{"id":1447,"date":"2018-06-21T16:51:18","date_gmt":"2018-06-21T14:51:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1447"},"modified":"2018-06-21T16:51:18","modified_gmt":"2018-06-21T14:51:18","slug":"selbstfesselung-der-parlamente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/selbstfesselung-der-parlamente\/","title":{"rendered":"Selbstfesselung der Parlamente"},"content":{"rendered":"

Der Parlamentarismus scheint in Europa auf dem R\u00fcckzug. Die Verursacher dieser Entwicklung sind meist die Parlamentarier selber. Die Idee eines Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dann Pr\u00e4sident der Kommission werden soll, ist nur eines von mehreren Beispielen f\u00fcr die Selbstfesselung der Parteien.\u00a0Von Rainhard Kloucek, Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

No Taxation without Representation. Keine Besteuerung ohne Vertretung. Das war einer der Schlachtrufe in der Fr\u00fchzeit der parlamentarischen Vertretung der B\u00fcrger. Die Macht der Herrscher sollte durch die Parlamente beschr\u00e4nkt werden. Dem Hang der Regierungen, den B\u00fcrgern immer mehr und h\u00f6here Besteuerungen abzupressen, sollte durch die Macht der Volksvertreter ein Riegel vorgeschoben werden. Man bedenke, dies war zu einer Zeit, als der Zehent noch als brutale Ausbeutung gesehen wurde, und die Besteuerungsquote irgendwo weit unter zehn Prozent lag. Heute liegt diese Messlatte in den L\u00e4ndern Europas \u2013 sieht man von Ausnahmen wie der Schweiz oder Liechtenstein ab \u2013 deutlich \u00fcber 40 Prozent, oft auch \u00fcber 50 Prozent, und f\u00fcr jenen Teil der Bev\u00f6lkerung, der tats\u00e4chlich noch netto in das System einzahlt, bereits bei zirka 80 Prozent oder gar dar\u00fcber.<\/p>\n

Parlamente waren einst Kontrollorgane<\/h5>\n

Parlamente waren als Kontrollorgan entstanden. Sie sollten die Regierung kontrollieren. Den Parlamenten gegen\u00fcber stand der Herrscher, normalerweise ein K\u00f6nig, der seine Regierung ernannte. In den Parlamenten bildeten sich Fraktionen, der K\u00f6nig und seine Regierung waren aber nicht an diese Fraktionen gebunden. Ins britische Parlament, der Mutter der europ\u00e4ischen Parlamente, wurden nicht Parteien gew\u00e4hlt, sondern Kandidaten in ihren Wahlkreisen (die selbstverst\u00e4ndlich auch Parteien oder Fraktionen angeh\u00f6ren durften). Dazu verf\u00fcgt das britische Parlament \u00fcber ein Oberhaus, das unabh\u00e4ngig von der Tagespolitik agiert und damit ein Schutzschild gegen Anlassgesetzgebung ist.<\/p>\n

Wer ernennt die Regierung?<\/h5>\n

Die USA, die sich bewusst von der monarchischen Tradition l\u00f6sten, schufen statt der Position des Monarchen die Position des Pr\u00e4sidenten. Der wird aber unabh\u00e4ngig von den Parlamentswahlen direkt durch das Volk gew\u00e4hlt. Die theoretische Kontrollfunktion von Senat und Repr\u00e4sentantenhaus als Vertretung der B\u00fcrger und der Staaten ist damit gegeben. Die Macht der Parteien ist in den USA auch geringer als in Europa.<\/p>\n

\"Greeting

Manfred Weber, rechts im Bild, geh\u00f6rt als Fraktionschef der EVP im EP zu den st\u00e4rksten Verfechtern der Idee des Spitzenkandidaten. Manche Beobachter vermuten, dass er selbst diese Position f\u00fcr seine Fraktion anstrebt, um so Pr\u00e4sident der Kommission werden zu k\u00f6nnen.<\/p><\/div>\n

Der Siegeszug des Parteienstaates<\/h5>\n

In Europa brachte das Ende des Ersten Weltkrieges mit dem Zusammenbruch der Reiche und der Entstehung sogenannter Nationalstaaten den gro\u00dfen Umbruch. Es war der Beginn der Herrschaft der Parteien. Sie wurden die neuen Machthaber in den Parlamenten und in den Regierungen. Die B\u00fcrger entsandten nicht mehr Kontrollore der Regierung in das Parlament, sondern Parteien, die dann je nach Ausgang der Wahlen die Regierung bildeten, ausgestattet mit einer Parlamentsmehrheit der gleichen Partei oder der gleichen Parteienkoalition. Auch wenn der Begriff Gleichschaltung von Parlamentsmehrheit und Regierung vielen als hart erscheint, trifft er doch die Realit\u00e4t des politischen Alltags in den meisten L\u00e4ndern Europas. Auch in Frankreich, wo der Pr\u00e4sident direkt gew\u00e4hlt wird und seine Regierung zusammensetzt, ist dieser Gleichklang von Pr\u00e4sident (als Kandidat einer Partei) und Parlamentsmehrheit die Regel, auch wenn es Situationen gab, in denen die Partei des Pr\u00e4sidenten im Parlament \u00fcber keine Mehrheit verf\u00fcgte. Was die aktuelle Situation in Frankreich, wo der jetzige Pr\u00e4sident eine neue Bewegung schuf, die ihn in den Elysee-Palast und seine neue Bewegung mit einer Mehrheit ins Parlament brachte, f\u00fcr Auswirkungen haben wird, bleibt zu beobachten.<\/p>\n

