{"id":1648,"date":"2018-12-07T12:30:09","date_gmt":"2018-12-07T11:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1648"},"modified":"2018-12-07T12:30:09","modified_gmt":"2018-12-07T11:30:09","slug":"wie-glaubwuerdig-ist-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/wie-glaubwuerdig-ist-die-eu\/","title":{"rendered":"Wie glaubw\u00fcrdig ist die EU?"},"content":{"rendered":"

Ohne klare Strategie wird Europa bzw. die EU in der Russland-Politik weiter schwach bleiben. Ein \u00a0Kommentar von Karl von Habsburg<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Gleich nach der neuerlichen Eskalation der russischen Aggression gegen die Ukraine boten sich Deutschland und Frankreich als Vermittler in dem Konflikt an. Vladimir Putin war wohl klug genug, mit einer solchen Reaktion zu rechnen. Strategisch denkend hat er schon in den Jahren zuvor daf\u00fcr gesorgt, dass die europ\u00e4ische Politik gegen\u00fcber Moskau orientierungslos geworden ist, und als Vermittler ein massives Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem aufweist.<\/p>\n

Es w\u00e4re ja nicht das erste Mal, dass einzelne L\u00e4nder der EU ihre Vermittlung anbieten. Man denke zur\u00fcck an den Einmarsch Russlands in Georgien und die anschlie\u00dfende Okkupation zweier Teilgebiete (die man dann in die Scheinunabh\u00e4ngigkeit entlassen hat). Frankreich mischte sich massiv ein, mit dem Ergebnis, dass Russland seine Eroberungen behalten konnte und seine Politik der Destabilisierung weiter betreiben konnte. Man ist zur Normalit\u00e4t in der Politik gegen\u00fcber Moskau zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Dann kam die russische Aggression gegen die Ukraine. Die Annexion der Krim hat man ohne wirkliche Reaktion offenbar zur Kenntnis genommen. Dann kam der Einmarsch in der Ostukraine. Bis zum Abschuss des Passagierflugzeuges, wo es wirklich keinen Zweifel mehr an der russischen Urheberschaft des Verbrechens gibt, kamen aus Europa nur warnende Worte. Erst nach dem Abschuss mischten sich wiederum Deutschland und Frankreich ein. Das Minsker Abkommen sorgte f\u00fcr ein Einfrieren des Konfliktes. Wobei, so ganz eingefroren ist der Konflikt ja nicht, es sterben immer wieder Leute bei Angriffen der russischen S\u00f6ldner. Deutschland und Frankreich \u201evermitteln\u201c weiter, Russland macht aber keine Anstalten den Konflikt durch einen R\u00fcckzug zu beenden. Die Vermittlung l\u00e4uft ins Leere. Vermittlung kann ja nicht darin bestehen, den Aggressor zu ermutigen, weitere Aggressionen zu setzen. Sie m\u00fcsste dazu f\u00fchren, den Angreifer zu einer Aufgabe seiner Aggression zu bringen.<\/p>\n

Hauptsache das Gas flie\u00dft<\/h6>\n

Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, wie glaubw\u00fcrdig einzelne L\u00e4nder in ihrer Rolle als Vermittler gegen\u00fcber der Ukraine sind. Dabei ist nicht nur die Erfolglosigkeit in fr\u00fcheren Vermittlungen wie im Falle Georgiens zu bewerten. Deutschland baut gemeinsam mit Russland neue Gaspipelines, die aus russischer Sicht vor allem ein massives politisches Interesse zeigen: die Ukraine zu umgehen. Viel zu weit ist die Schr\u00f6derisierung der deutschen Politik bereits gegangen.<\/p>\n

Welche Staaten Europas k\u00f6nnten sonst als glaubw\u00fcrdige Vermittler auftreten. Nat\u00fcrlich spielt dabei die St\u00e4rke eines Landes eine wichtige Rolle, sie ist aber nicht der einzige Faktor. \u00d6sterreich h\u00e4tte hier durchaus eine bedeutende Rolle spielen k\u00f6nnen. Die intensive Besuchsdiplomatie zwischen Wien und Moskau, die im Laufe dieses Jahres weit \u00fcber das hinaus ging, was w\u00e4hrend einer Ratspr\u00e4sidentschaft oder in deren Vorbereitung normal ist, und bei der bisher nicht klar ist, welchen Zielen sie dienen sollte (sieht man vom gleichen Interesse wie in Deutschland, den Gaslieferungen ab), hat wohl das ehrliche Vermittlerimage \u00d6sterreichs in der Ukraine etwas besch\u00e4digt. Die vielen lauten Stimmen, doch die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, machen die Lage nicht besser.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien konnte beim Budapester Memorandum noch als glaubw\u00fcrdige europ\u00e4ische Macht auftreten. Doch das Land ist momentan so intensiv mit seinem Austritt aus der EU besch\u00e4ftigt, dass es zu schwach f\u00fcr solche Aktionen ist. Bleibt die EU als Ganzes. Doch hier r\u00e4cht sich nun alles was man zur Herstellung einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik bisher vers\u00e4umt hat. Die zust\u00e4ndige Kommissarin spielt hier keine Rolle, weil ihr die Mitgliedsstaaten aus reinem Egoismus diese Rolle nicht geben wollten und auch heute nicht geben wollen.<\/p>\n

Offen bleibt, ob man zumindest als Folge der russischen Aggression endlich bereit ist, in der Au\u00dfenpolitik in einer europ\u00e4ischen Dimension zu denken, oder ob man sich weiter von Moskau an der Nase herumf\u00fchren lassen will.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der Ukraine bleibt momentan ohnehin nur eine Ma\u00dfnahme, die man von Seiten der EU ergreifen kann: die Umwandlung der Nachbarschaftspolitik in eine klare Beitrittspolitik, sowie ein Ende des Appeasements gegen\u00fcber Moskau. Das wird hart, aber letztlich geht es um die Frage, ob Europa noch eine eigenst\u00e4ndige Rolle spielen will.<\/p>\n

Der Beitrag erschien urspr\u00fcnglich auf der Seite von Karl von Habsburg<\/a>.<\/p>\n

Beitragsbild: \u00a9 European Union, 2018 \/\u00a0Source: EC-Audiovisual Service \/\u00a0Photo: Etienne Ansotte<\/p>\n

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