
{"id":1479,"date":"2018-07-03T22:18:46","date_gmt":"2018-07-03T20:18:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1479"},"modified":"2018-07-03T22:18:46","modified_gmt":"2018-07-03T20:18:46","slug":"ein-europa-das-schuetzt-natuerlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/ein-europa-das-schuetzt-natuerlich\/","title":{"rendered":"Ein Europa das sch\u00fctzt? Nat\u00fcrlich!"},"content":{"rendered":"<p><em>Warum das Motto des \u00f6sterreichischen Ratsvorsitzes sehr wohl seine Berechtigung hat, aber weiter gefasst ist, als nur das Migrationsthema. Ein Kommentar von Stefan Hab\u00f6ck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Aufregung diverser Kommentatoren, Altbundespr\u00e4sident Heinz Fischer ist als prominentester zu nennen, war gro\u00df, als verlautbart wurde, dass der EU-Ratsvorsitz \u00d6sterreichs unter dem Motto \u201eEin Europa das sch\u00fctzt\u201c stehe. Von \u201eAbschottung\u201c war die Rede, und von \u201enegativen Bildern die erzeugt werden sollen\u201c. Man kann nat\u00fcrlich dieses Motto eng sehen und auf das Thema reduzieren, auf dem gerade der gesamte mediale und politische Fokus liegt: Migration und Au\u00dfengrenzschutz. Das w\u00e4re aber fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n<h6>Sicherheit \u2013 die Uraufgabe von Staaten<\/h6>\n<p>Die ureigene Aufgabe des Staates, und da sind sich Konservative, Liberale und Linke prinzipiell einig, ist es, die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu gew\u00e4hren. Das wird in der Ausf\u00fchrung sicherlich je nach ideologischem Standpunkt unterschiedlich aussehen. Dass der Staat aber sehr wohl Schutzfunktion hat, wird kaum jemand bestreiten. Das kann man auf Polizei im Inneren und Verteidigung im \u00c4u\u00dferen reduzieren, oder ausweiten auf Schutz des Rechtsstaates, des Wettbewerbs bis hin zum sozialen Netz. W\u00fcrde der Staat nicht sch\u00fctzen, man br\u00e4uchte ihn ja nicht.<\/p>\n<p>Auch die Europ\u00e4ische Union hat selbstverst\u00e4ndlich Schutzaufgaben, die ihr entweder von den Staaten \u00fcbertragen wurden oder die man auf europ\u00e4ischer Ebene gemeinsam regelt. Was bei der gemeinsamen Au\u00dfen\u2013 und Sicherheitspolitik mehr als vern\u00fcnftig und effizient ist. Und hier sind wir am Punkt: Selbstverst\u00e4ndlich muss Europa sch\u00fctzen. Und zwar in einem viel weiteren Umfang, als es in der \u2013 hierzulande ohnehin schon sehr sp\u00e4rlich ausgepr\u00e4gten \u2013 Debatte um Sicherheitspolitik und Geostrategie vorkommt.<\/p>\n<h6>Ein Blick auf die Karte zeigt \u2013 Krisenherde gibt es genug<\/h6>\n<p>Man braucht nur eine Europakarte vor sich ausbreiten und im Uhrzeigersinn durchgehen. Im Norden wird Gro\u00dfbritannien demn\u00e4chst die Europ\u00e4ische Union verlassen. Das f\u00fchrt nicht nur zum Wegfall des Landes, das einen gro\u00dfen Anteil an der milit\u00e4rischen Verteidigungskraft stellte, es f\u00fchrt auch zu einer neuen Grenze auf der irischen Insel. Diese war bis vor gar nicht allzu langer Zeit Schauplatz eines blutigen B\u00fcrgerkrieges.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-1481 size-full\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Flagge-e1530648962332-1.jpg\" alt=\"\" width=\"1500\" height=\"1001\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Flagge-e1530648962332-1.jpg 1500w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Flagge-e1530648962332-1-300x200.jpg 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Flagge-e1530648962332-1-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Flagge-e1530648962332-1-768x513.