{"id":1380,"date":"2018-04-24T17:55:59","date_gmt":"2018-04-24T15:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1380"},"modified":"2018-04-24T17:55:59","modified_gmt":"2018-04-24T15:55:59","slug":"rede-zur-zukunft-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/rede-zur-zukunft-europas\/","title":{"rendered":"Rede zur Zukunft Europas"},"content":{"rendered":"

Der hundertste Jahrestag zum Ende des Weltkrieges bildete den Anlass f\u00fcr Paneuropa-Pr\u00e4sident Karl von Habsburg, am 17. April 2018 in einer \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c anhand einiger Jahrestage einerseits Lehren aus der Geschichte zu ziehen, andererseits auch Vorschl\u00e4ge zur Gestaltung der der europ\u00e4ischen Politik der Zukunft zu machen. Au\u00dfenministerin Dr. Karin Kneissl skizzierte einige der Herausforderungen f\u00fcr die \u00f6sterreichische Politik. Eine Dokumentation der Rede von Karl von Habsburg.<\/em><\/p>\n

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Sehr geehrte Frau Au\u00dfenministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde. Ich m\u00f6chte mich bei Ihnen, liebe Frau Au\u00dfenministerin, besonders herzlich f\u00fcr Ihre Worte bedanken. Es ist etwas absolut Erfrischendes, wenn man sieht, dass einer der wichtigsten Vertreter \u00d6sterreichs \u2013 vor allem in der Welt \u2013 die Geschichte Europas in ihren historischen Kontext setzt. Besonders gefreut hat mich, dass Sie 1648, den Westf\u00e4lischen Frieden, erw\u00e4hnt haben, sozusagen als \u00dcbergang von den letzten Auswirkungen des Hoch-, des Sp\u00e4tmittelalters hin in unsere Zeit herein. Ich verwende ihn immer als Beispiel \u2013 und ich bin \u00fcberzeugt, Sie k\u00f6nnen das mit Ihrem Hintergrund extrem gut einsch\u00e4tzen \u2013, wenn ich den Konflikt im Nahen Osten, bis nach Afghanistan, betrachte, der auch schon seit 30 Jahren dauert, der ein \u00e4hnlicher Religionskonflikt ist, wie die Zeit des 30-j\u00e4hrigen Krieges, und ich heute mit gro\u00dfem Interesse darauf warte, wer f\u00fcr diese Region einmal die Rolle Hollands einnehmen wird. Holland war zwar im 30-j\u00e4hrigen Krieg religi\u00f6s auf der protestantischen Seite, aber absolut pragmatisch. Sie haben gesehen, der Krieg ist schlecht, jetzt wird es Zeit, dass wir einmal versuchen, in den verschiedenen Vertr\u00e4gen wieder einen Frieden herzustellen. Wie beim Westf\u00e4lischen Frieden hoffe ich, dass wir im Laufe der kommenden Jahre in diesem unglaublich problematischen Krisengebiet Naher Osten eine \u00e4hnliche Initiative beobachten k\u00f6nnen. Ich bin wahnsinnig dankbar, weil ich genau wei\u00df wie wichtig auch f\u00fcr diese Region dieser historische Gedanke, der Bezug zur Geschichte ist.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat die heutige Veranstaltung mit dem Jahr 1918 zu tun. Jahrestage und Gedenkjahre sind immer ein Anreiz dazu, dar\u00fcber nachzudenken, welche Lehren man aus der Geschichte ziehen kann. Wir wissen, dass\u00a0die Geschichte ein Lehrer ist, dem man leider Gottes allzu selten zuh\u00f6rt.<\/p>\n

