{"id":1857,"date":"2019-07-12T17:13:47","date_gmt":"2019-07-12T15:13:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1857"},"modified":"2019-07-12T17:13:47","modified_gmt":"2019-07-12T15:13:47","slug":"weltpolitikfaehig-muss-europa-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/weltpolitikfaehig-muss-europa-sein\/","title":{"rendered":"Weltpolitikf\u00e4hig muss Europa sein"},"content":{"rendered":"

Mit 115.906 Vorzugsstimmen wurde Mag. Karoline Edtstadler auf der Liste der \u00d6VP ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Im Interview mit \u201ePaneuropa\u201c spricht sie \u00fcber ihre Ziele, sowie \u00fcber notwendige Reformen im gemeinsamen Europa.<\/em><\/p>\n

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Paneuropa: Wir d\u00fcrfen ganz herzlich zum hervorragenden Vorzugsstimmenergebnis gratulieren. Das Europ\u00e4ische Parlament ist auf f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt, es wird auch nicht wie nationale Parlamente gelegentlich fr\u00fchzeitig aufgel\u00f6st. Wir gehen also einmal davon aus, dass Sie die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre mehr als 115.000 direkte W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der Europapolitik vertreten werden. Haben Sie konkrete Vorstellungen, Ziele, Schwerpunkte f\u00fcr diese Zeit?<\/p>\n

Karoline Edtstadler: Mir geht es zum einen einmal darum, dass wir alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die vielleicht noch nicht davon \u00fcberzeugt sind, dass Europa das einzige ist was uns in Zukunft zusammenh\u00e4lt, davon \u00fcberzeugen. Das geht aus meiner Sicht, indem wir B\u00fcrokratie abbauen, die Menschen viel direkter sp\u00fcren lassen, was die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr sie bringt, was sie leistet, was sie an Vorteilen schon gebracht hat. Aber wir m\u00fcssen auch in die Zukunft schauen, und wir m\u00fcssen vor allem die Sicherheit auf diesem Kontinent sicherstellen. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Da spreche ich nat\u00fcrlich davon, dass wir eine L\u00f6sung brauchen bei der Migrationsfrage. Wir wollen keine Grenze nach innen. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist aber ein sicherer Au\u00dfengrenzschutz, hier gibt es sehr viel zu tun.<\/p>\n

Paneuropa: Ganz grunds\u00e4tzlich gefragt: Was bedeutet f\u00fcr Sie Europa, die europ\u00e4ische Einigung?<\/p>\n

Edtstadler: F\u00fcr mich gibt es kein Europa ohne Europ\u00e4ische Union. Ich bin knapp Vierzehn gewesen als \u00d6sterreich beigetreten ist. Ich habe mich sehr rasch, wie auch alle anderen, an die Vorteile gew\u00f6hnt. Aber ich wei\u00df auch wie es davor war. Deshalb sage ich auch gerade zu jungen Menschen: studieren in allen L\u00e4ndern, frei reisen zu k\u00f6nnen, kaum Geld wechseln zu m\u00fcssen, das sind alles Dinge, die durch die Europ\u00e4ische Einigung m\u00f6glich geworden sind. F\u00fcr mich geht es darum, dass wir dieses Europa nach au\u00dfen st\u00e4rker machen, dass wir mit einer Stimme geeint auftreten und signalisieren: Wir sind eine Macht. Wir sind 500 Millionen B\u00fcrger auf diesem Kontinent, die in vielen Bereichen an die Spitze wollen.<\/p>\n

Paneuropa: Dieser Satz, ein in Vielfalt geeintes Europa muss stark nach au\u00dfen auftreten, das ist auch einer den Sie damals bei der Paneuropa-Konferenz gesagt haben. Welche sind die Politikfelder wo Europa, die Europ\u00e4ische Union, stark nach au\u00dfen auftreten muss, wo braucht die Europ\u00e4ische Union mehr Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/p>\n

WIR M\u00dcSSEN IN DER WELT GLAUBW\u00dcRDIG AUFTRETEN<\/h5>\n

Edtstadler: Das ist ganz klar in der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Da geht es mir auch darum, dass wir wegkommen vom Einstimmigkeitsprinzip. Es ist wichtig, dass wir glaubw\u00fcrdig auftreten und weltpolitikf\u00e4hig sind. Der zweite Bereich betrifft die Wirtschaft. Wir werden nicht als Mitgliedsstaaten, als Einzelne, gegen Gro\u00dfe wie China, Russland, Amerika bestehen k\u00f6nnen, sondern nur gemeinsam Handelsvertr\u00e4ge ausverhandeln k\u00f6nnen. Das betrifft auch die Sicher-
\nheitspolitik. Hier braucht es mehr Zusammenarbeit und deshalb auch mehr Europ\u00e4ische Union. Aber wir sollten nie vergessen, dass wir ganz speziell gewachsen sind auf diesem Kontinent, dass es eigentlich kaum auf der Welt L\u00e4nder gibt, die so kleinteilig sind, wo so viele Kulturen und Traditionen auf einem Raum sind. Deshalb: in Vielfalt geeint.<\/p>\n

