{"id":1785,"date":"2019-04-12T12:15:23","date_gmt":"2019-04-12T10:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1785"},"modified":"2019-04-12T12:15:23","modified_gmt":"2019-04-12T10:15:23","slug":"binnengrenzen-wieder-oeffnen-aussengrenzen-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/binnengrenzen-wieder-oeffnen-aussengrenzen-schuetzen\/","title":{"rendered":"Binnengrenzen wieder \u00f6ffnen, Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

Noch immer f\u00fchren nationale Alleing\u00e4nge zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum und verhindern die Einrichtung eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Grenzschutzes. Ein Kommentar von Karl von Habsburg<\/a>.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Anfang Februar verabschiedete das Pr\u00e4sidium der Paneuropabewegung \u00d6sterreich ein Positionspapier<\/a> zur Europawahl 2019. Eine der Forderungen ist die Schaffung eines europ\u00e4ischen Grenzschutzes und eine Wieder\u00f6ffnung der Binnengrenzen. \u201eEuropa den Europ\u00e4ern\u201c war bereits eine der Forderungen Paneuropas in der Anfangsphase der Organisation, also in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Konnte ein Mitteleurop\u00e4er einst ohne weitere Grenzkontrollen zwischen Czernowitz und Sarajewo reisen, wurden durch die Zerst\u00fcckelung Mitteleuropas kleinr\u00e4umige Grenzen errichtet, die nicht nur die Reisefreiheit der B\u00fcrger einschr\u00e4nkten, sondern auch den Warenaustausch im mitteleurop\u00e4ischen Wirtschaftsraum. Die kleinr\u00e4umige, protektionistische Abschottungspolitik brachte keine L\u00f6sung von Problemen, sondern vergr\u00f6\u00dferte sie nur.<\/p>\n

Grundfreiheiten und der Binnenmarkt<\/h5>\n

Auch im Prozess der beginnenden europ\u00e4ischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg (bis 1989 nur im Westen Europas) wurden erst die vier Grundfreiheiten beschlossen und die Schaffung eines Binnenmarktes vereinbart, bevor man mit dem Schengen-Abkommen<\/a> im Jahr 1985 daran ging, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten abzubauen. Der erste Schritt wurde getan, aber schon beim zweiten Schritt siegten wieder die kleinstaatlichen Befindlichkeiten. Zwar wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, der gemeinsame Grenzschutz aber wurde von den Nationalstaaten verhindert. Dabei w\u00e4re es nur logisch gewesen diesen zweiten Schritt auch zu tun, da ja sonst die jeweilige Last des Au\u00dfengrenzschutzes auf jenen L\u00e4ndern lasten w\u00fcrde, die eben an der Au\u00dfengrenze des Schengen-Raumes liegen. Und jeder Regierungschef hoffte wohl auf eine baldige Erweiterung dieses Schengen-Raumes, damit andere die Last des Schutzes zu tragen haben.<\/p>\n

Als dann w\u00e4hrend der von Slobodan Milosevic begonnen Kriege in S\u00fcdosteuropa die Fl\u00fcchtlinge vor allem nach \u00d6sterreich und Deutschland str\u00f6mten, interessierte sich weder Italien noch Spanien f\u00fcr einen gemeinsamen Grenzschutz. Als dann Spanien zum Einfallstor f\u00fcr Migranten aus Afrika wurde, hatte wiederum Deutschland keine Veranlassung f\u00fcr einen gemeinschaftlichen Grenzschutz. Man schob das Problem vor sich her, bis es dann 2015 un\u00fcbersehbar war. Ungarn wurde f\u00fcr die Grenzkontrollen an der Au\u00dfengrenze gescholten, solange, bis dann Deutschland doch Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich einf\u00fchrte. Infolge begann \u00d6sterreich mit Grenzkontrolle gegen\u00fcber Ungarn und Slowenien, die seither immer wieder verl\u00e4ngert wurden. Die Ausnahme wurde zur Regel, weshalb die Kommission auch meinte, diese Kontrollen an den Binnengrenzen<\/a> sollten nun beendet werden.<\/p>\n

