{"id":1570,"date":"2018-10-02T19:07:00","date_gmt":"2018-10-02T17:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1570"},"modified":"2018-10-02T19:07:00","modified_gmt":"2018-10-02T17:07:00","slug":"mazedonien-referendum-ungueltig-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/mazedonien-referendum-ungueltig-was-nun\/","title":{"rendered":"Mazedonien \u2013 Referendum ung\u00fcltig. Was nun?"},"content":{"rendered":"

Der Namenskompromiss zwischen Mazedonien und Griechenland erreichte 91 Prozent Ja-Stimmen. Aber nur 37 Prozent gingen hin. Das Referendum ist also ung\u00fcltig. Damit muss \u00a0das Parlament entscheiden. Mazedonien steht vor Neuwahlen. Ein Kommentar von Stefan Hab\u00f6ck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Premierminister Zaev ist nicht zu beneiden um die aktuelle Situation. So gut wie alle EU-Staaten, die USA und die Nato unterst\u00fctzen den mit Griechenland ausgehandelten Vertrag. Spitzenpolitiker gingen in Skopje ein und aus. Pro-Namensdeal-Demonstrationen mit (angeblich) bis zu 150.000 Menschen fanden statt. Schlie\u00dflich sagten sogar 91 Prozent Ja. Das Problem? Es gingen nur knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Was das Referendum ung\u00fcltig macht.<\/p>\n

Ja oder Boykott \u2013 das war die Alternative<\/strong><\/h5>\n

W\u00e4hrend die Regierung massiv f\u00fcr ein Ja warb, war die oppositionelle VMRO dagegen. N\u00e4mlich gegen den zwischen den Regierungen ausgehandelten Kompromiss per se. Staatspr\u00e4sident Ivanov rief zum Boykott des Referendums auf. \u201eNationale Identit\u00e4t sei nicht verhandelbar\u201c. Es gab in vielen St\u00e4dten und D\u00f6rfern Proteste. Wohl mehrheitlich f\u00fcr die Namens\u00e4nderung war die albanische Bev\u00f6lkerung im Land. F\u00fcr sie bedeutet der Name des Landes aber weniger, als dies vor allem f\u00fcr die VMRO der Fall ist. Diese Partei ging aus der Befreiungsorganisation IMRO hervor, die gegen die osmanische Herrschaft k\u00e4mpfte.<\/p>\n

Der ausgehandelte Vertrag besagt, dass der offizielle Name des Landes in \u201eRepublik Nord-Mazedonien\u201c ge\u00e4ndert werden soll, im Gegenzug unterst\u00fctzt Griechenland den Beitritt Mazedoniens zu allen internationalen Organisationen, in denen auch Griechenland Mitglied ist. Ein Punkt in dem Agreement ist die Festlegung, dass die Sprache Mazedoniens dem \u201es\u00fcdslawischen Raum\u201c zugeordnet wird und nicht dem \u201ehellenistischen Kulturkreis\u201c Griechenlands (Artikel 7).<\/p>\n

Ein Knackpunkt ist sicherlich der Passus mit der Verwendung von Symbolen auf offiziellen Geb\u00e4uden und St\u00e4tten, die eine Referenz an die hellenistische Tradition sein k\u00f6nnten. (Artikel 8).<\/p>\n

EU bedeutet Grenzen \u00fcberwinden<\/strong><\/h5>\n

Die Paneuropa Bewegung, die Griechenlands Blockade kritisiert und Mazedonien in dieser Angelegenheit unterst\u00fctzt hat, hat den Namenskompromiss eher begr\u00fc\u00dft. Aus pragmatischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es notwendig, dass die beiden Staaten diesen leidigen Konflikt endlich begraben. Politik muss auch oft pragmatisch sein, wenn das Ergebnis daraus Frieden bringt.<\/p>\n

Karl von Habsburg hat es in einem Kommentar zur serbisch-kosovarischen Debatte richtig formuliert: \u201eGrenzen \u00fcberwinden und nicht verschieben, lautet ein Motto der Paneuropa-Union. In einem geeinten Europa sollten die Grenzen der Nationalstaaten ihre Bedeutung als Symbole der Abschottung und der Gegnerschaft verlieren.<\/a>\u201c<\/p>\n

Es gibt n\u00e4mlich, obwohl f\u00e4lschlicherweise oft behauptet, keinerlei Gebietsanspr\u00fcche Mazedoniens auf die griechische Region gleichen Namens. Dieses Argument wurde von den Griechen oft vorgebracht. Mazedonien ging es einzig und allein darum, dass ihr aktuelles Staatsgebiet Mazedonien, ihre Bev\u00f6lkerung Mazedonier und ihre Sprache Mazedonisch hei\u00dfen darf.<\/p>\n

Pragmatismus kann Emotion nicht ersetzen<\/strong><\/h5>\n

Wir haben die Bem\u00fchungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras um friedliche Beilegung des Konfliktes gew\u00fcrdigt. Vor allem nationalistische und radikale Parteien haben massiven Druck auf ihn ausge\u00fcbt. Aber Paneuropa \u00d6sterreich hat gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den tiefsitzenden Frust bei vielen Mazedoniern.<\/p>\n