Paneuropa: Da geht es um die Aufgabe von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten \u2026<\/p>\n

Edtstadler: \u2026 Wenn man es zuspitzen m\u00f6chte, ja, aber \u2026<\/p>\n

Paneuropa: \u2026 Der Nationalstaat meint ja, dass er s\u00e4mtliche Souver\u00e4nit\u00e4t b\u00fcndeln muss. Das ist das Konzept des Nationalstaates. Deswegen gehen viele davon aus, dass die Europ\u00e4ische Union so etwas wie ein Nationalstaat, nur auf einer europ\u00e4ischen Ebene, sein muss. Kann das funktionieren?<\/p>\n

KOOPERATION IST KEINE ABGABE VON SOUVER\u00c4NIT\u00c4T<\/h5>\n

Edtstadler: Es ist so, dass wir Mitgliedsstaaten haben \u2013 das Wort Nationalstaat lehne ich in dem Zusammenhang ab \u2013, die nat\u00fcrlich gewisse Souver\u00e4nit\u00e4tsfelder haben. Da geh\u00f6rt f\u00fcr mich zum Beispiel die Finanzpolitik dazu. Es ist Ausdruck der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates \u00fcber die eigenen Finanzen bestimmen zu k\u00f6nnen. Ich empfinde es nicht als Aufgeben von Souver\u00e4nit\u00e4t, wenn wir die Kooperation verst\u00e4rken. Gerade im Bereich des Milit\u00e4rs m\u00fcssen wir mehr zusammenarbeiten, im Bereich der Cyber-Crime-Gefahr. Die sp\u00fcren wir ja jetzt schon tagt\u00e4glich. Wenn nun irgendwo ein gro\u00dfer Konflikt tobt, und dann kommen aus Europa von verschiedenen Staats- und Regierungschefs an einem Nachmittag f\u00fcnf Meinungen, am n\u00e4chsten Tag noch vielleicht f\u00fcnf, und das wars, dann ist das nicht weltpolitikf\u00e4hig. Da ist es mir weniger wichtig \u2013 das habe ich auch im Wahlkampf immer gesagt \u2013, dass sich ein einzelner Staat mit einer Meinung durchsetzt und damit blockiert, sondern es ist wichtiger, dass Europa mit einer Meinung auftritt, vielleicht auch in Form einer Person. Es ist wichtig, dass Europa da mit einer Stimme spricht.<\/p>\n

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Das Interview mit der Europaparlamentarierin Karoline Edtstadler f\u00fchrte Rainhard Kloucek. Die Fotos stammen von der Paneuropa-Konferenz im Februar, bei der die damalige Staatssekret\u00e4rin eine Rede hielt.<\/p><\/div>\n

Paneuropa: In vielen Bereichen gibt es ja bereits Mehrheitsbeschl\u00fcsse. Nur mehr in wenigen Bereichen, wie beispielsweise bei Vertrags\u00e4nderungen, ist die Einstimmigkeit gefordert.<\/p>\n

Edtstadler: Gut, Vertrags\u00e4nderungen wird man immer nur einstimmig machen k\u00f6nnen. Das ist wie bei der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Nur wenn alle zustimmen, kann es auch f\u00fcr alle gelten.<\/p>\n

Paneuropa: Es hat einen Grund, warum ich jetzt auf die Vertrags\u00e4nderung komme. In Ihrer Social-Media-Kampagne habe ich einen Satz gefunden der gelautet hat: \u201eWir brauchen einen neuen Vertrag f\u00fcr Europa mit klaren Spielregeln f\u00fcr alle.\u201c Der impliziert ja mindestens zwei Fragen. N\u00e4mlich die erste: Galten die Spielregeln bisher nicht f\u00fcr alle? Und zweitens: Was muss neu geregelt werden im Vertrag?<\/p>\n

