{"id":3005,"date":"2022-11-24T16:21:25","date_gmt":"2022-11-24T15:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3005"},"modified":"2022-11-24T16:21:25","modified_gmt":"2022-11-24T15:21:25","slug":"karl-von-habsburg-100-jahre-paneuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/karl-von-habsburg-100-jahre-paneuropa\/","title":{"rendered":"Karl von Habsburg: 100 Jahre Paneuropa"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede im Rahmen des Jubil\u00e4umskongresses 100 Jahre Paneuropa forderte der Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg eine Besinnung auf die eigentliche Grundidee der europ\u00e4ischen Einigung, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie eine Anerkennung des Holodomor als Genozid, sprach sich f\u00fcr einen Regime-Wechsel in Russland und in Belarus aus, und erneuerte seine Forderung nach einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Die Rede wurde am 18. November 2022 gehalten.<\/span><\/em><\/p>\n

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, <\/span>gesch\u00e4tzte paneurop\u00e4ische Freunde!<\/span><\/p>\n

Wir haben gestern, exakt am 100. Jahrestag der Publikation des Artikels \u201ePaneuropa. Ein Vorschlag\u201c, mit einer Festveranstaltung den dreit\u00e4gigen Kongress zu 100 Jahre Paneuropa begonnen. Der 17. November war \u00fcbrigens auch der Geburtstag von Richard Coudenhove-Kalergi, dem Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union, wenn wir das Datum nach seinem Geburtsland Japan berechnen. Wir haben heute bereits in Expertengespr\u00e4chen \u00fcber die Geschichte der Organisation, \u00fcber die notwendige Erweiterungspolitik Richtung S\u00fcdosteuropa und \u00fcber den brutalen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen. Wir werden morgen noch \u00fcber Europa zwischen Regionalismus und Geopolitik, \u00fcber die Notwendigkeit einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und \u00fcber die Identit\u00e4t Europas sprechen. Am Sonntag schlie\u00dfen wir diesen Kongress mit einer Heiligen Messe am 110. Geburtstag meines Vaters Otto von Habsburg ab. Der Kongress ist so gesehen eingebettet in die Geburtstage der zwei ersten Pr\u00e4sidenten dieser Organisation.<\/span><\/p>\n

Ein Geburtstag, oder sagen wir besser, ein Jahrestag, ist nat\u00fcrlich ein guter Anlass zu feiern, er ist aber vor allem ein sehr guter Anlass, um zu reflektieren, was denn die Aufgabe einer solchen Organisation heute noch ist, ob ihr Programm noch aktuell ist, und auf welche Schwerpunkte sie in den n\u00e4chsten Jahren wird setzen m\u00fcssen. Wenn wir einen solchen Jahrestag mit einem solchen Kongress begehen, dann geht es uns nicht darum, dass wir uns Lorbeerkr\u00e4nze aufsetzen, f\u00fcr Verdienste, die die Generationen vor uns erworben haben, sondern darum, das Fundament f\u00fcr die weitere politische Arbeit zu setzen. Lassen Sie es mich mit einer Ansage meines Vaters formulieren, der in einem seiner B\u00fccher geschrieben hat: unsere Aufgabe ist es nicht Erben zu sein, sondern zu Ahnen zu werden.<\/span><\/p>\n

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Wenn wir einen R\u00fcckblick auf die Zeit machen, in der die Paneuropa-Union gegr\u00fcndet wurde, dann werden wir erschreckende Parallelen zu unserer heutigen Zeit erkennen. Richard Coudenhove-Kalergi hat die Paneuropa-Idee aus einem klaren Motiv heraus entwickelt. Er wollte Europa \u2013 wir waren damals kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges \u2013 den Frieden sichern, und er wollte daf\u00fcr sorgen, dass Europa nicht zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte wird. Er erkannte klar die Gefahr, die von Russland, damals Sowjetunion, ausgeht. Und er erkannte klar die Gefahr, die von Nationalismus und nationalen Egoismen ausgeht. Er wollte Europa eine Rolle in der Weltpolitik sichern, nicht im Sinne eines zur\u00fcck zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Friedensmacht.<\/span><\/p>\n

