{"id":1864,"date":"2019-07-12T17:29:45","date_gmt":"2019-07-12T15:29:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1864"},"modified":"2019-07-12T17:29:45","modified_gmt":"2019-07-12T15:29:45","slug":"ein-veto-ist-undemokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/ein-veto-ist-undemokratisch\/","title":{"rendered":"Ein Veto ist undemokratisch"},"content":{"rendered":"

Mit 64.341 Vorzugsstimmen wurde Claudia Gamon auf der Liste der NEOS ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Im Interview mit \u201ePaneuropa\u201c spricht sie \u00fcber eine europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft und die Vereinigten Staaten von Europa.<\/em><\/p>\n

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Paneuropa: Wir d\u00fcrfen ganz herzlich zum hervorragenden Vorzugsstimmenergebnis gratulieren. Das Europ\u00e4ische Parlament ist auf f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt, es wird auch nicht wie nationale Parlamente gelegentlich fr\u00fchzeitig aufgel\u00f6st. Sie vertreten etwas mehr als 64.000 Menschen, die Sie direkt gew\u00e4hlt haben. Was haben Sie f\u00fcr konkrete Vorstellungen, Ziele, Schwerpunkte f\u00fcr diese n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre?<\/p>\n

Claudia Gamon: Die Schwerpunkte aus NEOS-Sicht sind, dass wir an diesen gro\u00dfen Reformvorhaben arbeiten werden, die wir auch im Wahlkampf kommuniziert haben. Das ist die absolute Priorit\u00e4t. Und f\u00fcr mich pers\u00f6nlich nat\u00fcrlich auch, dass die Europ\u00e4ische Union im Bereich Innovation und Wissenschaft einiges weiter tut, und in der Technologieregulierung federf\u00fchrend wird in der Welt.<\/p>\n

Paneuropa: Darf ich einmal ganz grunds\u00e4tzlich fragen: Was bedeutet f\u00fcr Sie Europa, die Europ\u00e4ische Einigung?<\/p>\n

Wir sind dann B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union<\/h5>\n

Gamon: Die Europ\u00e4ische Einigung bedeutet Freiheit f\u00fcr alle B\u00fcrger-
\ninnen und B\u00fcrger der Union, den ganzen Kontinent nutzen zu k\u00f6nnen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas zu sein, und nicht nur eines einzelnen Nationalstaates.<\/p>\n

Paneuropa: Es gab im Wahlkampf einen Slogan den NEOS sehr stark gepr\u00e4gt haben, den auch Sie immer wieder gebracht haben, der hie\u00df: \u201eVereinigte Staaten von Europa \u2013 Wir machen das.\u201c Was bedeuten die Vereinigten Staaten von Europa?<\/p>\n

Gamon: Vereinigte Staaten von Europa w\u00e4re ein Modell f\u00fcr die Zukunft, das es Europa erm\u00f6glicht, die europ\u00e4ische Art zu Leben f\u00fcr die Zukunft zu erhalten, weil die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rker unter Druck ger\u00e4t durch die Machtverh\u00e4ltnisse in der Welt, durch wirtschaftlich starke, aber undemokratische bis diktatorische Regime auf der Welt. Dem muss Europa etwas entgegensetzen, da sind die Vereinigten Staaten von Europa ein Weg dazu.<\/p>\n

Paneuropa: Aber was hei\u00dft das konkret? Was ist dann Europa? Ist das ein Staat, die Europ\u00e4ische Union?<\/p>\n

das Prinzip der\u00a0Subsidiarit\u00e4t gilt<\/h5>\n

Gamon: Europa ist dann ein f\u00f6deraler Bundesstaat in dem nat\u00fcrlich die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre nationale Identit\u00e4t weiterhin behalten, aber es wird auf einer Ebene dar\u00fcber etwas Neues geschaffen. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t gilt grunds\u00e4tzlich weiterhin. Das ist ein politisches Grundprinzip. Aber es bedeutet, dass man in den gro\u00dfen Fragen wie Verteidigung, aber nat\u00fcrlich auch der Demokratie, mehr europ\u00e4ische Kompetenzen haben wird. Dieses Bundesstaatsprinzip w\u00e4re die M\u00f6glichkeit. Also vom Staatenbund zum Bundesstaat, sagen wir es so.<\/p>\n

