
{"id":2859,"date":"2022-08-02T11:09:55","date_gmt":"2022-08-02T09:09:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=2859"},"modified":"2022-08-02T11:09:55","modified_gmt":"2022-08-02T09:09:55","slug":"sanktionen-und-illusionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/sanktionen-und-illusionen\/","title":{"rendered":"Sanktionen und Illusionen"},"content":{"rendered":"<p><em><span style=\"color: #000000;\">Immer wieder werden die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sie w\u00fcrden Europa mehr schaden als Russland. Eine Behauptung, die zwar falsch ist, von gewissen Kreisen aber mit Vehemenz vertreten wird. Unbestritten ist, dass Europa seine Sicherheitspolitik \u00fcber Jahrzehnte str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt hat. Eine solide Sicherheitspolitik aber ist notwendig, um Despoten nicht zu weiteren Vernichtungskriegen zu motivieren. Eine Bewertung von Rainhard Kloucek.<\/span><\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie, oder wie es der putinfreundliche ungarische Regierungschef Viktor Orban ausdr\u00fcckte, ein Schuss in die eigene Lunge, sie w\u00fcrden nur Europa schaden und gar nicht Russland treffen, die Mehrheit des Volkes w\u00e4re gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sie w\u00fcrden auch den Krieg nicht beenden, und \u00fcberhaupt, niemand will f\u00fcr die Ukraine frieren. Es sind das Meldungen, die t\u00e4glich aus politisch einschl\u00e4gigen Kreisen von FP\u00d6 bis AfD in Deutschland, von Sozialdemokraten und alten Kommunisten, von Impfgegnern die hinter jedem Geschehen eine von den USA orchestrierte Verschw\u00f6rung sehen, von \u00d6sterreichern, die meinen die Neutralit\u00e4t h\u00e4tte uns vor allem Unbill gesch\u00fctzt, aber auch von Vertretern von Wirtschaftsorganisationen \u2013 Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer sei hier in Erinnerung gerufen \u2013 kommen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Als Argument f\u00fcr die Ablehnung der Sanktionen kommt dann meist der gestiegene Kurs des Rubels, die Preisinflation, die gestiegenen Energiekosten, die unf\u00e4hige EU, \u00fcberhaupt die unf\u00e4higen Politiker, und dass die USA der einzige Profiteur des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind.<\/span><\/p>\n<h5>Personalproblem in der Politik<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte man bei einigen der vorgebrachten Argumente zustimmen. Der Kurs des Rubels ist gestiegen, der Wert des Euro ist gefallen, die Energiekosten steigen und die Preisinflation erreicht H\u00f6hen, wie wir sie seit 40 Jahren nicht gekannt haben. Dazu kommt eine Politik, die uns von russischen Gaslieferungen abh\u00e4ngig gemacht hat, meist mit dem Argument, dass Russland billiges Gas liefere und Russland ja selbst zu Sowjetzeiten immer ein verl\u00e4sslicher Partner gewesen sei. Diese Abh\u00e4ngigkeit wurde noch erh\u00f6ht, nachdem Putin die Gaswaffe bereits mehrmals gegen die Ukraine direkt und gegen L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union indirekt eingesetzt hatte. Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Genauso wurde in der Sicherheitspolitik in Europa ein Kurs gefahren, der alle milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten einer Wehrhaftigkeit massiv reduzierte. Einerseits um so die Friedensdividende kassieren zu k\u00f6nnen und Geld in wohlfahrtsstaatliche Umverteilungsprogramme (W\u00e4hlerkauf?) stecken zu k\u00f6nnen, andererseits weil man meinte, f\u00fcr Kriege h\u00e4tte man eine Vorwarnzeit von zirka zehn Jahren. Doch schon bei der Annexion der Krim waren die Experten und Politiker \u00fcberrascht. Reagiert hat man aber auf die russische Bedrohung noch immer nicht. Das Leben war ja bequem. Und auch wenn man jetzt nicht in die Stammtischstimmung \u201edie Politiker sind ja alle unf\u00e4hig\u201c einfallen will, wird man zugeben m\u00fcssen, dass wir auf vielen politischen Ebenen in Europa ein Personalproblem in den Leitungsfunktionen haben.