{"id":2392,"date":"2021-01-11T13:15:00","date_gmt":"2021-01-11T12:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2392"},"modified":"2021-01-11T13:15:00","modified_gmt":"2021-01-11T12:15:00","slug":"rede-zur-zukunft-europas-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/rede-zur-zukunft-europas-2\/","title":{"rendered":"Rede zur Zukunft Europas"},"content":{"rendered":"

Am 11. J\u00e4nner 2021 feierte der Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg seinen 60. Geburtstag. Den nutze er, um seine “Rede zur Zukunft Europas” zu halten, in der er nicht nur einen europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister forderte, sondern auch einen Vorschlag f\u00fcr eine Entschuldung der Eurozone machte.<\/em><\/p>\n

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Ein runder Geburtstag sollte nicht nur ein Grund zum Feiern sein, sondern auch Gelegenheit f\u00fcr eine kritische Betrachtung bieten. Mein Vater hat seine Geburtstage immer auch zum Anlass genommen, um einen kritischen Blick auf die Politik zu werfen, und dabei den Versuch zu unternehmen, die europ\u00e4ische Tagespolitik in einen gr\u00f6\u00dferen Kontext zu stellen. In dieser Tradition fange ich nat\u00fcrlich auch gerne mit einem Zitat von ihm an:<\/p>\n

\u201eWer nicht wei\u00df woher er kommt, der wei\u00df auch nicht, wohin er geht, weil er nicht wei\u00df, wo er steht.\u201c Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen dieses Zitat. Ich nehme dieses Zitat mit Absicht als Einleitung f\u00fcr diese Rede, die unter dem Titel \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c steht. Denn die heute entscheidende Frage lautet: K\u00f6nnen wir die Zukunft Europas gestalten, wenn wir nicht wissen, was die Grundlagen und was die Erfolgsrezepte Europas sind? Und damit meine ich Europa als Ganzes und die Europ\u00e4ische Union im Speziellen. Denn die Europ\u00e4ische Union ist die Keimzelle der so wichtigen europ\u00e4ischen Einigung.<\/p>\n

In Europa wurden im vorigen Jahrhundert einige Versuche unternommen, den Himmel auf Erden zu erschaffen: Nationalismus, Nationalsozialismus, Kommunismus, all diese Ideologien sind gescheitert. Sie haben Millionen von Menschen in den gewaltsamen Tod getrieben und massive wirtschaftliche Sch\u00e4den verursacht. Ideologien sind vermeintliche Heilslehren, die kein Heil bringen k\u00f6nnen, weil sie sich der Vernunft entziehen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen durch Krisen bedroht sind, werden sie offensichtlich anf\u00e4llig f\u00fcr solche Heilslehren. In Europa \u2013 aber nicht nur hier \u2013 halten wir den Frieden und den Wohlstand, den wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft, dann der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und jetzt der Europ\u00e4ischen Union erleben d\u00fcrfen, f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, oder wollen, dass Frieden und Wohlstand f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten werden.<\/p>\n

Krisen haben wir von vornherein ausgeschlossen. Und wenn sie doch kommen \u2013 denn ohne Krisen kommt die friedlichste Zeit nicht aus \u2013, dann haben wir auf jenen Wohlfahrtsstaat vertraut, der sich sp\u00e4testens ab den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, im Westen des Kontinents beginnend, in Europa etabliert hat. Mit einem kritischen R\u00fcckblick auf die Zeit, in der ich aufgewachsen bin, m\u00f6chte ich sagen, wir haben diesen Wohlfahrtsstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickelt.<\/p>\n

Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftswunder<\/h4>\n

Dass wir diesen Wohlfahrtstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickeln konnten, verdanken wir mindestens zwei Umst\u00e4nden. Das eine ist der milit\u00e4rische Schutzschirm, den die westliche Supermacht USA mit der Nato \u00fcber den westlichen Teil Europas gespannt hat. \u00d6sterreich, wenn auch nicht Mitglied der Nato, konnte hier auch profitieren. Der zweite Umstand ist jene Politik, die unter dem Begriff \u201eWirtschaftswunder\u201c heute noch bekannt ist. Es war eine Politik, f\u00fcr die nicht Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft im Mittelpunkt stand. Der Staat hat Ordnungspolitik betrieben, nicht Interventionspolitik. In Deutschland stand daf\u00fcr Ludwig Erhard, in \u00d6sterreich der Raab-Kamitz-Kurs. Eine solide W\u00e4hrungspolitik der deutschen Bundesbank hat mit dazu beigetragen, dass sich ein solider Mittelstand etablieren konnte, der durch Leistung, Sparen und Investieren, sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Sinn, dazu beigetragen hat, dass es der n\u00e4chsten Generation besser ging. Ich sage das in Dankbarkeit und Respekt, erstens weil auch ich dieser Generation angeh\u00f6re und weil wir zweitens daraus viel lernen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Der