Paneuropa: Die gro\u00dfen Fragen, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, w\u00e4re das dann europ\u00e4ische Kompetenz?<\/p>\n

Gamon: Ja.<\/p>\n

Paneuropa: Das hei\u00dft, es gibt dann einen europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister oder Au\u00dfenministerin und \u2026<\/p>\n

Gamon: \u2026 Ja, und einen europ\u00e4ischen Finanzminister usw. usf. \u2026<\/p>\n

Paneuropa: \u2026 Der oder die dann aber nicht nur 28 Mitgliedsl\u00e4nder koordiniert, oder doch?<\/p>\n

Eigenmittel f\u00fcr das EU-Budget<\/h5>\n

Gamon: Sowohl als auch. Selbstverst\u00e4ndlich halten wir es f\u00fcr notwendig, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Europa, sondern auch jetzt schon, dass die Europ\u00e4ische Union mehr M\u00f6glichkeiten bekommt \u00fcber ihr Budget selber zu bestimmen, durch das Einheben echter Eigenmittel, sei es \u00fcber eine europ\u00e4ische K\u00f6rperschaftssteuer oder \u00fcber eine europ\u00e4ische CO2-Steuer, das ist dann ein Detail. Aber grunds\u00e4tzlich bekennen wir uns sehr stark zu eigenen europ\u00e4ischen Budgetmitteln.<\/p>\n

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Das Interview mit der Europaparlamentarierin Claudia Gamon f\u00fchrte Rainhard Kloucek telefonisch.<\/p><\/div>\n

Paneuropa: Das w\u00fcrde aber wahrscheinlich bei vielen Leuten gar nicht so gut ankommen, wenn sie dann zus\u00e4tzliche Steuern zahlen m\u00fcssen?<\/p>\n

Gamon: Das muss ja nicht zus\u00e4tzlich sein. Ganz im Gegenteil, es geht nur darum, dass die Europ\u00e4ische Union selber die M\u00f6glichkeit hat in ihrem Budget flexibler zu sein. Und um diesen Betrag sollen dann auch die Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Mitgliedsstaaten verringert werden.<\/p>\n

Paneuropa: Vor einigen Wochen hat die Europ\u00e4ische Kommission ihr Erweiterungspapier vorgestellt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, Beitrittsverhandlungen mit\u00a0 Mazedonien \u2013 Nordmazedonien \u2013 und Albanien aufzunehmen. Wie wichtig ist die Erweiterung f\u00fcr Sie bzw. f\u00fcr die Politik der NEOS?<\/p>\n

Gamon: Das ist sicher eine wichtige Perspektive f\u00fcr die Region. Aber die Europ\u00e4ische Union hat bei den letzten gro\u00dfen Erweiterungen gelernt, dass es keinen Wert hat, wenn L\u00e4nder beitreten, die noch nicht bereit dazu sind. Solange die Kriterien nicht erf\u00fcllt sind, ist es f\u00fcr uns keine Option. Aber es ist wichtig, diesen Prozess zu starten, weil er sehr viel f\u00fcr die Reformvorhaben bewegen kann. Das sollte auch das Ziel der Union sein.<\/p>\n

Paneuropa: Beginn von Erweiterungsverhandlungen hei\u00dft ja nicht, dass sie heute beitreten. Sollte man jetzt mit den Beitrittsverhandlungen beginnen, so wie es die Kommission empfohlen hat?<\/p>\n

Mehr Vorsicht bei\u00a0der Erweiterung<\/h5>\n

Gamon: Ja, das kann man schon machen, aber wir pl\u00e4dieren hier einfach f\u00fcr mehr Vorsicht, als es in der Vergangenheit der Fall war.<\/p>\n

Paneuropa: Gerade was die Perspektive auf EU-Mitgliedschaft betrifft, so ist das eine gro\u00dfe Motivation f\u00fcr diese L\u00e4nder entsprechende Reformen zu machen. Tut hier die Kommission oder die Europ\u00e4ische Union insgesamt zu wenig, um den L\u00e4ndern klar zu sagen: Wenn ihr wirklich Mitglied werden wollt, dann muss da auch etwas weitergehen bei diesen Reformen.<\/p>\n