Ein Lehrer, dem man selten zuh\u00f6rt<\/h5>\n

Aber: Ich erw\u00e4hne gleich am Anfang, nachdem er einige Male in dem Film vorgekommen ist (als Einleitung zu der Veranstaltung wurde ein Video gezeigt, das die vergangenen 100 Jahre anhand der politischen Aktivit\u00e4ten der habsburgischen Familienchefs erz\u00e4hlt, Anmerkung) meinen Vater Otto von Habsburg, der ja fast bei jeder Veranstaltung, bei jedem Vortrag, den er gehalten hat, immer wieder einen Satz gesagt hat, der fast sein Motto war: Wer nicht wei\u00df woher er kommt, der wei\u00df auch nicht wohin er geht, weil er nicht wei\u00df wo er ist. Diese Positionierung auf der zeitlichen und auf der geografischen Schiene war f\u00fcr ihn von einer ganz gro\u00dfen Bedeutung. Nat\u00fcrlich dient gerade ein Gedenkjahr wie dieses Jahr besonders dazu, dass man diese geschichtlichen Erfahrungen heranzieht, um auch einen Blick in die Zukunft hereinwerfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerst\u00f6rt, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalit\u00e4re Systeme entstanden.<\/p><\/div>\n

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2018 ist vor allem dominiert durch 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg. Man k\u00f6nnte eine ganze Reihe von Jahrestagen mit einem Achter nennen, angefangen beim Westf\u00e4lischen Frieden 1648 \u00fcber die Revolution 1848, oder auch das Jahr 1968. Dieses Jahr steht ja nicht nur f\u00fcr den Einmarsch der UdSSR in der CSSR, sondern f\u00fcr eine Protestbewegung, die heute noch die 68er-Bewegung genannt wird.<\/p>\n

Manche bezeichnen diese Ereignisse als eine Revolution. Jedenfalls hat diese Revolution ihre Kinder sehr schnell gefressen.<\/p>\n

Die 68er waren keine Freiheitsbewegung<\/h5>\n

Die 68er sind ja mit dem Anspruch einer Auflehnung gegen den Staat angetreten. Tats\u00e4chlich ist keine Generation davor so bedingungslos in den Staatsdienst eingetreten wie die 68er. Der Marsch durch die Institutionen war wohl eines der am meisten b\u00fcrokratischen und etatistischen Man\u00f6ver, das die Geschichte je gesehen hat. Es ging ja nicht nur um den Marsch durch die Institutionen, sondern um die Schaffung vieler neuer b\u00fcrokratischer und zentralistischer Institutionen. 50 Jahre sp\u00e4ter glauben immer noch Menschen, die 68er-Bewegung w\u00e4re eine Freiheitsbewegung gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat B\u00fcrokratie und Zentralismus geschaffen. B\u00fcrokratie und Zentralismus sind Zwillinge, die direkt zum Verlust der Freiheit f\u00fchren. Die Sympathien dieser Bewegung f\u00fcr Tyrannen wie Mao, Pol Pot oder Fidel Castro und ihre Schergen sind evident.<\/p>\n

Es gibt aber doch noch einen Jahrestag, den ich gerne erw\u00e4hnen m\u00f6chte, weil er f\u00fcr uns von einer gro\u00dfen Wichtigkeit ist und weil er relativ nahe an unserem heutigen Datum liegt: am 1. Mai vor 800 Jahren, am 1. Mai 1218 wurde Rudolf I. geboren, mit dem 60 Jahre sp\u00e4ter in der Schlacht bei D\u00fcrnkrut und Jedenspeigen die Geschichte des Habsburger-Reiches und damit auch die Geschichte Mitteleuropas ihren Anfang genommen hat.<\/p>\n

1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Z\u00e4sur f\u00fcr Europa und wahrscheinlich auch f\u00fcr die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europ\u00e4ische Ordnung. Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europ\u00e4ischer M\u00e4chte.<\/p>\n

1918 trat ein, was 1914 keiner der damals f\u00fchrenden Politiker, egal in welchem der beteiligten L\u00e4nder, je in seine \u00dcberlegungen miteinbezogen hatte.<\/p>\n

1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerst\u00f6rt, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalit\u00e4re Systeme entstanden.<\/p>\n

