{"id":2207,"date":"2020-08-06T21:56:42","date_gmt":"2020-08-06T19:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2207"},"modified":"2020-08-06T21:56:42","modified_gmt":"2020-08-06T19:56:42","slug":"warum-ist-moskau-gegen-ein-gemeinsames-europaeisches-projekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/warum-ist-moskau-gegen-ein-gemeinsames-europaeisches-projekt\/","title":{"rendered":"Warum ist Moskau gegen ein gemeinsames europ\u00e4isches Projekt?"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Wei\u00dfrussland sind auch unter der Perspektive der geopolitischen Interessen Russlands zu sehen. Eine Analyse von Wasyl Korotkyi.<\/em><\/p>\n

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Der belarussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko kandidiert bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 9. August f\u00fcr seine sechste Amtszeit, aber jetzt in einer deutlich geschw\u00e4chten Position. Seine Popularit\u00e4tswerte sind aufgrund der COVID-19-Pandemie zur\u00fcckgegangen. Einen besonderen Einfluss hatte jedoch sein Konflikt seit Vorjahr mit dem Kreml, nachdem Lukaschenko die vom russischen Pr\u00e4sidenten auferlegte tiefere Integration der beiden L\u00e4nder abgelehnt hatte.<\/p>\n

Nach dem Scheitern der Absicht, die beiden L\u00e4nder de-facto zu vereinen, blieb Putin offensichtlich keine andere Wahl, als eine Option der \u00c4nderung der russischen Verfassung zu verwenden, und damit seine Amtszeit als Pr\u00e4sident \u201eauf Null zu setzen\u201c. Der vorherige Plan sah die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Vertrags \u00fcber den Unionsstaat Russland\u00a0und\u00a0Wei\u00dfrussland\u00a0vor, und dies w\u00fcrde Putin einen legitimen Grund geben, als Staatsoberhaupt f\u00fcr den bereits vereinigten Unionsstaat wiedergew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n

Lukaschenko widersetzte sich diesem \u201eAnschluss\u201c von Belarus an Russland, und erhielt von Moskau wirtschaftlichen und politischen Vergeltungsdruck. Der wei\u00dfrussische\u00a0Pr\u00e4sident begann unterdessen sich langsam und in kleinen\u00a0Schritten in Richtung Europa zu bewegen und gleichzeitig die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Es ist klar, dass dieser schrittweise pro-europ\u00e4ische Kurs sowie Minsks Nichtunterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine und Nichtanerkennung der Annexion der Krim den Kreml nur irritieren konnten. Moskau w\u00fcnscht sich einen deutlich gef\u00fcgigeren \u201ePartner\u201c an der Spitze des benachbarten Wei\u00dfrussland, dessen Entwicklungsvektor eurasisch und nicht euroatlantisch sein sollte.<\/p>\n

Die Inhaftierung von S\u00f6ldnern der sogenannten \u201eWagner PMC\u201c in Wei\u00dfrussland, die als hybride Spezialeinheit der russischen Armee gilt, zeigte nur die hohe Spannung in den Beziehungen zwischen Minsk und Moskau. Laut Lukaschenko, der in j\u00fcngster Zeit die russische F\u00fchrung zunehmend kritisiert hat, wurden die inhaftierten S\u00f6ldner, von denen viele im Donbass gegen die ukrainische Regierung k\u00e4mpften, speziell nach Belarus geschickt, um die Situation vor und nach den Wahlen zu ersch\u00fcttern, und dies ist ein \u201egef\u00e4hrliches und starkes Signal\u201c.<\/p>\n

Der Kreml bestreitet nat\u00fcrlich die Entsendung von K\u00e4mpfern \u2013 um das Land zu destabilisieren \u2013 nach Wei\u00dfrussland. Aber\u00a0es ist\u00a0offensichtlich, dass Moskau an dem Szenario interessiert ist, das sich in Belarus abspielt \u2013 maximale innere Spannungen, Zusammenst\u00f6\u00dfe auf den Stra\u00dfen und die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verfolgung und\u00a0Unterdr\u00fcckung von Demonstranten durch\u00a0die Regierung, was zu einer Abk\u00fchlung der Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen f\u00fchren wird. In diesem Fall bleibt Lukaschenko als \u201eletzter Diktator Europas\u201c isoliert, und Russland wird der einzige Vektor der Entwicklung sein.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Szenario sollte in der Ukraine w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Viktor Janukowytsch stattfinden. Dann stand das Land vor einer Wahl: eurasischer Vektor mit Moskau als Zentrum oder euro-atlantischer Integration.<\/p>\n