Gamon: Ja, ich denke schon. Das muss man auch klarer sagen.<\/p>\n

Paneuropa: Es gab im Wahlkampf von Ihnen eine Aussage, die sehr pro-ukrainisch gewesen ist. Das wurde auch in der Ukraine von einigen Medien zitiert. Sollte die Ukraine eine Perspektive f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft bekommen?<\/p>\n

Andere Modelle als die Vollmitgliedschaft<\/h5>\n

Gamon: Im Moment sehe ich das noch nicht. Aber das ist genauso wie die Position von NEOS zum West-Balkan. Es muss auch die M\u00f6glichkeit geben, dass eine europ\u00e4ische Perspektive nicht nur auf einen Beitritt reduziert wird. Es ist ja nicht garantiert, dass diese L\u00e4nder dann wirklich beitreten werden. Da bin ich der Meinung, dass man ein bisschen mehr Fantasie braucht, dass eine europ\u00e4ische Perspektive auch abseits einer Vollmitgliedschaft m\u00f6glich sein muss.<\/p>\n

Paneuropa: Was k\u00f6nnte das sein?<\/p>\n

Gamon: Dar\u00fcber muss man reden. Es gibt\u00a0gen\u00fcgend Leute, die sich lange genug mit den Erweiterungsprozessen besch\u00e4ftigt haben, die gute Modelle vorgestellt haben.<\/p>\n

Paneuropa: Sehr oft wird \u00fcber eine innere Reform der EU diskutiert. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron kam mit Vorschl\u00e4gen, ein eigenes Parlament f\u00fcr die Eurozone, ein eigener Finanzminister f\u00fcr die Eurozone, er bezieht sich vor allem auf die Eurozone. Sind diese Vorschl\u00e4ge sinnvoll, oder w\u00fcrde so etwas nicht dazu beitragen, dass es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union dann noch einmal zu einer Teilung kommt, zu verschiedenen Geschwindigkeiten?<\/p>\n

Lage in Italien ist problematisch<\/h5>\n

Gamon: Beim Euro ist die Situation problematisch, wenn man sich die Lage in Italien anschaut. Da h\u00e4tte man bei fr\u00fcheren Entscheidungen genauer darauf schauen sollen. Das sollte in Zukunft strenger gehandhabt werden.<\/p>\n

Paneuropa: Also die Einhaltung der Stabilit\u00e4tskriterien?<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Einigung bedeutet Freiheit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Union, den ganzen Kontinent nutzen zu k\u00f6nnen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas zu sein, und nicht nur eines einzelnen Nationalstaates.<\/p><\/div>\n

Gamon: Ja.<\/p>\n

Paneuropa: Das hie\u00dfe aber, dass man auch bereit ist, dann entsprechende Sanktionen zu verh\u00e4ngen?<\/p>\n

Kriterien m\u00fcssen eingehalten werden<\/h5>\n

Gamon: Ja, klarerweise. Entweder man bekennt sich dazu, dass diese Kriterien notwendig sind oder nicht. Sonst m\u00fcssen wir dar\u00fcber reden, ob die Prinzipien \u00fcberhaupt sinnvoll sind. Aber, da sich die Staaten darauf geeinigt haben, dass das die Kriterien sind, sind diese auch einzuhalten.<\/p>\n

Paneuropa: Das Problem dabei ist, dass letztlich die Mitgliedsstaaten dar\u00fcber entscheiden, ob Sanktionen kommen oder nicht. Und die Mitgliedsstaaten haben ja au\u00dferhalb der Vertr\u00e4ge unter anderem beschlossen, die No-Bailout-Klausel zu umgehen. Haben in der Europ\u00e4ischen Union die Mitgliedsstaaten zu viel Macht?<\/p>\n

Gamon: Das ist ja etwas, was wir grunds\u00e4tzlich kritisiert haben. Es geht aber nicht um zu viel Macht. Es geht darum, wie man sie einsetzt. Wir haben ein grunds\u00e4tzliches Problem mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Ein Veto ist\u00a0 etwas undemokratisches und daher abzulehnen.<\/p>\n