Parlamentarismus ist vergessen worden<\/h5>\n

F\u00fcr die meisten Menschen hat diese Realverfassung die urspr\u00fcngliche Idee des Parlamentarismus komplett in Vergessenheit geraten lassen. Sie wissen nicht mehr, dass sie beispielsweise in \u00d6sterreich bei einer Nationalratswahl genaugenommen ihre Vertretung im Parlament w\u00e4hlen, sondern glauben, auf diese Weise die Regierung oder gar den Kanzler zu w\u00e4hlen. Selbst das Instrument der Vorzugsstimmen hat dieses Bewusstsein nicht korrigiert, sondern den Glauben an eine direkte Wahl der Regierung gest\u00e4rkt. Unbestreitbar ist dies im Interesse der Parteistrategen, auch wenn sich siegreiche Parteien mittlerweile Bewegung nennen.<\/p>\n

Spitzenkandidat nimmt die Wahl nicht an<\/h5>\n

Der Spitzenkandidat erhebt den Anspruch auf die Position des Kanzlers. Er kandidiert an erster Stelle auf der Liste und organisiert mit seiner Partei oder Bewegung eine Vorzugsstimmenkampagne, die normalerweise dazu f\u00fchrt, dass der Spitzenkandidat die meisten Vorzugsstimmen in seiner Partei erh\u00e4lt. Rein formal statten also die W\u00e4hler einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit gro\u00dfem Vertrauen aus, um sie im Parlament zu vertreten (denn nur die Zusammensetzung des Parlaments wird bei einer Nationalratswahl gew\u00e4hlt), de facto aber nimmt dann der Spitzenkandidat der siegreichen Partei die Wahl gar nicht an, sondern wechselt an die Spitze der Regierung.<\/p>\n

Landeshauptmann wird nicht direkt gew\u00e4hlt<\/h5>\n

Diese Praxis treibt die lustigsten Bl\u00fcten, die aber von den meisten B\u00fcrgern gar nicht mehr wahrgenommen werden. So behauptete bei der Landtagswahl in Nieder\u00f6sterreich tats\u00e4chlich eine Partei, man k\u00f6nne die Landeshauptfrau direkt w\u00e4hlen. Rein sprachlich war das ein genialer Schachzug, da man der sprachlichen Bedeutung nicht widersprechen konnte. Die damit erzeugte politische Illusion einer Direktwahl des Landeshauptmannes \u2013 oder im konkreten Fall der Landeshauptfrau \u2013 aber war eine Irref\u00fchrung der W\u00e4hler. Richtig war, dass die amtierende Landeshauptfrau als Spitzenkandidatin ihrer Partei auf der Landesliste kandidierte. Damit konnte man sie mit einer Vorzugsstimme auch direkt w\u00e4hlen, und zwar f\u00fcr den Landtag, also nicht f\u00fcr die Funktion der Landeshauptfrau.<\/p>\n

Was nun seit Jahrzehnten ge\u00fcbte Praxis bei nationalen Wahlen ist, wurde im Jahr 2014 erstmals auch auf europ\u00e4ischer Ebene praktiziert: ein Spitzenkandidat bei der Europawahl. 2019 soll bei der Europawahl diese Praxis wiederholt werden. Der Spitzenkandidat der siegreichen Partei soll Pr\u00e4sident der EU-Kommission werden. Der amtierende Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker bekam diese Position, weil seine Fraktion, die Europ\u00e4ische Volkspartei EVP, die meisten Stimmen bei der Wahl 2014 bekam.<\/p>\n

Ein Spitzenkandidat der gar nicht kandidiert<\/h5>\n

Diese Praxis ist auf Ebene der EU noch viel gef\u00e4hrlicher als auf Ebene der Nationalstaaten. Es gibt n\u00e4mlich keine europaweite Liste. Die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments wird aufgrund von Wahlen, die in den Wahlkreisen der Mitgliedsl\u00e4nder durchgef\u00fchrt werden, bestimmt. Ein Spitzenkandidat kann also nur in einem Land gew\u00e4hlt werden. 2014 trat der Spitzenkandidat der Sozialisten, Martin Schulz, in Deutschland an, da er Deutscher ist. Der Luxemburger Jean-Claude-Juncker von der EVP stand \u00fcberhaupt nicht auf der Liste, auch nicht in seinem Heimatland. Er hat in Wirklichkeit \u2013 obwohl er Spitzenkandidat war \u2013 also gar nicht kandidiert. Damit zeigt sich ganz offensichtlich, dass es im konkreten Fall nur um die Positionsbesetzung durch Parteien ging, nicht um eine m\u00f6glichst breite Zustimmung durch die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\"Martin