Seine Botschaft wurde damals zu wenig geh\u00f6rt. Europa musste einen weiteren, noch grausameren Zweiten Weltkrieg erleben, der noch dazu zu einer Teilung des Kontinents in einen freien Westen, und einen von Moskau totalit\u00e4r beherrschten Osten, f\u00fchrte. Erst die gro\u00dfe Wende von 1989\/1990 brachte den V\u00f6lkern Mittel- und Osteuropas die M\u00f6glichkeit, das Sowjetregime abzusch\u00fctteln und die Freiheit wieder zu erlangen. 1991 schlie\u00dflich wurde auch die Sowjetunion aufgel\u00f6st und L\u00e4nder wie die Ukraine, die im \u00f6stlichen Teil des Landes Jahrhunderte unter der russischen Herrschaft gelitten hatten, konnten ebenfalls ihre Unabh\u00e4ngigkeit erlangen.<\/span><\/p>\n

Im Westen lebte damals die Illusion auf, dass nun die Freiheit gesiegt hatte, und Kriege in Europa nicht mehr vorkommen w\u00fcrden. Die KSZE-Schlussakte, die Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa, und diverse andere Abkommen, hatten Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen Frieden und die Freiheit Europas sichern sollten.<\/span><\/p>\n

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In der Sicherheitspolitik wurde in Europa ein Kurs gefahren, der alle milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten einer Wehrhaftigkeit massiv reduzierte. Einerseits um so die Friedensdividende kassieren zu k\u00f6nnen und Geld in wohlfahrtsstaatliche Umverteilungsprogramme stecken zu k\u00f6nnen, andererseits weil man meinte, f\u00fcr Kriege h\u00e4tte man eine Vorwarnzeit von zirka zehn Jahren.<\/span><\/p>\n

Doch schon im Schatten der Wende und dem Ende der UdSSR begann am Balkan der serbische Tyrann Slobodan Milosevic mit seinem Traum von einem Gro\u00df-Serbien seine Kriege gegen die V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien. Genaugenommen h\u00e4tte Europa diesen Weckruf h\u00f6ren m\u00fcssen. Doch man lebte lieber weiter in der Illusion, dass nun der ewige Friede ausgebrochen sei. Man kassierte lieber die Friedensdividende und vernachl\u00e4ssigte die eigene Sicherheitspolitik.<\/span><\/p>\n

Der russische Angriff 2008 auf Georgien, die Besetzung und Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, waren offensichtlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik noch immer nicht als klare Anzeichen daf\u00fcr erkennbar, dass der Traum vom ewigen Frieden leider nur eine Illusion ist. Anstatt neue Konzepte zu entwickeln, wie man mit einer Bedrohung aus Moskau umgehen k\u00f6nnte, wurde die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas erh\u00f6ht. Konzepte einer Diversifizierung der Lieferanten wurden politisch von h\u00f6chster Stelle gekippt. \u00d6sterreich und Deutschland waren hier besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die Verlockungen des billigen Gases aus Russland. So konnte man sich auch einreden, dass der Umstieg auf sogenannte alternative Energiequellen ganz problemlos verlaufen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Zum Teil setzte man noch auf das Konzept des Wandels durch Handel. Es klingt ja auch logisch, Menschen, die Handel miteinander treiben, schie\u00dfen normalerweise nicht aufeinander. Die Politik des Wandels durch Handel beruht auch auf der sogenannten Interdependenztheorie. Dieser Ansatz geht davon aus, dass Staaten durch gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten \u2013 Interdependenzen \u2013 so in ein Geflecht von Vertr\u00e4gen eingebunden werden, dass erstens alle Seiten einen Nutzen davon haben und zweitens ein Krieg dieser Staaten gegeneinander nicht mehr m\u00f6glich sein w\u00fcrde. Eines der Fundamente dieser Interdependenztheorie ist allerdings eine rationale Handlungsweise der politischen Akteure. Krieg ist teuer und zerst\u00f6rt wohlstandsteigernde Handelsbeziehungen. Wer also rational (vern\u00fcnftig) agiert, treibt lieber Handel mit seinem Nachbarn, als ihm den Sch\u00e4del einzuschlagen. Denn mit dem toten Nachbarn kann man keinen Handel mehr treiben.<\/span><\/p>\n