WENIGER ABER DAF\u00dcR KLARE SPIELREGELN<\/h5>\n

Edtstadler: Nat\u00fcrlich gelten die Spielregeln auch jetzt f\u00fcr alle. Aber wir haben gesehen, dass viele sich nicht an die Spielregeln gehalten haben. Sonst h\u00e4tten wir nicht jetzt die Empfehlung der Kommission z.B. ein Verfahren gegen Italien wegen des Budgetdefizits einzuleiten, oder Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen. Zum anderen gibt es sehr viele Spielregeln. Ich habe immer gesagt, wir brauchen weniger Spielregeln, die m\u00fcssen klar sein. Wenn sich jemand nicht daran h\u00e4lt, dann darf es nicht so lange dauern, bis eine Sanktion kommt. Ich will deshalb einen neuen Vertrag, weil wir uns darauf einigen m\u00fcssen, worum k\u00fcmmert sich die Europ\u00e4ische Union. Es m\u00fcssen sich nat\u00fcrlich alle Staaten darauf einigen. Ich glaube, dass das kein leichter Prozess sein wird. Aber ich sehe die einzige Chance die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union sinnvoll zu gestalten \u2013 und auch nachvollziehbar f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013, dass man sich darauf einigt, worum es geht. Es sind die gro\u00dfen Themen, um die wir uns gemeinsam k\u00fcmmern m\u00fcssen. Sicherheit, Migration, Digitalisierung, das sind Dinge, die wir nicht alleine regeln k\u00f6nnen; Wettbewerbsf\u00e4higkeit; wie treten wir nach au\u00dfen auf, gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Andere Dinge k\u00f6nnen wir besser in den Mitgliedsstaaten regeln, dort sollen sie dann auch bleiben.<\/p>\n

Paneuropa: Es wird ja mittlerweile von einigen Leuten kritisiert, dass die Europ\u00e4ische Union ein Rechtsstaatlichkeitsproblem habe. Vor allem bezogen auf die Reaktionen beim Bruch der Stabilit\u00e4tskriterien, wo man au\u00dferhalb des Vertrages die No-bail-out-Klausel gebrochen hat. Hat die Europ\u00e4ische Union dieses Problem der Rechtsstaatlichkeit?<\/p>\n

WENN MITGLIEDSL\u00c4NDER GRENZEN \u00dcBERSCHREITEN<\/h5>\n

Edtstadler: Es hat weniger die Europ\u00e4ische Union dieses Problem der Rechtsstaatlichkeit, \u2026<\/p>\n

Paneuropa: \u2026 oder haben es die Mitgliedsstaaten? \u2026<\/p>\n

Edtstadler: \u2026 sondern es haben in den vergangenen Jahren einzelne Mitgliedsstaaten Grenzen \u00fcberschritten. Sukzessive ging das ein bisserl in Richtung Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates. Da muss dann schneller eingegriffen werden. Da darf man nicht zuschauen, bis dann wirklich Richter entlassen werden, wie wir das ja hatten. Das sind n\u00e4mlich die Grundfesten unserer Gemeinschaft. Wir habe eine Wertegemeinschaft, wir haben uns geeinigt auf Rechtsstaatlichkeit, auf Demokratie, auf Menschenrechte. Wenn wir da nicht drauf schauen, dass das von allen eingehalten wird, dann kriegen wir ein Problem.<\/p>\n

Paneuropa: F\u00fcr die Paneuropabewegung galt immer der Spruch \u201ePaneuropa ist ganz Europa\u201c. Das hei\u00dft: Jedes europ\u00e4ische Land hat das Recht der Europ\u00e4ischen Union beizutreten oder muss dieses grunds\u00e4tzliche Recht haben. Vor kurzem hat die Kommission das neue Erweiterungspapier vorgestellt, wo empfohlen wird, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufzunehmen. Aus einigen L\u00e4ndern gab es bereits Ank\u00fcndigungen einer Blockade. Die ehemalige \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin Karin Kneissl hat einmal gesagt, die Aufnahme dieser L\u00e4nder ist im strategischen Interesse \u00d6sterreichs. Man hat es ihnen auch 2003 de facto versprochen. Haben wir da ein Problem mit der Macht der Mitgliedsstaaten, die dann aus kleinkarierten Gr\u00fcnden pl\u00f6tzlich blockieren?<\/p>\n

S\u00dcDOSTEUROPA: STRATEGISCHE PARTNER<\/h5>\n

Edtstadler: Hier m\u00fcssen wir uns Zeit nehmen, um auch die Hintergr\u00fcnde der Staaten zu verstehen die es vielleicht anders sehen. Ganz klar sage ich, die Europ\u00e4ische Union ist erst fertig, wenn auch die Staaten S\u00fcdosteuropas dabei sind. Nat\u00fcrlich ist es strategisch wesentlich, dass sie der Europ\u00e4ischen Union beitreten, denn sonst kommt der Einfluss von anderen Staaten auf diese L\u00e4nder in S\u00fcdosteuropa. Das kann nicht unser Interesse sein. Sie sind f\u00fcr uns strategisch wichtige Partner in der Fl\u00fcchtlingskrise 2015\/2016 gewesen. Wir m\u00fcssen die Partnerschaft weiter ausbauen, um die Sicherheit am ganzen Kontinent gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Ich habe schon das Gef\u00fchl, dass sich hier einiges bewegt hat innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Aber es muss auch jedem klar sein, dass das ein Prozess ist, der noch Jahre dauern wird.<\/p>\n

