{"id":2248,"date":"2020-09-09T16:07:36","date_gmt":"2020-09-09T14:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2248"},"modified":"2020-09-09T16:07:36","modified_gmt":"2020-09-09T14:07:36","slug":"kein-historisches-abkommen-aber-erfolg-fuer-den-us-praesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/kein-historisches-abkommen-aber-erfolg-fuer-den-us-praesidenten\/","title":{"rendered":"Kein \u201ehistorisches Abkommen\u201c, aber Erfolg f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"

Historisch ist die Einigung zwischen Serbien und Kosovo, welche in Washington unterzeichnet wurde, nicht in allen Punkten. F\u00fcr Trump ist sie ein Erfolg. Und sie zeigt die Schw\u00e4chen der geopolitischen Selbstbeschr\u00e4nkung Europas auf. Eine Analyse von Stefan Hab\u00f6ck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

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Viel wurde geschrieben zum \u201ehistorischen Abkommen\u201c zwischen Serbien und Kosovo, das unter den wachsamen Augen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Washington unterzeichnet wurde. Jede Ann\u00e4herung zwischen Staaten ist begr\u00fc\u00dfenswert. Man soll jedoch vorsichtig sein bei der Verwendung von Superlativen. Die politische Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo ist n\u00e4mlich schon vereinbart \u2013 im \u201eBrussels Agreement\u201c von 2013. Wie erfolgreich, soll jeder selbst beurteilen. Sondergesandter Grenell sagte schon im Juni, dass die USA sich auf die wirtschaftliche Komponente konzentrieren wollen, und die EU die politische L\u00f6sung (das heiklere Terrain) verhandeln soll.<\/p>\n

Das in Washington unterzeichnete Dokument ist jedenfalls nicht der \u201ehistorische Durchbruch\u201c in S\u00fcdosteuropa, aber ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Donald Trump.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde der Verhandlungen<\/strong><\/h5>\n

Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien ist immer noch aktiv. Serbien weigert sich, Kosovo anzuerkennen. Sowohl die EU als auch die USA, die aufgrund der Intervention im Kosovo 1999 besonderen Status im Land genie\u00dft, versuchen seit Jahren zwischen den Parteien zu vermitteln. Dass sich dies schwierig gestaltet ist angesichts der Historie der beteiligten Personen nicht v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Ein \u201eVerdun-Moment\u201c, bei dem sich Mitterand und Kohl am Ort der H\u00f6lle von Verdun die Hand reichten, scheint noch in weiter Ferne.<\/p>\n

Zuletzt gab es im Kosovo politische Konflikte, als Pr\u00e4sident Hashim Thaci ank\u00fcndigte, auf Vermittlung von US-Sondergesandtem Richard Grenell mit Serbien ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Regierung unter Premierminister Albin Kurti (Vet\u00ebvendosje) lehnte dies als nicht verfassungskonform ab. Kurti stolperte \u00fcber ein Misstrauensvotum im Parlament. Der neue Premierminister Avdullah Hoti hat nun in Washington unterzeichnet.<\/p>\n

Was steht in dem Dokument?<\/strong><\/h5>\n

Sowohl Vucic als auch Hoti haben jeweils ein eigenes Dokument unterschrieben. Das viel zitierte \u201eWirtschaftsabkommen\u201c ist es nur zum Teil. Einige Punkte des wirtschaftlichen Teils sind Bekenntnisse zur Umsetzung schon unterzeichneter Erkl\u00e4rungen. Zum Beispiel die Belgrad-Pristhina-Autobahn oder die Belgrad-Pristhina-Bahnstrecke (beide Februar 2020). Zudem sollen mehrere Infrastrukturprojekte auch in Kooperation mit der U.S. International Development Finance Corporation abgewickelt werden.<\/p>\n

Zudem soll der Kosovo dem Projekt \u201eMini-Schengen\u201c beitreten. Was interessant ist, denn 2019, als Serbien, Albanien und Nord-Mazedonien dieses Projekt pr\u00e4sentierten, war es als unsinnig bezeichnet worden.<\/p>\n

In Zukunft werden die Daten von Flugpassagieren mit US-Technologie erfasst und verarbeitet (\u201ecommit to technology upgrades to combat illicit activities by implementing and operationalizing U.S.-provided screening and information systems [\u2026]\u201c).<\/p>\n

