u00e4hrlich ist, zeigt uns aber die Vielzahl der ungel\u00f6sten Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen.<\/p>\n

Wenn wir diese Herausforderungen l\u00f6sen wollen, dann m\u00fcssen wir wieder bereit sein, harte politische Diskussionen zu f\u00fchren, die \u00fcber diese Schlagworte hinaus gehen. Dann wird es auch notwendig sein, wieder klar zu definieren, was denn mit bestimmten Begriffen tats\u00e4chlich gemeint ist. Das ist auch eine Herausforderung f\u00fcr eine reife B\u00fcrgergesellschaft.<\/p>\n

Der Artikel erschien urpr\u00fcnglich auf der Seite von Karl von Habsburg.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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