{"id":1819,"date":"2019-05-20T17:37:07","date_gmt":"2019-05-20T15:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1819"},"modified":"2019-05-20T17:37:07","modified_gmt":"2019-05-20T15:37:07","slug":"propaganda-gegen-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/propaganda-gegen-europa\/","title":{"rendered":"Propaganda gegen Europa"},"content":{"rendered":"

Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft sind die Garanten f\u00fcr den Erfolg Europas. Doch sie sind durch Propaganda stark gef\u00e4hrdet, schreibt Stefan Hab\u00f6ck, internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Demokratie im Zusammenspiel mit dem liberalen Rechtsstaat und der Marktwirtschaft<\/a> ist ein Erfolgsmodell. Nie in der Geschichte waren die Menschen wohlhabender und freier. Das verdanken wir unter anderem Innovationskraft, freiem Unternehmertum und Zugang zu Bildung. Die in dieser Hinsicht erfolgreichsten \u2013 sprich: freiesten und weitest entwickelten \u2013 L\u00e4nder haben so gut wie alle ein Fundament, auf dem ihr Erfolg fu\u00dft: rechtsstaatliche, marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit weitreichenden B\u00fcrger- und Freiheitsrechten und \u00c4chtung von Korruption.<\/p>\n

Wer einen Rechtsstaat hinter sich wei\u00df, investiert. Wer frei denken kann, forscht. Wer individuell Entscheidungen treffen darf, \u00fcbernimmt Verantwortung. Das alles war nur m\u00f6glich, weil das unterdr\u00fcckende Joch der kollektivistischen und verbrecherischen Systeme des 20. Jahrhunderts 1945 und 1991 \u00fcberwunden werden konnte. Nach den brutalen Vernichtungsregimes hat Europa eine Art des Zusammenlebens gefunden, die auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Freiheitsrechte, unabh\u00e4ngiger Gerichtsbarkeit, Anti-Korruption, Marktwirtschaft, Solidarit\u00e4t von Individuen, Subsidiarit\u00e4t und Kooperation basiert.<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Modell ist in Gefahr<\/h5>\n

Eine starke EU ist vielen M\u00e4chten ein Dorn im Auge. Die Angriffe gegen das europ\u00e4ische Modell best\u00e4tigen nur dessen Erfolg. Es geht dabei um nichts weniger als die europ\u00e4ische Demokratie. Der hybride Krieg jener M\u00e4chte, die sich vor Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat f\u00fcrchten, bedroht unser Zusammenleben \u2013 und findet dabei auch Unterst\u00fctzer innerhalb Europas. Der Kampf, der hier tobt, ist mehr als ein \u00fcblicher Konflikt zwischen Staaten. Er fordert Menschenleben, wie es ukrainische Waisenkinder seit f\u00fcnf Jahren sp\u00fcren. Er bedroht das oben erw\u00e4hnte Fundament, auf dem der Erfolg Europas beruht. Denn dieses Fundament zieht seine Festigkeit vor allem aus dem Vertrauen, das die B\u00fcrger ihm entgegenbringen.<\/p>\n

Hier setzt der hybride Krieg an. Ging es im Kalten Krieg noch um zwei konkurrierende Ideologien, setzt die neue Art Krieg nicht mehr dabei an, dass man der anderen Seite glaubt. \u201eEntscheidend ist vielmehr, dass man gar nichts mehr glaubt. \u201eIn an ever-changing, incomprehensible world the masses had reached the point where they would, at the same time, believe everything and nothing think that everything was possible and nothing was true\u201d, schrieb die gro\u00dfe Denkerin Hannah Arendt 1951. Also alles und dabei nichts mehr glauben \u2013 die Unterminierung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in Freiheit, Marktwirtschaft und in den Individualismus.<\/p>\n

Nur eine kleine Gruppe verwirrter Radikaler kann man heute noch mit Kommunismus oder Nationalsozialismus locken. Und nat\u00fcrlich ist den meisten bewusst, dass Kanada und Spanien in Summe mehr Freiheit, Mitbestimmung und Sicherheit bieten als beispielsweise fundamentalistische Autokratien. Ziel der Propaganda ist es, gezielt Zweifel am \u201eSystem\u201c zu sch\u00fcren. Die Grenzen zwischen einem \u2013 fehleranf\u00e4lligen, oft m\u00fchsamen, nicht perfekten, aber in Summe freien \u2013 System und dem \u2013 willk\u00fcrlichen \u2013 System von Autokratien sollen verschwimmen. Das hat zwei Gr\u00fcnde: Einerseits stellt ein zerstrittenes Europa global deutlich weniger Konkurrenz f\u00fcr andere Gro\u00dfm\u00e4chte dar. Das sieht man beim Abkommen mit dem Iran, beim Zollstreit mit den USA oder auch bei den strategischen Infrastrukturinvestitionen von China.<\/p>\n