Der Wohlfahrtsstaat ist ein Konzept, um die B\u00fcrger \u2013 noch dazu mit ihrem eigenen Geld \u2013 vom Staat abh\u00e4ngig zu machen.<\/p><\/div>\n

Allerdings, und das muss deutlich gesagt werden, sind die Politik des Wirtschaftswunders, also Ordnungspolitik auf der einen Seite, und der Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite, gegens\u00e4tzliche Konzepte. Die Politik des Wirtschaftswunders basiert auf Eigeninitiative und Leistung. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Konzept, um die B\u00fcrger \u2013 noch dazu mit ihrem eigenen Geld \u2013 vom Staat abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Die Entwicklung dieses Wohlfahrtsstaates im Schatten des Kalten Krieges hat auch die au\u00dfenpolitische Kraft der europ\u00e4ischen L\u00e4nder erlahmen lassen. Eine Entwicklung, die wir sowohl w\u00e4hrend der Kriege am Balkan in Folge der Aufl\u00f6sung Jugoslawiens beobachten mussten, aber auch bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Es war f\u00fcr die europ\u00e4ischen Politiker recht bequem, die wirklich wichtigen au\u00dfenpolitischen Entscheidungen, inklusive der Sicherheitspolitik, den USA zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

William S. Schlamm, damals einer der f\u00fchrenden konservativen Publizisten im deutschsprachigen Raum, fasste diese negative Entwicklung in einem \u201eNachruf auf den Staat\u201c zusammen. Dieser Nachruf erschien bereits 1978 in der von Schlamm herausgegebenen \u201eZeitb\u00fchne\u201c. Schlamm schreibt: \u201eAls er ein Wohlfahrtsstaat wurde, hat der Staat abgedankt. Denn man kann wohl nicht l\u00e4nger \u00fcber die Tatsache hinwegsehen, dass kein westlicher Staat noch Politik im klassischen Sinne betreibt \u2013 also ein Staat ist. Politik im klassischen Sinne ist die Anwendung legislativer und exekutiver Mittel zur Durchsetzung einer Konzeption \u2013 eines deklarierten, fassbaren und in den meisten F\u00e4llen au\u00dfenpolitischen Ziels. Im Westen wurde Staatspolitik zum letzten Male von Charles de Gaulle betrieben; und auch er wurde von seinen Nachfolgern Pompidou und Giscard d`Estaing aufs l\u00e4ppischste widerrufen. In allen anderen L\u00e4ndern des Westens gab es w\u00e4hrend der letzten zwanzig Jahre nicht eine einzige Regierung, die Politik im klassischen Sinn betrieben oder auch nur verstanden h\u00e4tte.\u201c Schlamm kritisiert dann den Wohlfahrtsstaat als eine politische Gemeinschaft, \u201ederen gesamte staatliche Potenz so v\u00f6llig in F\u00fcrsorgema\u00dfnahmen f\u00fcr das behagliche Publikum verbraucht wurde, dass f\u00fcr Staatspolitik nichts \u00fcbrig blieb.\u201c<\/p>\n

Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer gr\u00f6\u00dferen Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Damit verbraucht er aber immer gr\u00f6\u00dfere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene B\u00fcrokratie zu erhalten. Das Ergebnis ist dann das, was der leider fast in Vergessenheit geratene \u00d6konom Felix Somary in seinen \u201e20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen\u201c beschreibt. Im Gesetz Nummer 4 sagt er: \u201eJe mehr Funktionen ein Staat \u00fcbernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.\u201c Und er erg\u00e4nzt im Gesetz Nummer 5: \u201eJe gr\u00f6\u00dfer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.\u201c Dieser Staat wird also immer mehr zu einer nach innen gerichteten B\u00fcrokratie. Um es mit William S. Schlamm zuzuspitzen: \u201eF\u00fcr die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik Staatsm\u00e4nner.\u201c<\/p>\n

