
{"id":2090,"date":"2020-04-01T11:21:04","date_gmt":"2020-04-01T09:21:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2090"},"modified":"2020-04-01T11:21:04","modified_gmt":"2020-04-01T09:21:04","slug":"lockruf-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/lockruf-der-macht\/","title":{"rendered":"Lockruf der Macht"},"content":{"rendered":"<p><em>Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit lie\u00df Gesundheitsminister Anschober in einem Interview durchblicken, dass er nach Ende der Corona-Krise die Klimapolitik mit \u00e4hnlich harten und restriktiven Ma\u00dfnahmen gestalten m\u00f6chte. Ein gef\u00e4hrliches Ansinnen, meint Rainhard Kloucek, Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten verlangen nach au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen. Eine Pandemie, wie sie das Corona-Virus verursacht, ist eine solche au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeit. Das wissen die Menschen. Deshalb nehmen sie die restriktiven Ma\u00dfnahmen der Regierungen (und Parlamente) der Staaten zur Kenntnis, und halten sich im Normalfall auch daran. Ja, sie akzeptieren sogar, dass die Oppositionsparteien den Schulterschluss mit den Regierungsparteien zulassen, um mit den Einschr\u00e4nkungen die Pandemie einzud\u00e4mmen und letztlich \u2013 so die Hoffnung \u2013 zu besiegen.<\/p>\n<p>Dabei ist sich der verantwortungsvolle B\u00fcrger immer bewusst, dass die getroffenen Einschr\u00e4nkungen an sich ein Zeichen eines restriktiven Regimes (der Begriff Diktatur soll hier absichtlich noch nicht verwendet werden) sind. Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Bewegungsprofile \u00fcber die Mobilfunkdaten, die Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften und Lokalen, und damit der sehr wahrscheinliche Ruin vieler Betriebe, eine gestiegene Arbeitslosigkeit und eine massiv steigende Staatsverschuldung die in Folge zu h\u00f6herer Steuerbelastung und damit weiterer Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fchrt, werden akzeptiert, weil die Gesundheit und das \u00dcberleben f\u00fcr die Menschen einen h\u00f6heren Stellenwert hat. Es ist \u00e4hnlich wie bei der Sicherheit. Wenn die L\u00f6wen aus dem Zirkus ausbrechen, wird man gerne bereit sein auf den Spaziergang zu verzichten, weil ein hungriger L\u00f6we eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung darstellt als die Freiheitseinschr\u00e4nkung.<\/p>\n<p>Wer allerdings grunds\u00e4tzlich die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, hat am Ende keines von beiden mehr. Ein wesentlicher Aspekt f\u00fcr die Akzeptanz dieser Einschr\u00e4nkungen ist also ihre zeitliche Befristung. Sie haben ein absehbares Ende. Nat\u00fcrlich gibt es auch Menschen die grunds\u00e4tzlich von einer Diktatur tr\u00e4umen. Wir gehen aber davon aus, dass das eine kleine Minderheit ist.<\/p>\n<h5>Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen zeitlich begrenzt sein<\/h5>\n<p>Und weil die Einschr\u00e4nkungen ein Ablaufdatum haben (m\u00fcssen), sind sie auch nicht auf andere Probleml\u00f6sungen anwendbar. Oder doch? Zumindest der bei seinen Pressekonferenzen recht freundlich wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober scheint hier schon weitere Pl\u00e4ne zu haben. Im \u00d61 Mittagsjournal vom 14.3.2020 sagt er (gefragt, warum es beim Klimaschutz nicht zu so drastischen Ma\u00dfnahmen wie in der Bek\u00e4mpfung des Virus kommt): \u201eEs ist wirklich beachtlich, dass es in k\u00fcrzester Zeit geschaffene Gemeinschaft gegeben hat und gibt, die jetzt gemeinsam an der Umsetzung arbeitet. Und dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt h\u00e4tte, das ist unm\u00f6glich in \u00d6sterreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der gr\u00f6\u00dften, globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das f\u00fcr einen Lernprozess und ich freu\u2019 mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut \u00fcberstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer \u00e4hnlichen politischen Konsequenz angehen.\u201c (Zitiert bei <a href=\"https:\/\/www.addendum.org\/coronavirus\/harald-haas-interview\/\">Addendum<\/a>.)