Andererseits sehen sich mittlerweile viele Regimes einer wachsenden Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber. Die Globalisierung hat Abschottung de facto abgeschafft. Vor allem junge Menschen sehen, was woanders m\u00f6glich ist; dass andere politische System deutlich mehr Perspektive bieten; dass es auch ohne Korruption gehen kann; dass man nicht mehr Angst haben muss, f\u00fcr eine Meinung im Arbeitslager zu landen. Wo fr\u00fcher Panzer geschickt wurden, wird heute Propaganda eingesetzt, deren wichtigster Bestandteil die Destabilisierung des Gegners ist. Viele Staaten des fr\u00fcheren Ostblocks, etwa die baltischen, haben aus ihrer Erfahrung heraus eine starke Position gegen diese Art der Angriffe entwickelt. Der Rest Europas hat lange geschlafen.<\/p>\n

Die Ukraine als Experimentierfeld<\/h5>\n

Das Beispiel Ukraine<\/a> bietet sich gut an. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte sich ein Gro\u00dfteil der einst unterdr\u00fcckten V\u00f6lker in die Freiheit retten. Der Einfluss auf das Baltikum oder s\u00fcdosteurop\u00e4ische Staaten war verloren \u2013 sp\u00e4testens mit dem EU- und Nato-Beitritt jener Staaten. Als sich Millionen Ukrainer anschickten, eine der korruptesten Cliquen, die je in Europa regierten, zu vertreiben, schrillten innerhalb und au\u00dferhalb der Ukraine die Alarmglocken: Niemals darf es dazu kommen, dass dieses Land erfolgreich wird, mit marktwirtschaftlichen Strukturen und einem echten Rechtsstaat.<\/p>\n

Schon zu Beginn der Verhandlungen des Assoziierungsabkommens, das dem Land wirtschaftlich mehr Stabilit\u00e4t erm\u00f6glichen sollte, startete eine Propagandawelle enormen Ausma\u00dfes. Eine der am h\u00e4ufigsten verbreiteten L\u00fcgen \u00fcber die Ukraine ist, das Land werde von \u201erechtsextremen Faschisten\u201c regiert. Dass dies von Rechtsextremen behauptet wird, mag noch als bittere Ironie durchgehen. Faktisch war die Behauptung eine strategisch platzierte L\u00fcge rund um den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2014. Ein TV- Sender berichtete vom \u201eWahlsieg eines rechtsextremen Politikers\u201c, der in Wahrheit 0,7 Prozent erreichte. Doch die Saat war gelegt. Bis heute h\u00e4lt sich die Behauptung. Daran \u00e4ndern auch ein j\u00fcdischer Staatspr\u00e4sident und j\u00fcdischer Premierminister nichts.<\/p>\n

Feindbilder sch\u00fcren, Landsleute mobilisieren<\/h5>\n

Staatliche oder staatlich unterst\u00fctzte Propaganda von au\u00dferhalb gegen Europas Staaten soll nicht nur die Bev\u00f6lkerung verunsichern, sondern auch die eigenen Leute beeinflussen. Bekannt ist hier die Debatte zum Einfluss islamistischer Verb\u00e4nde auf Muslime in Europa, konkret aus der T\u00fcrkei, auf hier lebende Menschen. Weil diese Beeinflussung nicht geheim stattfindet und sich mancher Staatschef offen damit r\u00fchmt, ist diese Debatte lebendig und befeuert auch Politiker, die bei anderen Systemen eher weniger Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigen.<\/p>\n

Interessant ist auch der deutsche Fall \u201eLisa\u201c. In den Sozialen Medien \u00fcberschlugen sich Meldungen \u00fcber jenes M\u00e4dchen, das behauptete, \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c h\u00e4tten es entf\u00fchrt. Au\u00dfereurop\u00e4ische Medien verbreiteten diese Geschichte. Pl\u00f6tzlich kam es in mehreren deutschen St\u00e4dten zeitgleich zu Demonstrationen. Rechtsextreme Gruppen schlachteten das Thema aus. Schlussendlich war es ein Au\u00dfenminister pers\u00f6nlich, der offen den deutschen Beh\u00f6rden unterstellte, ein Verbrechen zu vertuschen. Diese gezielte Aussage sollte nat\u00fcrlich die Bev\u00f6lkerung in Deutschland aufwiegeln. Das Ziel war klar: Der deutsche Staat sollte diskreditiert werden. Deutschland, zu jenem Zeitpunkt noch das politisch m\u00e4chtigste und heute noch wirtschaftlich potenteste Land der EU, sollte destabilisiert werden.<\/p>\n

Misstrauen sch\u00fcren gegen \u201edie Eliten\u201c als Erfolgsfaktor<\/h5>\n

Nat\u00fcrlich ist die gezielte unwahre Behauptung seit Jahrtausenden ein Mittel im politischen Kampf und keinem Land vorenthalten. Viel subtiler und daher erfolgversprechender ist aber fl\u00e4chendeckende Desinformation gegen \u201edie da oben\u201c: Am Tag nach dem Abschuss von Flug MH17 \u00fcber der Ostukraine mit mehr als 300 Toten im Jahr 2014 wurden 57.000 Tweets abgesetzt, die die ukrainische Regierung beschuldigten.<\/p>\n