Europa und die Geopolitik<\/h4>\n

Es ist nicht die Aufgabe von Buchhaltern, um in diesem Beispiel zu bleiben, Geopolitik zu betreiben. Es ist aber Aufgabe einer europ\u00e4ischen Politik, Geopolitik f\u00fcr Europa zu betreiben. Betreibt Europa nicht selbst Geopolitik, betreiben sie andere mit Europa. Und wenn hier der Begriff Europa verwendet wird, dann ist damit auch Europa gemeint, nicht einzelne Nationalstaaten in Europa. In der heutigen politischen Realit\u00e4t hat keines der einzelnen EU-L\u00e4nder die Kraft, diese Herausforderung alleine zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Der schon zitierte Krisenseismograph Felix Somary ist auch ein Zeuge daf\u00fcr, dass die Annahme, im Wohlfahrtsstaat g\u00e4be es keine Krisen mehr, eben nur eine Illusion ist. Eines der sicheren Zeichen f\u00fcr eine Krise ist seiner Analyse nach, eine Politik des billigen Geldes. Dass praktisch alle gro\u00dfen Zentralbanken, im Dienste der Politiker, eine solche Politik des billigen Geldes betreiben, ist nicht zu leugnen. \u201eJe mehr die \u00d6konomie eine Erh\u00f6hung des Zinsfu\u00dfes verlangt, desto mehr senkt ihn die Politik,\u201c fasst es Somary in den 20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen zusammen.<\/p>\n

Das Problem dabei ist, dass die Politik heute Krisen nicht mehr meistert, sondern eine neue Krise die alte Krise aus den Medien und damit aus der \u00f6ffentlichen Debatte verdr\u00e4ngt. Die sogenannte Eurokrise, um ein bekanntes Beispiel zu nennen, ist nach wie vor nicht gel\u00f6st. Geschweige denn die \u00dcberschuldung der Staaten. Die Corona-Pandemie hat nur alles andere aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf einem Punkt zur\u00fcckkommen, den ich am Anfang kurz erw\u00e4hnt habe, aber noch nicht n\u00e4her erl\u00e4utert habe: die Grundlagen Europas, deren wir uns bewusst sein sollten, wenn wir die Zukunft Europas gestalten wollen.<\/p>\n

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Der Kerngedanke der europ\u00e4ischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.<\/p><\/div>\n

Meistens wird dabei auf die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl Bezug genommen, auf den Schuman-Plan. Allerdings gab es schon kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges eine ganz konkrete Idee f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung, n\u00e4mlich die Paneuropa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi. Der hat vor fast 100 Jahren die Lage Europas analysiert und aus dieser Lage Schlussfolgerungen gezogen.<\/p>\n

1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Z\u00e4sur f\u00fcr Europa und f\u00fcr die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europ\u00e4ische Ordnung. Nicht in dem Sinne, dass Europa eine politische Einheit gewesen w\u00e4re, aber Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europ\u00e4ischer M\u00e4chte. So lange sie sich in Kongressen zusammenreden konnten, um die Ordnung zu wahren oder eine neue Ordnung zu schaffen, waren die Konflikte zumindest gedrosselt. So konnte Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnen, der auch durch einen internationalen Handel und eine internationale Arbeitsteilung, also das, was wir heute Globalisierung nennen, bef\u00f6rdert wurde. 1918 trat ein, was 1914 keiner der damals f\u00fchrenden Politiker, egal in welchem der beteiligten L\u00e4nder, je in seine \u00dcberlegungen miteinbezogen hatte.<\/p>\n

In Mitteleuropa wurde ein \u00fcber Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerst\u00fcckelt. Der Nationalismus \u00fcbernahm das Ruder. 1918 brachte auch das Ende der Idee von \u00fcbernationalen Staaten. Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerst\u00fcckelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu l\u00f6sen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.<\/p>\n

Paneuropa \u2013 ein geopolitisches Konzept<\/h4>\n

Was waren nun die Lehren aus der Z\u00e4sur von 1918 f\u00fcr Richard Coudenhove-Kalergi? Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa w\u00fcrde zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte werden \u2013 er nannte Russland und die USA \u2013, die Politik des Protektionismus w\u00fcrde den Schaden nur erh\u00f6hen, so seine klare Analyse. Deshalb m\u00fcsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg st\u00fcrzen w\u00fcrde. Und wir wissen heute wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, und was darauf folgte.<\/p>\n

Sein Ansatz von damals war geopolitischer Natur. Es ging ihm um die Neufassung einer europ\u00e4ischen Ordnung. Nicht im Sinne eines \u2013 wohl auch damals schon \u2013 unrealistischen Zur\u00fcck zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Deshalb stand im Zentrum seiner \u00dcberlegungen erstens eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u2013 um auf der B\u00fchne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden \u2013, zweitens eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik \u2013 um in dieser Frage nicht von anderen abh\u00e4ngig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereurop\u00e4ischen Krieg gezogen zu werden \u2013, sowie drittens der Abbau s\u00e4mtlicher innereurop\u00e4ischer Zollschranken. Heute w\u00fcrde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die \u00dcberlegung einer gemeinsamen W\u00e4hrung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europ\u00e4isches Bundesgericht, also das was wir heute als Europ\u00e4ischen Gerichtshof haben.<\/p>\n