Paneuropa: Wir haben ja ein zweites Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem am Balkan, wenn ich jetzt die Kosovo-Visa-Liberalisierung hernehme. Kosovo hat letztendlich alle vorgegebenen Kriterien erf\u00fcllt. Die Kommission hat Ja zur Visaliberalisierung gesagt, ebenso das Europ\u00e4ische Parlament. Nur einige Mitgliedsstaaten sagen Nein. Ist das ein Problem mit der Glaubw\u00fcrdigkeit Europas?<\/p>\n

Edtstadler: Es ist schwierig, gerade f\u00fcr die Kosovaren. Sie haben eine Visa-Liberalisierung mit der T\u00fcrkei und kommen damit leichter nach Istanbul oder Ankara und nicht nach Paris und Wien. Ich halte das schlicht und ergreifend f\u00fcr falsch. Vor allem was ich total ablehne ist diese Karottenmentalit\u00e4t. Zuerst die Karotte hinhalten und dann sagen: Nein, jetzt doch nicht.<\/p>\n

RUSSLAND UND DIE UKRAINE<\/h5>\n

Paneuropa: Wir haben \u00f6stlich der EU ein Land, die Ukraine, das von seinem \u00f6stlichen Nachbarn \u00fcberfallen worden ist. Es gibt immer wieder Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Wie gehen wir um mit einem Nachbarn, der wie der Elefant im Porzellanladen seinen Nachbarn zertritt?<\/p>\n

Edtstadler: Das ist ein schwieriges Thema, mit dem ich mich auch schon w\u00e4hrend meiner Zeit im Europarat befasst habe. Wir werden das Rad der Zeit wahrscheinlich nicht zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnen. Also ich schlie\u00dfe nahezu aus, dass Russland irgendwann die Krim zur\u00fcckgeben wird. Zur\u00fcckgeben ist das falsche Wort, weil v\u00f6lkerrechtlich geh\u00f6rt sie immer noch zur Ukraine und nicht zu Russland. A la longue ist aber wahrscheinlich eine Ausschlusspolitik auch nicht zielf\u00fchrend, gerade bei dem Hintergrund, dass man das Ziel nicht mehr erreichen wird k\u00f6nnen, weil Fakten geschaffen worden sind. Also glaube ich schon, dass wir eine Politik des aufeinander zugehen brauchen. Wir haben einfach sehr viel Export nach Russland. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wir m\u00fcssen beide einbinden, Russland und die Ukraine, vielleicht kann man hier einen Ausgleich schaffen.<\/p>\n

Paneuropa: Verl\u00e4sst man damit nicht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Im Budapester Memorandum hat Russland die Ukraine in ihren Grenzen anerkannt.<\/p>\n

Edtstadler: Wir sind hier weniger im Bereich der Rechtsstaatlichkeit als im Bereich der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge. Es ist eine h\u00f6chst heikle Frage. Wir m\u00fcssen beide Staaten einbeziehen, auch die Bev\u00f6lkerung, die davon betroffen ist. Aber wir werden nicht ewig eine Blockade- und Ausschlusspolitik betreiben k\u00f6nnen, damit kommen wir auch nicht weiter.<\/p>\n

Paneuropa: Im Wahlkampf kam einmal eine Aussage von Ihnen \u201eWir wollen keine Sozialunion\u201c. Jetzt haben wir diese neue Arbeitsbeh\u00f6rde. Wir haben die Entsenderichtlinie. Wir haben zig andere Sachen, die zu einer gro\u00dfen Umverteilung f\u00fchren. Ist der Prozess noch stoppbar?<\/p>\n

RAHMENBEDINGUNGEN STATT UMVERTEILUNG<\/h5>\n

Edtstadler: Was ich ablehne ist eben eine Umverteilung. Wir k\u00f6nnen den Staaten nur helfen, indem wir ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir werden nicht weiterkommen mit den Forderungen der Sozialdemokratie, den L\u00e4ndern vorzuschreiben, was der Mindestlohn sein soll. Das muss ja jemand zahlen. Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, beispielsweise f\u00fcr Arbeitszeiten, f\u00fcr Schutzmechanismen im Bereich der Arbeit.<\/p>\n

