{"id":2352,"date":"2020-11-30T18:30:00","date_gmt":"2020-11-30T17:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2352"},"modified":"2020-11-30T18:30:00","modified_gmt":"2020-11-30T17:30:00","slug":"konferenz-zur-zukunft-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/konferenz-zur-zukunft-europas\/","title":{"rendered":"Konferenz zur Zukunft Europas"},"content":{"rendered":"

Die europ\u00e4ische Politik braucht wieder eine klare Idee, wohin die europ\u00e4ische Einigung gehen soll. Seit Mai sollte dazu eine Konferenz zur Zukunft Europas tagen. Doch noch sind einige Fragen dazu offen, der Beginn unklar. Von Rainhard Kloucek<\/em><\/p>\n

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Genaugenommen sollte sie l\u00e4ngst tagen. Die \u201eKonferenz zur Zukunft Europas\u201c. Am Europatag, am 9. Mai, unter kroatischer Ratspr\u00e4sidentschaft, h\u00e4tte in der kroatischen Hauptstadt Zagreb (Agram) feierlich der Beginn dieser Debatte \u00fcber die Zukunft Europas \u00fcber die B\u00fchne gehen sollen. Immerhin ist die zust\u00e4ndige Kommissarin Dobravka Suica eine Kroatin. Doch da war bereits das Virus namens Covid unterwegs, und machte eine derartige Veranstaltung unm\u00f6glich. Also wurde einmal verschoben.<\/p>\n

Dann kursierte ein Termin im September, unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft. Aber auch der hielt nicht. Noch Anfang November ergab eine Anfrage bei Kommissarin Suica, dass sie davon ausgeht, diese Konferenz werde noch in diesem Jahr beginnen. Zu Redaktionsschluss dieses Artikels am 27. November gab es allerdings noch immer keinen konkreten Termin f\u00fcr den offiziellen Beginn dieser Konferenz. Covid, das war allerdings bereits klar, ist nicht der Grund, warum die Konferenz noch auf einen offiziellen Beginn wartet.<\/p>\n

Die Idee kam vom Pr\u00e4sidenten Frankreichs<\/h5>\n

Urspr\u00fcnglicher Erfinder dieser Konferenz war der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron. In seiner Elysee-Rede Anfang M\u00e4rz 2019, noch vor der Europawahl, pr\u00e4sentierte er eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, mit denen er die Europ\u00e4ische Union reformieren wollte. Diese sollten eben in einer Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert werden. Der Abschluss war geplant f\u00fcr die n\u00e4chste Ratspr\u00e4sidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022. Wenn es schon kein neuer Vertrag von Paris geworden w\u00e4re, dann zumindest eine feierliche Schlusszeremonie, in der die franz\u00f6sische Politik ihre F\u00fchrungsrolle in Europa dokumentiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Parlament und Kommission<\/h5>\n

Ursula von der Leyen, die amtierende Kommissionspr\u00e4sidentin, nahm die Idee einer solchen Konferenz bereits in der Bewerbungsphase f\u00fcr das Amt der Kommissionspr\u00e4sidentin auf, und integrierte sie in die sechs Priorit\u00e4ten der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtsperiode. Auch das Europ\u00e4ische Parlament griff die Initiative auf, und hat mittlerweile mehrere Stellungnahmen dazu abgegeben. Der Rat, auf dessen Ebene Macron seine Konferenzidee angesiedelt hatte, war letztlich die letzte der drei EU-Institutionen, die dann eine Position dazu erarbeitet hat.<\/p>\n

Wie notwendig eine Debatte \u00fcber die weiteren Schritte der europ\u00e4ischen Einigung ist, zeigen die vielen krisenhaften Erscheinungen in der europ\u00e4ischen Politik. Man denke etwa an das Gezerre um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien oder bei der Visa-Frage f\u00fcr die B\u00fcrger des Kosovo. Wir haben aber auch im Zusammenhang mit den Grenzschlie\u00dfungen wegen der Migranten oder dann im Zuge der Pandemie gesehen, wie stark ausgepr\u00e4gt nationale Egoismen sind. Der j\u00fcngste Streit um das EU-Budget, die Vermischung von Rechtsstaatlichkeit, Ideologie und Blockaden sind ein weiterer Beleg f\u00fcr die Notwendigkeit einer zielgerichteten Debatte \u00fcber Europa.<\/p>\n

