{"id":1730,"date":"2019-02-21T19:26:02","date_gmt":"2019-02-21T18:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1730"},"modified":"2019-02-21T19:26:02","modified_gmt":"2019-02-21T18:26:02","slug":"gesetze-und-politische-absichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/gesetze-und-politische-absichten\/","title":{"rendered":"Gesetze und politische Absichten"},"content":{"rendered":"

Die angestrebte Indexierung der Familienbeihilfe wird wohl ein Fall f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Von Richard Gansterer<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Die Indexierung der Familienbeihilfe, also die Anpassung der Leistung an das Kostenniveau am Wohnsitz der Kinder, wurde nun von der EU-Kommission ger\u00fcgt, und das Vertragsverletzungsverfahren gem\u00e4\u00df Art. 258 AEUV er\u00f6ffnet. Die Kommission hat der Republik \u00d6sterreich nun eine Frist von zwei Monaten gesetzt, in der sie die Indexierung wieder aufheben soll. Kommt \u00d6sterreich dieser Aufforderung nicht nach, wird die Kommission den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, und eine endg\u00fcltige Entscheidung herbeif\u00fchren.<\/p>\n

Artikel 4 Koordinierungs-VO, \u201eGleichbehandlung\u201c: \u201eSofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, f\u00fcr die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangeh\u00f6rigen dieses Staates.\u201c
\nIn Ihrer Stellungnahme kritisiert die Sozialkommissarin Thyssen die Anpassung der Familienbeihilfe an das nationale Preisniveau als \u201eunfair\u201c und \u201erechtswidrig\u201c. Die Indexierung treffe jene EU-B\u00fcrger, die ebenso zum Sozialsystem und der Wirtschaft beitragen wie alle anderen \u00d6sterreicher.<\/p>\n

Die Kommissarin begr\u00fcndet die Ablehnung der Indexierung nicht nur mit dem Allgemeinen Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV und der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gem. Art. 45ff AEUV, sondern ebenso mit der ausgestaltenden Verordnung \u00fcber die Koordinierung der Sozialsysteme. Im zitierten Artikel 7 dieser Verordnung hei\u00dfe es explizit, dass eine K\u00fcrzung oder Verweigerung von Familienleistungen aufgrund des Wohnortes verboten sei.
\nArtikel 7 Koordinierungs-VO 883\/2004, \u201eAufhebung der Wohnortklauseln\u201c: \u201eSofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, d\u00fcrfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gek\u00fcrzt, ge\u00e4ndert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangeh\u00f6rigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Tr\u00e4ger seinen Sitz hat.\u201c<\/p>\n

Lebenshaltungskosten haben keine Relevanz<\/h6>\n

F\u00fcr Thyssen seien die Lebenshaltungskosten von keiner Relevanz, wenn die Auszahlung als Pauschalbetrag im Gegensatz zu einer Kostendeckung realer Ausgaben erfolgt. Ebenso wenig sei es relevant, ob der Arbeitnehmer durch seine Beitr\u00e4ge die Familienleistungen mitfinanziert oder sie vom Arbeitgeber bezahlt werden. Gerade weil in \u00d6sterreich die Arbeitgeber einen Pauschalbetrag an den Familienlastenausgleichfonds abf\u00fchren und dieser Betrag nicht am Wohnort, den realen Kosten oder \u00e4hnlichen Kriterien ankn\u00fcpft.<\/p>\n

Pr\u00e4ambel der Koordinierungs-VO 883\/2004: \u201e(16) Innerhalb der Gemeinschaft ist es grunds\u00e4tzlich nicht gerechtfertigt, Anspr\u00fcche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abh\u00e4ngig zu machen; in besonderen F\u00e4llen jedoch \u2013 vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betreffenden Person gebunden sind \u2013 k\u00f6nnte der Wohnort ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/p>\n

Steuer-Charakter der Dienstgeberbeitr\u00e4ge<\/h6>\n

Prof. Mazal von der Universit\u00e4t Wien, der von der Kern-Regierung bestellte Gutachter der Indexierung der Familienbeihilfe, sieht eine objektiv gerechtfertigte Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Sachverhalte. Er kn\u00fcpft an den Steuer-Charakter der Dienstgeberbeitr\u00e4ge an, mit denen die Leistungen aus dem Familienlastenausgleichfonds gespeist werden. \u201eDie Familienbeihilfe ist als teilweise Unterst\u00fctzung zur Tragung der Unterhaltslast konzipiert, weshalb es auch gerecht sei, dass sich die H\u00f6he der Beihilfe an der H\u00f6he der Unterhaltskosten f\u00fcr die Kinder orientiere. Dies gelte auch f\u00fcr \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger, deren Kinder im Ausland lebten\u201c, betont Mazal und erwidert damit die Kritik, die \u00f6sterreichische Vorlage sei indirekt diskriminierend und versto\u00dfe gegen den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n