Diese rationale Handlungsweise konnte offensichtlich bei der totalit\u00e4ren UdSSR angenommen werden, auf die Herrschaft des Vladimir Putin trifft sie nicht mehr zu. Die Macht in der UdSSR beruhte auf den drei S\u00e4ulen Partei, KGB und Rote Armee. Es war eine Machtbalance, in der der Ausfall einer rational handelnden S\u00e4ule durch die anderen S\u00e4ulen abgefangen werden sollte. Putins Russland hingegen beruht auf einer Fusion des in FSB umbenannten KGB mit der organisierten Kriminalit\u00e4t. Russland ist heute ein Mafiastaat, in dem der alte KGB-Offizier und sp\u00e4tere FSB-Chef Vladimir Putin gleichzeitig der Chef aller Oligarchen ist, die ihm Tribut zahlen m\u00fcssen. Die Handlungsweise dieses Systems folgt der Logik und Rationalit\u00e4t von Verbrecherorganisationen: Gewalt zur Ausdehnung der eigenen Macht. Im Sinne Lenins ist f\u00fcr Putin das Gas der Strick, mit dem er die Kapitalisten aufh\u00e4ngen wird, die ihm den Strick zuvor nicht verkauft, sondern abgekauft haben.<\/span><\/p>\n

Sind die Staaten Europas erst einmal abh\u00e4ngig vom russischen Gas, und die wohlfahrtsstaatverw\u00f6hnten B\u00fcrger erst einmal an den billigen Rohstoff gewohnt, dann l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich leicht Druck aufbauen und Angst vor einem kalten Winter sch\u00fcren.<\/span><\/p>\n

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Karl von Habsburg mit der Pr\u00e4sidentin der Paneuropa Bewegung Bulgarien und fr\u00fcheren Europaministerin des Landes Gergana Passy und EU-Kommissar Johannes Hahn.<\/p><\/div>\n

Dazu gesellen sich dann Populisten aller Schattierungen, die versuchen Stimmung gegen die Sanktionen zu machen. Dass nicht Europa den Gashahn abgedreht hat, sondern Putin, wird von diesen Demagogen gerne \u00fcbersehen.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe paneurop\u00e4ische Freunde!<\/span><\/p>\n

Heute, 100 Jahre nach Gr\u00fcndung der Paneuropa-Union, sind wir in Europa wieder mit einem Krieg konfrontiert, von dem viele meinen, er gehe uns gar nichts an. In Wirklichkeit aber ist der Vernichtungskrieg, den Russland gegen die Ukraine f\u00fchrt, ein brutaler Angriff gegen alles, wof\u00fcr Europa steht.<\/span><\/p>\n

Es ist ein Angriff auf Europa, auf unser Lebensmodell, auf Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Es ist ein Krieg, den die \u00f6stliche Despotie gegen die westliche Demokratie losgetreten hat. Putin verachtet das europ\u00e4ische Lebensmodell. Bei aller Kritik, die auch wir gelegentlich an der europ\u00e4ischen Politik \u00fcben \u2013 und ich betone: auch \u00fcben m\u00fcssen: kein Europ\u00e4er kann ein Interesse daran haben, sich der Despotie Putins zu unterwerfen. Das wollen nicht einmal die reichen Russen, die ihre Kinder auf Schulen und an Universit\u00e4ten im Westen schicken.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Sanktionen den Krieg nicht beenden. Das k\u00f6nnen Wirtschaftssanktionen nicht. Aber die Sanktionen gegen das System Putin zeigen Wirkung in Russland. Das Ziel der Sanktionen muss es sein, f\u00fcr Russland den Krieg nicht mehr leistbar zu machen. Das Ziel einer europ\u00e4ischen Politik muss es sein, die Ukraine so massiv zu unterst\u00fctzen, und das bedeutet vor allem mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t zu unterst\u00fctzen, dass sie auf diese Weise Russland an den Verhandlungstisch zwingen kann.<\/span><\/p>\n

Die Paneuropa-Union hat dazu bei einer Sitzung des Pr\u00e4sidiums in Zagreb ein Positionspapier verabschiedet, aus dem ich ein paar Kerngedanken zitieren m\u00f6chte:<\/span><\/p>\n

Wir brauchen eine klare Definition des Kriegszieles, also die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen die legistischen Voraussetzungen schaffen, um im Westen eingefrorene russische Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen auch entsprechende Reparationszahlungen Russlands einfordern, um die Sch\u00e4den in der Ukraine zu reparieren. Ich denke aber konkret auch an Reparationszahlungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, deren H\u00f6he sich an den Geh\u00e4ltern der russischen S\u00f6ldner orientieren sollte.<\/span><\/p>\n

