{"id":1607,"date":"2018-10-30T18:28:28","date_gmt":"2018-10-30T17:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1607"},"modified":"2018-10-30T18:28:28","modified_gmt":"2018-10-30T17:28:28","slug":"praesidentenwahl-in-georgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/praesidentenwahl-in-georgien\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentenwahl in Georgien"},"content":{"rendered":"

In Georgien fand die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl statt. Walburga Habsburg Douglas, die als Wahlbeobachterin vor Ort war, \u00fcber die Eindr\u00fccke von der Wahl und dem Wahlergebnis.<\/em><\/p>\n

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In Georgien wurde die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl gehalten. Bei einer allgemeinen Wahl wird der Pr\u00e4sident f\u00fcr sechs Jahre gew\u00e4hlt. Das interessante ist, dass das so das letzte Mal sein wird, da durch eine Verfassungs\u00e4nderung vorgesehen ist, dass bereits der n\u00e4chste Pr\u00e4sident durch Wahlm\u00e4nner auserkoren wird. Es standen \u00fcber vierzig Kandidaten zur Wahl, wobei drei sich als Hauptkandidaten herauskristallisiert hatten:<\/p>\n

David Bakradze, der ehemalige Parlamentspr\u00e4sident und nunmehr Vorsitzende der Partei \u201eEurop\u00e4isches Georgien\u201c, einer Gruppierung, die sich aus der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei \u201eVereinigte Nationale Bewegung (UNM)\u201c, gegr\u00fcndet durch Mihail Saakaschwili, abgespalten hatte.<\/p>\n

Salome Zurabishvili, die Ihre Karriere in Georgien als franz\u00f6sische Botschafterin in Tblisi (Tiflis) begonnen hatte, dann Au\u00dfenministerin in der Regierung Saakaschwili war, und jetzt als unabh\u00e4ngige Kandidatin, unterst\u00fctzt von der Regierungspartei \u201eGeorgischer Traum\u201c mit Ihrem Parteivorsitzenden, dem Oligarchen Bidzina\u00a0 Ivanishvili, antrat.<\/p>\n

Grigol Vashadze, der Kandidat der Vereinigten Opposition, auch er ein ehemaliger Au\u00dfenminister unter Mikhail Saakaschwili.<\/p>\n

Laut der noch geltenden Verfassung hat der gewonnen, der 50%+1 Stimme der abgegebenen Stimmen bekommt. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, kommt es zu einem zweiten Wahlgang mit den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Im konkreten Fall sind das Salome Zurabishvili und Grigol Vashadze.<\/p>\n

Die grosse Frage der Amnestie<\/h5>\n

Im Wahlkampf ging es nicht um ideologische Themen. Es ging haupts\u00e4chlich um die Frage, wer bereit ist, wem eine Amnestie zu gew\u00e4hren, wobei alle im Hinterkopf als Hauptfrage hatten, ob Saakashvili nach der Wahl zur\u00fcck nach Georgien kommen kann. Beide Kandidaten sind pro-westlich, pro Nato, wobei Zurabishvili eine engere Verbindung mit Russland sucht. Auf die Frage, wer f\u00fcr sie der wichtigste Politiker ist, antwortete sie in einem Interview: Sergey Lavrov (der russische Au\u00dfenminister). Sie gibt Saakashvili allein die Schuld an der russischen Invasion 2008. Diese Frage besch\u00e4ftigte nicht nur die georgischen W\u00e4hler, sondern auch den russischen Pr\u00e4sidenten, der am Wahltag ein Interview gab, in dem er siebenmal \u00fcber Saakashvili sprach.<\/p>\n

Die Stichwahl zwischen Zurabishvili und Vashadze wird in drei Wochen abgehalten. Da Bakradze, der 10 Prozent der Stimmen erhielt, seine W\u00e4hler auffordert f\u00fcr Vashadze zu stimmen, scheint der Ausgang klar zu sein. Es wird wieder eine Wahlbeobachtermission geben.<\/p>\n

Was erlebt man am Wahltag? Probleme mit W\u00e4hlerlisten, Probleme mit W\u00e4hlereinsch\u00fcchterung und versuchter Stimmenkauf. Aber selbst bei massiven Versuchen kann man das Wahlergebnis maximal um drei Prozent auf oder ab ver\u00e4ndern. Die Wahl\u00fcberwachung ist aber notwendig, da man damit auch die demokratische Reife des Landes testet, und auch den Wahlkampf beurteilt: hatten alle Kandidaten die gleichen Chancen, wie arbeiteten die Medien, etc.?<\/p>\n

Interessant wird es nun sein zu sehen, was Bidzina Ivanishvili versuchen wird, um seine Kandidatin nach vorne zu bringen. Wahrscheinlich zeigt sich zum ersten Mal, dass Geld alleine keine Wahl gewinnt. F\u00fcr Europa ist es gut zu sehen, dass sich Georgien auf dem richtigen Weg befindet, auch wenn eine Europa-Integration noch in weiter Zukunft liegt.<\/p>\n

Georgien ist auf einem guten Weg<\/h5>\n

Der Auftrag als Wahlbeobachter ist aber auch ein Schnellsiedekurs in Politik und Kultur eines Landes, man bekommt Vortr\u00e4ge \u00fcber die Kandidaten und Parteien, sowie \u00fcber die Wahlgesetzgebung. Wenn man einige Erfahrung hat, kann man vergleichen. Das l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse zu. Wichtig ist auch zu verstehen, dass Wahl\u00fcberwachung nicht in erster Linie Kontrolle, sondern Hilfe bedeutet, denn nach der Wahl folgt eine Sitzung mit den zust\u00e4ndigen Institutionen, bei der die Fehler und Schw\u00e4chen besprochen werden und im besten Fall die Gesetzgebung angepasst wird. H\u00f6hepunkt meiner Mission war der Besuch in einem Wahllokal im Warteraum einer geschlossenen Bahnstation in Mtskheta, kalt, malerisch und interessant.<\/p>\n

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Wahlbeobachtermission ziehen? Georgien ist am richtigen Weg, braucht aber noch Geduld und vor allem Zeit, Europa zu beweisen, dass es den eingeschlagenen Weg weitergehen will. Dann gibt es vielleicht schon bald eine weitere richtige Osterweiterung, die Russland nicht gefallen wird.<\/p>\n

Walburga Habsburg Douglas war bis 2014 gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vizepr\u00e4sidentin der Paneuropa-Union, davor deren Generalsekret\u00e4rin. Von 2006 bis 2014 war sie Mitglied im Schwedischen Reichstag. In dieser Zeit geh\u00f6rte sie auch der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an, wo sie Fraktionsvorsitzende der EVP war. Das Beitragsbild zeigt sie (rechts im Bild) bei der Wahlbeobachtermission in Georgien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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