{"id":2202,"date":"2020-07-10T14:23:26","date_gmt":"2020-07-10T12:23:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2202"},"modified":"2020-07-10T14:23:26","modified_gmt":"2020-07-10T12:23:26","slug":"die-realitaet-schlaegt-den-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/die-realitaet-schlaegt-den-populismus\/","title":{"rendered":"Die Realit\u00e4t schl\u00e4gt den Populismus"},"content":{"rendered":"

Im Verbund mit den Grundfreiheiten garantiert Schengen den EU-B\u00fcrgern eine bisher nie gekannte Freiheit. Die Corona-Krise zeigt nun deutlich auf, wie sich geschlossene Grenzen in einem vereinten Europa auswirken. Von Stefan Hab\u00f6ck, internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

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1985 unterzeichneten mehrere europ\u00e4ische Staaten das Schengener \u00dcbereinkommen<\/a>, welches den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und die Einf\u00fchrung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsieht. Ein Meilenstein in der Geschichte des, zu diesem Zeitpunkt noch in Freiheit und Unfreiheit geteilten, Europa. 1995 trat \u00d6sterreich diesem Abkommen bei, 1997 wurden die Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarn eingestellt.<\/p>\n

Schengen war nicht nur rechtlich, sondern auch politisch ein wichtiger Schritt zur Schaffung weiterer Freiheiten f\u00fcr B\u00fcrger innerhalb dieser Gemeinschaft. Nicht umsonst hei\u00dft das Fundament des wichtigsten Teils der EU, des Binnenmarktes, \u201eGrundfreiheiten\u201c. Es zeigt die Intention, die hinter der st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Integration in Europa steht.<\/p>\n

Diese Grundfreiheiten umfassen die Dienstleistungs-, Warenverkehrs-, Kapital- und Personenfreiz\u00fcgigkeit. Gerade letztere stellt einen enormen Gewinn f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger dar.<\/p>\n

K\u00fcnstliche Grenzen gegen historische Verbindungen <\/strong><\/h5>\n

Die Grenzen innerhalb Europas sind meist historisch flie\u00dfend. Gerade in den Regionen sind die Menschen unabh\u00e4ngig des Nationalstaates miteinander verbunden. Hier seien das Elsass und die Rheingebiete, S\u00fcdtirol und Tirol oder Westungarn und Burgenland genannt. Wer bei so stark kulturell, historisch und wirtschaftlich eng verwobenen Gebieten eine \u201erichtige\u201c und \u201efalsche\u201c Seite sieht, zu der man sich abgrenzen m\u00fcsste, kann nur ein Ignorant sein.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Grundfreiheiten die Grundlage des vereinten Europas sind, geht Schengen noch einen Schritt weiter und entbindet auch von der \u201eallt\u00e4glichen\u201c Kontrolle von B\u00fcrgern.<\/p>\n

Mythos Schengen<\/strong><\/h5>\n

Doch ist es ein Mythos, dass Schengen zu \u201eunkontrolliertem Reisen\u201c f\u00fchrt. EU-Gegner verbreiten diese Unwahrheit seit jeher. Im Vereinigten K\u00f6nigreich haben die Brexiters diese M\u00e4r als eine Grundlage ihrer Kampagne gew\u00e4hlt. Dabei war das UK nicht mal Vollmitglied in Schengen! Selbstverst\u00e4ndlich f\u00fchrte es immer Einreisekontrollen durch.<\/p>\n

Das Schengen-System ist viel komplexer, als es die Reduzierung auf \u201efreies Reisen im Urlaub\u201c suggeriert. \u00a0Als Teil des \u201eRaumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c wurden die justizielle Arbeit in diesem Raum sukzessive verst\u00e4rkt und Einreisebestimmungen vereinheitlicht (was aus einem Wulst an 27 nationalen Vorgaben ein \u00fcberschaubares System machte). Es erleichtert Fahndungen sowie Einreisesperren und verbessert den Informationsaustausch. Es hilft also auch den Staaten.<\/p>\n

Aussetzung von Schengen schadet der Wirtschaft<\/strong><\/h5>\n

Vor allem in der Urlaubssaison werden die Vorz\u00fcge von Schengen gepriesen. Das ist aber viel zu oberfl\u00e4chlich, Schengen ist nicht in erster Linie eine Ma\u00dfnahme zum stressfreien Ausflug. Wobei angemerkt sei: Dass Schengen Symbol f\u00fcr Reisen aus Lust und Laune heraus ist, verdanken wir auch der Tatsache, dass immer mehr Menschen reisen k\u00f6nnen. Dank des Wohlstandes, den uns der Binnenmarkt gebracht hat.<\/p>\n