Paneuropa: Kommen wir noch einmal zur\u00fcck zum Europ\u00e4ischen Parlament. Das hat sich im EU-Institutionengef\u00fcge doch eine Rolle als eigentliches Parlament erarbeitet, die ja nationale Parlamente durch die Bindung an die Regierung nicht haben. Jetzt gibt es mit dem Spitzenkandidaten-Modell einen Versuch, dieses Modell aus dem Nationalstaat bei der Besetzung der Kommission auf europ\u00e4ischer Ebene anzuwenden. Finden Sie das richtig? Ist das etwas was dem Parlamentarismus gut tut oder ihm eher schadet?<\/p>\n

Edtstadler: Es ist absolut richtig und ich unterst\u00fctze voll und ganz Manfred Weber, der direkt ins Parlament gew\u00e4hlt ist und der aus meiner Sicht auch der beste Kandidat ist.<\/p>\n

Paneuropa: Manfred Weber hat ja nur im Bayern kandidiert. Es gibt keine europ\u00e4ischen Listen. Juncker stand vor f\u00fcnf Jahren \u00fcberhaupt auf keiner Liste. Es gab im Vorjahr im Europ\u00e4ischen Parlament eine Abstimmung \u00fcber transnationale Listen. Die hat aber keine Mehrheit gefunden, auch weil die EVP dagegen gestimmt hat. Es scheint etwas unlogisch zu sein, von einem Spitzenkandidaten zu sprechen, der aber nur in einem Teilbereich, in dem Fall sogar in einem Teilbereich eines Landes, gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n

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Europa ist stark durch die Mitgliedsstaaten, aber wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa.<\/p><\/div>\n

Edtstadler: Die EVP hat ihn in einem demokratischen Prozess zum Spitzenkandidaten gemacht.<\/p>\n

Paneuropa: M\u00fcsste das Modell dann nicht auch bedeuten, dass man europaweite Listen hat?<\/p>\n

Edtstadler: Das ist die grunds\u00e4tzliche Frage, wie man das Europ\u00e4ische Parlament sieht. Das Europ\u00e4ische Parlament ist die Vertretung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas, n\u00e4mlich aus den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die sind befugt den Spitzenkandidaten aus ihrer Mitte zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Paneuropa: Wenn ich jetzt \u00d6sterreich \u2013 wo es Regional-, Landes- und Bundesliste gibt \u2013 auf ganz Europa umlege, dann gibt es so etwas wie die Bundesliste nicht.<\/p>\n

KULTUREN, TRADITIONEN, SPRACHEN ERHALTEN<\/h5>\n

Edtstadler: So ist es. Weil wir auch keine Vereinigten Staaten von Europa haben, und auch nicht wollen. Weil wir ein Europa haben, das stark ist durch die Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Paneuropa: Was ist schlecht an den Vereinigten Staaten von Europa?<\/p>\n

Edtstadler: Ich will keinen Einheitsbrei. Ich will einfach die starken Mitgliedsstaaten, die Europa pr\u00e4gen. Ich will die Kulturen, die Traditionen, die Sprachen aufrechterhalten.<\/p>\n

Paneuropa: Nehmen wir ein ganz konkretes Beispiel: Au\u00dfenpolitik. Wir haben vorher dar\u00fcber gesprochen, dass wir eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik brauchen. W\u00fcrde das bedeuten, dass die Mitgliedsl\u00e4nder ihre Au\u00dfenministerien aufgeben und es einen europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister gibt?<\/p>\n

EIN ANSPRECHPARTNER IN DER AUSSENPOLITIK<\/h5>\n

Edtstadler: Nein. Es soll auch jeder Staat seine Au\u00dfenpolitik wahrnehmen k\u00f6nnen. Aber wenn es um ein gr\u00f6\u00dferes Ganzes geht, wenn es um au\u00dferhalb Europas geht, dann sollte es einen Ansprechpartner geben in Europa, das ist derzeit die Au\u00dfenbeauftragte Mogherini. Die hat halt wenig M\u00f6glichkeiten gehabt.<\/p>\n

Paneuropa: Weil ihr die die Mitgliedsstaaten nicht geben.<\/p>\n

Edtstadler: In Zukunft soll es so sein, dass sie mehr nach au\u00dfen wirken kann. Es sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten leben, aber es soll nicht einer verhindern k\u00f6nnen, dass es eine Meinung nach au\u00dfen gibt.<\/p>\n

Paneuropa: Wir bedanken uns herzlich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch<\/p>\n

c Fotos: Katharina Schiffl, Michael Joannidis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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