{"id":1922,"date":"2019-09-25T19:02:45","date_gmt":"2019-09-25T17:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1922"},"modified":"2019-09-25T19:02:45","modified_gmt":"2019-09-25T17:02:45","slug":"der-abbau-der-grenzen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/der-abbau-der-grenzen-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Der Abbau der Grenzen in der EU"},"content":{"rendered":"

Der Schengen-Vertrag garantiert den B\u00fcrgern in der EU Freiheiten \u2013 doch Krisen lassen alte nationalistische Urgeister wieder auferstehen. Liebgewonnene Freiheiten soll man niemals f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten. Von Stefan Hab\u00f6ck, internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

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Schauplatz war das Moselschiff MS Marie-Astrid, am 14. Juni 1985 nahe einem beschaulichen St\u00e4dtchen in Luxemburg.\u00a0Hier unterzeichneten europ\u00e4ische Spitzenpolitiker das Schengener \u00dcbereinkommen, welches den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und die Einf\u00fchrung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsieht. Ein Meilenstein in der Geschichte des \u2013 zu diesem Zeitpunkt noch durch den Eisernen Vorhang in Freiheit und Unfreiheit geteilten \u2013 Europa.<\/p>\n

Obwohl von den damals zehn nur f\u00fcnf Mitgliedsstaaten der EG an der Unterzeichnung beteiligt waren, war es nicht nur rechtlich sondern auch politisch ein wichtiger Schritt zur Schaffung weiterer Freiheiten f\u00fcr die B\u00fcrger innerhalb dieser Gemeinschaft. Ein Signal, dass die Staaten die Zusammenarbeit vertiefen wollen.<\/p>\n

Passloses Reisen, wie es oft suggeriert wird, ist es nicht. Denn nat\u00fcrlich muss man immer ein Ausweisdokument mit sich f\u00fchren, wenn man Staatsgrenzen \u00fcberquert. Aber es war eine Abschaffung der station\u00e4ren Kontrollen an den Grenzen zwischen diesen Staaten. Und auch, wenn vor allem in den Urlaubssaisonen die Vorz\u00fcge gepriesen werden, ist es zu oberfl\u00e4chlich, in Schengen eine Ma\u00dfnahme zum stressfreien Ausflug zu sehen. Unvorstellbar was es bedeuten w\u00fcrde, die Millionen t\u00e4glichen oder w\u00f6chentlichen \u201eGrenzg\u00e4nger\u201c, zum Beispiel Pendler, st\u00e4ndig zu kontrollieren.<\/p>\n

K\u00fcnstliche Grenzen \u2013historische Bindungen<\/h5>\n

Die Grenzen zwischen den meisten Regionen in der EU sind \u2013 nicht rechtlich, aber historisch \u2013 flie\u00dfend. Wer behauptet, die Menschen in Kehl w\u00e4ren denen in Stra\u00dfburg (oder umgekehrt) \u00fcberlegen und total anders, weil es auf der \u201erichtigen Seite\u201c der \u201eGrenze\u201c l\u00e4ge, kann nur ein Ignorant oder unverbesserlicher nationaler Chauvinist sein. Wer schon einmal einen Tag an diesem \u00dcbergang zwischen den Staaten gesehen hat, welch reger Austausch von Waren, Personen und Dienstleistungen hier erbracht wird (so wie es historisch immer war \u2013 wenn nicht gerade Kriege alles zerst\u00f6rten), kann nicht f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Trennung durch station\u00e4re Kontrollen eintreten.<\/p>\n

Schengen ist aber nicht nur Symbol f\u00fcr Reisen aus Lust und Laune heraus (was zum Gl\u00fcck Dank des in Europa erwirtschafteten Wohlstandes f\u00fcr viele m\u00f6glich ist), sondern auch f\u00fcr die Wirtschaft von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Freier Binnenmarkt statt Protektionismus<\/h5>\n

