{"id":1954,"date":"2019-11-06T14:57:19","date_gmt":"2019-11-06T13:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1954"},"modified":"2019-11-06T14:57:19","modified_gmt":"2019-11-06T13:57:19","slug":"macron-der-europaspalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/macron-der-europaspalter\/","title":{"rendered":"Macron, der Europaspalter"},"content":{"rendered":"

In seiner Heimat steht er unter Druck der Rechts- & Linksextremen, die Mittelschicht ist unzufrieden. Also macht Macron, was alle \u201eguten\u201c Populisten machen: Er w\u00fcrdigt andere Staaten herab. Binnen weniger Wochen beleidigt der Karlspreistr\u00e4ger mehrere europ\u00e4ische Staaten. Das ist unw\u00fcrdig, meint Stefan Hab\u00f6ck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

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Pr\u00e4sident Macron gab dem Magazin Valeurs Actuelles ein Interview. Darin meinte er, er ziehe legale Migranten aus Guinea oder der Elfenbeink\u00fcste den \u201eheimlichen Netzwerken von Bulgaren und Ukrainern\u201c vor. Eine interessante Aussage jedenfalls, die viel von der Sicht auf die Welt eines franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten offenbart.<\/p>\n

Da man meinen sollte, dass in Frankreich, das seine Synagogen, Kirchen und Moscheen mit Milit\u00e4r sichern muss, ganz andere Banden als ukrainische ihr Unwesen treiben, verdient sich die Aussage just \u00fcber Ukrainer und Bulgaren eine Betrachtung. Das Statement zeigt n\u00e4mlich zwei Probleme auf, die innerhalb Europas des \u00d6fteren zu massiver Verstimmung f\u00fchren.<\/p>\n

Einerseits die Arroganz des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, der zuhause als \u201eLe Jupiter\u201c bezeichnet wird. Andererseits das v\u00f6llige Desinteresse und auch die herablassende Behandlung \u00f6stlicher Staaten durch manch westliche L\u00e4nder. Von gr\u00f6\u00dfer\/ kleiner soll hier nicht geschrieben werden, denn die Ukraine ist mit rund 625.000 km\u00b2 gr\u00f6\u00dfer als Frankreich.<\/p>\n

Der Karlspreistr\u00e4ger im Spaltmodus<\/h5>\n

Die herablassende Art Macrons hat schon im Land f\u00fcr manch Aufregung gesorgt. Doch das m\u00fcssen die Franzosen f\u00fcr sich entscheiden. Die Art und Weise, wie er europ\u00e4ische Partner in negativen Kontext bringt, ist schon bemerkenswert. Seht her, der kriminelle Osten Europas, scheint er zu sagen. Und will damit ein klares Signal an die politischen R\u00e4nder in Frankreich senden. In Umfragen liegt Le Pen voran, der linksextreme Melenchon ist ebenfalls zweistellig. Macron ist nicht beliebt, die Pr\u00e4sidentenwahl gewann er mit der, schon durch Chirac angewandten, Positionierung \u201ePro-Europ\u00e4er gegen Rechtsextreme\u201c. Doch mit \u201ePro-Europ\u00e4er\u201c ist es vorbei. Der Karlspreistr\u00e4ger ist im Spaltermodus. Die gesamte Balkanpolitik wird blockiert, solange 27 andere Staaten nicht Frankreichs Ideen folgen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt uns zu Nummer zwei, dem Desinteresse Frankreichs an einem kooperativen und kompromissbereiten Europa.<\/p>\n

Frankreich hat traditionell wenig Verbindung zu Mittel- und Osteuropa. Die koloniale Vergangenheit spielte sich deutlich im Mittelmeerraum, Afrika und dem Nahen Osten ab. In Europa gibt es nur die deutsch-franz\u00f6sische Achse. Als gro\u00dfer Staat in Europa f\u00fchlt es sich noch immer der Geopolitik \u201eder Gro\u00dfen\u201c verpflichtet. Macron bl\u00fcht auf, wenn er gegen Trump antritt, in Russland beim Fu\u00dfball jubelt und China besucht. Seit neuestem ist Katar, Eigent\u00fcmer des Fu\u00dfballclubs Paris Saint-Germain, einer der engen Partner der Grande Nation. W\u00e4hrend er nun zum wiederholten Male den chinesischen Staatspr\u00e4sidenten trifft, fand sich in seiner \u00fcber zweij\u00e4hrigen Amtszeit noch keine Zeit f\u00fcr Besuch in Polen. Als Grund nannte man die dortige Situation des Rechtsstaates. Im M\u00e4rz 2019 sagte Macron, die jungen Leute sollten nicht in Frankreich f\u00fcr Klimaschutz demonstrieren, sondern lieber in Polen.<\/p>\n

Erst im Oktober stellte sich der Pr\u00e4sident justament gegen die Europ\u00e4ische Kommission, die 27 anderen Staaten im Rat, das Europ\u00e4ische Parlament und den gesamten mit der Thematik befassten diplomatischen Dienst, als er den Beginn von Gespr\u00e4chen mit Nord-Mazedonien blockierte. Das kleine Land mit weniger Einwohnern als Paris, hat seinen Landesnamen ge\u00e4ndert und sich einer Erpressung durch Griechenland gebeugt, nur um dann aus Paris ein \u201enon\u201c zu h\u00f6ren. Ein schwerer Schlag f\u00fcr alle reformorientierten Gruppen am Balkan. Ein Experte aus der Region formulierte es so: \u201e10 Jahre Aufbauarbeit von Vertrauen am Balkan hat Frankreich in einer Stunde zunichte gemacht\u201c.<\/p>\n

Dass Regierungen auch mal austeilen ist nicht gut, kommt aber vor. In vielen inhaltlichen Fragen sind die Staaten oft unterschiedlicher Meinung.<\/p>\n

Populist statt Staatsmann<\/h5>\n

Die Qualit\u00e4t Europas sollte es jedoch sein, Kompromisse schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen und sich gegenseitig zu achten. Das ist das Erfolgsmodell des vereinten Europas. St\u00e4ndig anderen (ost-)europ\u00e4ischen Partnern \u00f6ffentlich zu signalisieren, was man von ihnen h\u00e4lt, ist ein mehr als schlechter Stil und nicht geeignet, die ohnehin schon vorhandene Spaltung zwischen West- und Osteuropa zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Ein Populist tut und sagt jeden Tag das, was ihm Sympathie einbringt. Ein Staatsmann tut und sagt das, was im richtigen Augenblick notwendig ist, auch wenn er daf\u00fcr Gegenwind bekommt. Macron h\u00e4tte die Chance gehabt, ein Staatsmann zu werden.<\/p>\n

C Beitragsbild: Europ\u00e4ische Union 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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