Paneuropa: Also weg vom Einstimmigkeitsprinzip?<\/p>\n

Weg vom Einstimmigkeitsprinzip<\/h5>\n

Gamon: Auf jeden Fall. Das ist etwas ganz, ganz wichtiges.<\/p>\n

Paneuropa: Zirka 80 Prozent der Entscheidungen werden bereits mit Mehrheitsbeschl\u00fcssen gef\u00e4llt. Aber bei einer Vertrags\u00e4nderung gilt die Einstimmigkeit. W\u00e4ren Sie auch daf\u00fcr, bei der Vertrags\u00e4nderung die Einstimmigkeit aufzulassen?<\/p>\n

Gamon: Nein, bei einer Vertrags\u00e4nderung selber w\u00e4re es sinnvoll, das einstimmig zu beschlie\u00dfen. Es sollen ja alle dabei sein. Aber wir merken im allt\u00e4glichen Betrieb, dass noch viele F\u00e4lle \u00fcbrig sind, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip sehr relevant ist.<\/p>\n

Paneuropa: Der Au\u00dfengrenzschutz ist so ein Beispiel, wo sich die Mitgliedsstaaten die Kompetenz behalten haben und das nicht europ\u00e4isieren wollten.<\/p>\n

Gamon: Ja.<\/p>\n

Paneuropa: Da w\u00e4ren Sie daf\u00fcr, dass man die Einstimmigkeit aufgibt?<\/p>\n

Gamon: Auf jeden Fall.<\/p>\n

Paneuropa: Auch bei au\u00dfenpolitischen Themen?<\/p>\n

Gamon: Ja, nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Paneuropa: Im Wahlkampf in \u00d6sterreich wurde unter anderem vom damaligen Bundeskanzler angesprochen, dass es eine Vertrags\u00e4nderung brauche. Brauchen wir wirklich eine Vertrags\u00e4nderung?<\/p>\n

Verfassungskonvent\u00a0f\u00fcr Vertrags\u00e4nderung<\/h5>\n

Gamon: Ja, aber keine halbherzige. Beim Vorschlag der \u00d6VP waren ja Kleinigkeiten dabei, die teilweise gar keine Vertrags\u00e4nderung ben\u00f6tigt h\u00e4tten. Was wir uns vorstellen. ist ein echter Verfassungskonvent, wo man wieder dar\u00fcber sprechen kann, wie die Europ\u00e4ische Union der Zukunft ausschauen kann. Winzige Vertrags\u00e4nderungen w\u00e4ren uns zu wenig. Wenn man das Thema Vertrags\u00e4nderung aufmacht, dann sollte man die Gelegenheit nutzen, um eine gro\u00dfe Reform anzustreben.<\/p>\n

Paneuropa: Beim Wahlkampfauftakt der Neos wurde ein europ\u00e4ischer Reisepass verteilt. Eine sehr interessante Idee. Darf man daraus schlie\u00dfen, dass es so etwas wie einen tats\u00e4chlich europ\u00e4ischen Reisepass geben sollte, wo wir B\u00fcrger Europas und nicht nur B\u00fcrger eines Nationalstaates sind, der bei der Europ\u00e4ischen Union ist?<\/p>\n

Gamon: Ja, das ist ja auch Teil unseres Konzeptes der Vereinigten Staaten von Europa: eine europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft, mit der auch eine f\u00fcnfte Grundfreiheit verbunden ist, die demokratische Freiheit, dort w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, wo man seinen Hauptwohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt hat.<\/p>\n

Paneuropa: Bei der Europawahl oder generell?<\/p>\n

Gamon: Generell.<\/p>\n

Paneuropa: Also wenn ich in die Slowakei umziehe, dann w\u00e4hle ich in der Slowakei auch das Parlament?<\/p>\n

Gamon: Ja, genau.<\/p>\n

Paneuropa: Weil ich nicht mehr B\u00fcrger \u00d6sterreichs, der Slowakei oder sonst eines Landes bin, sondern B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union?<\/p>\n

Gamon: So ist es. Aber man beh\u00e4lt nat\u00fcrlich die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft. Das was dann die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft ausmacht ist, dass man sich immer entscheiden kann wieder in \u00d6sterreich selbst zu wohnen. Aber es soll \u00fcber die europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00f6glich sein, dass man dort, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat, auch w\u00e4hlen kann.<\/p>\n