Kulturraum Mitteleuropa wurde zerst\u00fcckelt<\/h5>\n

In Mitteleuropa wurde ein \u00fcber Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerst\u00fcckelt. Der Nationalismus \u00fcbernahm das Ruder. Aber keiner der neuen Nationalstaaten konnte den Anspruch, ein Nationalstaat zu sein erf\u00fcllen. Jeder der neuen Staaten hatte seine Volksgruppen, die einer anderen Sprachgemeinschaft angeh\u00f6rten.<\/p>\n

Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerst\u00fcckelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu l\u00f6sen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.<\/p>\n

Die Lehren aus der Z\u00e4sur von 1918 haben nur wenige gezogen. Einer der diesen Bruch richtig interpretiert hat war Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Vorschlag \u201ePaneuropa\u201c unterbreitete. Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa w\u00fcrde zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte werden \u2013 er nannte Russland und die USA \u2013, die Politik des Protektionismus w\u00fcrde den Schaden nur erh\u00f6hen, so seine klare Analyse. Deshalb m\u00fcsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg st\u00fcrzen w\u00fcrde. Und wir wissen wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren war, und was darauf gefolgt ist.<\/p>\n

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Betrachtet man die Wurzeln dieser Erfolgsgeschichte, so wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den S\u00e4ulen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beruht. Dazu kommen noch weitere Elemente wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat gesch\u00fctzt aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss um erfolgreich zu sein.<\/p><\/div>\n

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Es ist wohl kein Zufall, dass die Paneuropa-Idee in \u00d6sterreich ihren Ursprung hatte, wo es noch eine Elite gab, die im Sinne der \u00fcbernationalen Idee dachte und wirkte. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die damalige \u00f6sterreichische Regierung die Paneuropa-Union massiv unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Insbesondere die Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten in Deutschland machte klar, dass \u00d6sterreich in einer ganz entscheidenden Position f\u00fcr die weitere Entwicklung Europas war.<\/p>\n

Annexion \u00d6sterreichs war der Beginn<\/h5>\n

Nur wenige wollten erkennen, dass eine Annexion \u00d6sterreichs durch Hitler-Deutschland der direkte Weg in den Zweiten Weltkrieg war. Man darf deshalb den Beginn des Zweiten Weltkrieges \u2013 soferne man nicht \u00fcberhaupt von einem 30-j\u00e4hrigen Krieg im 20. Jahrhundert, der 1914 begann und erst 1945 endete, spricht \u2013 auf den 12. M\u00e4rz 1938 datieren.<\/p>\n

Erst auf den Tr\u00fcmmern dieses 30-j\u00e4hrigen Krieges des 20. Jahrhunderts hatte die Idee einer europ\u00e4ischen Einigung eine realistische Chance auf Umsetzung. Allerdings nur im westlichen Teil des Kontinents, da der \u00f6stliche Teil durch den Eisernen Vorhang in ein sowjetisches Gef\u00e4ngnis gesperrt wurde.<\/p>\n

Was war die Idee der europ\u00e4ischen Einigung. Die europ\u00e4ische Einigung wurde ja nicht deshalb begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nichtmitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein. Wer will denn schon sein eigenes Land zu einer W\u00fcste machen? Der Kerngedanke der europ\u00e4ischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europ\u00e4ischen Einigung. Ich glaube, dass oft viel zu wenig dar\u00fcber nachgedacht wird, dass die Grundprinzipien der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union ja waren, einen gro\u00dfen Sicherheitsraum zu schaffen, sie aber genau gewusst haben, dass es am Ende des Zweiten Weltkrieges nicht m\u00f6glich sein w\u00fcrde mit Deutschland in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum milit\u00e4risch und politisch zu schaffen. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein w\u00fcrde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen Institutionen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen. Und wir wissen ja auch aus der Geschichte, dass dies in vielen F\u00e4llen sehr gut funktioniert hat, dass dieser Gedankenansatz richtig war. Allerdings wir wissen auch, dass dies nur in Westeuropa der Fall war.<\/p>\n