Bis 1918 gab es in Mitteleuropa einen freien Binnenmarkt, der von der heutigen Ukraine bis zur Adria reichte. Dieser war durch nationale Zollschranken zerst\u00fcckelt worden. Der nationale Protektionismus aber machte die wirtschaftliche Lage schlimmer. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die Lektion gelernt. Das\u00a0 Ziel war nun, einen freien Warenaustausch innerhalb der EWG, sp\u00e4ter EG zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Der Binnenmarkt wurde \u2013 richtigerweise \u2013 zum Kernelement der europ\u00e4ischen Einigung gemacht. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand. Jeder einzelne Schritt in der Umsetzung des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten bis hin zur \u00dcberwindung des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren hat allen L\u00e4ndern Europas gut getan.<\/p>\n

Richtig kurios wird die Sehnsucht nach nationalen Grenzen in Europa aber dann, wenn man bedenkt, dass B\u00fcrger fr\u00fcher zwischen Czernowitz (heutige Ukraine) und Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) v\u00f6llig problemlos ohne Grenzkontrollen reisen konnten, und Kosovaren mit jugoslawischem Pass ebenfalls weniger B\u00fcrokratie ausgesetzt waren beim Reisen als heute.<\/p>\n

Zusammenarbeit st\u00e4rkt die Staaten<\/h5>\n

Eine M\u00e4r ist es nat\u00fcrlich, dass Schengen bedeutet, dass jeder v\u00f6llig unkontrolliert alles machen kann. Das System ist viel komplexer. Schengen ist Teil des \u201eRaumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c. Die justizielle Arbeit in der EU wurde sukzessive verst\u00e4rkt, was begr\u00fc\u00dfenswert ist. Und nat\u00fcrlich ist die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ein wichtiger Punkt. Schengen beinhaltet n\u00e4mlich ein einheitliches System, das SIS (Schengener Informationssystem), welches Einreisevoraussetzungen beinhaltet. B\u00fcrger von au\u00dferhalb des Schengenraumes ben\u00f6tigen ein Schengen-Visum. Aufenthaltsverbote werden im gesamten Schengenraum erfasst.<\/p>\n

Man muss festhalten, dass die Schengener Abkommen und alle verbundenen Regelwerke die Staaten auch entlasten. Lehnt ein Schengenstaat zum Beispiel jemanden ab, wird dieser in allen Mitgliedsstaaten des Abkommens abgelehnt. Das macht die Staaten gleich, da die Entscheidung eines kleinen Landes gleich viel z\u00e4hlt wie die eines gr\u00f6\u00dferen. Zudem erleichtert es Fahndungen, Ablehnung und Einreisesperren f\u00fcr Verbrecher, es schafft M\u00f6glichkeiten grenz\u00fcberschreitender und gemeinsamer Observationen und verbessert den Informationsaustausch. Allerdings muss ein Schengen-Visum nicht automatisch in allen Schengen-Staaten gelten. F\u00fcr Kosovaren beispielsweise gilt das Schengen-Visum nicht f\u00fcr Spanien. Dort d\u00fcrfen sie nicht einreisen.<\/p>\n

Dieser Informationsaustausch ist ein wichtiger Ansatz, denn Sicherheit ist ein Grundbed\u00fcrfnis des Menschen. Dem Staat kommt hier die Aufgabe zu, Sicherheit zu schaffen. Dass diese M\u00f6glichkeiten des Staates durch Freiheits- und Grundrechte, durch Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat, beschr\u00e4nkt sind, ist eine der wichtigsten Errungenschaften im freien Europa nach dem Fall diktatorischer Systeme. Doch auch hier muss man immer kritisch hinterfragen, wie das Verh\u00e4ltnis Sicherheit\/Freiheit steht. Immer mehr wird die \u00dcberwachung des B\u00fcrgers durch den Staat unter dem Deckmantel der Sicherheit forciert.<\/p>\n

Das \u201efreie Reisen\u201c in Europa zieht unter anderem biometrische P\u00e4sse und die umfassende Erfassung von Daten unbescholtener B\u00fcrger mit sich. Eine immer st\u00e4rker werdende \u00dcberwachung der B\u00fcrger m\u00fcsste die Menschen jedenfalls deutlich mehr interessieren.<\/p>\n