Die Freiheit der B\u00fcrger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschr\u00e4nkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen \u00dcberlegungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik stand als Grundlage auch am Beginn der realen europ\u00e4ischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird wohl viel zu wenig dar\u00fcber nachgedacht, dass es zu den Grundprinzipien der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rte, einen gro\u00dfen Sicherheitsraum zu schaffen, der einen neuerlichen Krieg unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unm\u00f6glich machen sollte. Die damalige Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang hat es notwendig gemacht, diesen Sicherheitsraum vorerst auf den freien Westen des Kontinents zu beschr\u00e4nken. Den Gr\u00fcnderv\u00e4tern war damals auch bewusst, dass man in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum milit\u00e4risch und politisch nicht direkt schaffen konnte. Dazu war die politische Lage nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht reif. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein w\u00fcrde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen.<\/p>\n

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Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik m\u00fcsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/p><\/div>\n

Der Kerngedanke der europ\u00e4ischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dieser Kerngedanke gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr ganz Europa, beruht also auf dem Grundsatz, dass jedes europ\u00e4ische Land das Recht haben muss, an dieser europ\u00e4ischen Einigung teilzunehmen. Die Kriterien daf\u00fcr sind definiert.<\/p>\n

Dass die europ\u00e4ische Einigung in ihrer Anfangsphase nur auf den Westen Europas beschr\u00e4nkt war, war der damaligen geopolitischen Lage in Europa geschuldet. Daraus allerdings irgendeine Art Vorrecht der sechs Gr\u00fcnderl\u00e4nder der damaligen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl abzuleiten, w\u00e4re vollkommen abwegig. Man kann den Slowaken, Ukrainern oder Kosovaren nicht vorwerfen, dass sie damals durch einen Eisernen Vorhang von der europ\u00e4ischen Kultur abgeschnitten waren.<\/p>\n

Die Wiedervereinigung Europas<\/h4>\n

Es war also nur logisch, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 eine Politik der Erweiterung zu verfolgen, f\u00fcr die man sogar das Schlagwort von der \u201eWiedervereinigung Europas\u201c verwendete. Es schien damals so etwas wie eine strategische Orientierung der Politik zu geben.<\/p>\n

\u00dcber die Parteigrenzen und Staatsgrenzen hinweg \u2013 sieht man von einigen Kleinparteien ab \u2013 gab es den breiten Konsens, im Sinne eines gesamteurop\u00e4ischen Ansatzes, jene L\u00e4nder in die EU zu integrieren, die bisher dazu keine M\u00f6glichkeit hatten. Das waren neben den drei neutralen L\u00e4ndern Finnland, \u00d6sterreich und Schweden vor allem die mitteleurop\u00e4ischen Staaten des ehemaligen Ostblocks und ein Teil der L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawiens. Dabei folgte man einem Ansatz, der schon bei der Aufnahme von Spanien und Portugal galt: Durch die Integration sollten die demokratischen Institutionen gefestigt werden, die R\u00fcckkehr zu autorit\u00e4ren Regimen oder totalit\u00e4ren Diktaturen sollte verhindert werden.<\/p>\n

Heute geht es um die Integration der sechs L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas, die noch nicht Mitglied der EU sind. Zurecht h\u00e4lt die EU-Kommission in ihren j\u00fcngsten Berichten zur Erweiterung fest, dass die Aufnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU eine \u201egeostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa ist\u201c. Die geostrategische Bedeutung der Region ist jedem klar, der die Geschichte kennt. Es gibt in der Politik auch kein Vakuum. Wenn Europa sich aus der Region zur\u00fcckzieht, dann bleibt anderen M\u00e4chten umso mehr Spielraum, um ihre Interessen in S\u00fcdosteuropa zu vertreten. Neben Akteuren wie Russland und T\u00fcrkei, die schon aus der Geschichte mit der Region und der Politik der Region verbunden sind, ist es heute vor allem China, aber auch beispielsweise Saudi-Arabien mit seinem Wahabismus, das massiven Einfluss aus\u00fcbt. Die Interessen dieser Akteure decken sich nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Europas.<\/p>\n

Seine sicherheitspolitischen Interessen muss Europa selbst formulieren und vertreten.<\/p>\n

Und wenn ich Russland und China nenne, dann ist auch klar, dass es da in erster Linie um geopolitische Interessen geht. Das sollten auch jene Mitgliedsl\u00e4nder der EU bedenken, die aus meist kleinlichen nationalen oder gar nationalistischen Interessen heraus Blockaden gegen diese Erweiterung aufbauen.<\/p>\n