Es gab diesen Glauben an den Ausbruch der ewigen Sicherheit in Europa, der sich eigentlich schon 1991 beim Beginn der Eroberungskriege des Diktators Slobodan Milosevic als falsch herausgestellt hat.<\/p>\n

Der Irrtum der ewigen Sicherheit<\/h5>\n

Trotzdem hat man die Kapazit\u00e4ten der Verteidigungskr\u00e4fte in Europa massiv reduziert. Unter anderem mit dem Argument, man h\u00e4tte eine Vorwarnzeit von mindestens zehn Jahren bevor es zu neuen Krisen oder gar Kriegen k\u00e4me.<\/p>\n

Man kann ein Heer in relativ kurzer Zeit zerst\u00f6ren, um es aber wieder aufzubauen dauert es Jahrzehnte.<\/p>\n

Es hat auch keiner der Experten, die von einer Vorlaufzeit von zehn Jahren sprachen, den Auftritt der gr\u00fcnen M\u00e4nnchen auf der Krim vorausgesagt.<\/p>\n

Europa hat sich in der Fl\u00fcchtlingskrise v\u00f6llig \u00fcberraschen lassen, weil man s\u00e4mtliche Anzeichen negiert hat, und es noch immer tut. Wer sich mit Studien zu dem Thema besch\u00e4ftigt, dem wird klar, da haben wir bisher nur eine hom\u00f6opathische Dosis vom dem erlebt, was noch kommen kann. Ich bitte Sie nur an die Situation in \u00c4gypten zu denken. Wenn es dort zu einer politischen \u00c4nderung kommt, dann haben wir pl\u00f6tzlich eine Gruppe von f\u00fcnf, sechs Millionen Christen, die das Land verlassen werden m\u00fcssen. Und wir k\u00f6nnen sicher sein, dass die nicht bei einem Nachbarland anklopfen werden. Die werden sich nicht nach Libyen zur\u00fcckziehen, sondern die kommen nach Europa. Und das hat eine ganz andere Dimension als das, was wir schon erlebt haben.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns aber nicht mehr \u00fcberraschen lassen.<\/p>\n

Es gibt in dieser Frage nur eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, kein Nationalstaat kann das Problem alleine l\u00f6sen. Die Abschottung hinter nationalen, kleinr\u00e4umigen Grenzen ist vielleicht eine kurzfristig wirkende Scheinl\u00f6sung, sie ist aber keine L\u00f6sung. Es muss uns klar sein, dass Europa in 20 Jahren anders aussieht. Wenn wir unsere europ\u00e4ische Kultur erhalten wollen, m\u00fcssen wir gemeinsame L\u00f6sungen daf\u00fcr erarbeiten. Da muss beim Sozialstaat genauso angesetzt werden wie bei der protektionistischen Politik gegen\u00fcber Afrika. Da braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Fl\u00fcchtlingen und Arbeitsmigranten. Da m\u00fcssen aber auch die Nationalstaaten einmal ihre Egoismen \u00fcberwinden, und im Sinne einer Sicherheitspolitik ihre Blockade gegen einen echten europ\u00e4ischen Grenzschutz aufgeben.<\/p>\n

\u00dcberwachung ist keine Sicherheitspolitik<\/h5>\n

Wobei Sicherheitspolitik ein umfassender Begriff ist, der nicht nur milit\u00e4risch zu sehen ist. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise auch die Au\u00dfenpolitik. Nicht zur Sicherheitspolitik geh\u00f6rt \u00fcbrigens die heute sehr weit verbreitete Tendenz, die \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu verst\u00e4rken und ihnen Freiheitsrechte zu verwehren. Denken wir beispielsweise an j\u00fcngste Vorschl\u00e4ge aus Gro\u00dfbritannien, den Besitz von Messern zu regulieren. Das ist Bevormundung, die m\u00fcndige Menschen nicht verdient haben. Sie alle haben wahrscheinlich die gleiche Grundregel von Ihren Eltern gelernt, wie sie auch ich von meinen Eltern gelernt habe: Messer, Gabel, Scher und Licht \u2026<\/p>\n