<\/span><\/p>\n<div id=\"attachment_2861\" style=\"width: 896px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2861\" class=\"wp-image-2861 size-full\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Putin-EU-2015-Johanna-Leguerre-kleiner-1.jpg\" alt=\"\" width=\"886\" height=\"591\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Putin-EU-2015-Johanna-Leguerre-kleiner-1.jpg 886w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Putin-EU-2015-Johanna-Leguerre-kleiner-1-300x200.jpg 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Putin-EU-2015-Johanna-Leguerre-kleiner-1-768x512.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px\" \/><p id=\"caption-attachment-2861\" class=\"wp-caption-text\">Jean-Claude Juncker, Vladimir Putin, President of Russia, and Angela Merkel, German Federal Chancellor (from left to right). Zu lange hat die europ\u00e4ische Politik die imperialistischen Ambitionen von Vladimir Putin untersch\u00e4tzt.<\/p><\/div>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Mitgespielt in der Abneigung gegen die regierenden Politiker hat sicherlich auch die Corona-Politik. Hier wurden wohl manche Fehler gemacht, auch deshalb, weil man zu Beginn der Pandemie keine Erfahrung hatte und zu drastischen Ma\u00dfnahmen gegriffen hat, die mittlerweile wieder fast alle zur\u00fcckgenommen wurden. Die Kommunikation dazu war von deutlichem Verbesserungsbedarf gekennzeichnet. Geschickte Demagogen und Populisten haben nat\u00fcrlich versucht aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen. <a href=\"https:\/\/www.profil.at\/oesterreich\/was-sagt-der-impfstatus-ueber-die-einstellung-zu-putin-aus\/402085051\">Die Parallele zwischen Impfgegnern und Verharmlosern des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine zeigte eine j\u00fcngst im Profil ver\u00f6ffentlichte Studie. Demnach sieht eine Mehrheit der Ungeimpften die Schuld an diesem Krieg nicht beim Aggressor Russland, sondern bei den USA, der Nato und Europa.<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Aber sind nun die Sanktionen wirklich der Schuss ins eigene Knie? K\u00f6nnen sie den Krieg beenden oder helfen den Krieg zu beenden? Dazu muss man einige Dinge sorgf\u00e4ltig auseinanderhalten und auch klar definieren, was mit welchen Ma\u00dfnahmen erreicht werden sollte.<\/span><\/p>\n<h5>K\u00f6nnen Wirtschaftssanktionen den Krieg beenden?<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Klar ist: mit Wirtschaftssanktionen wird man einen Krieg nicht beenden. Genauso klar ist, dass Wirtschaftssanktionen auf beiden Seiten negative Auswirkungen haben. Das ist auch logisch. Wenn man ein Gesch\u00e4ft macht, dann weil man davon einen Vorteil hat. Das gilt f\u00fcr beide Seiten. Ohne Vorteil w\u00fcrde man das Gesch\u00e4ft nicht machen. F\u00e4llt dieses Gesch\u00e4ft weg, so verlieren beide Seiten etwas.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Diesem Grundsatz liegt auch die Politik eines Wandels durch Handel zugrunde. Durch einen stetig steigenden Handel sollte es zu einer Steigerung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen der damals noch existierenden Sowjetunion und dem Westen kommen. Diese Politik wurde von den Sozialdemokraten vertreten, die auch starke Kr\u00e4fte in den eigenen Reihen hatten, die im real existierenden Sozialismus das Ziel ihrer Politik sahen (noch immer sehen), und von den b\u00fcrgerlichen Parteien skeptisch betrachtet und sogar urspr\u00fcnglich bek\u00e4mpft. Durchgesetzt hat sich diese Politik. Im R\u00fcckblick betrachtet hatte diese Politik auch ihre Erfolge. Die Sowjetunion erwies sich als zuverl\u00e4ssiger Lieferant von Rohstoffen, auch wenn sie bis zu ihrem Ende ein totalit\u00e4rer Staat blieb.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die UdSSR unterzeichnete 1975 im Rahmen der Konferenz \u00fcber die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE (heute OSZE) die Schlussakte von Helsinki, in der festgehalten wurde: \u201eSie (die unterzeichnenden Staaten, Anmerkung) werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu w\u00e4hlen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. Im Rahmen des V\u00f6lkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erkl\u00e4rung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es w\u00fcnscht. Sie sind der Auffassung, dass ihre Grenzen, in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugeh\u00f6ren oder nicht anzugeh\u00f6ren, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Vertr\u00e4ge zu sein oder nicht zu sein, einschlie\u00dflich des Rechtes, Vertragspartei eines B\u00fcndnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralit\u00e4t.