Erweiterungspolitik fortsetzen<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen aber auch in Richtung Osten blicken, wo ein Land wie die Ukraine mit dem Euromaidan oder der Revolution der W\u00fcrde, wie es auch genannt wird, klar gemacht hat, dass die B\u00fcrger dieses Landes ihre Zukunft in Europa und nicht unter russischer Dominanz sehen. Zweifellos gibt es in all diesen L\u00e4ndern nach wie vor gro\u00dfe Probleme, beispielsweise in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption, aber es sind europ\u00e4ische L\u00e4nder. Wer die europ\u00e4ische Einigung ernst nimmt, muss es f\u00fcr jedes europ\u00e4ische Land m\u00f6glich machen, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten. Deshalb trete ich auch daf\u00fcr ein, die jetzige Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber der Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Auch wenn die europ\u00e4ische Perspektive in der Demokratiebewegung in Belarus keine echte Rolle spielt, so geh\u00f6rt es zu unserer Pflicht, diese Demokratiebewegung zu unterst\u00fctzen, wo es nur geht. Wenn Europa, wenn die EU die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie so betont, dann m\u00fcssen diese Prinzipien auch gegen\u00fcber Belarus gelten.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/p>\n

Aus all dem Gesagten gilt es nat\u00fcrlich Schlussfolgerungen zu ziehen und konkrete Anleitungen f\u00fcr die Politik zu entwickeln. Bevor ich dazu komme, m\u00f6chte ich aber noch auf zwei Punkte eingehen, die ich ebenfalls als Grundprinzipien Europas bezeichnen m\u00f6chte, und \u00fcber die derzeit auch immer wieder hei\u00df diskutiert und gestritten wird.<\/p>\n

Das sind die Themen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.<\/p>\n

Gehen wir zur\u00fcck in die griechische Mythologie. Europa war eine wundersch\u00f6ne phoenizische Prinzessin. Zeus, der griechische G\u00f6ttervater, verwandelte sich in einen wohlriechenden Stier, um Europa nach Kreta zu entf\u00fchren. Dort hatten sie gemeinsam einige Kinder. Zwei davon gingen als die gerechtesten Herrscher in die Geschichte Kretas ein, weil sie das Recht respektiert haben.<\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit und Freiheit<\/h4>\n

So gesehen steht die Rechtsstaatlichkeit tats\u00e4chlich am Beginn der europ\u00e4ischen Idee.<\/p>\n

Dass sie nicht immer selbstverst\u00e4ndlich war, ist uns aber aus der Geschichte Europas bekannt. Die sogenannte p\u00e4pstliche Revolution des 11. bis 13. Jahrhunderts war ein historischer Prozess, der einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung rechtsstaatlicher Prinzipien leistete. Erst der Absolutismus brachte wieder einen R\u00fcckschritt. F\u00fcr die absoluten Herrscher waren nur ihre Untertanen gleich vor dem Gesetz. Mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind aber auch die Herrscher selbst ans Recht gebunden. In der neueren Zeit ist f\u00fcr mich der Wiener Kongress so etwas wie die Z\u00e4sur, ab der sich in Europa das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt hat. Mit dieser Rechtsstaatlichkeit wurde Europa ein stabiles Fundament gegeben, das damit eine sp\u00e4tere sehr positive Entwicklung erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n

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Freiheit ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Freiheit muss immer wieder neu erk\u00e4mpft werden. Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Und diese Verantwortung f\u00fcr die Freiheit k\u00f6nnen wir nicht an den Staat delegieren.<\/p><\/div>\n

Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Die Rechtssicherheit ist nat\u00fcrlich eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Privateigentum, und Privateigentum ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Wohlstand und f\u00fcr die Schaffung eines Mittelstandes. Der Wohlstand, den Europa damit erwirtschaftet hat, ist sicher auf dieses Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich gepr\u00e4gt ist, ist kein Zufall.<\/p>\n

Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik m\u00fcsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/p>\n

Ein weiteres Wesenselement der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t ist die Freiheit. Um es mit Richard Coudenhove-Kalergi zu sagen: \u201eDas europ\u00e4ische Ideal ist Freiheit \u2013 die europ\u00e4ische Geschichte ein einziges langsames Ringen um pers\u00f6nliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.\u201c<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung, die europ\u00e4ische Politik aber sollte nicht das Ziel haben, die historische Rolle Europas auszuspielen, sondern sie zu nutzen!<\/p>\n

Freiheit ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Freiheit muss immer wieder neu erk\u00e4mpft werden. Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Und diese Verantwortung f\u00fcr die Freiheit k\u00f6nnen wir nicht an den Staat delegieren.<\/p>\n