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1500px) 100vw, 1500px\" \/><\/p>\n<p>Die nordischen L\u00e4nder sind die Au\u00dfengrenze zur Arktis, einem geostrategisch h\u00f6chst bedeutsamen Punkt. Im Nordosten findet sich nicht nur die Au\u00dfengrenze zu Russland, sondern auch die Enklave Kaliningrad \u2013 in der sind die atomwaffenf\u00e4higen Raketensysteme \u201eIskander\u201c stationiert. Reichweite \u00fcber Berlin hinaus.<\/p>\n<p>Im Osten Europas, der Ukraine, findet ein Krieg statt, der bisher 11.000 Menschen das Leben und \u00fcber zwei Millionen Menschen die Heimat kostete. Das Land liegt gleich hinter der Slowakei, n\u00e4her an Wien als Vorarlberg. Das Asowsche Meer, wichtiges Gew\u00e4sser der Handelsschifffahrt f\u00fcr Russland und die Ukraine, wird aktuell Schritt f\u00fcr Schritt abgeschottet und mit Marineeinheiten bewacht.<\/p>\n<p>Im S\u00fcdosten liegt die Republik Moldau. Geographisch zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine gelegen und damit weit weg von Russland, ist es zerrissen zwischen alten kommunistischen Kadern und einer pro-europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft in den St\u00e4dten. In der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien, zwischen Ukraine und Moldau gelegen, sind russische Truppen stationiert.<\/p>\n<p>Der Balkan ist in Europa das Experimentierfeld au\u00dfereurop\u00e4ischer Kr\u00e4fte, deren oberstes Ziel die Destabilisierung ist. Allen sechs noch verbliebenen Balkanstaaten wird der EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Das ist auch dringend notwendig. In instabilen Regionen tummeln sich Saudi-Arabien, Russland, China und die T\u00fcrkei.<\/p>\n<p>Das Mittelmeer trennt Europa von teils stabileren L\u00e4ndern wie Marokko, instabilen (de facto failed states) wie Libyen und strengen Autokratien wie \u00c4gypten.<\/p>\n<h6>China \u2013 der Drache erwacht und ist hungrig<\/h6>\n<p>Und das war nur ein kleiner Auszug von geostrategisch und sicherheitspolitisch wichtigen Regionen direkt in Europa. Dazu erw\u00e4hnt werden muss China und seine aggressive Expansionsstrategie, die sich nicht nur in der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c \u2013 One Belt One Road Initiative \u2013 zeigt (der Verkauf von wichtiger Infrastruktur wie der Hafen von Pir\u00e4us an China wird Europa noch besch\u00e4ftigen), sondern auch im Handelsbereich, wo ausschlie\u00dflich die EU geeint stark genug auftreten kann, um Chinas Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Firmen zu beenden. Dass China via 16 + 1 Format speziell einige europ\u00e4ische L\u00e4nder ausgesucht hat, um mit diesen bilateral Abkommen zu schlie\u00dfen, ist auf den strategischen Weitblick der chinesischen F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ausweitung des \u201eSocial Credit\u201c-Systems auf internationale Firmen bedeutet de facto auch beinharte Geopolitik: Wer Taiwan anerkennt, darf nicht in China handeln.<\/p>\n<h6>Die USA \u2013 schwankend zwischen demokratischem Rechtsstaat und schnellen \u201eDeals\u201c<\/h6>\n<p>Und dann noch die USA und ihr Pr\u00e4sident Donald Trump. Diesem ist die volle Aufmerksamkeit gewiss \u2013 was wiederum zur v\u00f6lligen Vernachl\u00e4ssigung vieler oben aufgef\u00fchrter Punkte f\u00fchrt. Seine offen ausgesprochene Ablehnung jeglicher internationaler Abkommen und Institutionen sind ein Warnsignal an Europa. Seine Sturheit und sein Denken in \u201eDeals\u201c werden der Welt in Form von Handelskriegen noch schaden. Noch nie konnten diese gewonnen werden.