\u201c<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die damit bereits vereinbarte B\u00fcndnisfreiheit wurde dann im November 1990 in der <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/5\/b\/39518.pdf\">\u201eCharta von Paris f\u00fcr ein neues Europa\u201c<\/a>\u00a0<\/span><span style=\"color: #000000;\">nochmals festgeschrieben. Russland als Nachfolgestaat der UdSSR best\u00e4tigte sp\u00e4ter diese Vereinbarungen.<\/span><\/p>\n<h5>Wandel durch Handel und die Interdependenztheorie<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Politik des Wandels durch Handel beruht auch auf der sogenannten Interdependenztheorie. Dieser Ansatz geht davon aus, dass Staaten durch gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten (Interdependenzen) so in ein Geflecht von Vertr\u00e4gen eingebunden werden, dass erstens alle Seiten einen Nutzen davon haben und zweitens ein Krieg dieser Staaten gegeneinander nicht mehr m\u00f6glich sein w\u00fcrde. Eines der Fundamente dieser Interdependenztheorie ist allerdings eine rationale Handlungsweise der politischen Akteure. Krieg ist teuer und zerst\u00f6rt wohlstandsteigernde Handelsbeziehungen. Wer also rational (vern\u00fcnftig) agiert, treibt lieber Handel mit seinem Nachbarn, als ihm den Sch\u00e4del einzuschlagen. Denn mit dem toten Nachbarn kann man keinen Handel mehr treiben.<\/span><\/p>\n<div id=\"attachment_2862\" style=\"width: 896px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2862\" class=\"size-full wp-image-2862\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Maidan-Flaggen-EU-2014-Genya-Savilov-Kleiner-1.jpg\" alt=\"\" width=\"886\" height=\"416\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Maidan-Flaggen-EU-2014-Genya-Savilov-Kleiner-1.jpg 886w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Maidan-Flaggen-EU-2014-Genya-Savilov-Kleiner-1-300x141.jpg 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Maidan-Flaggen-EU-2014-Genya-Savilov-Kleiner-1-768x361.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px\" \/><p id=\"caption-attachment-2862\" class=\"wp-caption-text\">Die Ukrainer haben sich klar f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg entschieden. Sie wollen die Unterdr\u00fcckung durch Moskau endg\u00fcltig absch\u00fctteln.<\/p><\/div>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Diese rationale Handlungsweise konnte offensichtlich bei der totalit\u00e4ren UdSSR angenommen werden, auf die Herrschaft des Vladimir Putin trifft sie nicht mehr zu. Die Macht in der UdSSR beruhte auf den drei S\u00e4ulen Partei, KGB und Rote Armee. Es war eine Machtbalance, in der der Ausfall einer rational handelnden S\u00e4ule durch die anderen S\u00e4ulen abgefangen werden sollte. Putins Russland hingegen beruht auf einer Fusion des in FSB umbenannten KGB mit der organisierten Kriminalit\u00e4t. Russland ist heute ein Mafiastaat, in dem der alte KGB-Offizier und sp\u00e4tere FSB-Chef Vladimir Putin gleichzeitig der Chef aller Oligarchen ist, die ihm Tribut zahlen m\u00fcssen. Die Handlungsweise dieses Systems folgt der Logik und Rationalit\u00e4t von Verbrecherorganisationen: Gewalt zur Ausdehnung der eigenen Macht. Im Sinne Lenins ist f\u00fcr Putin das Gas der Strick, mit dem er die Kapitalisten aufh\u00e4ngen wird, die ihm den Strick zuvor verkauft haben. Sind die Staaten Europas erst einmal abh\u00e4ngig vom russischen Gas, und die wohlfahrtsstaatsverw\u00f6hnten B\u00fcrger erst einmal an den billigen Rohstoff gewohnt, werden sie die Rohstofff\u00f6rderung im eigenen Land torpedieren. Tats\u00e4chlich wurde in L\u00e4ndern wie Deutschland und \u00d6sterreich auf die eigene F\u00f6rderung von Gas mit fadenscheinigen Argumenten und speziellen wirtschaftlichen Interessen verzichtet. Es gibt Hinweise, dass diese Gruppen durch Russland unterst\u00fctzt wurden. Putin hat mit dem Gashahn eine extrem effiziente Waffe in der Hand, um mit jedem Dreh an diesem Ventil Angst und Schrecken in Europa vor einem kalten Winter zu verbreiten. Der Begriff Gaskrieg hat eine v\u00f6llig neue Bedeutung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Frage der Wirkungsweise von Wirtschaftssanktionen hat die