{"id":2719,"date":"2022-01-11T13:00:00","date_gmt":"2022-01-11T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2719"},"modified":"2022-01-11T13:00:00","modified_gmt":"2022-01-11T12:00:00","slug":"karl-von-habsburg-fordert-eine-freilegung-der-seele-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/karl-von-habsburg-fordert-eine-freilegung-der-seele-europas\/","title":{"rendered":"Karl von Habsburg fordert eine Freilegung der \u201eSeele Europas\u201c"},"content":{"rendered":"

Pers\u00f6nliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundlagen der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t; die EU braucht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, die Grundlage eines Verfassungsvertrages sein soll; Lukashenko soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. “Rede zur Zukunft Europas” von Karl von Habsburg, gehalten am 11. J\u00e4nner 2022.<\/span><\/em><\/p>\n

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Als wir heute vor einem Jahr die Rede zur Zukunft Europas aufgrund der Corona Situation als Online-Veranstaltung durchf\u00fchren mussten, waren wir im Team, das diese Veranstaltung vorbereitet hat, noch optimistisch, dass es in diesem Jahr zu einer echten Veranstaltung, mit pers\u00f6nlicher Anwesenheit, kommen wird. Als dann im Oktober des Vorjahres die Infektionszahlen wieder deutlich zu steigen begannen, haben wir die Entscheidung getroffen, die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder online durchzuf\u00fchren. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es auch mir lieber, wir k\u00f6nnten nach der Rede noch bei einem Glas Wein die Eindr\u00fccke und Inhalte aus der Rede pers\u00f6nlich besprechen, aber besondere Umst\u00e4nde erfordern besondere L\u00f6sungen. Sie erfordern eine gewisse Bereitschaft auf die gegebene Lage zu reagieren, und trotzdem das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.<\/span><\/p>\n

Das Ziel dieser Rede zur Zukunft Europas, die ich jedes Jahr am 11. J\u00e4nner halten werde, ist es, europapolitische Fragestellungen einerseits ganz grunds\u00e4tzlich zu behandeln, andererseits aber auch anhand von aktuellen Herausforderungen zu besprechen. Und, es sollen immer auch konkrete politische Vorstellungen zur Gestaltung der Europapolitik gemacht werden, an deren Umsetzung wir weiterarbeiten m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Die gegebene Lage ist unter anderem nach wie vor durch ein Virus gekennzeichnet. Wenn ich das so sage, dann nicht, weil ich jetzt einen Vortrag \u00fcber Viren halten m\u00f6chte \u2013 das k\u00f6nnte ich gar nicht \u2013 sondern weil die Herausforderungen, mit denen uns dieses Virus namens Covid-19 in all seinen Mutationen konfrontiert hat, eine europ\u00e4ische Dimension hat. Genaugenommen h\u00e4tten die Herausforderungen, mit denen das Virus die europ\u00e4ische Politik konfrontiert hat, Europa, die Europ\u00e4ische Union, die europ\u00e4ische Einigung st\u00e4rken m\u00fcssen. Wenn wir heute, knapp zwei Jahre nach Beginn dieser Pandemie die Lage beurteilen, dann m\u00fcssen wir feststellen, dass leider das Gegenteil der Fall ist, dass heute die Spaltungstendenzen gr\u00f6\u00dfer sind als davor.<\/span><\/p>\n

Erinnern wir uns zur\u00fcck. Im Februar 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission auf das Problem aufmerksam gemacht und eine gemeinsame Vorgehensweise vorgeschlagen. Die EU hat keine Gesundheitskompetenz, also konnte die Kommission nicht selbst handeln, sondern nur versuchen, Koordinierungma\u00dfnahmen zu setzen.<\/span><\/p>\n

Die Reaktion aus den Mitgliedsstaaten war einstimmig: wir haben alles unter Kontrolle, wir meistern die Situation schon. Was dann kam, wissen wir auch noch: man hat nicht nur einen Lockdown verh\u00e4ngt, sondern auch versucht sich gegenseitig notwendige Ausr\u00fcstung wegzuschnappen. Im Endeffekt hatten wir zwei Jahre hindurch fast geschlossene Grenzen, die wiederum weitere Verwerfungen beispielsweise in der Industrie verursacht haben. Nur bei der Beschaffung der Impfstoffe hat man sich doch entschieden gemeinsam vorzugehen.<\/span><\/p>\n

Die Krise sollte Europa st\u00e4rken<\/h5>\n

Dabei w\u00e4ren alle Voraussetzungen da gewesen, um Europa durch diese Krise zu st\u00e4rken. Bereits vor zirka zehn Jahren wurde ein Papier \u00fcber die europ\u00e4ische Verteidigung publiziert, in dem als ein m\u00f6gliches Bedrohungsszenario eine Pandemie genannt wird, die aus Asien kommt. Man h\u00e4tte also vorbereitet sein k\u00f6nnen. Das Prinzip der Solidarit\u00e4t ist in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen vorhanden. Es werden wohl wenige Menschen wissen: es gibt sogar einen EU-Kommissar f\u00fcr Krisenmanagement.<\/span><\/p>\n

