{"id":1736,"date":"2019-03-08T13:03:31","date_gmt":"2019-03-08T12:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1736"},"modified":"2019-03-08T13:03:31","modified_gmt":"2019-03-08T12:03:31","slug":"die-bedeutung-die-europa-zusteht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/die-bedeutung-die-europa-zusteht\/","title":{"rendered":"Die Bedeutung, die Europa zusteht"},"content":{"rendered":"

Karl von Habsburg pl\u00e4diert in seiner Rede bei der Paneuropa-Konferenz am 16. Februar 2019 in Wien f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU, f\u00fcr eine z\u00fcgige EU-Erweiterung, und gegen den paternalistischen Wohlfahrtsstaat.<\/em><\/p>\n

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Liebe Frau Staatssekret\u00e4rin, darf ich zun\u00e4chst einmal ein paar Worte an Sie richten, weil es mich nat\u00fcrlich als ehemaligen Salzburger Abgeordneten ganz besonders freut, wenn ich sehe, dass jemand mit einem derartigen europ\u00e4ischen Enthusiasmus, mit so einer Passion f\u00fcr unseren gemeinsamen Kontinent antritt, die ganze europ\u00e4ische Erfahrung des letzten halben Jahres w\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft bereits mitnimmt in diesen Enthusiasmus, immer noch enthusiastisch ist. Das ist nichts Selbstverst\u00e4ndliches. Ich m\u00f6chte Ihnen zun\u00e4chst einmal sagen, dass ich ganz besonders dankbar bin, dass Sie heute Abend mit uns hier sind, dass ich mich besonders freue, dass Sie f\u00fcr Salzburg antreten. Ich bin ja auch \u00fcberzeugt, dass Sie sich dann f\u00fcr den Rechtsausschuss zur Verf\u00fcgung stellen werden. Ich war ja auch Mitglied des Rechtsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, und habe damals noch sehr interessante und am\u00fcsante dritte Lesungen mitmachen d\u00fcrfen, die Ihnen heute erspart bleiben. Die haben sich dann immer auch \u00fcber Tage und N\u00e4chte hingezogen, wir wurden praktisch eingeschlossen, bis es zu einer entsprechenden Regelung gekommen ist. Aber ich wei\u00df, wie faszinierend die T\u00e4tigkeit ist, und ich freue mich wirklich ganz besonders, dass Sie diese T\u00e4tigkeit aufgreifen und jetzt f\u00fcr Salzburg diese Fackel weitertragen, und den europ\u00e4ischen Geist mit gro\u00dfem Elan weiter vorantreiben. Ganz besonders herzlichen Dank, dass Sie hier sind.<\/p>\n

\u2026 Es folgen einige Worte in franz\u00f6sischer Sprache an Alain Terrenoire gerichtet, sowie in englischer Sprache an Laris Gaiser gerichtet, die hier aber nicht abgedruckt sind. \u2026<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich m\u00f6chte die Worte von Laris Gaiser aufgreifen, weil er gesagt hat, es ist f\u00fcr ihn wichtig, zur\u00fcck zu den Wurzeln zu gehen. Ich glaube, wenn wir zur\u00fcck an die Wurzeln Europas gehen, dann ist es etwas, was unser Europabild insgesamt beschreiben wird. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die die Gr\u00fcndung dieser Europ\u00e4ischen Gemeinschaft miterlebt haben, die miterlebt haben, was die tats\u00e4chlichen Wurzeln nach zwei europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkriegen, nach zwei gro\u00dfen Weltkriegen waren. Diese europ\u00e4ische Gemeinschaft, diese Gemeinschaft der europ\u00e4ischen Staaten ist eben nicht an allererster Stelle eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft, die nur dem Wohlstand dient. Sie ist eine Gemeinschaft, die nat\u00fcrlich auf einer Friedensidee aufbaut. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaft, die aus einem Konflikt heraus gewachsen ist, deren Grundgedanke war, die Urfeindschaft in Europa zwischen Frankreich und Deutschland zu \u00fcberwinden, Vertr\u00e4ge zu schaffen, um diejenigen Dinge, die f\u00fcr beide Staaten von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit waren, Energie, Stahl, und alles was damit zu tun hat, zu europ\u00e4isieren, und damit einen Krieg in der Zukunft zu verhindern. Das aber bereits mit dem Gedanken, dieses Erfolgskonzept, denn es war ein Erfolgskonzept, nach ganz Europa heraus zu exportieren, um eben tats\u00e4chlich dieses vereinte Europa zu schaffen.<\/p>\n

Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts<\/h6>\n

Es ist immer wieder wichtig daran zu erinnern, dass die Wurzeln Europas die Wurzeln des Sicherheitsgedankens waren. Nat\u00fcrlich hatten die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eine politische Gemeinschaft und auch eine wirtschaftliche Gemeinschaft im Sinn. Aber sie haben genau gewusst, dass sie nicht mit der politischen Gemeinschaft oder der Sicherheitsgemeinschaft anfangen k\u00f6nnen, weil nat\u00fcrlich die Situation des damals gr\u00f6\u00dften Landes, Deutschland, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht eine war, aus der heraus man eine politische Gemeinschaft h\u00e4tte schaffen k\u00f6nnen. So haben sie sich gesagt: Gut, wir fangen an mit den wirtschaftlichen Elementen, und wenn die Wirtschaft entsprechend zusammenarbeitet, dann wird die Politik und die Sicherheit auch entsprechend folgen. Wenn wir uns heute die Institutionen anschauen, dann sehen wir, dass sie damit recht hatten. Die Institutionen sind gefolgt, die Institutionen funktionieren.<\/p>\n

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Am Anfang der Idee der europ\u00e4ischen Einigung stand das Vorhaben, eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dies ist die Basis f\u00fcr Europa. Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europ\u00e4ischen Einigung. Wobei Sicherheitspolitik nat\u00fcrlich ein umfassender Begriff ist, der nicht nur milit\u00e4risch zu sehen ist. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise auch die Au\u00dfenpolitik. Jedes europ\u00e4ische Land hat heute ein Recht, an der europ\u00e4ischen Einigung mitzuwirken, und damit auch den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union anzustreben. Daf\u00fcr m\u00fcssen gewisse Kriterien erf\u00fcllt werden, wie wir wissen. Ich will damit keine Gleichsetzung von Europa und Europ\u00e4ischer Union betreiben. Zweifellos ist Europa gr\u00f6\u00dfer als es die heutige Europ\u00e4ische Union ist. Kein vern\u00fcnftiger Mensch w\u00fcrde bestreiten, dass die Ukraine, der Kosovo oder Mazedonien europ\u00e4ische L\u00e4nder sind, auch wenn sie heute noch nicht der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Paneuropa ist ganz Europa<\/h6>\n

Wenn wir aber von einer Europ\u00e4ischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tats\u00e4chlich europ\u00e4isch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Und dazu ist es notwendig, allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die heute noch nicht zur Europ\u00e4ischen Union dazugeh\u00f6ren, eine gewisse Beitrittsperspektive zu er\u00f6ffnen. Es sind heute sehr viele ukrainische Freunde bei uns, auch mit Ihnen Herr Botschafter. Die Ukrainer zum Beispiel haben mit ihrer Revolution der W\u00fcrde eines ganz klar gemacht, n\u00e4mlich dass sie die europ\u00e4ische Option gew\u00e4hlt haben. Viktor Janukowitsch (fr\u00fcherer Pr\u00e4sident der Ukraine, Anmerkung) hat den europ\u00e4ischen Weg angek\u00fcndigt und versprochen, dann aber den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden. Die europ\u00e4ische Option ist f\u00fcr die Ukrainer eine Motivation, Reformen durchzuf\u00fchren. Und sie wissen ganz genau, dass sie diese Reformen nicht f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union machen, sondern f\u00fcr sich selbst. Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die aber einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union ausschlie\u00dft. Es definiert eben eine Nachbarschaft. Deshalb muss es nat\u00fcrlich auch unser Ziel sein, in diesem europ\u00e4ischen Gedankengut diese Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.<\/p>\n