Wir kennen das alle. Das sind kreuzvern\u00fcnftige Regeln, die wir eigentlich verinnerlichen m\u00fcssen, und deswegen brauchen eine staatliche Regulierung in diesem Aspekt bestimmt nicht.<\/p>\n

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Die europ\u00e4ische Option ist f\u00fcr die Ukrainer eine Motivation Reformen durchzuf\u00fchren. Sie wissen, dass sie diese Reformen nicht f\u00fcr die EU machen, sondern f\u00fcr sich selbst. Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU ausschlie\u00dft \u2013 sie definiert eine Nachbarschaft. Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern. Karl von Habsburg im Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba, im Hintergrund die makedonische Botschafterin Vasilka Poposka Trenevska.<\/p><\/div>\n

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Ein konkreter Aspekt einer europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik ist die Erweiterungspolitik.<\/p>\n

Jedes europ\u00e4ische Land hat ein Recht an der europ\u00e4ischen Einigung mitzuwirken und damit den Beitritt in die Europ\u00e4ische Union anzustreben. Daf\u00fcr m\u00fcssen Kriterien erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Damit will ich keine Gleichsetzung von Europa und EU betreiben. Zweifelsohne ist Europa gr\u00f6\u00dfer als es die heutige EU ist. Kein vern\u00fcnftiger Mensch w\u00fcrde bestreiten, dass die Ukraine, Kosovo oder Makedonien europ\u00e4ische L\u00e4nder sind, auch wenn sie heute noch nicht der EU angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Beitrittsperspektive f\u00fcr alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder<\/h5>\n

Wenn wir aber von einer Europ\u00e4ischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tats\u00e4chlich europ\u00e4isch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Dazu ist es notwendig, allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die heute noch nicht zur Europ\u00e4ischen Union dazugeh\u00f6ren, eine Beitrittsperspektive zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

\u201eJe weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.\u201c Einige von Ihnen werden sich noch an diesen Satz meines Vaters erinnern, der f\u00fcr ihn eine der Begr\u00fcndungen der Osterweiterung der EU nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war.<\/p>\n

Der Satz gilt heute nach wie vor, wenn wir an den \u00f6stlichen Teil Europas und damit an die Ukraine denken.<\/p>\n

Die Ukrainer haben mit ihrer \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c klar gemacht, dass sie die europ\u00e4ische Option w\u00e4hlen.<\/p>\n

Viktor Janukowich hat diesen europ\u00e4ischen Weg angek\u00fcndigt und versprochen, und dann den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Option ist f\u00fcr die Ukrainer eine Motivation Reformen durchzuf\u00fchren. Sie wissen, dass sie diese Reformen nicht f\u00fcr die EU machen, sondern f\u00fcr sich selbst.\u00a0Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU ausschlie\u00dft \u2013 sie definiert eine Nachbarschaft.\u00a0Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.<\/p>\n

Aus \u00f6sterreichischer Sicht tut man sich ja leicht \u00fcber diese L\u00e4nder zu sprechen, da wir sehr nah dran sind. Wenn wir die Distanz zur Schweizer Grenze in die andere Richtung gehen, sind wir in der Ukraine. Und wenn wir diese Distanz wieder in eine andere Richtung gehen, dann sind wir in S\u00fcdosteuropa. Im EU-Jargon werden diese L\u00e4nder heute unter dem f\u00fcr mich etwas eigenartigen Begriff \u201eWestbalkan\u201c zusammengefasst. Liebe Frau Au\u00dfenministerin, wir sind uns da einig, dass wir von S\u00fcdosteuropa sprechen!<\/p>\n