Falschmeldungen der nationalen Egoisten<\/h5>\n

Sogenannte Antieurop\u00e4er, Nationalisten und Populisten wagten die k\u00fchne Falschmeldung, die EU h\u00e4tte im Grenzschutz versagt, und Regierungen, die aus sogenannten proeurop\u00e4ischen Parteien gebildet wurden, hielten an den nationalen Grenzkontrollen fest. Propaganda obsiegte \u00fcber politische Vernunft und Redlichkeit.<\/p>\n

Die Behauptung, die EU hat bei der Grenzkontrolle versagt, wurde dann sogar mit der Forderung verkn\u00fcpft, die EU d\u00fcrfe gar keine Kompetenzen f\u00fcr den Grenzschutz bekommen, das m\u00fcsse nationale Kompetenz bleiben. Diese populistische Unfug-Ansage muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn die EU keine Kompetenz im Schutz der Au\u00dfengrenzen hat (und all jene, die den obigen Unfug verbreiten, wollen ja auch verhindern, dass die EU eine solche Kompetenz bekommt), kann sie dabei auch nicht versagen. Versagt haben die Nationalstaaten (auf deren Ebene laut den Unfug-Verbreitern die Kompetenz bleiben soll), eben weil sie es vers\u00e4umt haben, rechtzeitig mit der Schaffung des Schengen-Raums auch den gemeinschaftlichen Grenzschutz zu schaffen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Protektionismus?<\/h5>\n

Dass nun gerade jene L\u00e4nder, die ein angebliches Versagen der EU kritisieren, den Aufbau eines tats\u00e4chlich europ\u00e4ischen Grenzschutzes verhindern, geh\u00f6rt zu den bedauerlichen Folgen eines nationalen Egoismus, der Europa genauso schadet wie eine Reihe von protektionistischen Ma\u00dfnahmen, die unter dem Schlagwort eines sozialen Europa Schritt f\u00fcr Schritt gesetzt wurden.<\/p>\n

Den europ\u00e4ischen Grenzschutz in einer neu zu schaffenden Institution der Innenminister zu organisieren, wie das nun einige Regierungspolitiker verschiedener Staaten fordern, ist keine echte L\u00f6sung. Es verschiebt das Problem nur von einer Institution in die andere, die nationalen und populistischen Blockaden k\u00f6nnen damit nicht verhindert werden.<\/p>\n

Einigen geht es nur ums Geld<\/h5>\n

Es w\u00e4re eine logische und sinnvolle Umsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, den Grenzschutz europ\u00e4isch zu organisieren, die Kompetenz dazu in der EU-Kommission anzusiedeln, und die entsprechenden Mittel aus dem Budget der EU zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aber wahrscheinlich liegt gerade darin einer der Widerst\u00e4nde verborgen. Denn die Mitgliedsl\u00e4nder wollen nicht mehr EU-Beitr\u00e4ge zahlen, das Problem wird durch den Brexit zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Gleichzeitig aber wollen eine Reihe von EU-L\u00e4ndern nicht auf ihre Dauersubventionierung verzichten. Will man bei einem gleichbleibenden Budget eine neue Aufgabe finanzieren, gibt es damit einen Interessenskonflikt zu den Umverteilungen.<\/p>\n

So nachvollziehbar dieser Interessenskonflikt ist, so sch\u00e4dlich ist er. Denn kleinr\u00e4umige Binnengrenzen stehen im Widerspruch zu den vier Grundfreiheiten, also genau jenen Ma\u00dfnahmen, die man in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen verankert hat, um nicht wieder in die Fehler der Zwischenkriegszeit zu fallen. Dar\u00fcber sollten einmal all jene nachdenken, die glauben, im Nationalstaat und in einer reinen Zusammenarbeit der Nationalstaaten fit f\u00fcr die Zukunft zu sein.<\/p>\n

Bis zur Europawahl am 26. Mai werde ich in meiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich einzelne Punkte aus dem Positionspapier der Paneuropabewegung kommentieren.<\/p>\n

Der Artikel erschien urspr\u00fcnglich auf der Seite von Karl von Habsburg<\/a>.<\/p>\n

c Beitragsbild: Europ\u00e4ische Union 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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