Wo sind die europ\u00e4ischen Pers\u00f6nlichkeiten?<\/h5>\n

Es scheinen die europ\u00e4ischen Pers\u00f6nlichkeiten zu fehlen, und es fehlt eine klare Zieldefinition, was Sinn und Zweck der europ\u00e4ischen Einigung sein soll. F\u00fcr Paneuropa war das Ziel schon 1922 bei der Gr\u00fcndung klar. Es war ein geopolitischer Ansatz, der Europa als eigenst\u00e4ndige politische Einheit sehen wollte, mit einer starken Betonung der Freiheit und der Werte. Nach 1945 war es das Ziel, Krieg in Europa zu verhindern. Die gro\u00dfe Friedensidee. Nach 1989, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Untergang der Sowjetunion schien das auch noch klar zu sein. Damals war man offen f\u00fcr die Aufnahme der mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder in die EU. Es gab eine klare Erweiterungsstrategie, man sprach sogar von der \u201eWiedervereinigung Europas\u201c. Es ging um die Stabilisierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Wirtschaft.<\/p>\n

Der vern\u00fcnftigen Debatte entzogen<\/h5>\n

Wenn man heute Politiker fragt was denn Europa sein soll, dann kommt wahrscheinlich als gemeinsamer Nenner: Bek\u00e4mpfung der Pandemie und Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, vielleicht noch das Wieselwort von der sozialen Gerechtigkeit. Das alles wird in einen Green Deal verpackt und mit einem Billionen-Budget serviert, das in seiner Dimension unfassbar ist, und damit einer vern\u00fcnftigen Debatte entzogen wird.<\/p>\n

Hochgesteckt sind jedenfalls die Ziele f\u00fcr die Konferenz zur Zukunft Europas, die in der Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission im J\u00e4nner dieses Jahres formuliert wurden. \u201eDie Zeit ist reif\u201c, hei\u00dft es da, \u201eum der europ\u00e4ischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben.\u201c Wenn sich in einer zunehmend multipolaren Welt nach wie vor viele Europ\u00e4er Sorgen um ihre Zukunft machen, so m\u00fcsse die Europ\u00e4ische Union nun zeigen, dass sie darauf Antworten liefern k\u00f6nne. \u201eDie europ\u00e4ische Politik muss sowohl den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch den Unternehmen helfen, vom \u00f6kologischen und digitalen Wandel zu profitieren. Sie muss Ungleichheiten bek\u00e4mpfen und daf\u00fcr sorgen, dass die Europ\u00e4ische Union eine faire, nachhaltige und wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft ist. \u2026 Die Konferenz wird als gro\u00dfe paneurop\u00e4ische, demokratische \u00dcbung ein neues \u00f6ffentliches Forum f\u00fcr offene, inklusive, transparente und strukturierte B\u00fcrgerdebatten \u00fcber wichtige Priorit\u00e4ten und Herausforderungen sein.\u201c<\/p>\n

Alle B\u00fcrger sollen eingebunden werden<\/h5>\n

So sollen s\u00e4mtliche B\u00fcrger der EU an den Foren teilnehmen k\u00f6nnen. \u201eDieses Forum sollte ein Abbild der europ\u00e4ischen Vielfalt sein. \u2026 Sein Ziel ist es, die Verbindung zwischen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung und den Organen, die f\u00fcr sie da sind, zu st\u00e4rken.\u201c Auch die zust\u00e4ndige Kommissarin Dobravka Suica betonte in verschiedenen Videobotschaften zu Konferenzen (zuletzt f\u00fcr eine Veranstaltung der Paneuropa-Union Kroatien), dass alle B\u00fcrger in diese Debatte eingebunden werden.<\/p>\n

Leichte Widerspr\u00fcche tun sich bei der Frage auf, welche Themen in der Konferenz diskutiert werden sollen. So h\u00e4lt die Kommission in ihrer Mitteilung fest, dass ganz besonders die j\u00fcngere Generation mehr Mitsprache in der Politik fordere und sich nicht mehr damit zufrieden geben wolle, alle f\u00fcnf Jahre bei Wahlen die Stimme abzugeben. In einem Zwischentitel hei\u00dft es: \u201eOffene Diskussion \u00fcber Fragen, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern am Herzen liegen.\u201c Und in der Pressemitteilung zur Mitteilung wird festgehalten, dass die Kommission keine Themen ausschlie\u00dfen m\u00f6chte, \u201eist aber der Ansicht, dass die Debatte einer gewissen Struktur durch bestimmte Vorgaben bedarf und die Themen angesprochen werden sollten, die in den politischen Priorit\u00e4ten der Kommission und in der strategischen Agenda des Europ\u00e4ischen Rates beschrieben werden.\u201c<\/p>\n

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In allen Bereichen will man sicherstellen, dass es zu einem ausgewogenen Geschlechterverh\u00e4ltnis kommt.<\/p><\/div>\n