Freedom und Liberty<\/h4>\n

Um den Begriff der Freiheit zu fassen, muss ich die englische Sprache zu Hilfe zu nehmen. Die kennt n\u00e4mlich zwei Begriffe f\u00fcr das, was wir Freiheit nennen: Liberty und Freedom. Beide Begriffe bezeichnen etwas anderes. Jemand der die Begriffe sehr gut definiert hat war Murray Rothbard, einer der klassischen Vertreter der Austrian School of Economics. Er hat gesagt: \u201eLiving in Liberty allows each of us to fully enjoy our Freedom.\u201c Also: Nur wenn wir in einem \u00e4u\u00dferen System der Freiheit leben, k\u00f6nnen wir die innere Freiheit tats\u00e4chlich genie\u00dfen und ausleben. Liberty im englischen Begriff bezeichnet das \u00e4u\u00dfere Konstrukt der Freiheit, also das was uns den Freiraum tats\u00e4chlich schafft, w\u00e4hrend Freedom die innere Freiheit bedeutet. Also zum Beispiel die Freiheit, dass ich denken kann was ich will. Die innere Freiheit, die mir eigentlich keiner nehmen kann. Um diese innere Freiheit leben zu k\u00f6nnen, bedarf es eines \u00e4u\u00dferen Konstruktes. Es ist auch ganz klar, dass dieser Begriff der \u00e4u\u00dferen Freiheit, the Liberty, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik \u00fcberhaupt ist.<\/p>\n

Der Schutz der Freiheit ist also die oberste Aufgabe der Politik. Es ist nicht Machterhalt und Machtaus\u00fcbung, wie uns das heutzutage so gerne vorgef\u00fchrt wird, sondern Dienst an den ewigen Werten: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. \u201eDie drei Begriffe \u2013 Individualismus, Freiheit, Rechtsordnung \u2013 sind Ausdruck derselben tieferen Realit\u00e4t, die wir als die geistig-kulturelle Substanz des Europ\u00e4ertums bezeichnen k\u00f6nnen\u201c, um es mit einer Formulierung meines Vaters Otto von Habsburg zu sagen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren! Sie kennen den sch\u00f6nen Ausspruch: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Auch die europ\u00e4ische Einigung wird nicht an einem Tag vollendet, sie ist ein Prozess, der von Fortschritten und R\u00fcckschl\u00e4gen gekennzeichnet ist. Wichtig ist dabei, dass wir die Grundlagen Europas nicht vergessen, sondern sie immer wieder in die politische Gestaltung einflie\u00dfen lassen. Und genauso wichtig ist es, die richtigen Schritte zu setzen, um den konkreten Herausforderungen begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Union braucht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik. \u2026 Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird.<\/p><\/div>\n

Ich habe vorhin lange \u00fcber Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gesprochen, \u00fcber die Notwendigkeit der EU-Erweiterung und \u00fcber die geopolitischen Herausforderungen \u2013 die nicht weniger werden \u2013, und die Schw\u00e4chen, die die EU in diesem Bereich nach wie vor hat. Daraus leitet sich auch eine ganz konkrete Forderung ab:<\/p>\n

Gerade in dieser Au\u00dfen- und Sicherheitspolitischen Frage braucht es eine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t. Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Europ\u00e4ische Politik w\u00fcrde hier vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. Um es weiter zu pr\u00e4zisieren: Die Europ\u00e4ische Union braucht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik. Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern durch den Hohen Vertreter f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (der gleichzeitig auch einer der Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission ist), und wo einzelne L\u00e4nder beispielsweise bei wichtigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik in China, eine europ\u00e4ische Stellungnahme blockieren k\u00f6nnen, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/p>\n

Die EU braucht eine au\u00dfenpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h4>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Dass dieser Schritt nicht so einfach sein wird, muss uns allen klar sein. Es wird noch viel \u00dcberzeugungsarbeit brauchen, um Europa tats\u00e4chlich au\u00dfenpolitisch aufstellen zu k\u00f6nnen. Und es wird notwendig sein, eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr eine Einstimmigkeit in der Frage zu erzielen:<\/p>\n

Dieses Hindernis ist die Schuldenfrage der \u00f6ffentlichen Haushalte.<\/p>\n

Vielleicht ist der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht so klar. Aber wenn wir die immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen um Budget, Fonds, oder zuletzt auch die Auseinandersetzungen um einen Rechtstaatlichkeitsmechanismus und Blockaden dazu betrachten, dann ist klar, dass die Frage der Haushalte immer wieder eingesetzt werden kann, um Fortschritte in Einzelbereichen zu blockieren. Man denke auch an das Gesp\u00f6tt \u00fcber die sogenannten frugalen Vier bei den Budgetverhandlungen im Vorjahr.<\/p>\n

