{"id":3033,"date":"2023-01-11T12:36:50","date_gmt":"2023-01-11T11:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3033"},"modified":"2023-01-11T12:36:50","modified_gmt":"2023-01-11T11:36:50","slug":"sicherheit-durch-einigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/sicherheit-durch-einigkeit\/","title":{"rendered":"Sicherheit durch Einigkeit"},"content":{"rendered":"

In seiner \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c spricht sich der Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg f\u00fcr eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine aus, pl\u00e4diert f\u00fcr einen Regimewechsel in Moskau und Minsk, behandelt die f\u00fcr die westliche Wertegemeinschaft gef\u00e4hrliche Machtpolitik Chinas und fordert eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/span><\/em><\/p>\n

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Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Lassen Sie mich ganz an den Anfang dieser Rede ein Zitat aus meiner Rede vor genau einem Jahr stellen:<\/span><\/p>\n

\u201eDas Ziel dieser \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c, die ich jedes Jahr am 11. J\u00e4nner halten werde, ist es, europapolitische Fragestellungen einerseits ganz grunds\u00e4tzlich zu behandeln, andererseits aber auch anhand von aktuellen Herausforderungen zu besprechen. Und, es sollen immer auch konkrete politische Vorstellungen zur Gestaltung der Europapolitik gemacht werden, an deren Umsetzung wir weiterarbeiten m\u00fcssen.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung ist \u2013 Europaministerin Edtstadler hat das in Ihrer Rede angesprochen \u2013 eine Erfolgsgeschichte, die aber nur als Erfolgsgeschichte wahrgenommen wird, wenn wir auch L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen der Zeit anbieten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die aktuelle Herausforderung ist der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Der sollte aber nicht unsere Sicht auf die geopolitischen Ambitionen Chinas verstellen. Die Besch\u00e4ftigung mit Moskau und Peking wird einen Schwerpunkt dieser Rede bilden. Europas Schw\u00e4che und notwendige Konsequenzen f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik bilden den zweiten Pfeiler dieser Rede.<\/span><\/p>\n

Die Welt und ihre Ordnung, und ganz spezifisch die europ\u00e4ische Ordnung, ist nicht mehr das, was noch vor einem Jahr gegolten hat, und worauf wir alle gesetzt haben. Bereits 2014 hat der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Im Handstreich gelang es, die Halbinsel Krim zu nehmen und zu annektieren. Dass es hier Verrat von Gener\u00e4len auf ukrainischer Seite gegeben hat, macht diesen \u00dcberfall nicht besser. In weiterer Folge kam es zum \u00dcberfall auf die Ostukraine, der noch sehr geschickt unter dem Niveau einer echten Invasion verlief, und im Abschuss des Fluges MH17 seinen bis dahin blutigsten H\u00f6hepunkt fand.<\/span><\/p>\n

Vor einem Jahr war dieser Angriff nach wie vor jener eingefrorene Konflikt, den der Waffenstillstand von 2014, den auch europ\u00e4ische L\u00e4nder mitverhandelt hatten, brachte. Russland hatte aber bereits seine Armee an den Grenzen der Ukraine positioniert, und auch Belarus mit dem Terrorregime des Alexander Lukashenko als Aufmarschgebiet f\u00fcr einen Angriff in Anspruch genommen. Es kam im J\u00e4nner 2022 zu einem hochrangigen Treffen zwischen den USA und Russland, in dem es um die Lage in der Ukraine ging. Europa, die EU, war an diesem Treffen nicht beteiligt. Von Analysten wurde die Ukraine damals als Pufferstaat bezeichnet. Also als ein Puffer zwischen Europa und Russland. Eine Wortwahl, die an den Begriff \u201eZwischeneuropa\u201c aus der Zeit zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg erinnert.<\/span><\/p>\n