So hei\u00dft es dann in der Mitteilung weiter, es solle eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der drei Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) geben, in der \u201eKonzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan der Konferenz\u201c festgelegt werden sollten. Die Kommission will zwei gro\u00dfe Themenbereiche abdecken. Einerseits die Frage der Zukunft der Union, die sie in den sechs politischen Priorit\u00e4ten der Kommission und der strategischen Agenda des Rates bereits vorgegeben sieht. Andererseits soll es um institutionelle Fragen gehen. Hier werden das Spitzenkandidatenmodell und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Listen f\u00fcr die Europawahlen genannt.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat in zwei Entschlie\u00dfungen (15. J\u00e4nner 2020 und 18. Juni 2020) seinen Standpunkt definiert. So wird bereits im J\u00e4nner festgehalten, \u201edass die Einbeziehung der B\u00fcrger, der organisierten Zivilgesellschaft und einer Reihe von Interessenstr\u00e4gern auf europ\u00e4ischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene das Schl\u00fcsselelement dieses innovativen und originellen Prozesses sein sollte\u201c.<\/p>\n

Besprechen m\u00f6chte das Europ\u00e4ische Parlament folgende Themen:\u00a0europ\u00e4ische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten,\u00a0demokratische und institutionelle Aspekte der EU,\u00a0\u00f6kologische Herausforderungen und die Klimakrise,\u00a0soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung,\u00a0wirtschaftliche und besch\u00e4ftigungspolitische Fragen einschlie\u00dflich Besteuerung,\u00a0digitaler Wandel,\u00a0Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt.\u00a0Wobei betont wird, dass es sich hier nur um eine Orientierungshilfe handelt, nicht um eine \u201eersch\u00f6pfende Zusammenstellung politischer Themen\u201c.<\/p>\n

B\u00fcrgerforen und ein Lenkungsausschuss<\/h5>\n

Die Struktur der Konferenz soll nach Meinung der europ\u00e4ischen Volksvertretung aus einer Reihe von Gremien mit unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten bestehen: B\u00fcrgerforen, Jugendforen, ein Lenkungsausschuss, sowie ein gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Koordinierungsausschuss. Alle Gremien der Konferenz sollen ein ausgewogenes Geschlechterverh\u00e4ltnis aufweisen. Die B\u00fcrgerforen sollen thematisch organisiert werden, und aus 200 bis 300 B\u00fcrgern, mindestens drei pro Mitgliedsland, bestehen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Plenarversammlung der Konferenz hat das Europ\u00e4ische Parlament ganz konkrete Vorstellungen \u00fcber die Zusammensetzung formuliert. Zweimal pro Halbjahr sollte die Konferenz zu einer Plenartagung im Europ\u00e4ischen Parlament zusammenkommen.<\/p>\n

In der Stellungnahme vom Juni wird der Standpunkt vom J\u00e4nner betont, auf die aktuelle Situation mit Covid Bezug genommen, und bedauert, dass der Rat noch immer keine Stellungnahme angenommen hat.<\/p>\n

Der Rat will einen politischen Zugang<\/h5>\n

Kurz darauf, am 24. Juni hat der Rat dann seine Stellungnahme abgegeben. Die Mitgliedsl\u00e4nder definieren einen politischen Zugang als wesentlich. Eine Vision der EU in zehn oder 20 Jahren sollte dabei herauskommen. Deshalb will der Rat eine Konzentration auf einige Kernpunkte, wie sie beispielsweise in der strategischen EU-Agenda verankert sind. Dazu geh\u00f6ren Nachhaltigkeit (Klimaneutralit\u00e4t), gesellschaftliche Herausforderungen (Gender-Politik), Grundrechte und die internationale Rolle der EU (hier werden Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik als Beispiele genannt).<\/p>\n

Die Institutionen sollten nach Vorstellung der Regierung der EU-Mitgliedsl\u00e4nder gleichberechtigt an dem Prozess beteiligt sein, B\u00fcrokratie sollte vermieden werden, und eine effektive Einbeziehung von B\u00fcrgern soll sichergestellt sein.<\/p>\n

Wer nun meint, dass nach all den Stellungnahmen, Interessensbekundungen und Willens\u00e4u\u00dferungen die Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas beginnen k\u00f6nnte, der irrt. Denn es handelt sich hier um eine eminent politische Frage. Und damit ist von entscheidender Bedeutung, wer den Vorsitz f\u00fchrt. Da geht es um Interessen und Prestige, um Parteipolitik, nationale Egoismen und Eitelkeiten. Mindestens seit Anfang Oktober d\u00fcrfte diese Frage der Hintergrund f\u00fcr den Aufschub des Konferenzbeginns sein.<\/p>\n

c Beitragsbilder: Europ\u00e4ische Union, Europ\u00e4ische Union 2020 Claudio Centonze<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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