Ich glaube, es ist notwendig, dass man dies auch in einem Kontext sieht. Es ist bei den Vorrednern heute schon einige Male angesprochen worden, dass die letzten zwei, drei Tage sehr voll waren von spezifischen politischen Ereignissen. Ob es eine verpatzte Abstimmung in London war, ob es die Ausrufung von Neuwahlen in Spanien heute fr\u00fch war, aber etwas was vielleicht nicht allzu viele Leute gesehen haben, war das Treffen, das heute Mittag stattgefunden hat, zwischen Herrn Lukaschenko (Pr\u00e4sident Wei\u00dfrusslands, Anmerkung) und Herrn Putin, und die Statements, die dort gefallen sind. Lukaschenko hat sich praktisch vor Putin auf den Boden geworfen und gesagt, der Vereinigung unserer L\u00e4nder steht nichts mehr im Wege und wir k\u00f6nnen die Vereinigung jederzeit herbeif\u00fchren, wenn dies von Russland aus gew\u00fcnscht werden sollte. Da sollten wir schon relativ klar sagen, dass dies mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht der echten Meinung der B\u00fcrger von Wei\u00dfrussland entspricht. Diese Region bekommt nat\u00fcrlich dadurch einen instabilen Charakter, dass hier eine Politik eingef\u00fchrt wird, die zweifellos nicht f\u00fcr die B\u00fcrger gemacht wird. Hier hat sich Lukaschenko wahrscheinlich genauso geirrt wie Janukowitsch, als er den Weg nach Europa versprochen hat und den Weg nach Russland eingeschlagen hat. Eines muss man dem Herrn Janukowitsch schon zugutehalten. Er war in der relativ kurzen Zeit als Pr\u00e4sident derartig damit besch\u00e4ftigt, pers\u00f6nlich ukrainisches Staatsgut zu stehlen, das er dann sp\u00e4ter in vielen Helikoptern mit nach Russland genommen hat, als er fluchtartig das Land verlassen musste, dass er zwischendurch nicht allzu viel politische Perspektiven aufbauen konnte.<\/p>\n

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Aus \u00f6sterreichischer Sicht f\u00e4llt es uns leicht, \u00fcber diese L\u00e4nder zu sprechen. Man muss sich immer die geografischen Dimensionen vorstellen. Wenn ich heute an die Westgrenze \u00d6sterreichs herangehe, nach Liechtenstein, und dieselbe Distanz, die ich von hier in Wien nach Liechtenstein gehe, nach Osten gehe, dann bin ich in der Ukraine. Und wenn ich dieselbe Distanz, die nach Westen nach Liechtenstein f\u00fchrt nach S\u00fcdosten gehe, dann bin ich mitten drin in einem Bereich von Staaten, die leider Gottes nach wie vor eine Art wei\u00dfer Fleck auf einer Landkarte sind. L\u00e4nder, die von der Europ\u00e4ischen Union umgeben sind, und die unserer besonderen Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen. Ich denke hier an die L\u00e4nder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Jahr 2003 hat man diesen L\u00e4ndern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat allerdings ein Vakuum geschaffen, in das andere M\u00e4chte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von gewissen Entwicklungen. Ich denke hier vor allen Dingen an Bereiche in Bosnien-Herzegowina, wo pl\u00f6tzlich \u00fcberall Moscheen entstanden sind, die zweifellos nichts mit der korrekten islamischen Geschichte dieses Landes zu tun haben, sondern die eben wahabitisch finanzierte Moscheen waren, wobei auch vielfach noch die Orte, in denen diese Moscheen gestanden sind, gleich mitgekauft wurden. Eben genau da sieht man, wie solche Kr\u00e4fte in so ein Vakuum hereinsto\u00dfen k\u00f6nnen. Vielleicht haben Sie auch geh\u00f6rt, wie vor zirka einem Jahr der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die T\u00fcrken besiegt. Das war nat\u00fcrlich eine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte t\u00fcrkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land.<\/p>\n