Es w\u00e4ren also Instrumente da gewesen, um europ\u00e4isch auf diese globale Herausforderung zu reagieren. Noch dazu, es waren ja keine nationalen Interessen betroffen, sondern es waren alle B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union, und sogar die Politiker direkt betroffen. Die europ\u00e4ische Dimension war also eindeutig vorhanden.<\/span><\/p>\n

Die entscheidende Frage in einer Krise ist immer die, wie man darauf reagiert. Nimmt man die Herausforderung \u2013 im konkreten Fall eine globale Herausforderung, die ja nicht nur auf Gesundheitspolitik beschr\u00e4nkt ist, sondern auch geopolitische und wirtschaftliche Aspekte hat \u2013 an, und reagiert gemeinsam, oder gr\u00e4bt man alte politische Muster wieder aus und zieht sich in die scheinbare Sicherheit des Nationalstaates zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Wie man reagiert, wie die Politik reagiert, ist aber eine Frage der politischen Weitsicht. Es ist eine Frage der politischen F\u00fchrung, eine Frage der europ\u00e4ischen Idee. Ich habe sehr stark den Eindruck, dass wir diese europ\u00e4ische Idee in den Staatskanzleien Europas aber auch im Leitungspersonal auf EU-Ebene versch\u00fcttet haben und stattdessen mit seelenlosen ideologischen Konzepten eine Politik machen, die im Idealfall noch einen zeitlichen Horizont bis zur n\u00e4chsten Wahl hat, im Normalfall aber durch die Termine der Pressekonferenzen gekennzeichnet ist.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns also die Frage stellen, was denn die Seele Europas ausmacht, und wir m\u00fcssen diesen Kampf um die Seele Europas wieder aufnehmen.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es so etwas wie eine Seele Europas gibt, liegt auf der Hand, immer wieder wurde sie von Politikern angesprochen, und gefordert, dass man Europa eine Seele geben m\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

Der fr\u00fchere EU-Kommissionspr\u00e4sident Jacques Delors sprach davon, da man einen Binnenmarkt alleine nicht lieben k\u00f6nne. Ursula von der Leyen, die aktuelle Pr\u00e4sidentin der Kommission nahm in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 Bezug auf die Seele Europas. Die Rede trug sogar den Titel \u201eDie Seele unserer Union st\u00e4rken\u201c. Im Gegensatz zu Delors d\u00fcrfte sie also davon ausgehen, dass es diese Seele gibt, und man sie nicht erst schaffen m\u00fcsse. Und sie zitierte dazu Robert Schuman, einen der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg: Ich zitiere: \u201eEuropa braucht eine Seele, ein Ideal und den politischen Willen, diesem Ideal zu dienen.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Politik braucht klare Zielvorstellungen<\/h5>\n

Robert Schuman hat damit in einem Satz sehr pr\u00e4zise dargestellt was Politik bedeutet: einem Ideal, einer Zielvorstellung folgen. Politik ist mehr als nur die Umverteilung von Wohlfahrtsleistungen zur Befriedigung der eigenen W\u00e4hlerklientel. Die heutigen Politiker verwenden gerne den Begriff der Resilienz. Der Wohlfahrtsstaat ist aber genau das Gegenteil von Resilienz. Politik braucht ein strategisches Leitbild. Viele w\u00fcrden heute von einem Narrativ sprechen. Dazu muss man sich aber auch im Klaren sein, was denn die urspr\u00fcngliche Idee der europ\u00e4ischen Einigung war, und auf welcher Wertebasis diese Idee einer Europ\u00e4ischen Union gebaut sein soll.<\/span><\/p>\n

Nach 1945 war es ganz sicher die Sehnsucht nach Frieden in Europa. Zwei Weltkriege, die im Nationalismus und in totalit\u00e4ren Ideologien ihre Wurzeln hatten, haben in Europa nicht nur massiven Schaden \u2013 menschlich und wirtschaftlich \u2013 angerichtet, sondern den Kontinent auch noch durch einen Eisernen Vorhang geteilt. Die alte Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland musste \u00fcberwunden werden, um im Westen eine Friedensordnung stabilisieren zu k\u00f6nnen, und der Gefahr eines aus dem Kalten Krieg erwachsenden hei\u00dfen Krieges zu entkommen. Dieser Gr\u00fcndungsgedanke der heutigen Europ\u00e4ischen Union war so erfolgreich, dass er nicht nur dieses Ziel der Friedenssicherung innerhalb der Gemeinschaft erreichen konnte, sondern auch soviel Attraktivit\u00e4t entwickelt hat, dass die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas nach Ende der Sowjetherrschaft den Beitritt in diese Gemeinschaft angestrebt haben. Blickt man mit offenen Augen in die Region S\u00fcdosteuropa, oder auch in L\u00e4nder wie der Ukraine oder Georgien, dann wird man auch dort diesen Beitritt zur EU als Ziel der Politik erkennen. Nur eine falsche Politik der EU und ihrer Mitgliedsl\u00e4nder k\u00f6nnte diesen Wunsch zunichte machen.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber ehrlich zu uns selber sein: Liebe Freunde, das Narrativ von der Friedenssicherung hat seine Attraktivit\u00e4t verloren. Das h\u00e4ngt einerseits damit zusammen, dass die EU weder Instrumente hatte, um den M\u00f6rderbanden des Slobodan Milosevic etwas entgegenzusetzen, noch ein Mittel gefunden hat, um den Bestrebungen des Vladimir Putin, das Territorium der Sowjetunion wiederherzustellen, Einhalt zu gebieten. Andererseits wird das Narrativ von der Friedenssicherung f\u00fcr eine junge Generation, die innerhalb der EU keinen Krieg mehr gesehen hat, immer unglaubw\u00fcrdiger. Friede ist da, er wird als selbstverst\u00e4ndlich genommen, genauso wie die Urlaubsreise oder das Smartphone.<\/span><\/p>\n