<\/p>\n<h6>Europa muss seine Sicherheit selbst \u00fcbernehmen k\u00f6nnen<\/h6>\n<p>In einem Punkt hat der US-Pr\u00e4sident aber recht: Dass die USA jahrzehntelang Europas Sicherheit und milit\u00e4rische Verteidigung garantieren mussten, ist nicht ewig lang aufrecht zu erhalten. Es hemmt Europas Entwicklung in diesem Bereich. Zu lange haben sich die EU-Staaten, auch \u00d6sterreich, auf die Nato und auf starke Partner wie USA, Gro\u00dfbritannien oder Frankreich verlassen. In Wahrheit erf\u00fcllen fast alle Nato-Mitglieder nicht das \u2013 eigens beschlossene! \u2013 zwei Prozent-Ziel. Sofort wird jede Investition in die europ\u00e4ischen Heere als \u201eAufr\u00fcstung\u201c gebrandmarkt. Was dazu f\u00fchrt, dass die deutsche Bundeswehr nur knapp zehn einsatztaugliche Kampfflugzeuge hat. Pesco \u2013 die strukturierte Zusammenarbeit mehrerer EU-Staaten im Rahmen der Verteidigungspolitik, ist ein erster Schritt.<\/p>\n<h6>Ja, Europa muss sch\u00fctzen<\/h6>\n<p>Wie umfassend Europa sch\u00fctzen soll, ist ein Prozess politischer, demokratischer Willensbildung auf allen Ebenen. Klar ist, Europa muss durch eine strategische Sicherheitspolitik vor allem eines sch\u00fctzen: Die Freiheit, den Rechtsstaat, die Grundrechte seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-1482 size-full\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Weltkarte-1.png\" alt=\"\" width=\"1189\" height=\"611\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Weltkarte-1.png 1189w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Weltkarte-1-300x154.png 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Weltkarte-1-1024x526.png 1024w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/EU_Weltkarte-1-768x395.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1189px) 100vw, 1189px\" \/><\/p>\n<p>Wer aber einen Satz wie \u201eEin Europa das sch\u00fctzt\u201c negativ sieht, der verkennt nicht nur die Aufgabe von Staaten (oder eben der von ihnen gebildeten Institutionen), sondern auch das Grundbed\u00fcrfnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<p>Es ist leider Mode, einzelne S\u00e4tze zu zerpfl\u00fccken, anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Aber genau das w\u00fcrde Europa brauchen: Eine Debatte, wie Europa sch\u00fctzen soll. Die Europawahlen 2019 k\u00f6nnten dazu Anlass geben. Hoffen wir, dass diese stattfinden wird. Und wenn es nur aufgrund von Donald Trump ist, dann war seine Wahl wenigstens gut f\u00fcr ein neues Bekenntnis Europas zu Geostrategie, gemeinsamer Sicherheitspolitik und Freihandel.<\/p>\n<p>Bilder:<\/p>\n<p>1.) EEAS Logo Von EU_diplomatic_missions.svg: Ssolbergjderivative work: Ssolbergj (talk) &#8211; EU_diplomatic_missions.svgBased on the logo that is shown on\u00a0<u><a href=\"http:\/\/eeas.europa.eu\/index_en.htm\">http:\/\/eeas.europa.eu\/index_en.htm<\/a><\/u>, Gemeinfrei,\u00a0<u><a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=12194088\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=12194088<\/a><\/u><\/p>\n<p>2.) EU Flagge Von EU_diplomatic_missions.svg: Ssolbergjderivative work: Ssolbergj (talk) &#8211; EU_diplomatic_missions.svgBased on the logo that is shown on\u00a0<u><a href=\"http:\/\/eeas.europa.eu\/index_en.htm\">http:\/\/eeas.europa.eu\/index_en.htm<\/a><\/u>, Gemeinfrei,\u00a0<u><a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=12194088\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=12194088<\/a><\/u><\/p>\n<p>3.) EU_Weltkarte Von Ssolbergj &#8211; Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,\u00a0<u><a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=8643668\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=8643668<\/a><\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warum das Motto des \u00f6sterreichischen Ratsvorsitzes sehr wohl seine Berechtigung hat, aber weiter gefasst ist, als nur das Migrationsthema. 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