Wir brauchen eine Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft in Russland, die f\u00fcr eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes eintritt.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir f\u00fcr einen Regime-Wechsel in Moskau eintreten. Ich wundere mich immer wieder, wenn es da Meinungen gibt, dass man doch so einen Regime-Wechsel nicht fordern k\u00f6nne. Wie glaubw\u00fcrdig ist denn dieses Regime Putin noch? Putin hat praktisch alle Vertr\u00e4ge gebrochen, die seit der KSZE-Schlussakte geschaffen wurden, um eine friedliche Zukunft zu schaffen. W\u00fcrde sich irgendjemand von Ihnen mit jemanden an den Verhandlungstisch setzen, der sie \u00fcber mindestens zwei Jahrzehnte belogen und get\u00e4uscht hat, und alle Vereinbarungen gebrochen hat?<\/span><\/p>\n

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Jubil\u00e4umskongress 100 Jahre Paneuropa im Haus der Industrie, 18. November 2022<\/p><\/div>\n

All das bedeutet klarerweise, dass der internationale Strafgerichtshof Verfahren gegen Putin und sein System vorbereiten muss.<\/span><\/p>\n

Ich unterst\u00fctze auch sehr deutlich die Forderung, den Holodomor, also den von Stalin gegen die Ukraine entfachten Hungerkrieg als Genozid anzuerkennen. Dieser Versuch alles Ukrainische zu vernichten hat vor 90 Jahren stattgefunden. Wenn wir heute in die Ukraine blicken und sehen, wie die russische F\u00fchrung ganz gezielt versucht jegliche Infrastruktur des Landes zu zerst\u00f6ren, dann ist auch das ein Versuch, alles Ukrainische auszul\u00f6schen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig soll damit Europa unter Druck gesetzt werden. Denn aus einem zerst\u00f6rten Land, in dem die Menschen im Winter nicht mehr heizen k\u00f6nnen, weil die Energieinfrastruktur zerst\u00f6rt ist, wird es weitere Fluchtbewegungen in die EU geben. Wir alle wissen, wie heikel das Thema Fl\u00fcchtlinge bei uns diskutiert wird und auch wiederum von Populisten instrumentalisiert wird. Und genau deshalb wird es unsere Aufgabe sein, weiter daf\u00fcr zu sorgen, dass Europa alles tut was m\u00f6glich ist, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Es ist ja schon irgendwie besch\u00e4mend, dass erst dieser russische Vernichtungskrieg kommen musste, um der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zur EU zu gew\u00e4hren. Es war eine langj\u00e4hrige Forderung der Paneuropa-Union, die alte Nachbarschaftspolitik, die ja einen EU-Beitritt ausgeschlossen hat, in eine Beitrittspolitik hin zu entwickeln.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin von einem notwendigen Regime-Wechsel in Moskau gesprochen. Das gleiche gilt aus meiner Sicht auch f\u00fcr Belarus. Ein Regime wie das von Lukashenko passt nicht nach Europa. Europa muss ein Kontinent der Freiheit sein. Daf\u00fcr sind die Belarussen auf die Stra\u00dfe gegangen, daf\u00fcr wurden zehntausende von ihnen in Straflager verfrachtet, wo sie vom Regime brutal misshandelt werden.<\/span><\/p>\n

Liebe paneurop\u00e4ische Freunde!<\/span><\/p>\n

100 Jahre nach Gr\u00fcndung der Paneuropa-Union bleibt f\u00fcr diese traditionsreiche Organisation noch viel zu tun. Wenn ich hier den Begriff \u201etraditionsreich\u201c verwende, dann auch deshalb, weil ich Tradition mit einer Definition verbinde, von der ich leider nicht mehr wei\u00df, wo ich sie aufgeschnappt habe. \u201eTradition ist das Kapital der Weisheit vieler Generationen.\u201c<\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen als Paneurop\u00e4er auf vieles stolz zur\u00fcckblicken, was bereits geschaffen wurde, wir m\u00fcssen das aber im Sinne des eingangs zitierten Auftrages, zu Ahnen zu werden, weiterentwickeln.<\/span><\/p>\n