Paneuropabewegung \u00d6sterreich bereits im April 2015 \u2013 im Jahr davor hat die EU bereits einige Sanktionen gegen Russland beschlossen, als Reaktion auf die Annexion der Krim \u2013 im \u201eIV. Otto von Habsburg Symposion\u201c behandelt. Norbert F. Tofall vom Flossbach von Storch Research Institute pr\u00e4sentierte damals Studien, die klar zeigen, dass Wirtschaftssanktionen nicht dazu geeignet sind, politische Ziele zu erreichen. Was nicht bedeutet, dass Sanktionen nur der eigenen Seite schaden. Sehr wohl zeigen sie auch Wirkung beim mit Sanktionen belegten Staat. Politische Ziele aber m\u00fcssen mit politischen Mitteln verfolgt werden, sicherheitspolitische Ziele mit sicherheitspolitischen Mitteln. (Siehe dazu auch die beiden Artikel von Norbert F. Tofall in \u201ePaneuropa\u201c 03\/2015.)<\/span><\/p>\n<h5>Boykott von Rohstofflieferungen<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Von den Gegnern der Sanktionen gegen Russland wird meist argumentiert, dass diese Sanktionen nur gegen Europa wirken. Das ist eindeutig falsch. Verbunden damit ist die Annahme, wonach das Spiel Putins mit dem Gashahn eine direkte Folge der Sanktionen gegen sein Regime seien. Politisch weitblickende Analysten wie der Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg, hatten bereits in den ersten Diskussionen zum russischen \u00dcberfall auf die Ukraine die Forderung aufgestellt, dass die EU nun mit einem Boykott russischer Rohstofflieferungen reagieren m\u00fcsse. Der Export von Rohstoffen ist die Haupteinnahmequelle f\u00fcr Russland und damit auch die Haupteinnahmequelle zur Finanzierung des Krieges.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Dieser Forderung lag die Annahme zugrunde, dass Putin die Gaswaffe sowieso einsetzen werde. Europa m\u00fcsse ihm durch schnelles Handeln zuvorkommen, vor allem auch mit dem Hintergrund, dass Putin von sich aus den Gashahn zudrehen \u2013 wenn auch nicht ganz \u2013 werde. Wer also schnell handelt und sich schnell abkoppelt, kommt auch schneller wieder aus dem Dilemma heraus. Doch schon beim viel einfacher zu vertretenden Boykott russischer \u00d6llieferungen zeigte sich, dass einzelne Staaten wie Ungarn oder Griechenland blockieren und sich Umgehungsm\u00f6glichkeiten zusichern lassen. Hatten andere L\u00e4nder des fr\u00fcheren Ostblocks l\u00e4ngst Ma\u00dfnahmen ergriffen um unabh\u00e4ngig von russischen Lieferungen zu werden, hatte die Regierung Orban die Abh\u00e4ngigkeit sukzessive ausgebaut.<\/span><\/p>\n<div id=\"attachment_2863\" style=\"width: 896px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2863\" class=\"wp-image-2863 size-full\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/BIP-RU-kleiner-1.jpg\" alt=\"\" width=\"886\" height=\"618\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/BIP-RU-kleiner-1.jpg 886w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/BIP-RU-kleiner-1-300x209.jpg 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/BIP-RU-kleiner-1-768x536.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px\" \/><p id=\"caption-attachment-2863\" class=\"wp-caption-text\">Der erwartete Niedergang der russischen Wirtschaft ist massiv.<\/p><\/div>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Putin hat damit die Gaswaffe in seiner Hand. Jede Drosselung der Lieferung l\u00e4sst den Preis steigen. Russland kann also bei weniger Lieferung die gleichen, wenn nicht sogar h\u00f6here Einnahmen aus den Verk\u00e4ufen nach Europa erzielen. Energieexperten gehen davon aus, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa nicht zur G\u00e4nze einstellen wird, zumindest nicht kurzfristig. Das h\u00e4ngt zum einen damit zusammen, dass die Gasfelder, aus denen der Rohstoff f\u00fcr Europa gef\u00f6rdert wird, nicht an das Pipeline-Netz angebunden sind, das beispielsweise nach China liefert. Dazu muss die Infrastruktur erst gebaut werden, das dauert und das kostet. Ein zweiter Grund ist ein technischer. Einmal geschlossene Bohrl\u00f6cher k\u00f6nnen erst mit hohem Aufwand wieder ge\u00f6ffnet werden, das w\u00e4re also ein Schuss ins eigene Knie f\u00fcr Russland.