Spannend ist der Punkt, in dem beide Staaten zusichern, \u201eunsichere Anbieter\u201c (\u201euntrusted vendors\u201c) aus dem 5G-Netz auszuschlie\u00dfen. Angesichts der engen milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen Kooperation Serbiens mit China, wird die reale Umsetzung hier weisen, ob die USA oder China den st\u00e4rkeren Einfluss haben.<\/p>\n

Im Kosovo wird es zudem noch Diskussionen geben: Der Koalitionspartner, die Partei von Ex-Premier Ramush Haradinaj, hat schon angek\u00fcndigt, einer L\u00f6sung im Streit um den Gazivoda\/Ujmani  See nicht zuzustimmen.<\/p>\n

Religions- und gesellschaftspolitische Einigungen<\/strong><\/h5>\n

Beide Staaten einigen sich auf verst\u00e4rkten interreligi\u00f6sen Dialog und den Schutz der jeweiligen religi\u00f6sen St\u00e4tten. Zudem soll Restitution vorangetrieben werden. Ein wichtiger Punkt, da eine offene klaffende Wunde in der Bev\u00f6lkerung, ist der Bereich der Information \u00fcber den Verbleib beziehungsweise die Ruhest\u00e4tten von seit dem Krieg vermisste Personen. Im Sinne der Menschlichkeit und der Menschen in der gesamten Region ist zu hoffen, dass die Regierungen diesen Punkt sehr ernst nehmen.<\/p>\n

Zudem werden Serbien und Kosovo jeweils ein einj\u00e4hriges Moratorium bez\u00fcglich Mitgliedschaft in internationalen Organisationen implementieren. Also im Grunde ebenfalls keine Einigung. Ein gro\u00dfer Streitpunkt ist die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen. Dieses Ansuchen wird regelm\u00e4\u00dfig von Serbien torpediert. Was zu der Situation f\u00fchrt, dass Kosovo nicht in Interpol aufgenommen wurde.<\/p>\n

Worum geht es Trump?<\/strong><\/h5>\n

Wer die Fotos von dem Treffen in Washington gesehen hat und um die Macht von Bildern wei\u00df, dem wurde klar: Der Pr\u00e4sident und der Premierminister zweier europ\u00e4ischer Staaten, auf kleineren Tischen unterzeichnend und wie beim Rapport dem US-Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcbersitzend, waren nicht auf Augenh\u00f6he. Solche Bilder wird man aus Br\u00fcssel nie sehen. Wer die Tweets von US-Pr\u00e4sident Trump liest wird feststellen, worum es ihm \u2013 wenige Wochen vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u2013 geht. Und das ist weniger der Ausbau von Zugverbindungen in S\u00fcdosteuropa. Sondern die geopolitische Auswirkung auf den Nahen Osten. Ein legitimer Fokus.<\/p>\n

Serbien und Kosovo einigen sich darauf, auf ihren Territorien die Hisbollah als Terrororganisation zu bezeichnen. Das in Verbindung mit der Tatsache, dass Serbien unterschrieb, ab 2021 seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und Kosovo und Israel sich gegenseitig anerkennen, ist der f\u00fcr Donald Trump historische Teil der Einigung. Dementsprechend twitterte er: \u201eAnother great day for peace with Middle-East \u2013 Muslim-majority Kosovo and Israel have agreed to normalize ties and establish diplomatic relazions. Well-done! [\u2026]\u201d.<\/p>\n

Laut Jerusalem Post vom 9. September wird Serbien seine Botschaft nicht verlegen, sollte Israel die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo anerkennen. Soviel zum Thema \u201ehistorisches Abkommen\u201c.<\/p>\n

Anerkennung des Kosovo in Europa<\/strong><\/h5>\n

Eine offene Wunde ist immer noch die Nicht-Anerkennung des Kosovo durch f\u00fcnf EU-Staaten. Doch w\u00e4hrend sich vier davon dem Land gegen\u00fcber aufgeschlossen verhalten (und zum Beispiel am Westbalkangipfel teilnahmen), weigert sich Spanien bis heute, mit Kosovo zusammenzuarbeiten. Diese harte Haltung, begr\u00fcndet auf dem innerstaatlichen Konflikt mit Katalonien, ist ein Bremskeil in der gemeinsamen europ\u00e4ischen S\u00fcdosteuropa-Politik. Dass nun Israel, das sich aus Furcht vor einem Pr\u00e4zedenzfall bisher weigerte, Kosovo anzuerkennen, dies nun doch tut, macht die spanische Position noch spezieller.<\/p>\n