Martin Schulz f\u00fcr die Sozialisten und Jean-Claude Juncker f\u00fcr die Europ\u00e4ische Volkspartei waren 2014 Spitzenkandidaten ihrer Parteien. Schulz kandidierte klarerweise nur in Deutschland, der Name Juncker war auf gar keiner Kandidatenliste zu finden.<\/p><\/div>\n

Dazu kommt ein weiteres gewichtiges Argument, n\u00e4mlich das Institutionengef\u00fcge innerhalb der EU-Institutionen, und die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen. Nach den geltenden Vertr\u00e4gen, also nach geltendem Recht, wird der Kommissionspr\u00e4sident von den Regierungen vorgeschlagen. Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt dann zu (oder auch nicht). Die Parteien bzw. Fraktionen haben also eine Vereinbarung getroffen, nach der sie geltendes Recht \u2013 die Rechtsstaatlichkeit gilt als einer der Grunds\u00e4tze und Werte der EU \u2013 zur Seite schieben. Parteienmacht ersetzt Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament gibt es bisher keinen Fraktionszwang. Mit dem Spitzenkandidaten, der gar nicht f\u00fcr das Parlament selber kandidieren will, wird aber bei der Wahl der Kommission ein solcher Fraktionszwang zwingend, da ansonsten die ganze Idee des Spitzenkandidaten nicht funktionieren w\u00fcrde. Was von den Verfechtern dieser Praxis als eine St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Parlamentarier propagiert wird, ist in Wirklichkeit eine massive Schw\u00e4chung der Parlamentarier als Volksvertretung. Gest\u00e4rkt wird einzig und allein die Macht der Fraktionsspitzen.<\/p>\n

Lux-Leaks und das Versagen des Parlaments<\/h5>\n

Die Auswirkungen dieser Politik konnte man bereits kurz nach der Europawahl 2014 und der Bestellung der neuen Kommission beobachten. Kaum war die Juncker-Kommission im Amt, wurde Lux-Leaks bekannt. Jean-Claude Juncker hat in seiner Funktion als Regierungsvertreter in Luxemburg spezielle Abkommen mit gro\u00dfen Unternehmen ausgehandelt, die diesen Firmen eine bessere steuerliche Behandlung zugesichert haben, als dies gesetzlich vorgesehen war. Nun war Juncker Pr\u00e4sident jener Kommission, die als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge gilt. Seine politische Handlungsweise war mit dem Amt, das ihm anvertraut wurde, nicht vereinbar. Genaugenommen h\u00e4tte das Europ\u00e4ische Parlament, w\u00fcrde es seine Rolle ernst nehmen, einen Abwahlantrag einbringen m\u00fcssen. Das aber war f\u00fcr die gro\u00dfen Fraktionen nicht m\u00f6glich, da sie sich bereits vorab darauf geeinigt hatten, wer Pr\u00e4sident der Kommission werden sollte. H\u00e4tte die EVP dem Abschuss des eigenen Spitzenkandidaten als Kommissionspr\u00e4sident zugestimmt, h\u00e4tte sie als st\u00e4rkste Fraktion keinen anderen Kandidaten mehr pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, da der ja nicht Spitzenkandidat war. Das Europ\u00e4ische Parlament versagte damit als Kontrollorgan, aus der angek\u00fcndigten St\u00e4rkung des Parlaments wurde seine Schw\u00e4chung.<\/p>\n

\"General

Unter dem Schlagwort einer Demokratisierung der Europawahlen wurde von den gro\u00dfen Fraktionen 2014 die K\u00fcr eines Spitzenkandidaten durchgesetzt. Der Spitzenkandidat der st\u00e4rksten Fraktion sollte Pr\u00e4sident der Kommission werden. Diese Vorgangsweise ignoriert die bestehenden Vertr\u00e4ge. Sie st\u00e4rkt auch nicht das Europ\u00e4ische Parlament, sondern nur die Parteispitzen. Das Europ\u00e4ische Parlament sollte das Kontrollorgan der Kommission sein. Das Konzept des Spitzenkandidaten schw\u00e4cht die Kontrollfunktion, weil die Mehrheitsfraktion dem Kommissionspr\u00e4sidenten verbunden ist.<\/p><\/div>\n

Besonders auff\u00e4llig wird diese Schw\u00e4chung, wenn man einen Vergleich zu den Ereignissen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts zieht. In der damaligen Santer-Kommission gab es die franz\u00f6sische Kommissarin Edith Cresson, die durch eine besonders eigenwillige Interpretation ihrer Amtsf\u00fchrung auffiel.<\/p>\n

Obwohl das Europ\u00e4ische Parlament damals noch deutlich weniger Kompetenzen hatte, und der Kommission nur als Gesamtorgan das Misstrauen h\u00e4tte ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wurde der Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Gescheitert ist er letztlich am Druck der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Nun hat sich das Parlament selber Fesseln angelegt.<\/p>\n

Bilder: Europ\u00e4ische Union 2014 \/ 2015 \/ 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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