Aufnahmeversprechen f\u00fcr S\u00fcdosteuropa einl\u00f6sen<\/h5>\n

Diese sechs L\u00e4nder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien sind \u2013 das zeigt ein Blick auf die Karte \u2013 so etwas wie ein wei\u00dfer Fleck, umgeben von der EU. 2003 hat man diesen L\u00e4ndern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat ein Vakuum geschaffen, in das andere M\u00e4chte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von den reichen saudischen Wahabiten, die nicht nur Moscheen in der Region finanzieren, sondern insbesondere in Bosnien-Herzegowina ganze D\u00f6rfer aufkaufen. Die bosnischen Muslime sind gar nicht so begeistert \u00fcber diesen Einfluss, der mit dem Islam, wie er in dem Land gelebt wird, nicht kompatibel ist. Sie haben vielleicht geh\u00f6rt, wie vor ein paar Tagen der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die T\u00fcrken besiegt. Das war seine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte t\u00fcrkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land. Und Sie haben sicher auch in Erinnerung das vom russischen Geheimdienst ver\u00fcbte (und Gott sei Dank fehlgeschlagene) Attentat im Wahlkampf in Montenegro vor zwei Jahren.<\/p>\n

Alle drei genannten Beispiele \u2013 und es g\u00e4be noch viele mehr \u2013 haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage \u00d6sterreichs und der EU.<\/p>\n

Politik ist ein dynamischer Prozess, die Welt ver\u00e4ndert sich, wenn Europa nicht agiert, sto\u00dfen andere M\u00e4chte in diese Leere vor.<\/p>\n

Hier kommt oft der Einwand, die Erweiterung sei zu teuer, sie koste etwas. Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet, muss man \u00fcberlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilit\u00e4t \u2013 denken wir an die drei genannten Beispiele \u2013 sind. Je h\u00f6her die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das f\u00fcr Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht f\u00fcr die EU, sondern f\u00fcr ihre eigenen L\u00e4nder machen.<\/p>\n

Umverteilung kann nicht das Ziel sein<\/h5>\n

Allerdings bin ich kein gro\u00dfer Fan von Umverteilung. Strukturhilfe ist gut, richtig und wichtig, um schwachen Regionen zu helfen auf die Beine zu kommen. Es kann aber nicht das Ziel sein, Dauersubventionsgebiete zu schaffen. Das ist weder auf der Ebene der Mitgliedsstaaten sinnvoll, noch auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Wer S\u00fcdosteuropa kennt, der wei\u00df, dass man in dieser Region \u2013 und da spreche ich jetzt auch mit einem gewissen famili\u00e4ren historischen Stolz \u2013 sehr stark auf \u00d6sterreich und die \u00d6sterreichische Ratspr\u00e4sidentschaft setzt. Das gilt auch f\u00fcr die Ukraine, auch wenn das heutige \u00d6sterreich in dieser Frage noch einige Beitr\u00e4ge liefern k\u00f6nnte, um den Ruf zu verbessern.<\/p>\n

Zweifelsohne m\u00fcssen all die Herausforderungen vor dem Hintergrund einer nicht zu \u00fcbersehenden Krise innerhalb der EU gemeistert werden. Die Ursachen daf\u00fcr sind wohl vielschichtig. Zwei Aspekte m\u00f6chte ich herausgreifen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung begann nach dem Zweiten Weltkrieg im westlichen Teil des Kontinents mit sechs relativ homogenen L\u00e4ndern. Der wichtigste Teil war die Zusammenarbeit der beiden Rivalen Deutschland und Frankreich, was bald zum sogenannten deutsch-franz\u00f6sischen Motor der Einigung f\u00fchrte. Klar, wenn die beiden gro\u00dfen Kriegsgegner des vorangegangenen Jahrhunderts nicht zusammenarbeiten w\u00fcrden, k\u00f6nnte es diese europ\u00e4ische Zusammenarbeit nicht geben. So konnte auch mit den anderen meist recht einfach eine Einigung gefunden werden. Das Konzept funktionierte nach den ersten Erweiterungen noch immer, stie\u00df aber sp\u00e4testens im Zuge der Erweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an seine nat\u00fcrlichen Grenzen.<\/p>\n