Russland versicherte damals, dass es keinesfalls einen Krieg plane. Sie erinnern sich an die Bilder von dem gro\u00dfen, langen Tisch, wo auf der einen Seite Vladimir Putin sa\u00df, und auf der anderen Seite sein jeweiliger europ\u00e4ischer Gespr\u00e4chspartner, dem Putin versicherte, dass es zu keinem Krieg kommen werde.<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Gespr\u00e4chspartner wollten diese Versicherung auch glauben. Europa setzte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beim Paneurop\u00e4ischen Picknick vom 19. August 1989, nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes und nach dem Ende der Sowjetunion, beides im Jahr 1991, auf das Ende von Kriegen in Europa. Es brach die Illusion vom ewigen Frieden aus. Milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten, und damit aber auch viele Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Katastrophenf\u00e4lle, wurden radikal zusammengestrichen. Die Friedensdividende wurde kassiert, das Geld in wohlfahrtsstaatliche Umverteilungsprogramme gesteckt. Man k\u00f6nnte auch von W\u00e4hlerkauf sprechen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig sollten internationale Vertr\u00e4ge daf\u00fcr sorgen, dass eine neue \u00c4ra des Friedens den Wohlstand f\u00fcr ewig sichert. Noch die UdSSR unterschrieb die KSZE-Schlussakte, in der bereits die B\u00fcndnisfreiheit von souver\u00e4nen Staaten festgeschrieben wurde. Ende 1990 folgte die \u201eCharta von Paris f\u00fcr ein neues Europa\u201c, in dem diese B\u00fcndnisfreiheit \u2013 und das war bereits nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes \u2013 nochmals verankert wurde. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Moskau und Kyiv wurde durch das Budapester Memorandum vom Dezember 1994 geregelt. Ein Vertrag, der aber \u00fcber das Bilaterale hinaus auch massive Bedeutung f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der nuklearen Gefahr hatte. Denn f\u00fcr die Garantie seiner Grenzen durch die Garantiem\u00e4chte, also die Nuklearm\u00e4chte Russland, USA und Gro\u00dfbritannien, verzichtete die Atommacht Ukraine auf ihre nukleare Bewaffnung.<\/span><\/p>\n

All diese Vertr\u00e4ge und noch einige weitere sollten Krieg in Europa unm\u00f6glich machen. Doch die Realit\u00e4t h\u00e4lt sich nicht immer an Vertr\u00e4ge. Und praktisch mit der \u00dcberwindung des Eisernen Vorhanges kam der erste Weckruf, die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas nicht einer ewigen Friedensillusion \u2013 ich bitte hier, nicht Hoffnung mit Illusion zu verwechseln \u2013 zu opfern. Im ehemaligen Jugoslawien begann der serbische Diktator Slobodan Milosevic seine Kriege f\u00fcr ein Gro\u00df-Serbien, die \u00fcber fast zehn Jahre unermessliches Leid \u00fcber die Region brachten. Die blutr\u00fcnstigen Ges\u00e4nge der Tschetniks in Vukovar m\u00fcssen genauso in unserer Erinnerung bleiben wie das Massaker von Srebrenica oder der Versuch der Ausl\u00f6schung der Kosovaren. Beendet wurde dieses Morden letztlich durch gezielte Milit\u00e4rschl\u00e4ge der Nato, unter Federf\u00fchrung der USA.<\/span><\/p>\n

In Europa hingegen hatten weiterhin jene Sicherheitsexperten Hochkonjunktur, die sich f\u00fcr einen Abbau der \u2013 nat\u00fcrlich kostenintensiven \u2013 milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten stark machten, weil man doch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Konflikte eine Vorwarnzeit von etwa zehn Jahren h\u00e4tte. Die Gr\u00fcnen M\u00e4nnchen auf der Krim haben sich nicht an diese Vorwarnzeit gehalten, und hatten die Halbinsel bereits unter ihre Kontrolle gebracht, bevor diese Experten noch dar\u00fcber nachdenken konnten, wie man auf die neuen Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit h\u00e4tte reagieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Und selbst 2014, also nach dem \u00dcberfall Russlands auf Georgien 2008 und dann eben die Ukraine 2014, wollte man in Europa noch immer keine Schl\u00fcsse aus dieser Lage ziehen. Putin wurde hierzulande weiter hofiert. Anstatt neue Konzepte zu entwickeln, wie man mit einer Bedrohung aus Moskau umgehen k\u00f6nnte, wurde die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas erh\u00f6ht. Konzepte einer Diversifizierung der Lieferanten wurden politisch von h\u00f6chster Stelle gekippt. \u00d6sterreich und Deutschland waren hier besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die Verlockungen des billigen Gases aus Russland. So konnte man sich auch einreden, dass der Umstieg auf sogenannte alternative Energiequellen ganz problemlos verlaufen w\u00fcrde. Ehemalige Regierungsvertreter aus vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hatten kein Problem damit, auf der Gehaltsliste von russischen Firmen zu stehen und f\u00fcr russische Interessen Lobbying zu machen.<\/span><\/p>\n