Paneuropa: Die vier Grundfreiheiten wurden schon angesprochen. Die sind ja so etwas wie eine Art Verfassung der Europ\u00e4ischen Union, seit 1957, seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen. Jetzt gibt es allerdings eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen, die diese Grundfreiheiten einschr\u00e4nken. Ich denke ganz konkret an die Entsenderichtlinie, die ja die Bewegungsfreiheit bzw. die Erwerbsfreiheit beschr\u00e4nkt; oder Ma\u00dfnahmen die Mindestl\u00f6hne bringen. Das sind ja alles sehr planwirtschaftliche Ans\u00e4tze die immer wieder kommen. Ist das das, was man sich unter Europa vorstellen sollte?<\/p>\n

Gamon: Es gibt schon gen\u00fcgend Dinge bei denen es im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wichtig ist, darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden. Man kann an der Entsenderichtlinie sicher auch das eine oder andere kritisieren, aber da gebe ich ganz offen zu, das ist nicht mein Spezialgebiet. Da w\u00e4re es interessanter mit Sozialrechtlern dar\u00fcber zu sprechen.<\/p>\n

Paneuropa: Es gibt ja auch immer wieder Leute, die eine Sozialunion oder einen europ\u00e4ischen Mindestlohn fordern. Ist das sinnvoll?<\/p>\n

Sozialunion ist ein Schlagwort<\/h5>\n

Gamon: Ich glaube, die Sozialunion ist ein Schlagwort. Es kommt darauf an, was darunter zu verstehen ist. Wir bekennen uns klar zum europ\u00e4ischen Mindeststandard, auch in sozialen Fragen. Aber ich glaube, das wird vor allem von der Sozialdemokratie oder von gr\u00fcnen Parteien oft als Schlagwort verwendet, wo nicht klar ist, was damit gemeint ist. Aber nat\u00fcrlich ist die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen auch ein Versprechen f\u00fcr ein besseres Leben. Ganz klar.<\/p>\n

Paneuropa: Es gibt ja immer wieder den Vorwurf, die Europ\u00e4ische Union sei viel zu b\u00fcrokratisch und viel zu zentralistisch. Ist die Europ\u00e4ische Union tats\u00e4chlich zu b\u00fcrokratisch und zentralistisch? Und wenn ja, wo m\u00fcsste man etwas \u00e4ndern?<\/p>\n

b\u00fcrokratie in den Staaten und der EU<\/h5>\n

Gamon: Man kann darauf keine vollumf\u00e4ngliche Ja- oder Nein-Antwort geben. Es gibt Bereiche, da ist die Europ\u00e4ische Union vielleicht ein wenig zu b\u00fcrokratisch und andere wo das nicht der Fall ist. Korruptionsbek\u00e4mpfung ist ein ganz wichtiger Punkt. Das kann sich die Europ\u00e4ische Union nicht leisten. Deshalb ist es auch wichtig, gerade bei der F\u00f6rdervergabe, strenge Richtlinien zu haben. Bei der Regionalf\u00f6rderung hat sich gezeigt, dass es oft b\u00fcrokratische H\u00fcrden gibt. Da ist ja auch eine Reform in Planung, um das einfach zu gestalten. Ich glaube, das ist ein schwieriges Spannungsfeld in dem sich die Europ\u00e4ische Union hier bewegt. Aber ich halte es f\u00fcr falsch und f\u00fcr populistisch, hier eine entweder oder Position einzunehmen. Das w\u00e4re zu vereinfachend.<\/p>\n

Paneuropa: Man k\u00f6nnte wohl den Mitgliedsstaaten auch vorwerfen, dass sie zu b\u00fcrokratisch sind?<\/p>\n

Gamon: Ja klar. Welcher Staat ist schon nicht b\u00fcrokratisch? Da fallen mir wenige ein.<\/p>\n

Paneuropa: Wir bedanken uns herzlich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch<\/p>\n

c Fotos: Rainhard Kloucek, NEOS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit 64.341 Vorzugsstimmen wurde Claudia Gamon auf der Liste der NEOS ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. 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