Ungeachtet der Kritik an vielen staatlichen Ma\u00dfnahmen ist es aber klar, dass \u201eder Staat\u201c durchaus Interesse daran hat zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufh\u00e4lt. Und hier vor allem vor dem Hintergrund eines starken Sozialstaates, wie er in der EU existiert. Denn eines muss man schon deutlich festhalten: Die Freiheiten der EU-B\u00fcrger und der Bewohner des Schengenraumes gehen einher mit einem umfassenden Regelwerk, vielen Abkommen und einer Datenerfassung dieser B\u00fcrger. Was beim Thema Migration nach Europa und ihrer Kontrolle eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Rolle spielt.<\/p>\n

Staatsversagen gef\u00e4hrdet die Freiheiten<\/h5>\n

Nicht erst seit den Geschehnissen 2015 ist das Schengensystem und die damit verbundene Freiheit f\u00fcr die B\u00fcrger Kritik und Angriffen ausgesetzt. Doch 2015 offenbarte die Fragilit\u00e4t der Freiheiten in Europa, wenn in Krisen, verursacht durch staatliche Fehler, Politiker auf Symbolpolitik und Populismus setzen. Schengen, und das wird nicht oft erw\u00e4hnt, beinhaltet unter anderem eine wichtige Bedingung: Die Aufhebung von Kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten verpflichtet zu einem verbesserten Schutz der Au\u00dfengrenzen! Kurzum: Jeder Staat mit Au\u00dfengrenze hat gef\u00e4lligst diese zu kontrollieren.<\/p>\n

Jahrelang haben die Staaten einander dabei gegenseitig im Stich gelassen. Man hat Verantwortungen abgeschoben. Sollen doch \u201edie Griechen\u201c, \u201edie Italiener\u201c, und so weiter das selber regeln. Lampedusa? Geht uns nichts an, auch wenn man seit den 1990er Jahren wusste, dass es hier in Zukunft Hotspots von Migrationsbewegungen geben kann. Doch man glaubte, mit Zahlungen an die betroffenen L\u00e4nder sei alles geregelt.<\/p>\n

Gro\u00dfe Gefahr am Walserberg<\/h5>\n

2015 zerbr\u00f6ckelte das bis dahin praktizierte System. Populisten und Nationalisten witterten die Chance, das ungeliebte System der Freiheit der B\u00fcrger zurechtzustutzen. W\u00e4hrend man an der s\u00fcd\u00f6stlichen Au\u00dfengrenze die Drecksarbeit an autokratische Regime und \u00e4rmere Staaten auslagerte, dabei aber moralisch belehrte, wurden am Walserberg Grenzen aufgezogen. Wer zum Chiemsee will, der steht im Stau. M\u00f6glich ist das dadurch, dass das Schengensystem in kritischen Situationen Grenzkontrollen erlaubt. Befristet. Und nach Ansuchen durch den Mitgliedsstaat. Bis heute scheint die Gefahr am Walserberg sehr hoch zu sein.<\/p>\n

Begr\u00fcndet werden Kontrollen mitten in Europa zwischen befreundeten Staaten damit, dass der Au\u00dfengrenzschutz nicht gew\u00e4hrleistet sei. Man fragt sich nat\u00fcrlich, wieso 34 Jahre nach Schengen-1, das den Au\u00dfengrenzschutz als Bedingung f\u00fcr die Aufhebung der Binnengrenzen nennt, die Au\u00dfengrenze nicht ausreichend gesch\u00fctzt ist. Ein Vers\u00e4umnis nach Einf\u00fchrung von Schengen war es, aufgrund nationaler Egoismen und kleinlicher Befindlichkeiten, nicht einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Grenzschutz aufzubauen. Die Last, vor allem in einer sich erweiternden EU, nur auf die Grenzstaaten aufzuteilen anstatt auf alle, war unsolidarisch und kurzsichtig. Mit Frontex wurde zwar eine Beh\u00f6rde geschaffen, die sich \u201eum den Grenzschutz\u201c k\u00fcmmern sollte. Aber nur unterst\u00fctzend f\u00fcr die nationalen Beh\u00f6rden. Und auch hier nicht voll ausgestattet.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament (also direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete aus den Mitgliedsl\u00e4ndern) f\u00fcr eine Aufstockung von Frontex und ein robustes Mandat warben, blockierten manche Staaten diese logische Entwicklung. \u201eKeine ausl\u00e4ndischen Beamten auf unserem Boden.\u201c So hie\u00df es von manchen Regierungen. Mit \u201eausl\u00e4ndisch\u201c meinten sie \u00fcbrigens Angeh\u00f6rige von befreundeten EU-Staaten. Doch selbst 2015 konnte die Staaten nicht dazu bringen, endlich gemeinsam t\u00e4tig zu werden. Frontex sollte 2027 (nun 2024) aufgestockt werden \u2013 ein Jahrzehnt nach dem Ereignis, das angeblich Europa so ersch\u00fctterte. Grund: kein Geld. Kein Personal. Und kleingeistiges Beharren auf angeblicher Souver\u00e4nit\u00e4t. So wichtig ist manchen Staaten das Thema Grenzschutz.<\/p>\n

