{"id":1991,"date":"2020-01-10T16:27:55","date_gmt":"2020-01-10T15:27:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=1991"},"modified":"2020-01-10T16:27:55","modified_gmt":"2020-01-10T15:27:55","slug":"klares-bekenntnis-zur-eu-aber-reformwillig-und-nicht-unkritisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/klares-bekenntnis-zur-eu-aber-reformwillig-und-nicht-unkritisch\/","title":{"rendered":"Klares Bekenntnis zur EU aber reformwillig und nicht unkritisch"},"content":{"rendered":"

Das neue Regierungsprogramm hat eine klar pro-europ\u00e4ische Ausrichtung. Eine Bewertung von Franz Schausberger, Pr\u00e4sident des Institut der Regionen Europas und fr\u00fcherer Landeshauptmann von Salzburg.<\/em><\/p>\n

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Ein \u00e4u\u00dferst positiver Aspekt der neuen t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierungskoalition ist die klare pro-europ\u00e4ische Ausrichtung, die in dieser Form mit der FP\u00d6 nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Das Regierungsprogram ist in einer Weise Europa- und EU-freundlich, wie man es wohl schwer in einem anderen EU-Mitgliedsland findet. Da hei\u00dft aber keinesfalls, dass die neue \u00f6sterreichische Regierung der EU total unkritisch gegen\u00fcbersteht. Im Gegenteil: Man macht konkrete und konstruktive Vorschl\u00e4ge zur Reform der EU und nicht dumpfes, populistisches EU-Bashing. Die Regierungspartner bekennen sich zu einer aktiven Europa- und Au\u00dfenpolitik, w\u00e4hrend die EU-Politik der letzten Regierung sehr viel Energie f\u00fcr das Zudecken der grunds\u00e4tzlich EU-skeptischen bis \u2013ablehnenden Position der FP\u00d6 aufwenden musste. Da blieb f\u00fcr aktives Gestalten wenig Spielraum. Nun wurde die Einladung der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu einer \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c sofort aufgegriffen und auch schon der von \u00d6sterreich verfolgte Weg deutlich dargestellt: Es sollte zu einer Reform des Vertrags f\u00fcr Europa kommen, basierend auf dem Grundprinzip der Subsidiarit\u00e4t.<\/p>\n

Das auf die katholische Soziallehre zur\u00fcckgehende Subsidiarit\u00e4tsprinzip bedeutet, dass die jeweils h\u00f6here staatliche Einheit (also etwa die EU-Ebene) nur dann, wenn die n\u00e4chste, mitgliedstaatliche Einheit dazu nicht in der Lage ist, zust\u00e4ndig sein und aktiv regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen darf. Hilfe zur Selbsthilfe soll dabei immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils \u00fcbergeordneten Instanz sein. Dies gilt nat\u00fcrlich nicht nur zwischen EU und Mitgliedstaat, sondern auch zwischen Nationalstaat und seinen Regionen und Kommunen.<\/p>\n

F\u00fcr die gro\u00dfen Zukunftsfragen braucht es eine starke Europ\u00e4ische Union, alle anderen Aufgaben werden effizient aufgeteilt nach dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t, die es den Mitgliedstaaten \u00fcberl\u00e4sst, diese auf gesamtstaatlicher oder regionaler Ebene zu l\u00f6sen. Das ist f\u00fcr einen \u00fcberzeugten Europ\u00e4er und F\u00f6deralisten der richtige Weg und entspricht auch ganz der Resolution der \u00f6sterreichischen Landeshauptleute zum aktuellen 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen.<\/p>\n

Erfrischend sind die konkreten Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die EU: B\u00fcrokratieabbau und Durchforstung der EU-Rechtsakte sowie Streichung nicht mehr notwendiger Regelungen, Verkleinerung der EU-Kommission, Zusammenlegung der Tagungsorte des Europ\u00e4ischen Parlaments, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips. Zur Umsetzung bedarf es z\u00e4her Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber es ist gut, dass \u00d6sterreich initiativ werden will. Dies gilt auch f\u00fcr \u00d6sterreichs Bekenntnis zu einer EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr den Westbalkan und zum sofortigen Beginn der Beitrittsverhandlungen f\u00fcr Nordmazedonien und Albanien. Diese werden ohnehin Jahre dauern, bis es zu einem Beitritt kommen kann. \u00d6sterreich wird auch aktiv den Dialog zwischen Serbien und Kosovo unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Interessant ist auch, dass die Regierung den \u201eSotschi-Dialog\u201c zwischen \u00d6sterreich und Russland fortsetzen wird und einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland positiv gegen\u00fcbersteht, sofern die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden.<\/p>\n

Sehr deutlich ist im Regierungsprogramm auch die Sprache gegen\u00fcber all jenen, die meinen, aus der Solidargemeinschaft Europa ausbrechen zu m\u00fcssen: S\u00fcnder gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Budgetregeln m\u00fcssen mit wirksamen Sanktionen rechnen. Das gilt auch f\u00fcr Mitgliedstaaten, die das Dublin-Abkommen brechen, indem sie illegale Migration nach Mitteleuropa zulassen und nicht gegen die Schlepperei vorgehen. Das k\u00f6nnte wohl sofort Bulgarien oder Griechenland treffen.<\/p>\n

Andererseits sieht die neue Bundesregierung aber auch keinen Sinn in der \u00dcbererf\u00fcllung von EU-Regeln in der \u00f6sterreichischen Umsetzung (\u201eGold-Plating\u201c). Sehr unmissverst\u00e4ndlich wird auch darauf hingewiesen, dass das MERCOSUR-Handelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Staaten in der derzeitigen Form abgelehnt wird.<\/p>\n

Das Programm enth\u00e4lt auch das Bekenntnis zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgern\u00e4he und des Vertrauens der Menschen in die EU dadurch, dass die Regionen, Gemeinden und St\u00e4dte mehr als bisher in den EU-Entscheidungsprozess einbezogen werden. \u00d6sterreich hat dazu durch die vom fr\u00fcheren Au\u00dfenminister Michael Spindelegger geschaffenen EU-Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4ten ein Beispiel f\u00fcr ganz Europa gesetzt. Diese Initiative m\u00f6chte nun EU-Budgetkommissar Johannes Hahn auch auf die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ausweiten, vor allem um \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen bis auf die lokale Ebene zu informieren.<\/p>\n

Apropos EU-Finanzen: Dazu sagt das Regierungsprogramm gar nichts. Damit ist man von der Fesselung an strikte Beitragsgrenzen abgekommen und frei f\u00fcr Verhandlungen im Sinne eines neuen Miteinander.<\/p>\n

Der Autor:<\/strong>\u00a0Franz Schausberger, Univ. Prof., Historiker, Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Sonderberater der Europ\u00e4ischen Kommission, Mitglied des Ausschusses der Regionen, ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg.<\/em><\/p>\n

Beitragsbild: Die neue Bundesregierung auf dem Weg zur Angelobung. Copyright:\u00a0BKA\/Andy Wenzel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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