Wir schreiben heuer das Jahr 2022. Vor 100 Jahren ist in Wien eine Organisation gegr\u00fcndet worden, die heute noch als Ursprung der Idee der europ\u00e4ischen Einigung gilt: die Paneuropa-Union. Am 17. November 1922 hat Richard Coudenhove-Kalergi in der Neuen Freien Presse seinen Aufruf \u201ePaneuropa. Ein Vorschlag\u201c ver\u00f6ffentlicht. Bereits zwei Tage davor hat er diesen Aufruf in der Vossischen Zeitung in Berlin publiziert. Es wird deshalb auch von 17. bis 20. November 2022 in Wien ein Jubil\u00e4umskongress der Paneuropa-Union stattfinden.<\/span><\/p>\n

100 Jahre Paneuropa<\/h5>\n

Der Jubil\u00e4umskongress zu 100 Jahre Paneuropa wird mit einem stolzen Blick auf die Geschichte der Organisation die T\u00fcr in die Zukunft der Paneuropa-Idee und der europ\u00e4ischen Einigung \u00f6ffnen. Nach einem R\u00fcckblick auf den Werdegang der Paneuropa-Union wird der Schwerpunkt auf die Diskussion wichtiger paneurop\u00e4ischer Themen f\u00fcr die weitere Gestaltung der europ\u00e4ischen Einigung gelegt werden: Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, Europ\u00e4ische Sicherheitspolitik, Europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Identit\u00e4t und Seele Europas.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich darf Sie heute schon ganz herzlich dazu einladen. Nat\u00fcrlich sind wir optimistisch, dass wir die Corona-Lage bis dahin so weit unter Kontrolle haben, dass diese Veranstaltung in pers\u00f6nlicher Anwesenheit stattfinden kann.<\/span><\/p>\n

Werfen wir einen Blick auf die Entstehung dieser Paneuropa-Union und auch auf den historischen Hintergrund, der Richard Coudenhove-Kalergi gepr\u00e4gt hat. Er wurde in Japan geboren. Sein Vater Heinrich war der \u00f6sterreichische Gesandte am japanischen Kaiserhof. Richard kam als Kind nach Europa, ins Schloss seiner Familie, nach Ronsperg in B\u00f6hmen. Aus Japan kommend konnte er Europa wohl als Ganzes sehen. Es war die Heimat seines Vaters, w\u00e4hrend Asien die Heimat seiner Mutter war. Richard wuchs in einem \u00fcbernationalen Staat, der Habsburger-Monarchie auf, die auch sein Denken sehr stark gepr\u00e4gt hat. Ihn einer einzigen Nation zuzurechnen ist wohl unm\u00f6glich. Die Familie hatte Wurzeln in ganz Europa, von Griechenland bis in die Niederlande und nach B\u00f6hmen, durch die Mutter auch bis ins ferne Asien. Es gab damals noch so etwas wie eine europ\u00e4ische Ordnung. Es waren europ\u00e4ische M\u00e4chte, die \u00fcber die Weltpolitik bestimmten.<\/span><\/p>\n

Unbestritten pr\u00e4gte das christliche Weltbild das Leben und die Kultur in Europa. Coudenhove bezeichnete Europa als eine Schicksalsgemeinschaft, \u201egegr\u00fcndet auf Monogamie und Familie, auf Privateigentum, auf gleiche Sitten und Feste, auf gleiche Religion, gleiche Tradition, gleiche Ehr- und Moralbegriffe, gleiche Vorurteile\u201c. Selbst beim Privateigentum k\u00f6nnen wir aufgrund der exorbitanten Steuerbelastung nicht mehr sicher sein, ob das heute noch allgemein gilt.<\/span><\/p>\n

Diese europ\u00e4ische Ordnung war nach dem Ersten Weltkrieg zerst\u00f6rt. De facto war es der Eingriff einer au\u00dfereurop\u00e4ischen Macht, der USA, der den Krieg im Westen zu einem Ende brachte. 1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerst\u00f6rt, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalit\u00e4re Systeme entstanden.<\/span><\/p>\n