Damit sind nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen der beiden L\u00e4nder in manchen wichtigen Fragen gemeint. Eine Einheit mit mehr als 20 Mitgliedern kann nicht mehr mit den Methoden f\u00fcr sechs Mitgliedern organisiert werden.<\/p>\n

Alle Versuche, die deutsch-franz\u00f6sische Achse wieder aufleben zu lassen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie w\u00fcrde nur Gegenkr\u00e4fte mobilisieren. Sie ist zu sehr im Denken von Hegemonialm\u00e4chten verhaftet.<\/p>\n

Mitteleuropa statt deutsch-franz\u00f6sischer Achse<\/h5>\n

Wir sollten stattdessen den Begriff Mitteleuropa wieder mit etwas Leben erf\u00fcllen. Anzeichen dieses Kulturraumes sind immer noch sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schl\u00fcssel zu der noch immer in vielen K\u00f6pfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West als Folge des einstigen Eisernen Vorhanges. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates. Im Gegenteil, es basiert auf den Regionen, es basiert auf der Reichsidee, die nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern f\u00fcr eine \u00fcbernationale Ordnung steht.<\/p>\n

Der zweite Aspekt h\u00e4ngt damit zusammen, dass die eigentliche und urspr\u00fcngliche Idee Europas in den vielen Programmen zur Regelung unseres Zusammenlebens durch staatliche Eingriffe verloren gegangen zu sein scheint. 1918 ging eine europ\u00e4ische Ordnung unter. Also muss man sich die Frage stellen, was denn diese europ\u00e4ische Ordnung ausgemacht hat. Wie konnte es sein, dass gerade dieses relativ kleine Europa zu dieser Bedeutung heranwachsen konnte? Fruchtbare Landschaften, Bodensch\u00e4tze oder tapfere Krieger kannten auch die anderen Kontinente.<\/p>\n

Betrachtet man die Wurzeln dieser Erfolgsgeschichte, so wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den S\u00e4ulen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beruht. Dazu kommen noch weitere Elemente wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat gesch\u00fctzt aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss um erfolgreich zu sein. Die Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein f\u00fcr den Wohlstand. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich gepr\u00e4gt ist, ist kein Zufall.<\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit und Freiheit<\/h5>\n

Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Aufstieg auch anderer L\u00e4nder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Asien hat nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen \u00fcbernommen. In anderen Regionen fehlen aber Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und damit auch der Schutz des Privateigentums v\u00f6llig. Das sind jene Regionen der Welt, in denen es die meisten Probleme gibt.<\/p>\n

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Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz \u2013 wie beispielsweise in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europ\u00e4ische Union zu einem inklusiven, subsidi\u00e4ren Staat f\u00fcr alle Europ\u00e4er zu machen, dann k\u00f6nnen wir auf der weltpolitischen B\u00fchne die Bedeutung erlangen, die Europa zusteht.<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik m\u00fcsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten gepr\u00e4gt. Die \u00fcbernationalen Reiche von Alexander dem Gro\u00dfen bis zur Habsburger-Monarchie waren Beispiele f\u00fcr inklusive Staaten. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen.<\/p>\n

Inklusiver Staat oder exklusiver Staat<\/h5>\n

Exklusive Staaten bauen im Gegensatz dazu auf klar umrissene Gruppen. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel daf\u00fcr. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die B\u00fcrger \u2013 noch dazu mit ihrem eigenen Geld \u2013 vom Staat abh\u00e4ngig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates.<\/p>\n

Dieses Konzept ist bereits gescheitert, die Auswirkungen der Fl\u00fcchtlingskrise waren nur der bisher letzte Beleg daf\u00fcr, die Staatsverschuldungen, die noch unsere Enkelkinder treffen, sind ein \u00e4lterer Beleg daf\u00fcr.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Wahrnehmung der Europ\u00e4ischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien als auch bei vielen B\u00fcrgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Idee des Nationalstaates \u00fcberwinden<\/h5>\n