Entgegen den Erwartungen der meisten Ukrainer weigerte sich Janukowytsch im November 2013 unter dem Druck Moskaus, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Einen Monat sp\u00e4ter k\u00fcndigte Russland Kredite in H\u00f6he von mehreren Milliarden Dollar und Rabatte auf Erdgas an die Ukraine an. Dies war eine Art Zahlung an Janukowytsch, und eine Ablehnung der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n

Und Moskau hatte ein besonderes Interesse daran, dass die ukrainische Regierung gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gewalt gegen die Demonstranten anwendet. Berichten zufolge wurden Vertreter der russischen Sondereinheiten von der pro-russischen F\u00fchrung der Ukraine in die Planung und Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur blutigen Niederschlagung von Massenprotesten\u00a0einbezogen. Das Interesse des Kremls war wie folgt: Nach einer solch brutalen Reaktion w\u00fcrden die Vertreter der ukrainischen Regierung im Westen isoliert und unerw\u00fcnscht sein, und als einziger Vektor der Entwicklung des Landes w\u00fcrde der Weg in die \u201ebr\u00fcderlichen\u201c Armen Moskaus, mit dem anschlie\u00dfenden Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t, bleiben.<\/p>\n

Trotzdem gelang es den Ukrainern den korrupten und pro-russischen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde zu st\u00fcrzen. Moskau reagierte darauf jedoch mit bewaffneter Aggression und Besetzung von Teilen des Territoriums, die bis heute andauert.<\/p>\n

Nach der Schaffung separatistischer Formationen in der Ostukraine, der sogenannten \u201eDPR\u201c und \u201eLPR\u201c, versucht Russland diese Gebiete mit pro-russischen Beh\u00f6rden formell in das politische Feld der Ukraine zu integrieren, und damit den bestehenden euro-atlantischen Vektor der ukrainischen Entwicklung weiter zu blockieren.<\/p>\n

Russlands Chefunterh\u00e4ndler in Friedensgespr\u00e4chen mit der Ukraine ist derzeit der stellvertretende Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung Dmitry Kozak. Dieser hochrangige russische Beamte benutzt als Schablone seinen Plan zur L\u00f6sung des Transnistrien-Konflikts. Es war Dmitry Kozak, der zuvor f\u00fcr die \u201eIntegration\u201c der \u201ePridnestrowischen Moldauischen Republik\u201c (eine im Russischen und Ukrainischen verwendete Bezeichnung f\u00fcr das abgespaltene Transnistrien, Anmerkung), eines anderen separatistischen Projekts des Kremls, in Moldawien verantwortlich war.<\/p>\n

Der in den 2000er Jahren entwickelte sogenannte \u201eKozak Plan\u201c sah die F\u00f6deralisierung Moldawiens und die Gew\u00e4hrung der Autonomie f\u00fcr Transnistrien vor, wobei die pro-russischen Beh\u00f6rden in der Region de facto erhalten bleiben sollten. Neben Transnistrien sollte eine andere pro-russische Region, Gagausien, v\u00f6llig autonom werden. Gleichzeitig konnten die Regionen jegliche Gesetzgebungsinitiativen in Chisinau blockieren, und damit auch die weitere europ\u00e4ische Integration. Nach dem \u201eKozak Plan\u201c sollte sich Moldawien selbst verpflichten, die Neutralit\u00e4t aufrechtzuerhalten und die Armee zu demobilisieren, sowie Russland das Recht zu geben, 20 Jahre lang russische Truppen in Transnistrien zu stationieren.<\/p>\n