<\/span><\/p>\n<h5>Russlands Abh\u00e4ngigkeit<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wie hoch auch die Abh\u00e4ngigkeit Russlands vom Exportmarkt f\u00fcr Gas nach Europa ist, zeigen Jeffrey Sonnenfeld und Steven Tian in einem Artikel f\u00fcr <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2022\/07\/22\/russia-economy-sanctions-myths-ruble-business\/?fbclid=IwAR2nAHjNSXHpPnjpfa633moRuG1rlY2ntADsPFBlRCNTLF4wHYRj7P9zQ48\">\u201eForeign Policy\u201c vom 22. Juli<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">\u00a0So haben die Pipelines nach Asien nur eine Kapazit\u00e4t von zehn Prozent der Kapazit\u00e4t der Pipelines nach Europa. 83 Prozent der Gasexporte Russlands gehen nach Europa, in Europa entspricht das einem Angebot von 46 Prozent. Laut Daten von Gazprom wurde die Gasproduktion in Russland bereits um 35 Prozent gesenkt. Das ist nur ein Beispiel f\u00fcr die negativen Auswirkungen des Krieges auf die russische Wirtschaft. Bei der Gasabh\u00e4ngigkeit muss auch erg\u00e4nzt werden, dass die hohe Abh\u00e4ngigkeit, die etwa in Ungarn, Deutschland und auch \u00d6sterreich besteht, nicht alle L\u00e4nder betrifft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ein Problem, auf das Sonnenfeld und Tian in ihrem Artikel (der wiederum auf der Arbeit zahlreicher weiterer Experten und deren Datenanalysen beruht) hinweisen ist die Verf\u00fcgbarkeit der Daten aus Russland und deren Glaubw\u00fcrdigkeit. Die aus Russland gelieferten Daten seien eine \u201eRosinenpickerei\u201c, die Daten seien unvollst\u00e4ndig, selektiv, blenden unangenehme Fakten aus oder werden gar nicht mehr publiziert.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Beispielsweise spielt der Import von Waren eine wichtige Rolle f\u00fcr die russische Wirtschaft und macht etwa 20 Prozent des BIP aus. Dieser Import ist aber um mehr als 50 Prozent in den vergangenen Monaten eingebrochen. Und er wurde nicht, wie manche vermuten, g\u00e4nzlich durch Importe aus China und anderen L\u00e4ndern ersetzt. Dazu kommt eine Inflation zwischen 40 und 60 Prozent. Der Verkauf von westlichen Autos ist um 95 Prozent eingebrochen. Die beiden Autoren verweisen auf die drohende Arbeitslosigkeit durch den R\u00fcckzug westlicher Firmen und berichten von einem Exodus von einer halben Million Menschen, von denen die meisten aus der Schicht der gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte kommen. Die Geschichte vom hohen Budget\u00fcberschuss durch gestiegene Energiepreise widerlegen die beiden Autoren, bei den W\u00e4hrungsreserven verweisen sie darauf, dass mittlerweile von den westlichen L\u00e4ndern zirka 300 Milliarden Dollar eingefroren wurden, die sp\u00e4ter in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden sollen. Ihrer Analyse nach ist die russische Wirtschaft am Implodieren.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><a href=\"https:\/\/www.globsec.org\/news\/yes-it-hurts-measuring-the-effects-of-western-sanctions-against-russia\/?utm_source=GLOBSEC+Mailinglist&amp;utm_campaign=583644837c-EMAIL_CAMPAIGN_2020_08_19_12_18_COPY_01&amp;utm_medium=email&amp;utm_term=0_820af8aa7c-583644837c-94117444\">Auf die Unzuverl\u00e4ssigkeit der Daten aus Russland verweist auch Vladimir Milov in einem Artikel f\u00fcr den slowakischen think-tank Globsec<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">\u00a0Der fr\u00fchere stellvertretende Energieminister Russlands, \u00d6konom, Oppositionspolitiker, Berater von Alexander Navalny, der nun f\u00fcr das Martens Centre for European Studies in Br\u00fcssel t\u00e4tig ist, schreibt, die Verheimlichung der Daten sei ein indirekter Beweis f\u00fcr die starken negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland.<\/span><\/p>\n<h5>Inflation in Russland<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wie bei den Daten aus Russland getrickst wird, zeigt er anhand der Inflation auf. Offiziell soll sie im Mai bei 17 Prozent gelegen sein. Viele Berichte weisen aber eine deutlich h\u00f6here Preissteigerungsrate hin. Und die russische Zentralbank berichtet \u00fcber eine beobachtete Inflation von \u00fcber 25 Prozent. Die beobachtete Inflation wiederum ergibt sich aus Meinungsumfragen. Die Zentralbank hat laut Milov auch massive Interventionen durchgef\u00fchrt, in einem Ausma\u00df, wie man sie seit Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht mehr gesehen hat. Damit k\u00f6nne man auch