In Mitteleuropa wurde ein \u00fcber Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerst\u00fcckelt. Der Nationalismus \u00fcbernahm das Ruder. Es entstanden kleine Nationalstaaten. Aber keiner der neuen Nationalstaaten konnte den Anspruch, ein Nationalstaat \u2013 also ein Staat nur aus Angeh\u00f6rigen einer einzigen Nation \u2013 zu sein, erf\u00fcllen. Jeder der neuen Staaten hatte seine Volksgruppen, die einer anderen Sprachgemeinschaft als die Mehrheitsbev\u00f6lkerung angeh\u00f6rten.<\/span><\/p>\n

Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerst\u00fcckelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu l\u00f6sen. Man versuchte die Probleme so zu exportieren, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.<\/span><\/p>\n

Coudenhove-Kalergi versuchte die Lehren aus dieser Lage zu ziehen. Wobei mir 100 Jahre sp\u00e4ter oft Zweifel kommen, ob man heute noch bereit ist diese Lehren auch zu beherzigen. Die ersten Reaktionen auf die Covid-Krise, die ich eingangs beschrieben haben, sind jedenfalls eine gute Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Zweifel.<\/span><\/p>\n

Geopolitischer Ansatz in der Paneuropa-Idee<\/h5>\n

Das Paneuropa-Konzept folgt einem geopolitischen Ansatz. Ziel war damals nicht die Vereinheitlichung m\u00f6glichst hoher Steuers\u00e4tze oder ein europaweit umverteilender Wohlfahrtstaat, sondern die Neufassung einer europ\u00e4ischen Ordnung. Nicht im Sinne eines \u2013 wohl auch damals schon \u2013 unrealistischen Zur\u00fcck zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte machen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Deshalb stand im Zentrum seiner \u00dcberlegungen erstens eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u2013 um auf der B\u00fchne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden \u2013, zweitens eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik \u2013 um in dieser Frage nicht von anderen abh\u00e4ngig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereurop\u00e4ischen Krieg gezogen zu werden \u2013, sowie drittens der Abbau s\u00e4mtlicher innereurop\u00e4ischer Zollschranken. Heute w\u00fcrde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die \u00dcberlegung einer gemeinsamen W\u00e4hrung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europ\u00e4isches Bundesgericht, also das was wir heute als Europ\u00e4ischen Gerichtshof haben.<\/span><\/p>\n

Die Freiheit der B\u00fcrger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschr\u00e4nkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen \u00dcberlegungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Betrachten wir heute, 100 Jahre sp\u00e4ter, die Lage in Europa \u2013 auch wenn es bereits 27 Staaten sind, die eine Europ\u00e4ische Union bilden \u2013 so werden wir feststellen, dass dieser Ansatz nach wie vor G\u00fcltigkeit besitzt und wir an der Verwirklichung dieser Idee arbeiten m\u00fcssen. Wir haben zwar die vier Grundfreiheiten \u2013 Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit \u2013, aber immer noch m\u00fcssen wir gegen nationale Egoismen und protektionistische Ma\u00dfnahmen innerhalb der EU ank\u00e4mpfen. Und da beziehe ich mich jetzt gar nicht auf die Einschr\u00e4nkungen etwa durch die Grenzschlie\u00dfungen aufgrund der Pandemie.<\/span><\/p>\n

Protektionismus schadet Europa<\/h5>\n

Verschiedene Mitgliedsstaaten waren extrem erfinderisch, um etwa die Dienstleistungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Letztlich hat man sogar eine Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, um protektionistische Ma\u00dfnahmen in verschiedenen Bereichen zu erlauben, entgegen der genaugenommen im Verfassungsrang stehenden Dienstleistungsfreiheit. Oder denken wir an die Entsenderichtlinie, die ebenfalls Protektionismus bringt. Hier ist also noch einiges zu tun, um einen echten freien Binnenmarkt zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n

Man muss kein ausgebildeter \u00d6konom sein, um eine Grundwahrheit der Wirtschaft formulieren zu k\u00f6nnen: freier Handel ist immer besser als Protektionismus, er sichert Wohlstand und liefert damit die Grundlage f\u00fcr alle anderen Annehmlichkeiten unseres Lebens.<\/span><\/p>\n

Auch der geopolitische Ansatz ist nach wie vor g\u00fcltig. Im Kalten Krieg hat Moskau totalit\u00e4r die Au\u00dfenpolitik der \u00f6stlichen H\u00e4lfte des Kontinents bestimmt, f\u00fcr den freien westlichen Teil war der Partner USA die bestimmende Macht. Ohne jetzt in Paris, Berlin oder Madrid jemanden beleidigen zu wollen, aber auch heute ist es so, dass nicht in den Hauptst\u00e4dten Europas \u00fcber die gro\u00dfen weltpolitischen Herausforderungen entschieden wird, sondern nach wie vor in Washington und Moskau, sowie im totalit\u00e4r regierten China. Europa liegt am Randgebiet verschiedener Konfliktherde. Denken wir an den Nahen Osten, denken wir aber auch an die Ostgrenze der EU, wo wir durch die hybriden Angriffe \u2013 und anders kann man die Instrumentalisierung von Fl\u00fcchtlingen durch das totalit\u00e4re Regime Lukashenko nicht benennen \u2013 aus Minsk aber auch Moskau eine Zone der Instabilit\u00e4t haben, der nur eine geschlossen auftretende EU begegnen kann.<\/span><\/p>\n