Zum Personal sei veranschaulicht: 500 Polizisten der neugegr\u00fcndeten Bayerischen Grenzpolizei\u00a0 kontrollieren an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Bayerns zu Ober\u00f6sterreich. Bis 2023 sollen es 1.000 sein. Zus\u00e4tzlich zur Bundespolizei. F\u00fcr Frontex h\u00e4tten 28 Staaten 10.000 aufstellen sollen.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien machte nicht mit<\/h5>\n

Das Thema Souver\u00e4nit\u00e4t spielte auch vor der Debatte rund um den Brexit eine wichtige Rolle. Die Nationalisten rund um die Leave-Kampagne beklagten laut den Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust des \u2013 doch sehr geschrumpften \u2013 Empire innerhalb der EU. Als Beispiel mussten hierf\u00fcr oft Schengen und die verbundenen Freiheiten herhalten. Man muss gar nicht auf die ungusti\u00f6sen, rassistischen und xenophoben Kampagnen gegen \u201eOstarbeiter\u201c (in Form polnischer Installateure) eingehen, die von \u2013 der Kolonialzeit, als man noch die Wellen beherrschte, nachtrauernden \u2013 Nationalisten gespielt wurden.<\/p>\n

Es reicht, wenn man sich auf sonstige Immigration bezieht. Denn dank der EU w\u00e4re es ja dem United Kingdom nicht mehr m\u00f6glich gewesen, Herr \u00fcber die eigenen Grenzen zu sein. Das war nat\u00fcrlich falsch. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist n\u00e4mlich gar nicht Vollmitglied im Schengensystem. Es nimmt eingeschr\u00e4nkt daran teil, haupts\u00e4chlich in Form von polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit. Selbstverst\u00e4ndlich kontrolliert das Vereinigte K\u00f6nigreich auch w\u00e4hrend der Mitgliedschaft in der EU seine Grenzen. Heathrow-Besucher werden die langen Schlangen am Airport kennen.<\/p>\n

Durch viele Ausnahmen ist es Gro\u00dfbritannien erlaubt, Grenz- und Zollkontrollen, auch des Verkehrs aus anderen EU-Mitgliedstaaten, in das britische Hoheitsgebiet durchzuf\u00fchren. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr ist das Home Office, sozusagen das Innenministerium des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grenzen des K\u00f6nigreichs war von 2010 bis 2016 eine gewisse Theresa May. Nachdem 52 Prozent bei einem Referendum meinten, dass unter anderem der Grenzschutz des UK nicht perfekt war, wurde sie neue Premierministerin.<\/p>\n

EU-Grenzschutz ist Subsidiarit\u00e4t<\/h5>\n

Es w\u00e4re eine sinnvolle Umsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips,\u00a0 den Grenzschutz auf europ\u00e4ischer (= EU) Ebene zu organisieren und ihn auch mit ausreichenden Mitteln aus dem Budget der EU zu finanzieren. Aber die Mitgliedsl\u00e4nder wollen nicht mehr EU-Beitr\u00e4ge zahlen, das Problem wird durch den Brexit zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Das ist einerseits nachvollziehbar, andererseits konterkariert es dann auch den Ruf nach Subsidiarit\u00e4t (siehe oben) und den Willen zum effizienten Grenzschutz.<\/p>\n

Kleinr\u00e4umige Binnengrenzen sind jedenfalls ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten. Diese Grundfreiheiten sind aber Grundlage des Erfolgs und des Wohlstandes und der Freiheit im demokratischen, friedlich vereinten Europa. Wer die Grundfreiheiten angreift, greift damit das Fundament der EU an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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