Sie verzeihen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da jetzt einen l\u00e4ngeren R\u00fcckblick gemacht habe, noch dazu \u00fcber eine Entwicklung, die 1989 mit einer Sternstunde der Menschheit begann, die uns aber aktuell in eine extrem gef\u00e4hrliche weltpolitische Lage gebracht hat. Dabei habe ich den Fokus bisher nur auf Europa gelegt, und gar nicht die brutalen Kriege in Afrika angeschnitten, oder die vielen anderen Gefahrenherde auf der Welt, oder die brutale Unterdr\u00fcckung der Freiheitsbewegung durch das Regime im Iran. Es w\u00fcrde auch den Rahmen dieser Rede sprengen, auf all diese Herausforderungen einzugehen.<\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen das Rad der Zeit nicht zur\u00fcckdrehen. Wir k\u00f6nnen nur aus der gegebenen Lage, und den Ereignissen, die dazu gef\u00fchrt haben, die richtigen Schl\u00fcsse ziehen, um so f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet zu sein.<\/span><\/p>\n

So wie es in jeder Gesellschaft zu jeder Zeit Verbrecher gibt, so gibt es diese Verbrecher auch zu jeder Zeit in der Gesellschaft der Staaten. Der alte Spruch, \u201esi vis pacem para bellum\u201c, also \u201esei f\u00fcr den Krieg ger\u00fcstet, wenn Du Frieden willst\u201c, gilt leider noch immer, und er wird weiter gelten. Nichts ist gef\u00e4hrlicher als reich und schwach zu sein, und genau in der Situation ist Europa nach wie vor. Wobei das mit dem Reichtum auch im Schwinden ist. Der umverteilende Wohlfahrtsstaat schafft nun einmal keinen Reichtum, er verteilt ihn nur um. Wohlstand wird durch Innovation und Investitionen geschaffen. Beide brauchen aber entsprechende Rahmenbedingungen. Vergisst man diesen Grundsatz und gibt sich den Verlockungen der B\u00fcrokratie hin, so werden die innovativen Kr\u00e4fte abwandern und die Investitionen sich Regionen mit besseren Bedingungen suchen.<\/span><\/p>\n

Aber bleiben wir noch bei der geopolitischen Lage, die heute auch nicht mehr so ist, wie sie vor 30 Jahren beim Zusammenbruch des Ostblocks war. Damals standen einander das westliche System der USA und des freien Europa auf der einen, und das von der Sowjetunion als zweiter Supermacht gelenkte Ostblocksystem gegen\u00fcber. Der Westen konnte den Kalten Krieg eindeutig f\u00fcr sich entscheiden. Das Angebot von Freiheit, Demokratie und freier Wirtschaft war so verlockend, dass praktisch alle L\u00e4nder der fr\u00fcher sozialistischen Welt in Europa den Beitritt in Nato und EU anstrebten. Dieses Angebot ist nach wie vor so attraktiv, dass die L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas, aber auch die Ukraine und Georgien genau diesen B\u00fcndnissen beitreten wollen.<\/span><\/p>\n