Es ist extrem kurzsichtig, wenn einzelne EU-L\u00e4nder meinen, eine Sonderbeziehung zu Russland aufbauen zu k\u00f6nnen, die im Widerspruch zur europ\u00e4ischen Interessenslage ist. Selbst wenn eine solche Politik auf den ersten Blick einen kleinen Vorteil f\u00fcr ein solches Land bringen sollte, so wird dieses Land bereits mittelfristig von Moskau benutzt, um die EU zu spalten. Eine gespaltene EU aber kann weder der alten divide et impera Politik noch der neuen hybriden Politik Moskaus effizient entgegentreten. Und damit verliert auch jenes kleine Land, das meinte sich einen Vorteil herausholen zu k\u00f6nnen, seinen Schutz durch eine starke Politik der Europ\u00e4ischen Union, schadet sich also selbst.<\/span><\/p>\n

China versucht Menschenrechte umzudefinieren<\/h5>\n

Es ist auch besch\u00e4mend zu sehen, wie oft es China bereits gelungen ist, in Fragen der Menschenrechte die Europ\u00e4ische Union zu spalten. Dabei geht es nicht um das, was allgemein als Einmischung in innere Angelegenheiten definiert wird, also um eine direkte Kritik der chinesischen Menschenrechtspolitik beispielsweise den Uiguren gegen\u00fcber, sondern um die Tatsache, dass China versucht die Menschenrechte \u00fcberhaupt neu und im Sinne der eigenen kommunistischen Ideologie und der Machtinteressen zu definieren.<\/span><\/p>\n

Die Schlussfolgerung daraus \u2013 und ich wei\u00df, Sie h\u00f6ren diese Forderung jetzt nicht das erste Mal von mir \u2013 kann also nur lauten: Europa, die Europ\u00e4ische Union braucht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik. Gerade in dieser Au\u00dfen- und Sicherheitspolitischen Frage braucht es eine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Europ\u00e4ische Politik w\u00fcrde hier vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. Um es weiter zu pr\u00e4zisieren: Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern durch den Hohen Vertreter f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (der gleichzeitig auch einer der Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission ist), und wo einzelne L\u00e4nder beispielsweise bei wichtigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik in China, eine europ\u00e4ische Stellungnahme blockieren k\u00f6nnen, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/span><\/p>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde. So wie jetzt jeder Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, w\u00fcrde ein EU-Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlamentes unterliegen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gen\u00fcgt es nicht einen Posten zu schaffen, um echte Au\u00dfenpolitik zu machen. Dazu muss man auch die Bereitschaft zeigen, europ\u00e4ische Interessen zu definieren. In Teilbereichen gelingt das ja bereits aufgrund der aktuellen Herausforderungen. Ich denke da an den Schutz der Grenzen, an die Abwehr direkter oder hybrider Bedrohungen, an den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, oder auch die konkrete Erweiterungspolitik der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/p>\n

Notwendige Dekolonialisierung Russlands<\/h5>\n

Feminismus w\u00fcrde ich nicht als Ziel der Au\u00dfenpolitik formulieren. Wir wollen ja nicht, dass sich Sergej Lawrow und Vladimir Putin totlachen, sondern unser Ziel muss es sein, Russland auf seinem Weg der Dekolonialisierung hin zu einem friedlichen, demokratischen Rechtsstaat, mit dem wir eine echte Partnerschaft leben k\u00f6nnen, zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Dass dieser Schritt zu einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik nicht so einfach sein wird, muss uns allen klar sein. Es wird noch viel \u00dcberzeugungsarbeit brauchen, um Europa tats\u00e4chlich au\u00dfenpolitisch aufstellen zu k\u00f6nnen. Ich komme zur\u00fcck auf das Schuman-Zitat: es handelt sich hier um eine Zielvorstellung, um ein Ideal, das den politischen Willen braucht, um diesem Ideal zu dienen.<\/span><\/p>\n

Dass so eine Zielvorstellung utopisch klingt, sollte uns nicht davon abhalten, daf\u00fcr einzutreten. Denn nur wer politische Zielvorstellungen hat, wird auch Politik machen.<\/span><\/p>\n

Die Paneuropa-Union habe ich schon erw\u00e4hnt. Eines der Schlagworte f\u00fcr das diese Organisation bekannt geworden ist, lautet: \u201ePaneuropa ist ganz Europa.\u201c Als mein Vater Otto von Habsburg 1957 Vizepr\u00e4sident der Paneuropa-Union wurde, und begonnen hat, dieses Schlagwort in seinen Reden immer und immer wieder zu wiederholen, hatte Europa nicht einmal noch den ersten H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges erlebt. Eine \u00dcberwindung des hochmilitarisierten Eisernen Vorhanges klang damals nicht nur utopisch, sondern hat auch manche zu der Ansicht gebracht, wer so etwas fordere, k\u00f6nne ja nicht ganz bei Sinnen sein.<\/span><\/p>\n