Die Europ\u00e4ische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates \u00fcberwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch der \u00fcbernationalen Ordnung der Reichsidee denken.<\/p>\n

Ein R\u00fcckbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar ein R\u00fcckfall in das Europa der Nationalstaaten ist aufgrund der gegebenen Lage keine vern\u00fcnftige Alternative. Das muss man angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es w\u00e4re ja gar nicht so schade, w\u00fcrde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken, ist: was kommt danach? Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den sechziger Jahren leben. Die Welt hat sich seither gewaltig ver\u00e4ndert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht zum Vorteil Deutschlands und Europas. Die Folgen sind bekannt.<\/p>\n

In der heutigen Zeit w\u00fcrde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks einnehmen, sondern eher ein russischer Pr\u00e4sident mit Namen Vladimir Putin. Au\u00dfer europ\u00e4ischen Vasallenstaaten \u2013 unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen k\u00f6nnte \u2013 w\u00fcrde dann von Europa nichts mehr \u00fcbrig bleiben. Dar\u00fcber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europ\u00e4ischen Politik v\u00f6llig zu Recht kritisiert.<\/p>\n

Wer Europa einmal von au\u00dfen betrachtet, und sich nicht in den t\u00e4glichen Konflikten der parteipolitischen Wadelbei\u00dferei festkrallt, wird sehen, dass diese EU recht moderne Institutionen hat.<\/p>\n

Zentralismus und B\u00fcrokratismus sind ja nicht Erfindungen der EU. Das haben die Mitgliedsstaaten schon selber geschafft. Wenn ich die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie mit den nationalstaatlichen B\u00fcrokratien vergleiche, dann muss ich zur Erkenntnis kommen, dass die EU-B\u00fcrokratie wesentlich transparenter ist. Das hei\u00dft noch nicht, dass man mit allem einverstanden sein muss, was aus dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ischen Kommission kommt.<\/p>\n

Das strukturelle Problem liegt im Rat, der in der Logik seiner Zusammensetzung klarerweise in der Dimension des Nationalstaates denkt.<\/p>\n

Zweite Kammer f\u00fcr das Parlament<\/h5>\n

Was das Europ\u00e4ische Parlament br\u00e4uchte, ist eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europ\u00e4ische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, \u00e4hnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabh\u00e4ngig von der Tagespolitik, und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/p>\n

Wenn wir den Bogen von 1918 bis 2018 spannen, dann sehen wir recht klar, wo die Anhaltspunkte sind, um Lehren aus der historischen Entwicklung, aus der Geschichte zu ziehen. Wir leben heute in einer Europ\u00e4ischen Union, die nat\u00fcrlich ihre Fehler und Schw\u00e4chen hat. Aber bei all diesen Fehler und Schw\u00e4chen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich.<\/p>\n

Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit einer Reform des Rates und einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa in dem Klassiker \u201eIl Gattopardo\u201c auszudr\u00fccken: es muss sich etwas \u00e4ndern damit es so bleibt wie es ist!<\/p>\n

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder die Migrationskrise zu meistern.<\/p>\n

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz \u2013 wie beispielsweise in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europ\u00e4ische Union zu einem inklusiven, subsidi\u00e4ren Staat f\u00fcr alle Europ\u00e4er zu machen, dann k\u00f6nnen wir auf der weltpolitischen B\u00fchne die Bedeutung erlangen, die Europa zusteht. Wenn wir aus der Europ\u00e4ischen Union eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen, dann werden auch unsere k\u00fcnftigen Enkel auf das Jahr 2018 zur\u00fcckschauen und sagen: Damals haben sie damit begonnen Europa fit f\u00fcr die Zukunft zu machen.<\/p>\n

Fotos: Katharina Schiffl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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