
{"id":1493,"date":"2018-07-09T16:24:41","date_gmt":"2018-07-09T14:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1493"},"modified":"2018-07-09T16:24:41","modified_gmt":"2018-07-09T14:24:41","slug":"grundfreiheiten-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/grundfreiheiten-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Grundfreiheiten in Gefahr"},"content":{"rendered":"<p><em>Die vier Grundfreiheiten geh\u00f6ren seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen 1957 zum europ\u00e4ischen Recht. Die nationalstaatlichen B\u00fcrokratien waren au\u00dferordentlich erfinderisch in deren Einschr\u00e4nkung.\u00a0Von Rainhard Kloucek<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Sie sind seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen aus dem Jahr 1957 so etwas wie der Kern der europ\u00e4ischen Verfassung, auch wenn sie meist nur im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt gesehen werden. Die vier Grundfreiheiten der EU: Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit.<\/p>\n<p>Die Dienstleistungsfreiheit erm\u00f6glicht Unionsb\u00fcrgern die freie, grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt ohne Beeintr\u00e4chtigung aufgrund von Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die Kapitalverkehrsfreiheit erm\u00f6glicht den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger H\u00f6he zwischen den Mitgliedstaaten (und zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten). Durch die Personenverkehrsfreiheit k\u00f6nnen B\u00fcrger der EU in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und arbeiten. Die Warenverkehrsfreiheit erlaubt die freie Zirkulation von Waren im Binnenmarkt, also freien Handel.<\/p>\n<p>Mit der Verankerung dieser vier Grundfreiheiten in den Vertr\u00e4gen wurden die Lehren aus der Politik nach dem Ersten Weltkrieg gezogen. 1918 brachte nicht nur den Untergang der gro\u00dfen \u00fcbernationalen Reiche, sondern auch eine Zerst\u00fcckelung des Kultur- und Wirtschaftsraumes Mitteleuropa. Wo einst freier Handel m\u00f6glich war, dominierten nun nationale Zollschranken. Jeder Staat versuchte seine wirtschaftlichen Probleme zu exportieren, indem er seine Industrie durch Z\u00f6lle und andere Hemmnisse zu sch\u00fctzen suchte. Diese Wirtschaftspolitik folgte der Ideologie des Nationalismus, der in den engen Grenzen des Nationalstaates denkt. Mit dieser Politik der Abschottung konnten aber die wirtschaftlichen Probleme nicht gel\u00f6st werden. Im Gegenteil: sie wurden nur gr\u00f6\u00dfer. Die Politik kann \u00f6konomische Grundgesetze nicht au\u00dfer Kraft setzen. Sie kann unter Umst\u00e4nden kurzfristig Folgen abmildern, aber langfristig gelten die \u00f6konomischen Grundgesetze immer.<\/p>\n<p>Freier Handel in einer freien Wirtschaft f\u00fchrt immer zur Steigerung des Wohlstandes, Einschr\u00e4nkungen m\u00f6gen einer politisch privilegierten Schicht gewisse Vorteile bringen, sind aber grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich. Diese in der \u00d6konomie l\u00e4ngst bekannten Grunds\u00e4tze setzten sich mit der Verankerung der vier Grundfreiheiten in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen auch in der Politik durch.<\/p>\n<p>Doch es war nur ein scheinbarer Sieg der Vernunft. Die nationalen B\u00fcrokratien waren extrem erfinderisch in der Schaffung von neuen Hemmnissen, die einen bestimmten Wirtschaftszweig sch\u00fctzen sollten. Da wurden beispielsweise so Schikanen geschaffen, wie die Pflicht f\u00fcr Handwerksunternehmen, wonach sie in dem Land in dem sie ihre Dienstleistung anbieten wollen, in dem sie aber nicht ihren Sitz haben, ein Firmenauto anmelden m\u00fcssen. Das trifft dann vor allem Handwerker im Grenzgebiet zwischen zwei EU-Staaten. Theoretisch h\u00e4tten sie das Recht, ihre Dienstleistung im Nachbarland im EU-Binnenmarkt ohne weitere Einschr\u00e4nkungen anbieten zu k\u00f6nnen, praktisch war die Verpflichtung, auch im Nachbarland ein Firmenauto anzumelden, eine finanziell zu hohe H\u00fcrde.<\/p>\n<p>In praktisch allen Hauptst\u00e4dten der EU gibt es Regelungen, die nur bestimmten Taxi-Unternehmen Flughafentransporte erm\u00f6glichen. Damit wird ebenfalls die Dienstleistungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Im Laufe der Jahrzehnte wurden schlie\u00dflich tausende Vertragsverletzungsverfahren wegen derartiger Einschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten gef\u00fchrt. Letztlich wurden mit der Dienstleistungrichtlinie gewisse Einschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten gesetzlich geregelt.<\/p>\n<h6>PROTEKTIONISMUS WIRD WIEDER SALONF\u00c4HIG<\/h6>\n<p>Protektionismus im Arbeitsmarkt, eine klassische Dom\u00e4ne der sozialistisch dominierten Gewerkschaften, f\u00fchrte bei den verschiedenen Erweiterungen der EU zu weiteren Einschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten. Aus Angst, die Arbeiter aus dem Osten w\u00fcrden in den \u00e4lteren EU-L\u00e4ndern die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen, wurden lange \u00dcbergangsfristen geschaffen, um die freie Bewegung von Arbeitskr\u00e4ften zu verhindern. Dieser Protektionismus setzt sich nun in der aktuellen Entsenderichtlinie fort. Unter dem Vorwand Lohndumping unterbinden zu m\u00fcssen, wird der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ein enges Korsett angelegt. So muss beispielsweise ein Transportfahrer seine Lohnbescheinigung immer mitf\u00fchren, um beweisen zu k\u00f6nnen, dass er nicht unter einem festgelegten Tarif bezahlt wird. Da dieser Tarif aber weit weg von den realen Verh\u00e4ltnissen im Arbeitsmarkt des Herkunftslandes des Transportfahrers ist, wird dessen Arbeitnehmerfreiheit eingeschr\u00e4nkt, der Arbeitsmarkt in den Ziell\u00e4ndern soll vor Konkurrenz gesch\u00fctzt werden. L\u00e4nder wie Frankreich oder \u00d6sterreich hatten solche protektionistische Ma\u00dfnahmen l\u00e4ngst im nationalen Gesetz verankert, nun wird der Protektionismus mit der Entsenderichtlinie auf die europ\u00e4ische Ebene gehoben.<\/p>\n<p>Wenn der \u00f6sterreichische Vizekanzler Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung in Wien, oder der burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann Hans Niessl in einem Interview (der eine von der FP\u00d6, der andere von der SP\u00d6 dazu aufrufen, \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit nachzudenken, dann sind sie damit nicht alleine. Die Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit wurden bisher von jenen Parteien in konkrete Gesetze gegossen, die sich selbst als europ\u00e4isch bezeichnen, und deren Vertreter anderen Parteien gerne eine antieurop\u00e4ische Gesinnung zuschreiben.<\/p>\n<p>Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich reagierte mit Pressemeldung auf die \u00c4u\u00dferungen von <a href=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/paneuropa-freizuegigkeit-ist-grundpfeiler-der-europaeischen-einigung\/#more-1425\">Vizekanzler Strache<\/a> und <a href=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/landeshauptmann-niessl-in-der-nationalistischen-sackgasse\/#more-1491\">Landeshauptmann Niessl<\/a>.<\/p>\n<p>Beitragsbild: Europ\u00e4ische Union 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vier Grundfreiheiten geh\u00f6ren seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen 1957 zum europ\u00e4ischen Recht. 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