Ein weiterer negativer Aspekt ist die Tatsache, dass die europ\u00e4ischen Staaten weiterhin dem Kosovo \u2013 als einzigem Land in S\u00fcdosteuropa \u2013 die Visaliberalisierung vorenthalten. Dies entfernt vor allem die junge Bev\u00f6lkerung im Kosovo von der EU. Man muss bedenken: Die Ukraine erhielt die Visa-Liberalisierung (was wir als Paneuropa sehr begr\u00fc\u00dften), Kosovo muss weiterhin warten. Die T\u00fcrkei gew\u00e4hrte schon vor l\u00e4ngerer Zeit die Visa-Liberalisierung. Es ist also nun f\u00fcr junge Kosovaren leichter in die T\u00fcrkei zu kommen, als nach Barcelona.<\/p>\n

Berichterstattung \u00fcber \u201eAbkommen\u201c war gute PR<\/strong><\/h5>\n

Kurz nach Unterzeichnung erschienen zig Schlagzeilen, die vom \u201ehistorischen Abkommen\u201c verk\u00fcndeten. Die erfolgreiche PR der US-Regierung schlug voll durch. Wenige Tage nach dem Treffen in Washington fanden wieder Gespr\u00e4che zu Kosovo\u2013Serbien auf EU-Ebene in Br\u00fcssel statt. Dabei ging es wieder um inhaltliche Verhandlungen. Dementsprechend schaffte es dieses Thema nicht als \u201ehistorisch\u201c in die Medien.<\/p>\n

Muss sich Europa hinterfragen?<\/strong><\/h5>\n

Viele Kommentatoren fragen nach der Einigung in Washington nun, wieso \u201edie EU\u201c dies nicht zustande brachte. Ganz einfach: Die Geopolitik wird de facto vom Rat, also den einzelnen Mitgliedsstaaten gestaltet. Und die haben ihre eigenen Interessen. W\u00e4hrend \u00d6sterreich sich den sechs Westbalkanstaaten klar positiv gegen\u00fcber verh\u00e4lt, gibt es auch Hardliner:<\/p>\n

Beispiel Spanien und die verweigerte Anerkennung. Doch auch Frankreich, das Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien lange blockierte, weil Macron einen Abtausch wollte. Auch Deutschland steht bei der Visaliberalisierung auf der Bremse. Die starke Stellung der USA und Russlands im Kosovo bzw. Serbien sind ein Faktum.<\/p>\n

Doch man muss auch klarstellen: \u201eDie EU\u201c ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Investor und Handelspartner in der Region. Sie finanziert viele Projekte und hat allein zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die Region 3,3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Und sie muss, im Gegensatz zu einzelnen Gro\u00dfm\u00e4chten die tausende Kilometer entfernt sind, auf viel mehr Interessen R\u00fccksicht nehmen: In der Region sind 27 EU-Staaten und 6 Westbalkan-Staaten involviert, also 33 nationale Interessen zu vereinen. Dazu kommen die Interessen der USA, Chinas, Russlands und der T\u00fcrkei. Mindestens 37 Player, die in irgendeiner Form eine Rolle spielen. Dagegen ist die Findung einer Kongressmehrheit in Washington oder einer Duma-Mehrheit in Moskau ein Leichtes.<\/p>\n

Diese Vielfalt an Interessen unter einen Hut zu bringen, spielt ja in allen Bereichen eine Rolle. Die USA k\u00f6nnen andere Anbieter aus dem 5G-Netz ausschlie\u00dfen, wenn sie das wollen. Die EU-Kommission muss hier 27 Staaten fragen. Was also tun?<\/p>\n

Zudem muss Europa noch andere Faktoren beachten: Serbien und Kosovo liegen in Europa. Es wirkt sich also auch durch die geographische Lage st\u00e4rker aus. Zudem gibt es noch die Nachwirkungen der blutigen Jugoslawien-Kriege der 90er Jahre in der gesamten Region. Soziale Spannungen und Abwanderung junger Menschen (aus der gesamten Region) spielen f\u00fcr Europa auch faktisch eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle.<\/p>\n

Verantwortung liegt vor Ort<\/strong><\/h5>\n

Neben all den (wichtigen) politischen Einigungen auf der gro\u00dfen weltpolitischen B\u00fchne bleiben ja immer noch die Hauptprobleme der Menschen in dieser Region: Mangelnde Perspektiven, soziale Anspannung, Arbeitslosigkeit, das Bestehen im t\u00e4glichen Leben. Hier helfen Abkommen und W\u00fcnsche aus Br\u00fcssel und Washington wenig, hier braucht es vor allem einen Mentalit\u00e4tswechsel bei den Verantwortlichen in der Region direkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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