Und Sie erinnern sich vielleicht auch noch, dass vor nicht einmal drei Jahren bei den Wahlen in Montenegro es damals ein Attentat gegeben hat, von dem wir heute wissen, dass es durchgef\u00fchrt wurde, um den Premierminister zu ermorden, um die europ\u00e4ische Linie Montenegros wegzubringen, und es mehr auf eine Linie im Interesse Russlands zu bringen. Heute wissen wir nat\u00fcrlich auch, wer die entsprechenden Attent\u00e4ter waren. Es waren alles Offiziere des russischen milit\u00e4rischen Geheimdienstes GRU. Der Leiter damals war der ehemalige russische Milit\u00e4rattach\u00e9 an der Botschaft in Warschau. Er hat das Ganze mit verschiedenen Handlangern inszeniert.<\/p>\n

All diese drei genannten Beispiele, und es g\u00e4be nat\u00fcrlich noch viel mehr Beispiele, haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage \u00d6sterreichs, aber auch der Europ\u00e4ischen Union. Politik ist ein dynamischer Prozess, und die Welt ver\u00e4ndert sich. Wenn Europa nicht agiert, dann sto\u00dfen eben einfach andere M\u00e4chte in diese Leere vor.<\/p>\n

Kosten der Erweiterung gegen Kosten der Instabilit\u00e4t<\/h6>\n

Hier kommt oft der Einwand, dass die Erweiterung zu teuer sei, sie kostet etwas. Das ist allerdings eine ungemein eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet muss man \u00fcberlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilit\u00e4t \u2013 denken wir an die drei genannten Beispiele \u2013 tats\u00e4chlich sein w\u00fcrden. Je h\u00f6her die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das f\u00fcr Europa, umso attraktiver wird es in einer Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht f\u00fcr die EU, sondern f\u00fcr ihre eigenen L\u00e4nder machen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber auch noch kurz auf den Begriff Mitteleuropa eingehen, und diesen Begriff mit etwas Leben erf\u00fcllen. Die Anzeichen dieses Kulturraums Mitteleuropa, der ein historisch gewachsener Kulturraum ist, sind f\u00fcr jeden, der sie sehen m\u00f6chte, wirklich sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schl\u00fcssel zu der noch immer in vielen K\u00f6pfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West, als Folge des einstigen Eisernen Vorhangs. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates, es l\u00e4sst sich auch \u00fcber Nationalstaaten nicht definieren, sondern es basiert auf Regionen, es basiert auf einem Konzept, das fr\u00fcher auch als Reichsidee bezeichnet wurde. Wobei das nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern tats\u00e4chlich als Begriff f\u00fcr eine \u00fcbernationale Ordnung steht, unter dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n

Ich glaube an dieser Stelle ist es auch wichtig, dass wir uns erinnern, dass dieses Jahr der 30. Jahrestag des Paneurop\u00e4ischen Picknicks gefeiert wird. Dieses Paneurop\u00e4ische Picknick war ja das erste Mal die M\u00f6glichkeit, dass eine Gruppe von B\u00fcrgern aus Ostdeutschland, aus der DDR, von Ungarn nach \u00d6sterreich kommen konnte, und durch einen ge\u00f6ffneten Eisernen Vorhang hindurch das erste Mal in die Freiheit fliehen konnte. Es wird sicherlich einige Feierlichkeiten dazu geben und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier an dieser Stelle auch einmal sagen, dass dieses Paneurop\u00e4ische Picknick eine ganze Reihe von wichtigen Botschaften verk\u00f6rpert, damals verk\u00f6rpert hat, aber auch heute verk\u00f6rpert. Ich glaube, eine der wichtigsten Botschaften ist eines der Schlagworte Paneuropas, n\u00e4mlich \u201ePaneuropa ist ganz Europa\u201c. Das hei\u00dft, die L\u00e4nder jenseits eines k\u00fcnstlichen Vorhanges, wenn sie europ\u00e4isch sind, geh\u00f6ren eben auch dazu. Wir brauchen hier nur die n\u00e4chsten Grenzen im Osten anzuschauen, und wir sehen was das bedeutet. Europa ist gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Eine weitere Botschaft dieses Paneuropa Picknicks war nat\u00fcrlich: Europa statt Nationalismus. Wir haben viele klassisch verk\u00f6rperte Nationalstaaten gehabt, die nur in dieser Dimension denken konnten, aber es hat einen europ\u00e4ischen Geist gebraucht. Es wurde auch immer wieder damals in verschiedenen Zeitungen zitiert, wie sch\u00f6n eigentlich damals das Paneurop\u00e4ische Picknick war, und wie erstaunlich es historisch war, dass \u00d6sterreich-Ungarn den unterdr\u00fcckten Deutschen in die Freiheit geholfen hat.<\/p>\n