keinen echten Wert des Rubels mehr feststellen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Abgesehen von jetzt schon feststellbaren kurzfristigen Effekten der Sanktionen, z\u00e4hlen f\u00fcr den \u00d6konomen die mittel- und langfristigen Effekte. Milov schreibt von der gr\u00f6\u00dften Deglobalisierung einer wichtigen Volkswirtschaft in der Geschichte. Russland werde von den internationalen M\u00e4rkten abgeschnitten, vom Finanz- und Dienstleistungssektor, von der Technologie und der Logistik. Und selbst die offiziellen Zahlen von Rosstat zeigen Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge in verschiedenen Industrien von 50 bis \u00fcber 90 Prozent. Minus 60 Prozent beispielsweise bei K\u00fchlschr\u00e4nken und Gefrierger\u00e4ten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Selbst die Regierung geht von einem R\u00fcckgang der Importe von 50 Prozent (im April) aus, andere Untersuchungen nehmen diesen R\u00fcckgang bei 70 bis 80 Prozent an. Im ersten Quartal des Jahres sind die Realeinkommen im Jahresvergleich um 1,2 Prozent gesunken. Diese Einkommensr\u00fcckg\u00e4nge steigen demnach, ebenso die Arbeitslosigkeit. Die nominale St\u00e4rkung des Rubels hingegen hat keine positiven Effekte auf die Wirtschaft.<\/span><\/p>\n<h5>Die langfristigen Folgen der Sanktionen<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Vladimir Milov geht davon aus, dass die wirklich negativen Effekte auf die russische Wirtschaft noch kommen werden. Abgeschnitten von der westlichen Welt, so meint er, k\u00f6nne keine erfolgreiche Wirtschaft gebaut werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Auf die langfristigen Effekte der Sanktionen verweist auch Oleg Vjugin, fr\u00fcher stellvertretender Chef der Zentralbank und des Finanzministeriums in Moskau, nun in anderen Bereichen der russischen Wirtschaft t\u00e4tig. Im Gespr\u00e4ch mit <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/6170513\/ex-zentralbanker-vjugin-dann-wird-russland-kein-geld-mehr-haben\">\u201eDie Presse\u201c (28. Juli 2022)<\/a><\/span><span style=\"color: #000000;\">, meint er, kurzfristig k\u00f6nnte es wohl so sein, dass Europa mehr leide. \u201eMittelfristig aber, mit Blick auf 2023 und 2024, leidet nat\u00fcrlich Russland mehr.\u201c Und er verweist auch auf die Gef\u00e4hrlichkeit des Einsatzes der Gaswaffe. Denn durch die Drosselung der vereinbarten Lieferungen w\u00fcrden sich andere K\u00e4ufer abwenden, weil die Zuverl\u00e4ssigkeit fehlt. \u201eUnd das ist ein Verlust f\u00fcr die russische Wirtschaft.\u201c<\/span><\/p>\n<h5>Nur f\u00fcr minderwertige Waren<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Zu 40 Prozent h\u00e4ngt das russische Budget an den Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gasexport. Diese Einnahmen werden in Zukunft noch wichtiger, weil die sonstigen Steuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Niederganges sinken. Einen Teil des Handels mit dem Westen k\u00f6nne Russland durch den Handel mit China, Indien, dem Iran oder eventuell auch der T\u00fcrkei ersetzen, aber eben nicht alles, und vor allem, wie Vjugin betont, nur \u201ef\u00fcr minderwertige Waren\u201c. Dass man mit Sanktionen den Krieg beenden wird k\u00f6nnen, davon geht Oleg Vjugin nicht aus.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Eine Prognose \u00fcber die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Russland kann man auf der <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/infographics\/impact-sanctions-russian-economy\/\">Homepage des Europ\u00e4ischen Rates<\/a> nachlesen, die wiederum auf Untersuchungen der Weltbank beruhen. Demnach wird der Import um 35 Prozent sinken, der Export um \u00fcber 30 Prozent. Beim Bruttoinlandsprodukt wird f\u00fcr heuer von einem R\u00fcckgang um elf Prozent ausgegangen, es wird eine Inflationsrate von zirka 22 Prozent erwartet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ziel der EU-Sanktionen ist es nicht, die russische Gesellschaft direkt zu treffen, weshalb beispielsweise Nahrungsmittel oder Gesundheitsprodukte ausgenommen sind. Im Wesentlichen sind die Sanktionen darauf ausgerichtet, das Machtsystem von Vladimir Putin direkt zu treffen. Deshalb richten sich die Sanktionen gegen Bereiche, die beispielsweise die