Russland hat zwar seinen Status als Supermacht verloren, war milit\u00e4risch aber immer noch stark genug, um in verschiedenen Kriegen mitzumischen, oder gar entscheidend einzugreifen. Das war und ist so im spannungsgeladenen Verh\u00e4ltnis zwischen Armenien und Aserbeidschan, das hat sich aber auch im Nahen Osten, im Syrien-Krieg gezeigt. Putin hat sich damals mit seiner Milit\u00e4rintervention zugunsten von Assad auf die B\u00fchne der Weltpolitik zur\u00fcckgebombt. Ohne ihn gab es keine Chance auf eine Friedensl\u00f6sung in der Region. Er h\u00e4tte diese Position genie\u00dfen k\u00f6nnen, und w\u00e4re heute wohl gern gesehener Gespr\u00e4chspartner sowohl der USA als auch der Europ\u00e4er und anderer L\u00e4nder dieser Welt. Und er h\u00e4tte weiterhin viel Geld mit dem Verkauf von Gas und anderen Rohstoffen verdienen k\u00f6nnen. Geld, das Russland so dringend ben\u00f6tigt, um auch abseits der gro\u00dfen St\u00e4dte zivilisatorische Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.<\/span><\/p>\n

Sein Traum, ein neues russisches Imperium zu begr\u00fcnden \u2013 eine Art Mischung aus Sowjetreich und altem zaristischen Reich \u2013, hat ihn nun in eine Lage gebracht, aus der heraus er in den Geschichtsb\u00fcchern wohl als einer der gro\u00dfen Kriegsverbrecher in Erinnerung bleiben wird.<\/span><\/p>\n

Viele wollten ja glauben, dass Putin erstens rational und zweitens gut informiert handelt. Beide Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Wenn er tats\u00e4chlich geglaubt hat, er k\u00f6nnte Kyiv im Handstreich nehmen, dort den Pr\u00e4sidenten eliminieren, ein Marionettenregime etablieren und dann die Ukraine kontrollieren, dann ist er Fehlinformationen \u00fcber die tats\u00e4chliche Lage in seinem Nachbarland aufgesessen, war also nicht gut informiert. Und w\u00fcrde er rational handeln, dann h\u00e4tte er weiterhin auf gute Handelsbeziehungen mit Europa und dem Rest der Welt gesetzt. Erstens h\u00e4tte er damit wesentlich mehr Geld verdienen k\u00f6nnen als das mit dem Krieg m\u00f6glich ist, zweitens h\u00e4tte er weltpolitisch deutlich mehr Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat das Potenzial, noch weit in dieses Jahr hinein oder l\u00e4nger zu dauern. Wir m\u00fcssen in unsere Szenarien auch eine neuerliche Invasion \u00fcber Belarus Richtung Kyiv einkalkulieren, und damit auch neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in die L\u00e4nder der EU. Aber egal wie lange der Krieg dauert, Russland wird danach seinen Status als Weltmacht eingeb\u00fc\u00dft haben. China, der alte Rivale Russlands in Asien, wird davon profitieren. Russland gilt f\u00fcr die chinesische F\u00fchrung schon jetzt nur mehr als Juniorpartner. China hat Russland l\u00e4ngst \u00fcberholt, und ist heutzutage genauso eine der gro\u00dfen Bedrohungen f\u00fcr jenes System von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Wirtschaft, f\u00fcr das der Westen allgemein steht.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns aber im Klaren dar\u00fcber sein, dass dieser russische Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Angriff auf die Ukraine ist. Es ist ein Angriff auf Europa, auf unser Lebensmodell, auf Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Es ist ein Krieg, den die \u00f6stliche Despotie gegen die westliche Demokratie losgetreten hat. Putin verachtet das europ\u00e4ische Lebensmodell. Bei aller Kritik, die auch wir gelegentlich an der europ\u00e4ischen Politik \u00fcben: kein Europ\u00e4er kann ein Interesse daran haben, sich der Despotie Putins zu unterwerfen. Das wollen ja nicht einmal die reichen Russen, die ihre Kinder auf Schulen und an Universit\u00e4ten im Westen schicken.<\/span><\/p>\n