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Redner bei der Paneuropa-Veranstaltung am 16. Februar waren (von links): Karl von Habsburg; Alain Terrenoire, Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union; Karoline Edtstadler, Staatssekret\u00e4rin im Innenministerium; Laris Gaiser, Pr\u00e4sident der Paneuropa Bewegung Slowenien; Gabriela Stimpfl-Abele, Vorsitzende des Kuratoriums der Paneuropabewegung \u00d6sterreich, f\u00fchrte durch die Veranstaltung.<\/p><\/div>\n

Es tr\u00e4gt aber auch ganz klar die Nachricht in sich, dass Europa eine Kultur- und eine Schicksalsgemeinschaft ist, und als solche zusammengeh\u00f6rt und zusammenarbeiten muss. Es tr\u00e4gt ganz klar die Nachricht in sich, dass in Europa kein Platz f\u00fcr Totalitarismus sein kann, dass wir ganz klar f\u00fcr die Freiheit eintreten, dass wir gegen Totalitarismus eintreten, dass wir f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit eintreten und dass wir gegen politische Willk\u00fcr eintreten. Das Picknick, das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, hat an einer Grenze stattgefunden, die wir lange f\u00fcr praktisch undurchdringlich gehalten haben, die aber \u00fcber Jahrhunderte hinweg \u00fcberhaupt keine Grenze war, weil dieser Raum Mitteleuropa ist. Der Eiserne Vorhang hatte Mitteleuropa zerschnitten. Umso wichtiger ist, dass wir heute das Konzept Mitteleuropa erw\u00e4hnen, weil wir das f\u00fcr Europa brauchen. Es ist ein gewachsenes Konzept, es ist ein europ\u00e4isches Konzept und die Zusammenarbeit f\u00fcr diesen Raum hat in der Vergangenheit Wichtigkeit gehabt und hat in der Zukunft genauso diese Wichtigkeit.<\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit und Freiheit<\/h6>\n

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man immer wieder daran erinnert, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn man die Wurzeln Europas betrachtet, dann wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den S\u00e4ulen der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit beruht. Dazu kommen dann noch weitere Elemente, wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat gesch\u00fctzt, aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen Grundpfeiler wie das Privateigentum, pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Misserfolg, aber auch f\u00fcr Erfolg, und damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Eine Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein f\u00fcr den Wohlstand.<\/p>\n

Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich gepr\u00e4gt war ist kein Zufall. Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Aufstieg auch anderer L\u00e4nder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Und auch verschiedene L\u00e4nder in Asien haben nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen \u00fcbernommen. In anderen Regionen aber fehlt Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, und damit f\u00e4llt der Schutz des Privateigentums v\u00f6llig weg, und das sind dann jene Regionen der Welt in denen es die meisten Probleme gibt.<\/p>\n

Die Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik m\u00fcsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer wird aber der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.<\/p>\n

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Der \u00f6sterreichische Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten gepr\u00e4gt. Die historischen Reiche von Alexander dem Gro\u00dfen bis hin zur Habsburger Monarchie waren Beispiele f\u00fcr einen inklusiven Staat. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen. Exklusive Staaten dagegen bauen dazu auf klar umrissene Gruppen auf. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel daf\u00fcr. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die B\u00fcrger, noch dazu mit ihrem eigenen Geld, vom Staat abh\u00e4ngig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Wahrnehmung der Europ\u00e4ischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien wie auch bei vielen B\u00fcrgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist aber zum Scheitern verurteilt. Die europ\u00e4ische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates \u00fcberwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch einer \u00fcbernationalen Ordnung der Reichsidee denken.<\/p>\n