Kriegswirtschaft treffen sollen, also Embargos bei Hochtechnologieprodukten. Und es gibt eine Liste von Personen aus dem Machtapparat Putins, die direkt von den Sanktionen betroffen sind. Das geht von Einreiseverboten in die EU bis zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten in der EU. Die Europ\u00e4ische Kommission hat auf ihrer Homepage dazu Informationsmaterial zusammengestellt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Problematisch an den Sanktionen ist ihre L\u00f6chrigkeit in einigen Bereichen. So wurde das \u00d6lembargo mit vielen Ausnahmeregelungen von Ungarn bis zu griechischen Tankschiffen versehen. Gasimporte werden nicht von der EU verboten, hier spielt Putin mit der Angst vieler Europ\u00e4er vor einem kalten Winter.<\/span><\/p>\n<h5>Preisinflation in der EU<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Von den Sanktionen trennen muss man die gegebene Preisinflation. Auch wenn der Krieg und das Spiel mit dem Gas Auswirkungen auf die Preisentwicklung in einigen Bereichen hat, sind viele andere Faktoren Mitschuld an der hohen Preisinflation. Da sind die Probleme in den Lieferketten genauso zu nennen, wie etwa die Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die ihren gesetzlich festgeschriebenen Auftrag Schaffung von W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t (Inflationsziel zirka zwei Prozent) l\u00e4ngst zugunsten einer Finanzierung der Defizite der Staaten aufgegeben hat. Die Schuldenst\u00e4nde der einzelnen EU-Staaten sind aber nicht von \u201eder EU\u201c verursacht, sondern von diesen Nationalstaaten, die l\u00e4ngst darauf verzichtet haben, sich an die Stabilit\u00e4tskriterien zu halten, die bei Einf\u00fchrung des Euro festgelegt wurden.<\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jtO2OvY9HQA\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr eine n\u00e4here Besch\u00e4ftigung mit diesem Thema ist ein Gespr\u00e4ch mit dem Gr\u00fcndungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes Prof. Thomas Mayer zu empfehlen, das \u00fcber den Youtube-Kanal des Institutes abzurufen ist.\u00a0<\/span><\/a><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Sind die Sanktionen also tats\u00e4chlich der Schuss ins eigene Knie oder in die eigene Lunge, die nur den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, nicht aber Russland schaden? Unbestreitbar schaden die Sanktionen auch der europ\u00e4ischen Wirtschaft. Sinnvoll ist auch eine \u00dcberpr\u00fcfung, welche Sanktionen wirken und welche nicht, wo es Schlupfl\u00f6cher gibt und wie man die schlie\u00dfen kann. Auch wenn die Datenlage vielfach mangelhaft ist, zeigen sich doch massive negative Auswirkungen auf Russland, die mit Dauer der Sanktionen zunehmen werden. Kann mit den Wirtschaftssanktionen der Krieg beendet werden? Die Frage muss eindeutig mit Nein beantwortet werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Sollte man also die gegebenen Sanktionen wieder aufheben und ganz einfach abwarten, wie der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ausgeht? Diese Frage kann man nur beantworten, wenn man die Zielsetzung definiert. Will man die Ukraine der russischen Unterwerfung aussetzen, will man ohne weiteres zur Kenntnis nehmen, dass ein Despot s\u00e4mtliche Regeln der internationalen Politik, alle auch von seinem Land eingegangenen internationalen Verpflichtungen ignoriert, dann kann man f\u00fcr ein Ende der Sanktionen pl\u00e4dieren und sich der Illusion hingeben, dass man es weiterhin warm haben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin nach einer schnellen Eroberung der Ukraine (weil man sie nicht weiter unterst\u00fctzt und nicht auf Putins Imperialismus reagiert) sich wieder zufrieden in den Kreml zur\u00fcckzieht ist allerdings deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass er dann Appetit auf mehr bekommt, also den Krieg weiter Richtung Westen vorantreibt. Keine Reaktion auf Putins Verbrechen w\u00fcrde auch jeden Despoten im Rest der Welt ermutigen, es ihm nachzumachen. Es w\u00e4re eine Einladung an China mit dem Krieg gegen Taiwan zu beginnen.