{"id":2096,"date":"2020-04-03T07:57:53","date_gmt":"2020-04-03T05:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2096"},"modified":"2020-04-03T07:57:53","modified_gmt":"2020-04-03T05:57:53","slug":"corona-bonds-haben-nichts-mit-solidaritaet-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/corona-bonds-haben-nichts-mit-solidaritaet-zu-tun\/","title":{"rendered":"Corona-Bonds haben nichts mit Solidarit\u00e4t zu tun"},"content":{"rendered":"

Die Forderung nach Corona-Bonds ist nicht neu. Zur Euro-Rettung wurden sie unter dem Namen Euro-Bonds gefordert. Doch mit Solidarit\u00e4t, wie immer behauptet wird, haben weder Euro- noch Corona-Bonds etwas zu tun. Ein Gastkommentar von Frank Sch\u00e4ffler<\/a>.<\/em><\/p>\n

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In der S\u00fcddeutschen Zeitung haben zahlreiche K\u00fcnstler und Kulturschaffende eine Initiative ver\u00f6ffentlicht, die zur \u00dcberwindung der Lasten der Corona-Krise in Europa so genannte Corona-Bonds fordert. Sie schreiben: \u201eDie L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen sich \u2013 auch im ureigenen deutschen Interesse \u2013 \u00f6konomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten und sich gegenseitig absichern. Mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kr\u00e4fte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilit\u00e4t herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarit\u00e4t, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen.\u201c<\/p>\n

Corona-Bonds sind eigentlich nichts Neues in der politischen Diskussion. Als noch die Euro-Schuldenkrise im Fokus stand, haben die gleichen Leute Euro-Bonds gefordert, um die Schuldenkrise zu l\u00f6sen. Jetzt bekommt das Kind einen neuen Namen, doch der Inhalt ist der Gleiche. Letztlich geht es um die kollektive Haftung f\u00fcr gemeinsam aufgenommene Schulden. Ja es ist richtig, dass L\u00e4nder wie Italien und andere ein Schuldenproblem haben. Und ja, es ist richtig, dass deshalb diese L\u00e4nder in der Corona-Krise besonders belastet werden. Doch derzeit k\u00f6nnen sich Italien und auch die anderen Euro-Staaten an den Finanzm\u00e4rkten ausreichend finanzieren. Das ist nicht ihr eigener Verdienst, sondern der Intervention der EZB geschuldet. Sie hat ihr Anleihenaufkaufprogramm erweitert und dadurch die g\u00fcnstige Refinanzierung Italiens gesichert. Heute liegt der Spread auf italienische zehnj\u00e4hrige Staatsanleihen gegen\u00fcber deutschen Papieren unterhalb des Niveaus von 2018\/2019 w\u00e4hrend der Koalition der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung mit der Lega.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr die anderen Euro-Staaten. 2008 mussten die Euro-Staaten f\u00fcr Schulden im Schnitt noch 4,59 Prozent bezahlen, 2018 waren es nur 2,11 Prozent. Geldknappheit schein in Italien nicht das Problem zu sein, denn f\u00fcr die Verstaatlichung der maroden Fluglinie Alitalia hat die Regierung immerhin 500 Millionen Euro bereitgestellt. Zwar bin ich kein Freund des ESM, doch sollte der Euro als Ganzes gef\u00e4hrdet sein, dann st\u00fcnden einzelnen Staaten Kredite des ESM zur Verf\u00fcgung. Zwar ist die Corona-Pandemie keine hausgemachte Sache, doch die \u00f6konomische und fiskalische Basis eines Landes auf den die aktuelle Pandemie trifft, sehr wohl. Daher gelten auch die Konditionalit\u00e4ten eines ESM-Kredits. Geld gegen Programm. Oder besser, es kann nur Mittel aus dem gemeinsamen Topf geben, wenn das Nehmerland Ver\u00e4nderungen seiner Haushalts- und Schuldenpolitik vornimmt.<\/p>\n

Kollektivierung der \u00f6ffentlichen Verschuldung<\/h5>\n

Corona-Bonds w\u00fcrden den Boden des ESM verlassen und ihn nicht nur auf die Euro-Staaten, sondern auf alle EU-Staaten ausdehnen. Dass die EU-Kommission dies bef\u00fcrwortet, ist klar. Sie wollte den ESM immer schon aus dem intergouvernementalen\u00a0 Bereich in das EU-Recht \u00fcberf\u00fchren, um letztlich mehr Macht und Einfluss zu gewinnen. Die Kommission hat jede Krise dazu genutzt, um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen. Mit Solidarit\u00e4t hat dies jedoch alles nichts zu tun. Corona- oder Euro-Bonds sind das Gegenteil von Solidarit\u00e4t. Sie kollektivieren die \u00f6ffentliche Verschuldung in Europa. Solidarit\u00e4t sind freiwillige Handlungen unter Menschen aus Mitgef\u00fchl oder N\u00e4chstenliebe. Der Geber erwartet f\u00fcr seine freiwilliges Handeln keine Gegenleistung, sondern allenfalls ein Dankesch\u00f6n.<\/p>\n

Unter Staaten ist Solidarit\u00e4t ohnehin kein passender Begriff, denn Staaten handeln interessengeleitet. Das ist unter souver\u00e4nen Staaten nicht ungew\u00f6hnlich, denn die jeweiligen Staaten haben auf die Einnahme- und Ausgabenseite der anderen Staaten gar keinen oder nur einen bedingten Einfluss.<\/p>\n

Grundfreiheiten aufrecht erhalten<\/h5>\n

Doch was kann die EU tun, um einzelnen Staaten zu helfen? Drei Dinge: Erstens kann sie bei Naturkatastrophen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen (Art. 122 ABS. 2 AEUV) Hilfe leisten. Daf\u00fcr stehen ihr die Instrumente und Mittel im EU-Haushalt zur Verf\u00fcgung. Zweitens muss sie sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes starkmachen. Nur wenn die Warenstr\u00f6me schnellstm\u00f6glich wieder grenz\u00fcberschreitend stattfinden, k\u00f6nnen die \u00f6konomischen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind daher Gift f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung in Europa. Daher muss die EU-Kommission mit aller Macht darauf dr\u00e4ngen, dass der grenz\u00fcberschreitende Warenverkehr schnellstm\u00f6glich ungehindert stattfinden kann. Und drittens: was f\u00fcr den Binnenmarkt gilt, muss erst recht f\u00fcr den Welthandel gelten. Die EU muss Vorreiter f\u00fcr eine Handelsliberalisierung in der Welt werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Sie muss selbst Z\u00f6lle und Handelsbeschr\u00e4nkungen abbauen. Wenn nicht gegenseitig, dann einseitig. Die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren hat insbesondere deshalb bis weit in die 1930er Jahre gedauert, weil die Industriestaaten, ausgehend von Amerika, sich eingeigelt und abgeschottet haben. Diesen Fehler sollten wir nicht erneut machen.<\/p>\n

Frank Sch\u00e4ffler ist Mitglied im Deutschen Bundestag (FDP). Er ist au\u00dferdem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Prometheus \u2013 Das Freiheitsinstitut<\/a>. Der Beitrag erschien urspr\u00fcnglich auf Tichys Einblick<\/a>.<\/em><\/p>\n

Gastkommentare dr\u00fccken die pers\u00f6nliche Meinung des Autors aus. Sie m\u00fcssen nicht unbedingt mit der Position der Paneuropabewegung \u00d6sterreich \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Beitragsbild: c Europ\u00e4ische Union 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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