Schengen ist grunds\u00e4tzlich eine enorme Entlastung f\u00fcr alle im Wirtschaftsleben stehenden Menschen! Unvorstellbar was es bedeuten w\u00fcrde, die Millionen Pendler zu kontrollieren. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission wurden die Schengen-Binnengrenzen im Jahr 2017 1,25 Milliarden Mal \u00fcberschritten. Man stelle sich da nun Passkontrollen von jedem einzelnen vor. Heute f\u00fcr viele B\u00fcrger nicht mehr vorstellbar. Wer ein Bild davon bekommen m\u00f6chte, spricht mit Menschen, die eine Busreise in die EU unternehmen und an der Grenze Stunden ausharren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Wiedereinf\u00fchrung station\u00e4rer und durchg\u00e4ngiger Personenkontrollen w\u00fcrde einen so gro\u00dfen finanziellen Schaden anrichten, dass es de facto den Binnenmarkt zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Und damit die EU. Wohl mit ein Grund, wieso es manche Gegner der europ\u00e4ischen Integration fordern? Der Binnenmarkt wurde \u2013 richtigerweise \u2013 zum Kernelement der europ\u00e4ischen Einigung. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand.<\/p>\n

Corona zeigte, was geschlossene Grenzen bedeuten<\/strong><\/h5>\n

Die Anfang des Jahres 2020 \u00fcber Europa hereingebrochene Corona-Krise f\u00fchrte zu teils drastischen Ma\u00dfnahmen der Staaten. Eine der striktesten Ma\u00dfnahmen war die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung aller Grenzen zwischen den Staaten. Ein aufgrund der globalen Pandemie und der drastischen Prognosen eine nachvollziehbare Ma\u00dfnahme. Doch diese muss zeitlich begrenzt sein. In der Nachbetrachtung zeigt die Schlie\u00dfung der Grenzen jedenfalls deutlich, welche Auswirkungen folgten.<\/p>\n

Manche Regierungen haben Ausfuhren von, teils lebensnotwendigen, G\u00fctern in EU-Partnerl\u00e4nder unterbunden. Zwar rechtskonform, aber es hat der europ\u00e4ischen Einigung so viel Schaden zugef\u00fcgt, dass fraglich ist, ob dieses Vertrauen jemals wieder aufgeholt wird. Die geschlossenen Grenzen haben auch den Warenverkehr so sehr beeintr\u00e4chtigt, dass die EU-Kommission rasch reagierte und sogenannte \u201eGreen lanes\u201c einf\u00fchrte, mit denen der Warenverkehr rascher \u00fcber Grenzen gelotst werden konnte. Wie sehr der Tourismus, f\u00fcr viele Staaten ein wichtiger Wirtschaftszweig, unter geschlossenen Grenzen leidet, ist ebenfalls gerade mitzuerleben.<\/p>\n

Doch neben den wirtschaftlichen Folgen offenbart sich durch die Corona-bedingten Grenzschlie\u00dfungen auch die Fragilit\u00e4t zweier f\u00fcr die Gesellschaft enorm wichtiger Bereiche: Des Pflege- und des Lebensmittelbereichs. Durch die Schlie\u00dfung kam quasi \u00fcber Nacht die Arbeit der ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Erntehelfer und Pflegekr\u00e4fte zum Erliegen. Das, unter anderem nach einer Kampagne gegen \u201eOstarbeiter\u201c aus der EU ausgetretene, UK flog mit Charterfl\u00fcgen Erntehelfer aus Osteuropa ein.<\/p>\n

In \u00d6sterreich wurde mit Ungarn eine Sonderregelung ausgearbeitet, da Ungarn seinerseits ebenfalls die Grenze geschlossen hielt. Die Regierung bem\u00fchte sich, Sonderz\u00fcge f\u00fcr Pflegerinnen aus Rum\u00e4nien zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t schl\u00e4gt den Populismus<\/strong><\/h5>\n

Corona hat binnen weniger Stunden die destruktiven Kampagnen der EU-Gegner und der Binnengrenzen-Bef\u00fcrworter einem Realit\u00e4tscheck unterworfen und entlarvt. Geschlossene Grenzen in einem vereinten Europa f\u00fchren zu einem wirtschaftlichen Niedergang, zu Arbeitslosigkeit und zu menschlichem Leid. Kleinr\u00e4umige Binnengrenzen sind ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten. Diese Grundfreiheiten sind Grundlage des Erfolgs, des Wohlstandes und der Freiheit im demokratischen, friedlich vereinten Europa. Wer die Grundfreiheiten angreift, greift damit das Fundament der EU an. Corona hat es uns allen deutlich gezeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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