<\/span><\/p>\n<h5>Mit einem Kriegsverbrecher kann man keine Gesch\u00e4fte machen<\/h5>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wenn aber die Sanktionen den Krieg nicht beenden k\u00f6nnen, und der Westen doch angeblich Frieden will, warum sind dann die Sanktionen notwendig? Weil man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin keine Gesch\u00e4fte macht und ihm durch Gesch\u00e4fte nicht weiterhin seine Kriegskasse f\u00fcllt. Eine Politik des business as usual w\u00e4re die Einladung an Putin und alle anderen Despoten, ihren imperialistischen Fantasien freien Lauf zu lassen. Es w\u00e4re dies das Ende der freien Welt wie wir sie kennen, ein Ende des zivilisierten Umgangs zwischen Staaten, ein Ende der internationalen Vertr\u00e4ge und eine Durchsetzung des Rechts des St\u00e4rkeren. Mit all den leidvollen Folgen die uns die Geschichte zeigt.<\/span><\/p>\n<div id=\"attachment_2864\" style=\"width: 896px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2864\" class=\"size-full wp-image-2864\" src=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/UA-Kinderwagen-EU-2022-Francesco-Malavolta-kleiner-1.jpg\" alt=\"\" width=\"886\" height=\"549\" srcset=\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/UA-Kinderwagen-EU-2022-Francesco-Malavolta-kleiner-1.jpg 886w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/UA-Kinderwagen-EU-2022-Francesco-Malavolta-kleiner-1-300x186.jpg 300w, https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/UA-Kinderwagen-EU-2022-Francesco-Malavolta-kleiner-1-768x476.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px\" \/><p id=\"caption-attachment-2864\" class=\"wp-caption-text\">Bei einer Aktion mit leeren Kinderwagen sollte darauf hingewiesen werden, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine bisher hunderte Kinder ermordet hat.<\/p><\/div>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Dass Putin den Krieg losgetreten hat ist wohl auch eine Folge der schwachen Reaktionen des Westens nach seinem Krieg gegen Georgien 2008, die Annexion der Krim und den Beginn des Krieges im Donbas 2014. Europa konnte damals so wie heute nur mit Sanktionen reagieren (damals noch dazu mit viel zu schwachen), weil Europa seine Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahrzehnten seit Ende des Eisernen Vorhanges gemeingef\u00e4hrlich vernachl\u00e4ssigt hat. Wenn die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine aus den meisten EU-L\u00e4ndern nur z\u00f6gerlich erfolgt, dann ist das nicht nur eine Folge der politischen Schw\u00e4che des F\u00fchrungspersonals, sondern auch ein Beleg f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit sich bei einem Angriff selbst verteidigen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">\u00d6sterreich ist hier wohl ein negatives Extrembeispiel. Und auch wenn es nach dem 24. Februar viele Ank\u00fcndigungen gab, dass nun das Bundesheer mit neuem Ger\u00e4t ausgestattet werden soll, dass das Wehrbudget erh\u00f6ht werden soll, so ist diesen Ank\u00fcndigungen noch keine Ma\u00dfnahme gefolgt. Es gibt bisher keinen Beschluss zur Erh\u00f6hung des Verteidigungsbudgets. Der einzige Antrag, der in einer entsprechenden Sitzung des Nationalrates angenommen wurde war eine Erkl\u00e4rung, wonach Kasernen mit Solarfl\u00e4chen ausgestattet werden sollen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Aus der gegebenen Faktenlage muss man also zum Schluss kommen, dass die Sanktionen zwar nicht den Krieg beenden, allerdings eine notwendige Reaktion auf die Verbrechen des Putin-Regimes sind. Beenden wird den Krieg nur eine starke Ukraine, die Putins Eroberungspl\u00e4nen einen Riegel vorschiebt. Dazu muss der Westen die Ukraine weiter und noch intensiver mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung unterst\u00fctzen. Insbesondere Europa muss aber in die eigene Sicherheit und Sicherheitspolitik investieren.<\/span><\/p>\n<p>c Beitragsbilder: Europ\u00e4ische Union 2022 Peter Kohalmi, Europ\u00e4ische Union\u00a0 2014 Genya Savilov, Europ\u00e4ische Union 2015 Johanna Leguerre,\u00a0 Europ\u00e4ische Union 2022 Francesco Malavolta.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder werden die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sie w\u00fcrden Europa mehr schaden als Russland. Eine Behauptung, die zwar falsch ist, von gewissen Kreisen aber mit Vehemenz vertreten wird. 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