Nach dem Zerfall Jugoslawiens erlangte Mazedonien seine Freiheit. Nat\u00fcrlich begleiteten viele Schwierigkeiten die kleine und junge Republik. Das ist typisch f\u00fcr die vielen Staaten, die jahrzehntelang dem real existierenden Sozialismus ausgesetzt waren.<\/p>\n

Von Anfang an blockierte Griechenland \u2013 selber seit 1952 in der NATO und seit 1981 in der EU \u2013 den kleinen Nachbarn in seinen Ambitionen der EU und der NATO beizutreten. 2003 \u2013 beim ber\u00fchmten Gipfel von Thessaloniki \u2013 versprachen die EU-Staaten dem Land folgendes: \u201eDie EU bekr\u00e4ftigt, dass sie die europ\u00e4ische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

15 Jahre sp\u00e4ter, beim Gipfel 2018, blockierten der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und der niederl\u00e4ndische Premier Rutte eine Terminisierung f\u00fcr den Verhandlungsstart. Wieder wurde um ein Jahr verschoben. 2019 wird nun gepr\u00fcft, ob es einen Termin f\u00fcr Start der Verhandlungen geben kann. Noch ein Jahr warten auf Aufnahme von Verhandlungen, die ihrerseits sowieso mindestens 10 \u2013 15 Jahre dauern werden.<\/p>\n

Der Frust der mazedonischen Bev\u00f6lkerung ist verst\u00e4ndlich. 27 Jahre Blockade durch den Nachbarn. 15 Jahre immer wieder aufgeschobene Versprechen der EU-Staaten. Dann im Sommer wieder eine Verschiebung. Da hilft es nichts, wenn diejenigen Politiker nach Skopje reisen, die vor f\u00fcnf Jahren noch einen Aufschub der Beitrittsverhandlungen in den Raum stellten.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter? <\/strong><\/h5>\n

Das Referendum war nicht bindend, sondern hatte beratenden Charakter. Es muss nun im mazedonischen Parlament mit einer 2\/3 Mehrheit die Verfassung ge\u00e4ndert werden. Wie ein solche Abstimmung ausgeht ist noch ungewiss. Es fehlen noch 11 Stimmen auf eine Mehrheit (80 von 120 Stimmen, die Regierung hat aktuell 69). Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg hat vor dem Referendum betont, dass Mazedonien nur dann aufgenommen wird, wenn der Kompromiss durchgeht. Hier ist also wohl auf die Abstimmung im Parlament zu warten. Auch die EU-Staaten und die EU-Kommission, die das klare Votum von 91 Prozent Ja hervorstreichen, werden diese Abstimmung abwarten (m\u00fcssen).<\/p>\n

Im Raum stand kurzfristig eine geheime Abstimmung, die es Abgeordneten der Opposition erm\u00f6glichen soll, f\u00fcr die Namens\u00e4nderung zu stimmen. Diese Vereinbarung scheint wohl hinf\u00e4llig \u2013 in Mazedonien soll es nun Neuwahlen am 25. November geben.<\/p>\n

Interessantes Detail: Der Staatspr\u00e4sident wird im Fr\u00fchjahr 2019 neu gew\u00e4hlt. Dann endet die zweite Amtszeit von Pr\u00e4sident Ivanov. Es wird also hier auch eine Weichenstellung geben, welche Partei \u2013 die Sozialdemokraten oder VMRO \u2013 den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten stellt. Ob das Auswirkungen hat ist aber fraglich, denn die Namens\u00e4nderung soll schon vorher abgeschlossen werden.<\/p>\n

Faktum ist: Mazedonien ist ein pro-europ\u00e4isches Land. Die Zustimmungsraten f\u00fcr die EU sind hoch, wenn auch durch die oben erw\u00e4hnten Vorf\u00e4lle getr\u00fcbt. Fast uneingeschr\u00e4nkt steht die Bev\u00f6lkerung hinter einem Nato-Beitritt. Interventionsversuche durch Staaten, die dieses Ansinnen abblocken wollten, blieben erfolglos. Mazedonien, mit seiner reichen Geschichte, wird wohl Mitglied der EU werden. Die Frage ist wann und wieviel Frust \u00fcber die schleppenden Fortschritte sich bis dahin bei der Bev\u00f6lkerung aufgestaut hat. Die EU-Staaten sind gut beraten, zuk\u00fcnftigen Blockadeversuchen durch einzelne Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig nachzugeben. Es f\u00fchrt \u2013 wie man sieht \u2013 zu nichts als Verbitterung bei denen, denen etwas versprochen wurde.<\/p>\n

Die Mazedonier brauchen eine verbindliche Zusage, dass die Verhandlungen rasch beginnen und dass das europ\u00e4ische Land, sobald alle Vereinbarungen f\u00fcr Reformen umgesetzt wurden, Mitglied der Europ\u00e4ischen Union wird.\u00a0Dies sollte noch vor den Neuwahlen geschehen. Die Parteien und die W\u00e4hler m\u00fcssen sich auf den Pro-EU-Kurs verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dann sollten sich auch nationalistische Kleinkriege, die aktuell noch verbaler Natur sind, in dieser Region hoffentlich erledigen. Als Paneuropa appellieren wir hier an die Vernunft aller handelnden Personen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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