Und weil wir kein Interesse daran haben k\u00f6nnen, uns der Despotie des Kriegsverbrechers Vladimir Putin zu unterwerfen, muss uns auch klar sein, dass dieser Krieg nur mit einem Sieg der Ukraine und einer Niederlage Russlands enden darf. Es geht hier nicht darum, wie es gelegentlich auch aus hohen politischen Kreisen in Westeuropa hei\u00dft, dass man russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse und man Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg bieten m\u00fcsse. Niemand hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Es gab keine Stationierung von Atomwaffen in der russischen Nachbarschaft, so wie bei der Kuba-Krise an der Grenze zu den USA. Niemand hat Russland angegriffen. Mit den bisher begangenen Kriegsverbrechen hat Putin jedes Recht verloren, sein Gesicht zu wahren. Er geh\u00f6rt vor ein Kriegsverbrechertribunal, samt seinen Mitt\u00e4tern, und es muss einen Regimewechsel in Moskau geben.<\/span><\/p>\n

In Minsk \u00fcbrigens auch.<\/span><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich wird Russland Reparationen zahlen m\u00fcssen. Daher sollte der Westen auch sofort die zirka 300 Milliarden Dollar W\u00e4hrungsreserven konfiszieren, die von der Russischen Zentralbank in sieben westlichen Zentralbanken gehalten werden. Das Geld wird f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine notwendig sein. Es w\u00e4re geradezu fahrl\u00e4ssig, dies nicht zu tun. Genauso m\u00fcssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um all die eingefrorenen Verm\u00f6gen russischer Oligarchen des Systems Putin f\u00fcr Reparationen verwenden zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Ich halte auch nichts von jenen historischen Vergleichen, wonach man Russland nicht dem\u00fctigen d\u00fcrfe, so wie man Deutschland im Vertrag von Versailles nicht h\u00e4tte dem\u00fctigen d\u00fcrfen, dass die Reparationszahlungen zu hoch gewesen w\u00e4ren und dadurch Hitler und damit der Zweite Weltkrieg gekommen ist.<\/span><\/p>\n

Richtig ist, dass der Zweite Weltkrieg eine Folge westlicher Schw\u00e4che gegen\u00fcber Hitler war. Es gab praktisch keine Konsequenzen auf die Besetzung des Rheinlandes durch Deutschland. Und die Reaktion auf die Besetzung des Sudetenlandes war nicht die notwendige milit\u00e4rische Reaktion der Alliierten, sondern eine Konferenz, in der Hitlers bisherige Eroberungen \u2013 dazu geh\u00f6rte auch \u00d6sterreich \u2013 akzeptiert wurden.<\/span><\/p>\n

An die Folgen sollten all jene denken, die damit spekulieren, man k\u00f6nne doch Putin und sein Regime damit zufrieden stellen, dass man ihm die Krim, die Ostukraine und die S\u00fcdukraine \u00fcberl\u00e4sst. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, dann k\u00f6nnen wir nur die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die Ukraine so massiv unterst\u00fctzen m\u00fcssen \u2013 und da meine ich vor allem mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t und Informationen \u2013, dass sie Russland in die im Budapester Memorandum garantierten Grenzen zur\u00fcckdr\u00e4ngen kann.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann das zu einer Destabilisierung Russlands f\u00fchren. Aber bedenken wir: Russland ist ein Kolonialreich. Kolonialreiche zerfallen. Das gilt auch f\u00fcr Russland. Es ist immer die Frage, wie lange sich die kolonialisierten V\u00f6lker die Herrschaft gefallen lassen. Derzeit dienen die Minderheitenv\u00f6lker im russischen Kolonialreich vor allem als Kanonenfutter f\u00fcr die russische Armee. Das ist auf Dauer keine zufriedenstellende Lage f\u00fcr diese V\u00f6lker. Wir m\u00fcssen mit Szenarien rechnen, die ein \u2013 wahrscheinlich sehr unruhiges \u2013 Ende des russischen Reiches bedeuten.<\/span><\/p>\n

Japan und Deutschland haben am Ende des Zweiten Weltkrieges bedingungslos kapituliert. Beide L\u00e4nder haben nach dieser Kapitulation einen Weg eingeschlagen, der ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen wirtschaftlichen Aufschwung brachte. Wir sollten also keine Angst vor einer milit\u00e4rischen Niederlage Russlands haben, sondern diese als Chance begreifen, dass es auch in diesem Land zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Wirtschaft kommt.<\/span><\/p>\n