Auch jene L\u00e4nder in der EU, die nicht der Eurozone angeh\u00f6ren, sind \u00fcber den Fiskalpakt und die Fragen des EU-Haushaltes mit den Entscheidungen \u00fcber die finanzielle Zukunft der EU verbunden. Wenn es ums Geld geht, ist immer viel Sprengkraft vorhanden. Ein ungeregeltes Auseinanderbrechen der Eurozone w\u00fcrde wohl die Funktionsweise der gesamten EU massiv beeintr\u00e4chtigen, wenn nicht sogar ihr Ende bedeuten. Eine Gefahr, die man aufgrund der geopolitischen Herausforderungen auf gar keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen sollte.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir m\u00fcssen deshalb ganz konkrete Schritte einer Entschuldung der Eurozone \u00fcberlegen und vorbereiten.<\/p>\n

Fiskalpakt hat nicht funktioniert<\/h4>\n

Der Fiskalpakt, der zu einem Abbau der Schuldenlast h\u00e4tte f\u00fchren sollen, ist gescheitert. Trotz gesetzlich festgelegter Schuldenbremsen haben viele europ\u00e4ische L\u00e4nder h\u00f6here Schulden gemacht. Mit der Coronakrise ist diese Lage noch schlimmer geworden. Die EZB konterkariert mit ihrer Politik den Abbau der Schulden. Das betrifft sowohl die Nullzinspolitik als auch den Ankauf von Staatsanleihen. Damit werden keine Anreize zum Abbau von Schulden gesetzt, im Gegenteil, eine h\u00f6here Verschuldung wird attraktiv.<\/p>\n

Ein sich auf dem Markt frei bildender Zins aber ist notwendig, um eine freie Wirtschaft m\u00f6glich zu machen. Kann sich der Zins nicht frei bilden, wird die Marktwirtschaft in immer mehr Bereichen der Wirtschaft ausgehebelt und verkommt zu einer politisch gelenkten Staatswirtschaft. Ein Szenario von dem vielleicht sozialistische, planwirtschaftliche Ideologen tr\u00e4umen, das aber garantiert nicht im Interesse eines Europas der Freiheit ist.<\/p>\n

Drei Schritte zur Entschuldung der Eurozone<\/h4>\n

Drei Schritte sind aus meiner Sicht notwendig, um eine Entschuldung der Eurozone durchzuf\u00fchren und danach wieder ein gesundes Wirtschaftssystem zuzulassen. Drei Schritte bedeuten, dass diese drei Schritte auch tats\u00e4chlich als Gesamtkonzept umgesetzt werden.<\/p>\n

Erstens sollte die EZB die Staatschulden der Eurol\u00e4nder auf ihre Bilanz nehmen. Zweitens m\u00fcsste sie den B\u00fcrgern der Eurozone eine sichere Bankeinlage durch Volldeckung mit Zentralbankgeld erm\u00f6glichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen. Und drittens muss durch die Zulassung von konkurrierenden Privatw\u00e4hrungen marktwirtschaftlicher Abwanderungsdruck erzeugt werden, der den Euro durch die praktische M\u00f6glichkeit aus ihm auszuwandern, stabilisiert.<\/p>\n

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Ein sich auf dem Markt frei bildender Zins aber ist notwendig, um eine freie Wirtschaft m\u00f6glich zu machen. Kann sich der Zins nicht frei bilden, wird die Marktwirtschaft in immer mehr Bereichen der Wirtschaft ausgehebelt und verkommt zu einer politisch gelenkten Staatswirtschaft.<\/p><\/div>\n

Der erste Schritt wurde, wenn auch nicht in vollem Umfang, bereits von der EZB durch ihr Anleihekaufprogramm begonnen. In dem Augenblick, wo er in vollem Umfang umgesetzt wird, ist der gr\u00f6\u00dfte Spaltpilz in der EU, die Staatsverschuldung, mit einem Schlag beseitigt. Die anderen beiden Schritte sind notwendig, um den \u00dcbergang zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung m\u00f6glich zu machen. Banken k\u00f6nnen dann ohne Problem in Konkurs gehen, weil Bankeinlagen durch das Zentralbankgeld nicht untergehen. Der jeweilige Bankkunde muss nur der Abwicklungsbeh\u00f6rde mitteilen, auf welche andere Bank seine Einlage \u00fcbertragen werden soll.<\/p>\n