Denken wir an einen Willy Brandt, der f\u00fcr seine Politik des Wandels durch Ann\u00e4herung den Friedensnobelpreis bekommen hat, und der den Glauben an die deutsche Wiedervereinigung noch 1988 als eine der Lebensl\u00fcgen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet hat. Die Ewiggestrigen Paneurop\u00e4er, wie wir oft genannt wurden, haben nicht nur auf die Wiedervereinigung Deutschlands gesetzt, sondern sogar an eine Vereinigung Europas geglaubt.<\/span><\/p>\n

Liebe Freunde \u2013 wir tun das auch heute noch. Wir nehmen den Slogan \u201ePaneuropa ist ganz Europa\u201c nach wie vor sehr ernst, weil jedes europ\u00e4ische Land ein Recht hat dieser europ\u00e4ischen Einigung anzugeh\u00f6ren. Ich denke da konkret an die L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas, die wie eine Nicht-EU-Insel inmitten von EU-L\u00e4ndern liegen, und Zielgebiet des Einflusses nichteurop\u00e4ischer M\u00e4chte sind, die die Schw\u00e4che der EU ausnutzen. Ich denke aber genauso an Moldau oder L\u00e4nder wie die Ukraine, Georgien, die alle drei in Teilen durch russische Soldaten und ihre S\u00f6ldner besetzt sind. Ich denke an ein Land wie Belarus, in dem ein Langzeitherrscher nach einem offensichtlichen Wahlverlust ein totalit\u00e4res Regime errichtet hat, in dem willk\u00fcrliche Verhaftungen, Folter und auch Mord leider Realit\u00e4t sind.<\/span><\/p>\n

Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik kann da nicht wegschauen. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik muss die Sanktionen so anziehen, dass Moskau und Peking zum Entschluss kommen, Lukashenko fallen zu lassen. Freiheit und Menschenw\u00fcrde sind Bestandteil der europ\u00e4ischen Seele, der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t. Sie aus welch fadenscheinigen Gr\u00fcnden auch immer im Falle Belarus fallen zu lassen, st\u00fcnde im Widerspruch zum Europ\u00e4ertum. Ich pl\u00e4diere auch daf\u00fcr, das Regime von Lukashenko beim Internationalen Strafgerichtshof wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.<\/span><\/p>\n

Die gleiche Entschlossenheit gilt \u00fcbrigens auch bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine als Leitlinie f\u00fcr eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik.<\/span><\/p>\n

EU-Erweiterung ist eine h\u00f6chst politische Frage<\/h5>\n

Nat\u00fcrlich ist die Frage der EU-Erweiterung eine h\u00f6chst politische Frage. Es ist ein Verrat an der Idee der europ\u00e4ischen Einigung, wenn einzelne L\u00e4nder, die bereits der EU angeh\u00f6ren, dann diese Mitgliedschaft f\u00fcr eine Blockade missbrauchen. Egal ob es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder die Visafreiheit f\u00fcr die B\u00fcrger des Kosovo geht.<\/span><\/p>\n

Denken wir zur\u00fcck an die Aufnahme von Spanien, Portugal und Griechenland. In allen drei L\u00e4ndern waren vor dem Integrationsprozess Milit\u00e4rregierungen an der Macht. Es waren damals die Regierungen der EG-L\u00e4nder, die eine politische Entscheidung getroffen haben, den Beitrittsprozess mit diesen Staaten zu beginnen. Griechenland trat 1981 der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft bei, Spanien und Portugal folgten 1986. Die Kommission, als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, sprach sich damals gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen aus, weil die L\u00e4nder ihrer Meinung nach nicht reif daf\u00fcr waren. Die politische Entscheidung im Rat, also der Vertretung der Mitgliedsl\u00e4nder lautete: wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diese L\u00e4nder bringen. Deshalb wollen wir sie integrieren. Diese Zielvorstellung, dieses politische Ideal galt \u00fcbrigens auch nach 1989, nach dem Ende des Eisernen Vorhanges, f\u00fcr den dann beginnenden Beitrittsprozess f\u00fcr mehrere der ehemaligen Ostblockl\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

Wenn ich mir die heutigen Blockaden gegen die Erweiterung anschaue, dann muss ich hier einen Satz wiederholen, den ich bereits eingangs im Zusammenhang mit der Corona-Politik erw\u00e4hnt habe: \u201eIch habe sehr stark den Eindruck, dass wir diese europ\u00e4ische Idee in den Staatskanzleien Europas versch\u00fcttet haben.\u201c<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren: Wenn ich sage die europ\u00e4ische Idee ist versch\u00fcttet, dann bedeutet das, es gibt sie, die europ\u00e4ische Idee. Es gibt die europ\u00e4ische Identit\u00e4t, es gibt die europ\u00e4ische Seele. Wir m\u00fcssen diese Idee nur wieder ausgraben, wieder sichtbar machen. Ein ganz zentrales Element dazu sind Freiheit und Eigenverantwortung der B\u00fcrger, sowie das Prinzip des Rechtsstaates.<\/span><\/p>\n