Wir sind in vielerlei Hinsicht heute mit einer neuen Form nationaler Egoismen konfrontiert. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist die Erweiterungspolitik Richtung S\u00fcdosteuropa. 2003, also vor bald 20 Jahren, wurde diesen L\u00e4ndern die Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Und bei aller Kritik, die wir an nationalistischen T\u00f6nen in diesen L\u00e4ndern \u00fcben m\u00fcssen, zeigt uns eine Bilanz, die wir heute ziehen, dass hier noch viel zu tun ist. Immer wieder wird von einzelnen Staaten blockiert.<\/span><\/p>\n

Denken wir zur\u00fcck an die Aufnahme von Spanien, Portugal und Griechenland in die EU oder damals noch EG. In allen drei L\u00e4ndern waren vor dem Integrationsprozess Milit\u00e4rregierungen an der Macht. Es waren damals die Regierungen der EG-L\u00e4nder, die eine politische Entscheidung getroffen haben, den Beitrittsprozess mit diesen Staaten zu beginnen. Griechenland trat 1981 der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft bei, Spanien und Portugal folgten 1986. Die Kommission, als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, sprach sich damals gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen aus, weil die L\u00e4nder ihrer Meinung nach nicht reif daf\u00fcr waren. Die politische Entscheidung im Rat, also der Vertretung der Mitgliedsl\u00e4nder lautete: wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diese L\u00e4nder bringen. Deshalb wollen wir sie integrieren. Diese Zielvorstellung, dieses politische Ideal galt \u00fcbrigens auch nach 1989, nach dem Ende des Eisernen Vorhanges, f\u00fcr den dann beginnenden Beitrittsprozess f\u00fcr mehrere der ehemaligen Ostblockl\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

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Wenn ich mir die heutigen Blockaden gegen die Erweiterung anschaue, dann muss ich sehr stark den Eindruck gewinnen, dass diese europ\u00e4ische Idee in den Staatskanzleien Europas versch\u00fcttet wurde. Wir hatten gestern die Ehre, einer Rede der Staatspr\u00e4sidentin des Kosovo zu lauschen. Das Land ist das letzte Land in Europa, f\u00fcr dessen B\u00fcrger es eine Visapflicht f\u00fcr die EU gibt. Keinem Land wurden so viele Auflagen erteilt wie dem Kosovo, um die Visaliberalisierung zu erreichen. Die Republik Kosovo hat alle Auflagen erf\u00fcllt, das steht zweifelsfrei fest. Und es genieren sich einzelne Staatschefs, die gerne gro\u00dfe europ\u00e4ische Reden schwingen und das Land, das sie vertreten, als Gr\u00fcnderstaaten der EU interpretieren, nicht, unter fadenscheinigen Ausreden immer wieder diese Visaliberalisierung zu blockieren.<\/span><\/p>\n

Hier geht es auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas als geopolitischer Akteur! Wenn wir nicht zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte werden wollen, um wieder auf einen Gr\u00fcndungsgedanken der Paneuropa-Union zur\u00fcckzugreifen, dann m\u00fcssen wir auch in der Lage sein, zuverl\u00e4ssige Politik zu machen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass verbindliche Zusagen nach Erf\u00fcllung der verlangten Bedingungen eingehalten werden.<\/span><\/p>\n

In der Politik gibt es kein Vakuum. Die Blockadepolitik einzelner EU-L\u00e4nder gegen die Erweiterung macht den Raum frei f\u00fcr andere au\u00dfereurop\u00e4ische M\u00e4chte. Es ist kein Geheimnis, dass Russland und auch China ganz massive Interessen am Balkan haben, und auch die Rolle der T\u00fcrkei darf nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/span><\/p>\n

Die Erweiterungspolitik ist ein Teil der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Und da komme ich wieder auf die urspr\u00fcngliche Paneuropa-Idee zur\u00fcck. Ich habe ja oft den Eindruck, dass angesichts diverser Krisenerscheinungen, von denen viele auch aufgrund einer Politik der Problemverschleppung hausgemacht sind, das eigentliche Ziel der europ\u00e4ischen Einigung aus den Augen verloren wurde. Ziel der europ\u00e4ischen Einigung war nicht eine einheitliche Steuerpolitik, noch dazu bei den extrem hohen Steuers\u00e4tzen, die heute charakteristisch f\u00fcr viele EU-L\u00e4nder ist. Ziel war auch nicht ein alles regulierender umverteilender Wohlfahrtsstaat, der sich in immer mehr Bereiche des t\u00e4glichen Lebens einmischt.<\/span><\/p>\n