Bekanntlich hat Russland, das sich seltsamerweise von einer Konfliktpartei in Transnistrien in einen Vermittler verwandelte, immer noch eine Task Force von etwa 1.300 russischen Truppen auf dem Territorium von Transnistrien stehen. Dar\u00fcber hinaus befinden sich in russischen Milit\u00e4rdepots\u00a0im Dorf\u00a0Kolbasna fast 20.000 Tonnen Munition, die insbesondere bei milit\u00e4rischen Operationen und Provokationen durch die Geheimdienste des Kremls eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unterdessen befindet sich diese Task Force, die nicht nur die territoriale Integrit\u00e4t Moldawiens, sondern m\u00f6glicherweise auch die angrenzende Region der Ukraine bedroht, illegal im Hoheitsgebiet Moldawiens: auf den OSZE-Gipfeln 1999 und 2001 verpflichtete sich Russland zum vollst\u00e4ndigen Abzug dieser Truppen. Und gerade diese Frage des Abzugs der Truppen aus Transnistrien hat Russland zu einem Instrument der Verhandlungen und des Drucks auf Moldawien gemacht, um dieses Land nach Moskaus Plan zu \u201ef\u00f6deralisieren\u201c.<\/p>\n

Moldawien befindet sich in der Zone besonderer Aufmerksamkeit des Kremls, der diese Richtung im Hinblick auf die Realisierung seiner geopolitischen und geo\u00f6konomischen Projekte als \u00e4u\u00dferst wichtig erachtet. Dazu geh\u00f6ren die Schaffung und Erweiterung einer Zone milit\u00e4rpolitischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Schwarzmeerzone neben der Ukraine und Rum\u00e4nien, die Verhinderung der St\u00e4rkung des Einflusses der EU, sowie auch eine Bedrohung f\u00fcr die S\u00fcdflanke der NATO.<\/p>\n

Um die europ\u00e4ische Integration der Republik Moldau weiter zu blockieren, hat Russland nat\u00fcrlich seine Pl\u00e4ne zur Integration Transnistriens in die Republik Moldau nicht aufgegeben. Eine neue Gelegenheit hierf\u00fcr k\u00f6nnte sich nach den Ergebnissen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Moldawien er\u00f6ffnen, die f\u00fcr den 1. November angek\u00fcndigt wurden. Dar\u00fcber hinaus ger\u00e4t das Land zunehmend in eine Regierungskrise und es sollten daher vorgezogene Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Mit den nahenden Wahlen\u00a0hat Moskau seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr pro-russische Streitkr\u00e4fte im Land verst\u00e4rkt, unter anderem zugunsten des amtierenden Pr\u00e4sidenten, des F\u00fchrers der prorussischen\u00a0 Sozialistischen Partei, Igor Dodon. Mit dem Beginn der aktiven Phase des politischen Kampfes um die Pr\u00e4sidentschaft Anfang September, ist Russlands aktiver Einsatz manipulativer politischer Technologien, im Interesse der von ihm unterst\u00fctzten Kr\u00e4fte, ebenfalls zu erwarten.<\/p>\n

Ob sich Moldawien aus der derzeit starken Umarmung Moskaus befreien kann, h\u00e4ngt vor allem von der F\u00e4higkeit der pro-europ\u00e4ischen politischen Kr\u00e4fte im Land ab, ihre Reihen und Bem\u00fchungen zu vereinen. Die Ukraine hatte immer noch Erfolg, obwohl die \u201eScheidung\u201c von Moskau blutig war, und der Konflikt tobt immer noch. Auch Wei\u00dfrussland scheint sich zunehmend bewusst zu sein, dass die von Moskau angef\u00fchrte\u00a0\u201eEurasische Union\u201c nicht diejenige ist, die zu Freiheit und Wohlstand f\u00fchrt.<\/p>\n

Aber Russland wird seine \u201ebr\u00fcderliche\u201c Umarmung nicht einfach loslassen. Warum ist Moskau so gegen die Schaffung eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Projekts auf dem Kontinent?<\/p>\n

Wasyl Korotkyi ist Ukrinform-Korrespondent in \u00d6sterreich<\/p>\n

c Beitragsbild EU2016 (Ausschnitt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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