Gerade dieses Prinzip des Rechtsstaates wird heute auf europ\u00e4ischer Ebene vielfach verzerrt. Ohne jetzt auf die Details der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU oder zwischen Mitgliedsstaaten der EU auf der einen, und Kommission und Parlament auf der anderen Seite eingehen zu wollen: Im Hintergrund geht es hier um Machtfragen und ideologische Konzepte.<\/span><\/p>\n

Rechtsstaat sch\u00fctzt Recht und Freiheit, nicht Ideologien<\/h5>\n

Der Konflikt ist auch keiner zwischen West- und Mitteleuropa, auch wenn er nun von manchen zur neuen Spaltung in Ost und West hochstilisiert wird. Betrieben wird dieses Narrativ von Ideologen, die sich damit als Opfer einer Unterdr\u00fcckung Osteuropas durch Westeuropa darstellen, um darauf die Geschichte aufzubauen, dass sie die Einzigen (und auch Letzten) seien, die die wahren Werte Europas verteidigen. Tats\u00e4chlich ist es ein Konflikt zwischen zwei etatistischen, paternalistischen Ideologien, wo die einen den Etatismus auf Ebene des Nationalstaates ansetzen, die anderen auf der Ebene der supranationalen EU. Beide Ideologien sind gepr\u00e4gt von einem Primat der Politik, nicht durch einen Primat des Rechtes.<\/span><\/p>\n

Es ist also ein Konflikt zwischen Ideologien, die letztlich den Rechtsstaat aush\u00f6hlen und ihm ihre ideologische Sicht aufzwingen wollen.<\/span><\/p>\n

Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Gl\u00fccks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren!<\/span><\/p>\n

Eine Ideologie, die dem Primat der Politik folgt, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, alles regeln zu d\u00fcrfen, ja alles regeln zu k\u00f6nnen. Je mehr die Politik das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/span><\/p>\n

Auswirkungen dieser falschen Politik, die meint alles regeln und kontrollieren zu k\u00f6nnen, merken wir \u00fcbrigens jetzt auch in der Corona-Pandemie. Wir haben in den vergangenen 50 oder mehr Jahren einen Wohlfahrtsstaat entwickelt, der vorgegeben hat, den Menschen immer mehr Sorgen abnehmen zu k\u00f6nnen. Das war nicht nur eine Schuld der Politiker, die auf diese Weise W\u00e4hlerstimmen sammeln konnten. Das war auch eine Folge der Bequemlichkeit der B\u00fcrger. Wer tr\u00e4umt nicht von einem sorgenfreien Leben, in dem der Staat einem alles abnimmt.<\/span><\/p>\n

Im Endeffekt sind wir in einem Zustand angelangt, in dem jeder meint, der Staat m\u00fcsse genau seine Freiheitsvorstellungen umsetzen. Es ist logisch, dass dies zu einem politischen Zielkonflikt f\u00fchrt, den keine Regierung (und auch keine Opposition) mehr l\u00f6sen kann. Der leider fast in Vergessenheit geratene \u00d6konom Felix Somary hat dies bereits in seinen \u201e20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen\u201c beschrieben. Im Gesetz Nummer 4 sagt er: \u201eJe mehr Funktionen ein Staat \u00fcbernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.\u201c Und er erg\u00e4nzt im Gesetz Nummer 5: \u201eJe gr\u00f6\u00dfer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.\u201c<\/span><\/p>\n

Vertrauensverlust in die Politik<\/h5>\n

Ein massiver Vertrauensverlust in die Politik ist die Folge. Das ist dann die Stunde der Populisten.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Es wird also notwendig sein, \u00fcber eine Redimensionierung des Staates, \u00fcber eine Deregulierung und einen R\u00fcckbau der Regulierungsdichte zu reden. Meine Damen und Herren: Auch daf\u00fcr bietet uns die europ\u00e4ische Tradition ein sehr sinnvolles Instrument an, n\u00e4mlich die Subsidiarit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Seit dem Vertrag von Maastricht ist sie Bestandteil der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, wo es in Artikel 5 des EG-Vertrages hei\u00dft: Ich zitiere: \u201eIn den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden k\u00f6nnen und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden k\u00f6nnen.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Allerdings bildet diese Definition die Subsidiarit\u00e4t nur mangelhaft ab. Erstens weil sie nur auf das Verh\u00e4ltnis zwischen EU und Mitgliedstaaten abzielt, zweitens weil sie Subsidiarit\u00e4t auf eine Art Kompetenzabgrenzung reduziert, nach der Mitgliedsl\u00e4nder Kompetenzen auf die europ\u00e4ische Ebene heben. Tats\u00e4chlich ist aber Subsidiarit\u00e4t deutlich mehr, n\u00e4mlich ein nat\u00fcrliches Ordnungsprinzip, das den Grundsatz \u201ein dubiis libertas\u201c miteinbezieht. Es muss ja nicht zu allem eine gesetzliche Regelung geben (egal auf welcher Ebene), weil es so etwas wie Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung gibt.<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4ziser in der Definition war hier Papst Pius XI. in seiner Enzyklika \u201eQuadragesimo anno\u201c, in der er den \u201esozialphilosophischen Grundsatz\u201c (Subsidiarit\u00e4t), an dem \u201enicht zu r\u00fctteln noch zu deuteln ist\u201c definiert: Ich zitiere wieder: \u201ewie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kr\u00e4ften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftst\u00e4tigkeit zugewiesen werden darf, so verst\u00f6\u00dft es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende f\u00fchren k\u00f6nnen, f\u00fcr die weitere und \u00fcbergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es \u00fcberaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Papst Pius XI. argumentiert, dass durch die Beachtung dieses Grundsatzes die jeweiligen Einheiten der Gesellschaft viel besser funktionieren, als wenn sich die Staatsgewalt in alle Bereiche einmischt: Er pr\u00e4zisiert: Zitat: \u201eje besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarit\u00e4t die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, um so st\u00e4rker stehen gesellschaftliche Autorit\u00e4t und gesellschaftliche Wirkkraft da, um so besser und gl\u00fccklicher ist es auch um den Staat bestellt.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t und der gl\u00fcckliche Staat<\/h5>\n