Rund um das Brexit-Referendum 2016 setzten zigtausende (auch iranische) Fake-Accounts rund zehn Millionen Tweets ab. Rund um die Massenproteste in Katalonien 2017 fluteten Bots Twitter und teilten zigtausende Mal die Tweets von Julian Assange, allesamt gegen die spanische Regierung und die EU. Allein im September 2017 wurde Assange 940.000 Mal via Hashtag erw\u00e4hnt \u2013 haupts\u00e4chlich im Zusammenhang mit Katalonien. Als Spanien-Experte war er bis dato unbekannt.<\/p>\n

Im Vorfeld der Italien-Wahlen 2017 dominierte das Thema Migration. \u201eEl Pa\u00eds\u201c analysierte, dass von Februar bis Juli 98.000 User auf Twitter mehr als eine Million Tweets dazu absetzten. Die zwei einflussreichsten ausl\u00e4ndischen Medien waren die au\u00dfereurop\u00e4ischen Plattformen \u201eHuffington Post Italia\u201c und \u201eSputnik Italia\u201c.<\/p>\n

Am 17. J\u00e4nner 2018 sperrte Facebook rund 300 Accounts in und aus L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion, die Fake News verbreitet hatten. Es kam heraus, dass die lettischen Plattformen von einer au\u00dfereurop\u00e4ischen Plattform\u00a0betrieben wurden.<\/p>\n

Bei den \u201eGelbwesten\u201c-Protesten in Frankreich 2018\/2019 tauchten Securities auf, die als S\u00f6ldner im Donbass gek\u00e4mpft hatten. Mehr als 600 Fake-Accounts tweeteten mehrere tausend Mal pro Tag zu den Protesten. Die Inhalte kamen haupts\u00e4chlich von zwei au\u00dfereurop\u00e4ischen Medien.<\/p>\n

Der Rechtsstaat steht vor einem Problem<\/h5>\n

Jeder kann alles ins Netz stellen \u2013 und binnen weniger Stunden oder gar Minuten wird es verbreitet. Eine etwaige Klarstellung im selben Umfang in Umlauf zu bringen, ist fast unm\u00f6glich. Die schiere Masse an Postings in den Netzwerken stellt auch den Rechtsstaat vor ein Problem. Wie kann die Meinungsfreiheit (also auch die Freiheit, Bl\u00f6dsinn zu verbreiten) von Angriffen au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte abgegrenzt werden?<\/p>\n

2017 haben die Au\u00dfenminister der EU gemeinsam erkl\u00e4rt, st\u00e4rker gegen au\u00dfereurop\u00e4ische Propaganda vorgehen zu wollen. Die Institutionen der EU reagieren mit Aufkl\u00e4rung, wissenschaftlichen Analysen von Fake News und Propaganda sowie Appellen. 2015 \u2013 drei Jahre vor der EU-Kommission \u2013 hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Task Force gegr\u00fcndet, die gezielt Fake News aufdecken und Fakten aufzeigen soll. Mit 1,3 Millionen Euro Budget und 17 Mitarbeitern versucht man nun, falsche Berichte zu enth\u00fcllen.<\/p>\n

Doch man will auch zu h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen greifen und Online-Plattformen zwingen, Propaganda-Accounts zu sperren. Der schmale Grat zwischen Zensur und notwendigem Vorgehen ist den Akteuren bekannt. Darf der Staat hier eingreifen? Was ist einfach \u201eClickbait\u201c, was dreiste L\u00fcge? Hier muss man klar sagen: Die Debatte, was der Staat darf, ist enorm wichtig. Gef\u00fchrt wird sie ja auch in Europa und nicht in den Staaten, aus denen viele Propagandawellen kommen. Im heurigen J\u00e4nner verabschiedete der Au\u00dfenpolitische Ausschuss eine Resolution, die konkret auf Bedrohung durch Propaganda aus Drittstaaten abzielt. Aufgedeckte Propaganda soll gemeinsam mit den wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Fakten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Doch alle staatlichen Ma\u00dfnahmen n\u00fctzen gar nichts, wenn das eigentliche Ziel der Propaganda, der B\u00fcrger, nicht selbst ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr entwickelt, was seri\u00f6s ist und was nicht. Dass wir alle in Freiheit leben k\u00f6nnen, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Freiheit ist kostbar und fragil. Soziale Medien k\u00f6nnen \u2013 auch das liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Nutzers \u2013 als Ort der Meinungsfreiheit den Diskurs befruchten und seri\u00f6sen Argumenten Platz bieten. Oder als die gr\u00f6\u00dfte M\u00fcllhalde von L\u00fcgen, Desinformation, Hass in die Geschichte eingehen.<\/p>\n

Text ist erschienen im Couleur-Magazin<\/a> des MKV und der Wiener Zeitung<\/a>.<\/p>\n

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