Jedes Kind ist gleich viel wert<\/h6>\n

Mazal bekr\u00e4ftigt seine Position in einem Interview mit Vorarlberg Online: \u201eJedes Kind ist uns gleich viel wert.\u201c Genau dieser Umstand zwinge zur Indexierung. Ziehe ein Kind aus einem \u00e4rmeren EU-Land nach \u00d6sterreich, w\u00fcrden seine Eltern dann freilich eine h\u00f6here Familienbeihilfe erhalten, da sie ja auch h\u00f6here Kosten h\u00e4tten. Warum sie diese Leistung auch ungeschm\u00e4lert erhalten sollen, wenn der Aufwand geringer ist, w\u00e4re jedoch fragw\u00fcrdig. \u201eUnstrittig ist, dass die Leistung exportpflichtig ist. Die Frage ist nur, ob \u00d6sterreich den Betrag exportieren muss oder den Wert.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Familienbeihilfe nicht wie man vermuten mag, eine \u201eFamilienleistung\u201c im Sinne des Kapitel 8, Art. 67ff. der VO 883\/2004 ist, sondern eine besondere, beitragsunabh\u00e4ngige Leistung im Sinne des Kapitel 9, \u00a770 VO 883\/2004. Als solche w\u00e4re die Indexierung der \u00f6sterreichischen Familienbeihilfe eine vertretbare Option.<\/p>\n

Was sagt das Gesetz nun wirklich?<\/h6>\n

Kapitel 8, Artikel 67, Koordinierungs-VO: \u201eFamilienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen: Eine Person hat auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w\u00fcrden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des f\u00fcr die Rentengew\u00e4hrung zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats.\u201c<\/p>\n

Da es bisher keine Indexierung in der Form gab, gibt es keine konkrete Judikatur des EuGH zu derartigen F\u00e4llen. Die Republik l\u00e4sst es nun auf einen Prozess ankommen, die Kritik an dem Vorgehen kommt nicht nur von der Kommission, sondern auch von den Nachbarstaaten und nat\u00fcrlich etlichen Betroffenen.<\/p>\n

Richtig, wenn auch sehr kurz, erw\u00e4hnt das Gutachten von Prof. Mazal, dass die Judikatur des EuGH jeden Versuch bisher abgewehrt hat, direkt oder indirekt auf den Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten bezugnehmende Leistungsdifferenzierungen zuzulassen. Der EuGH hat im Wege der Rechtsfortbildung vielmehr die Grundfreiheiten und den Gleichheitsgrundsatz stetig ausgebaut. Ob die technische Argumentation der Republik \u00d6sterreich gegen den EuGH, der sich selbst den Grundrechte- und Grundfreiheitenschutz zur wichtigsten Aufgabe gemacht hat, \u00fcberzeugen kann, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wenn die Politik keine klaren Gesetze macht<\/h6>\n

Eigentlich geht es bei der Indexierung der Familienbeihilfe um das Ringen um eine politische Einigung \u00fcber die Abgeltung von Sozialleistungen. Gro\u00dfe Kompromisse f\u00fchren dabei zu oberfl\u00e4chlichen Formulierungen und wenige Wahlk\u00e4mpfe sp\u00e4ter stehen diese erst recht im Fokus der nationalen Debatte. Wo sich die politische EU nicht einigen kann, muss der EuGH ausr\u00fccken, um anhand der recht freiz\u00fcgigen Grundfreiheiten und der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze diese zumeist bewusst offen gelassenen L\u00fccken im Sinne der Unionsb\u00fcrger zu schlie\u00dfen. Das ist grunds\u00e4tzlich auch in der Konstellation der Europ\u00e4ischen Union in Ordnung, die Politik sollte sich aber davor h\u00fcten, dem EuGH wieder einmal die Einmischung in politische Angelegenheiten vorzuwerfen, wenn sie diese nicht selbst l\u00f6sen kann oder will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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