R\u00fcckfall in den Nationalstaat ist keine L\u00f6sung<\/h6>\n

Ein R\u00fcckbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar einen R\u00fcckfall in ein Europa der Nationalstaaten, ist aufgrund der gegebenen Lage keine vern\u00fcnftige Alternative. Das muss ich angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es w\u00e4re ja gar nicht so schade, w\u00fcrde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken ist, was kommt danach. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den 60er-Jahren leben k\u00f6nnten. Die Welt hat sich seither gewaltig ver\u00e4ndert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam, und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht wirklich zum Vorteil Deutschlands und Europas, die Folgen sind bekannt.<\/p>\n

Wenn wir schon in \u00d6sterreich und in Wien sind, denke ich an eine Situation, die es damals gegeben hat mit \u00f6sterreichisch Holstein. Wir waren, zu Zeiten des Deutschen Bundes, ja auch ganz oben im Norden einmal vertreten, aber nur einen relativ kurzen Zeitraum, bis man gesehen hat, dass das \u00f6sterreichische Konzept zu erfolgreich war. Bismarck hat dann Truppen in Marsch gesetzt, um die \u00d6sterreicher wieder zur\u00fcck in den S\u00fcden zu jagen. Die Deutschen haben die Milit\u00e4rpolizei gebracht, die \u00d6sterreicher haben die Milit\u00e4rmusik gebracht. Die Deutschen haben die Essensrationierung gebracht, die \u00d6sterreicher haben die Kipferl gebracht. So ist das in der Gegend heute noch in Erinnerung. Ich durfte dort auf einer Insel vor Holstein an einer Musikvorf\u00fchrung teilnehmen. Man hat uns dort T\u00e4nze vorgef\u00fchrt. Ein Musikfachmann, mit dem ich gesprochen habe, hat dann gefragt, ob mir denn die T\u00e4nze bekannt vorkommen. Denn, so erz\u00e4hlte er, diese T\u00e4nze gehen auf eine steirische Musikgruppe zur\u00fcck, die damals in der kurzen Zeit der Besetzung Holsteins von den \u00d6sterreichern gebracht wurde. Die Steirer haben damals den Leuten diese Musik und diese T\u00e4nze beigebracht. Also man sieht, historische Parallelen gibt es immer wieder.<\/p>\n

In der heutigen Zeit w\u00fcrde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks \u00fcbernehmen, sondern viel eher ein russischer Pr\u00e4sident mit dem Namen Vladimir Putin. Und au\u00dfer europ\u00e4ischen Vasallenstaaten, unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen k\u00f6nnte, w\u00fcrde dann von Europa nicht mehr viel \u00fcbrig bleiben. Dar\u00fcber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europ\u00e4ischen Politik immer wieder v\u00f6llig zurecht kritisiert. Ein Zur\u00fcckdrehen der Geschichte geht nicht.<\/p>\n

Was das Europ\u00e4ische Parlament br\u00e4uchte w\u00e4re nat\u00fcrlich eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europ\u00e4ische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, \u00e4hnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabh\u00e4ngig von der Tagespolitik und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung.<\/p>\n

Wir leben heute in einer Europ\u00e4ischen Union die nat\u00fcrlich ihre Fehler und ihre Schw\u00e4chen hat. Aber bei all diesen Fehlern und Schw\u00e4chen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich. Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit der Reform des Rates und m\u00f6glicherweise einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa zu halten, der in \u201eIl Gattopardo\u201c immer wieder sagt, \u201ees muss sich etwas \u00e4ndern, damit es so bleibt wie es ist.\u201c<\/p>\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger<\/h6>\n

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen, um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder der Migrationskrise zu meistern. Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz, wie beispielsweise in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Souver\u00e4nit\u00e4t entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europ\u00e4ische Union zu einem inklusiven subsidi\u00e4ren Staate f\u00fcr alle Europ\u00e4er zu machen, dann k\u00f6nnen wir auf der weltpolitischen B\u00fchne diejenige Bedeutung erlangen, die Europa wirklich zusteht.<\/p>\n

Der Beitrag erschein auch auf der Seite von Karl von Habsburg<\/a>.<\/p>\n

Beitragsbilder: Katharina Schiffl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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