Mit anderen Worten: Die katholische Soziallehre gibt uns hier eine sehr klare Leitlinie zur Aufl\u00f6sung des oben beschriebenen politischen Zielkonfliktes, der im Wohlfahrtsstaat entsteht, weil sich der Staat in zu viele Bereiche des Lebens regulierend einmischt.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Wundern tut uns das nicht, dass dieser L\u00f6sungsansatz aus der christlichen Tradition kommt. Unweigerlich werden wir, sobald wir beginnen, den Schutt wegzur\u00e4umen, der die Seele Europas vergraben hat, auf die christlichen Wurzeln Europas, auf die christlich-j\u00fcdische Tradition sto\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Lassen Sie mich das mit Worten meines Vaters noch einmal zusammenfassen: \u201eDer christliche Glaube hat das Gro\u00dfwerden und Erstarken Europas m\u00f6glich gemacht. Der Begriff der Menschenw\u00fcrde und die Entwicklung der Menschenrechte sind ohne das Christentum und dessen j\u00fcdische Wurzeln nicht denkbar. Wenn auch oft behauptet wird, die Menschenrechte seien erst durch die Aufkl\u00e4rung formuliert worden, so ist darauf aufmerksam zu machen, dass auch die Aufkl\u00e4rer ihre philosophische Basis in der N\u00e4chstenliebe und der Scholastik der M\u00f6nche des Mittelalters fanden. Verschwindet der Glaube, so treten andere G\u00f6tzen an den Platz des Allm\u00e4chtigen. Der Mensch ist auf Transzendenz hin ausgerichtet. An die Stelle von Gott wird selten nichts treten, sondern Ersatzg\u00f6tzen oder Ersatzideologien, die dem Menschen gef\u00e4hrlicherweise das Paradies auf Erden versprechen. Der Blick auf die Weltkarte zeigt: Ohne einen eigenen Geist ist dieses Europa zum Verschwinden verurteilt. Tragf\u00e4hige politische Kr\u00e4fte werden nur durch eine Idee geschaffen, denn diese ist die Seele \u2013 auch der Kontinente. Europa war, solange es christlich war.\u201c<\/span><\/p>\n

Christentum ist eine Grundlage Europas<\/h5>\n

In dem Text, den ich hier zusammengefasst habe, schreibt er dann weiter, dass der Abstieg mit dem Augenblick begann, als dieses Bewusstsein zu schwinden begann.<\/span><\/p>\n

Wir sind aber hier nicht zusammengekommen \u2013 wenn auch nur virtuell \u2013 um den Abstieg Europas zu beweinen, sondern um seine Zukunft zu gestalten. Deshalb darf ich Sie bitten: helfen Sie mit, die Seele Europas wieder freizulegen!<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Erlauben Sie mir abschlie\u00dfend noch eine Bemerkung zur dringend n\u00f6tigen gesellschaftlichen Wiedervereinigung. Sie fragen sich nun bestimmt, was ich damit meine? Meines Erachtens nach ist dies eine absolut vorrangige Aufgabe der Politik. Denn ich bin zwar optimistisch, dass wir die Pandemie medizinisch zunehmend in den Griff bekommen und Schritt f\u00fcr Schritt zu einem normalen Leben zur\u00fcckkehren werden. Aber der tiefe Riss, der aufgrund der extremen gesellschaftlichen Polarisierung in Sachen Corona durch Familien, Gemeinden, Staaten und auch durch die EU geht, wird so schnell nicht zu kitten sein.<\/span><\/p>\n

Wut und Hass versperren den Blick auf L\u00f6sungen<\/h5>\n

Um das zu schaffen, ist eine Grundvoraussetzung, dass wir verbal und emotional abr\u00fcsten. Die Politik muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die Verantwortung f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt \u00fcber wahltaktische \u00dcberlegungen stellen. Aber auch in der Gesellschaft werden die einander so erbittert gegen\u00fcberstehenden Lager einen Schritt aufeinander zu machen m\u00fcssen. Denn Wut und Hass versperren immer den Blick auf L\u00f6sungen \u2013 und auch auf die Wurzel Europas, unsere Werte.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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