Wichtig in diesem Konzept ist die Umsetzung aller drei Punkte, wobei zu beachten ist, dass digitaler Euro nicht gleich digitaler Euro ist.<\/p>\n

Ideen f\u00fcr einen digitalen Euro wurden auch schon in Publikationen von EZB-Mitarbeitern pr\u00e4sentiert und werden seit Oktober von der EZB intern getestet. Diese Konzepte zielen jedoch nicht auf die Transformation unseres fragilen Geld- und Banksystems hin zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung, sondern sollen im Gegenteil das bestehende fragile Geldsystem erhalten.<\/p>\n

Die Digitalisierung wird hier nicht genutzt, um Probleme zu l\u00f6sen, sondern um Probleme weiter zu verschleppen. Ein solches digitales Zentralbankgeld w\u00e4re de facto nichts anderes als der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld. Bargeld allerdings ist gelebte Freiheit.<\/p>\n

Ein solches Konzept w\u00fcrde vielleicht nach China passen, wo dann eine zentrale Beh\u00f6rde nach irgendwelchen social credit Punkten festlegt, wer was kaufen darf, oder \u00fcberhaupt etwas kaufen darf oder nicht. Dieses totalit\u00e4re Konzept wird durch die Zulassung von konkurrierenden Privatw\u00e4hrungen, wie beispielsweise Kryprow\u00e4hrungen, verhindert.<\/p>\n

Konferenz zur Zukunft Europas<\/h4>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Vorjahr wurde von den europ\u00e4ischen Institutionen Kommission, Parlament und Rat eine Konferenz zur Zukunft Europas angek\u00fcndigt. Sie soll die wichtigsten Zukunftsfragen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung besprechen. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig von solchen Konferenzen ist es immer wichtig, \u00fcber die Zukunft Europas zu diskutieren, wenn n\u00f6tig auch kontrovers, und auch mit Ideen und Ans\u00e4tzen, die vielleicht nicht so auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Institutionen stehen.<\/p>\n

Auch wenn es momentan ein kleines, aber gef\u00e4hrliches Virus ist, das t\u00e4glich die Schlagzeilen dominiert, so sollten wir uns mit den notwendigen Reformen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Auch wenn wir diese Veranstaltung nur digital durchf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn wir nicht im Anschluss an diese Rede noch bei einem Glas Wein oder Wasser \u00fcber die Inhalte debattieren k\u00f6nnen, die Welt um uns herum bleibt nicht stehen. Wenn wir als Europ\u00e4er unser Schicksaal nicht selber in die Hand nehmen, dann werden es andere f\u00fcr uns tun.<\/p>\n

Meine Priorit\u00e4t ist hier ganz klar. Wir m\u00fcssen die Zukunft Europas selbst gestalten!<\/p>\n

Fotohinweis: Matthias Dolenc, Europ\u00e4ische Union 2016 \/ 2018 \/ 2020<\/p>\n

Literaturhinweise:<\/p>\n

William S. Schlamm \u201eNachruf auf den Staat\u201c, in \u201eZeitb\u00fchne\u201c, Heft 3, M\u00e4rz 1978<\/p>\n

Felix Somary \u201eDie Sozialgesetze der verkehrten Proportionen\u201c, in Felix Somary \u201eKrise und Zukunft der Demokratie\u201c, Seite 125 bis 134, TvR Medienverlag 2010, ISBN: 978-3-940431-19-6<\/p>\n

Otto von Habsburg \u201eMut zur Pflicht\u201c, Patmos Verlag 2011, ISBN: 978-3-8436-0044-6<\/p>\n

Entschuldung nach der Corona-Krise<\/div>\n
https:\/\/www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com\/de\/kommentare\/entschuldung-nach-der-corona-krise\/<\/a><\/div>\n
<\/div>\n
China, USA, Europa. Wer f\u00fchrt nach der Corona-Krise. Entschuldung nach der Corona-Krise – Teil 2<\/div>\n
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https:\/\/www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com\/de\/kommentare\/china-usa-europa-wer-fuehrt-nach-der-corona-krise\/<\/a><\/div>\n
<\/div>\n
Digitales Zentralbankgeld. Verspielt die EZB gerade eine Chance?<\/div>\n
https:\/\/www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com\/de\/kommentare\/digitales-zentralbankgeld\/<\/a><\/div>\n
<\/div>\n
Vermachtung von Sachlichkeit in der Geldpolitik<\/div>\n
https:\/\/www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com\/de\/kommentare\/vermachtung-von-sachlichkeit-in-der-geldpolitik\/<\/a><\/div>\n
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W\u00e4hrungsverfassungsfragen sind Freiheitsfragen. Mit Kryptow\u00e4hrungen zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung?<\/div>\n
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