<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcne Minister spricht hier ganz offen den Wunsch nach einem restriktiven Regime zur Erreichung politischer Ziele an. Erstaunlich ist, dass die Ansage des Gesundheitsministers kaum Reaktionen hervorgerufen hat. Man stelle sich vor, Herbert Kickl von der FP\u00d6 h\u00e4tte das gesagt, oder gar der ungarische Premierminister Viktor Orban. Ein Sturm der Entr\u00fcstung \u00fcber derart diktatorische Absichten w\u00e4re \u00fcber Europa gefegt. Bei einem Gr\u00fcnen-Politiker nimmt man das zur Kenntnis. Zynisch k\u00f6nnte man anmerken: was sollten wir denn sonst von dieser Partei erwarten, sie ist ja bekannt daf\u00fcr, dass ihr die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrger kein Anliegen ist. Zumindest <a href=\"https:\/\/www.andreas-unterberger.at\/2020\/03\/wenn-ein-unfhiger-minister-ungehindert-von-diktatur-trumt\/\">Andreas Unterberger<\/a> hat Anschobers gef\u00e4hrliche Drohung zum Inhalt von Kommentaren gemacht.<\/p>\n<p>Nun ist es zweifelsohne so, dass die gegebenen Einschr\u00e4nkungen zu einer Reduktion des CO2-Ausstoss f\u00fchren, es also den Regierungen leichter gemacht wird, ihre sogenannten Klimaziele zu erreichen. Anschobers Aussage blendet allerdings einen Punkt v\u00f6llig aus, der nun auch schon in der Corona-Krise merkbar wird: der wirtschaftliche Einbruch. Manche Tr\u00e4umer meinen nat\u00fcrlich, dann m\u00fcssen wir etwas bescheidener werden. Aber hier geht es nicht darum etwas bescheidener zu werden, sondern es geht um einen R\u00fcckfall in massive Armut. Schon drei Wochen der Corona-Ma\u00dfnahmen haben zur Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige gef\u00fchrt. \u00dcber einen absehbaren Zeitraum kann man mit Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen auskommen, auch wenn der Einbruch der Wirtschaftsleistung jetzt schon bedenklich ist.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man aber mit derart einschneidenden Ma\u00dfnahmen fortfahren (wie das offenbar Anschober andenkt) w\u00e4ren eine gigantische Insolvenzwelle und eine Massenarbeitslosigkeit die Folge. Arbeitslose zahlen aber keine Steuern mehr, eingegangene Betriebe auch nicht. Fehlende Steuerleistungen machen es dem Staat unm\u00f6glich, das Wohlstandniveau durch Umverteilung aufrecht zu erhalten. Schon jetzt ist die Staatsverschuldung ein massives Problem, das dann noch schlimmer w\u00e4re. Und auch die EZB kann nicht endlos Geld drucken, um so eine Wohlstandillusion (ohne CO2-Ausstoss) aufrecht zu erhalten.<\/p>\n<p>Wir reden hier noch gar nicht \u00fcber die Auswirkungen in anderen L\u00e4ndern. Man beachte nur den jetzigen \u00d6lpreis, der auf ein Niveau gesunken ist, das f\u00fcr die meisten \u00d6lproduzenten ein Verlustgesch\u00e4ft ist. Was passiert mit und in Volkswirtschaften, die im Wesentlichen auf die Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft angewiesen sind, wie etwa Russland oder auch Saudi-Arabien? Stabiler wird es in den L\u00e4ndern dadurch nicht.<\/p>\n<h5>Wohlstand bringt Gesundheitssystem auf hohem Niveau<\/h5>\n<p>Eine florierende, arbeitsteilige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Dieser Wohlstand wieder ist die Grundlage f\u00fcr ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau. Ohne Wohlstand k\u00f6nnten wir uns das nicht leisten. Ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir eine Pandemie wie die jetzige irgendwie administrieren k\u00f6nnen. Ohne diesen Wohlstand w\u00fcrden die Leute auch bei restriktiven Ma\u00dfnahmen sterben, weil sie das Gesundheitssystem nicht behandeln k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Nun mag ein Gr\u00fcnen-Politiker aus ideologischer Verblendung f\u00fcr eine Zerst\u00f6rung des Wohlstandes sein. Ein Gesundheitsminister sollte aber den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Gesundheitssystem auf hohem Niveau kennen.<\/p>\n<p>Beitragsbild: Gesundheitsminister Anschober mit Minister Elisabeth K\u00f6stinger bei einer Pressekonferenz. Copyright: BKA \/ Andy Wenzel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit lie\u00df Gesundheitsminister Anschober in einem Interview durchblicken, dass er nach Ende der Corona-Krise die Klimapolitik mit \u00e4hnlich harten und restriktiven Ma\u00dfnahmen gestalten m\u00f6chte. 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