Ziel war die Schaffung einer Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts! Das m\u00fcssen wir wieder klar betonen!<\/span><\/p>\n

Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Gl\u00fccks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren!<\/span><\/p>\n

Eine Ideologie, die dem Primat der Politik folgt, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, alles regeln zu d\u00fcrfen, ja alles regeln zu k\u00f6nnen. Je mehr die Politik das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/span><\/p>\n

Auswirkungen dieser falschen Politik, die meint alles regeln und kontrollieren zu k\u00f6nnen, merken wir mittlerweile ganz stark. Wir haben in den vergangenen 50 oder mehr Jahren einen Wohlfahrtsstaat entwickelt, der vorgegeben hat, den Menschen immer mehr Sorgen abnehmen zu k\u00f6nnen. Das war nicht nur eine Schuld der Politiker, die auf diese Weise W\u00e4hlerstimmen sammeln konnten. Das war auch eine Folge der Bequemlichkeit der B\u00fcrger. Wer tr\u00e4umt nicht von einem sorgenfreien Leben, in dem der Staat einem alles abnimmt.<\/span><\/p>\n

Im Endeffekt sind wir in einem Zustand angelangt, in dem jeder meint, der Staat m\u00fcsse genau seine Freiheitsvorstellungen umsetzen. Es ist logisch, dass dies zu einem politischen Zielkonflikt f\u00fchrt, den keine Regierung (und auch keine Opposition) mehr l\u00f6sen kann.<\/span><\/p>\n

Deshalb, meine sehr geehrten paneurop\u00e4ischen Freunde, brauchen wir in der Europapolitik wieder eine Konzentration auf die Kernelemente des Paneuropa-Konzeptes. Eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts l\u00e4sst sich dauerhaft nur schaffen und sichern, wenn wir zu einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik kommen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und ich habe den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der auch ein Angriff auf die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft ist, genauso wie die notwendige Erweiterungspolitik erw\u00e4hnt, sollten diese Notwendigkeit einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik f\u00fcr jeden erkennbar machen.<\/span><\/p>\n

Hier geht es genau um jene Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souver\u00e4nit\u00e4t, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. Um es weiter zu pr\u00e4zisieren: Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern durch den Hohen Vertreter f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (der gleichzeitig auch einer der Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission ist), und wo einzelne L\u00e4nder beispielsweise bei wichtigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik in China, oder bei Sanktionen gegen den KGB-Agenten Patriarch Kyrill eine europ\u00e4ische Stellungnahme blockieren k\u00f6nnen, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/span><\/p>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde. So wie jetzt jeder Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, w\u00fcrde ein EU-Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlamentes unterliegen.<\/span><\/p>\n

Dass das nicht so einfach sein wird, ist mir klar. Ich habe die nationalen Egoismen in vielen Fragen bereits angesprochen.<\/span><\/p>\n

Aber wir sind hier bei einer Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Paneuropa-Union. Wer h\u00e4tte sich 1922 vorstellen k\u00f6nnen, dass wir heute eine Europ\u00e4ische Union haben? Mit all den Schw\u00e4chen, die es immer noch gibt. Wer h\u00e4tte sich 1979, als die UdSSR in Afghanistan einmarschiert ist, vorstellen k\u00f6nnen, dass zehn Jahre sp\u00e4ter der Eiserne Vorhang f\u00e4llt? Wer h\u00e4tte sich am Abend des 24. Februar 2022, als Russland seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine bereits voll in Gang gesetzt hatte, vorstellen k\u00f6nnen, dass im November 2022 Cherson, die einzige von Russland damals eroberte Gebietshauptstadt, von der Ukraine wieder befreit wurde? Wer h\u00e4tte sich 2014, nach der Annexion der Krim, vorstellen k\u00f6nnen, dass die EU Ende Februar 2022 mit einer Entschlossenheit, wie wir sie gesehen haben, auf die russische Invasion in der Ukraine reagiert?<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, liebe paneurop\u00e4ische Freunde!<\/span><\/p>\n

Es wird unsere Aufgabe als Paneurop\u00e4er sein, diese Idee einer echten europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben, wo immer wir uns in die europ\u00e4ische Diskussion einbringen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die guten Argumente sind auf unserer Seite.<\/span><\/p>\n\n\n

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