Exzellenzen, meine Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Kommen wir noch einmal zur\u00fcck zu jener Macht, die wir bei all den geopolitischen Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren d\u00fcrfen: China.<\/span><\/p>\n

China denkt langfristig. Im Jahr 2049 wird das Land 100 Jahre Gr\u00fcndung der Volksrepublik China begehen. Das ist ein Datum, das wir in der Besch\u00e4ftigung mit der chinesischen Politik im Auge behalten m\u00fcssen. Denn klares Ziel Pekings ist es, bis dahin Taiwan vollst\u00e4ndig in China integriert zu haben. Das sagt uns auch etwas \u00fcber den m\u00f6glichen Zeithorizont, falls China dieses Ziel milit\u00e4risch erreichen m\u00f6chte. Denn vollst\u00e4ndige Integration bedeutet, dass bis dahin sowohl der Krieg als auch der Wiederaufbau vorbei und erledigt sein m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

China r\u00fcstet milit\u00e4risch massiv auf. Am besten kann man das an der Marine und hier am Vergleich mit den USA sehen. Die USA haben sieben Milit\u00e4rwerften, die Volksrepublik China hat 19 milit\u00e4rische Gro\u00dfwerften. Allein die Gro\u00dfwerft Jiangnan Dao am Jangtse Fluss hat eine gr\u00f6\u00dfere Kapazit\u00e4t als alle sieben US-Werften zusammen. China hat mittlerweile die gr\u00f6\u00dfte Marine der Welt. F\u00fcr China ist das s\u00fcdchinesische Meer das, was f\u00fcr die USA die Karibik ist.<\/span><\/p>\n

Bereits 2013 lancierte Pr\u00e4sident Xi Jinping das Projekt \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c, ein gro\u00dfangelegtes wirtschafts- und au\u00dfenpolitisches Prestigeobjekt. Klares Ziel dieser Seidenstra\u00dfe-Strategie ist es, einen von China dominierten Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem eurasische und afrikanische Staaten auf dem Land- und Seeweg eng verbunden werden. Zahlreiche L\u00e4nder der Welt haben sich bereits an diesem Jahrhundertprojekt beteiligt. Dar\u00fcber hinaus hat Peking weitere wirtschaftliche und finanzielle Institutionen gegr\u00fcndet, die als wichtige Instrumente f\u00fcr die kommunistische F\u00fchrung zu geopolitischen Zwecken dienen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig f\u00e4hrt das totalit\u00e4r-kommunistische Regime in Peking eine Strategie, das unser bekanntes System von b\u00fcrgerlichen und politischen Freiheiten, das System von Menschenrechten, herausfordert. China versucht hier mit seiner eigenen Ideologie eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Wie weit hier der Einfluss Chinas bereits geht, hat sich gezeigt, als einzelne EU-L\u00e4nder eine klare Haltung der EU gegen\u00fcber China blockiert haben.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren.<\/span><\/p>\n

Was Schiffe, die im s\u00fcdchinesischen Meer feststecken f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft bedeuten, muss ich nach zwei Corona-Jahren und all den Verwerfungen heute niemanden erkl\u00e4ren. Und da rede ich gar noch nicht von der sicherheitspolitischen Lage und den sonstigen geopolitischen Folgen.<\/span><\/p>\n

Oder anders formuliert: Wieviele Weckrufe braucht es in Europa noch, um zu begreifen, dass wir mit einer Politik wie bisher nur den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen. Ein Disneyland f\u00fcr chinesische Touristen ist garantiert keine Zukunftsperspektive f\u00fcr Europa. Zumal ein chinesisches Disneyland nichts mit Vergn\u00fcgen zu tun hat, sondern mit einer Totalkontrolle unseres Lebens, wie es das social credit System in China bereits bedeutet.<\/span><\/p>\n

Wir werden Sicherheit f\u00fcr Europa nur durch Einigkeit schaffen. Ich halte von einem zentralistischen Europa genauso wenig, wie von nostalgischer Kleinstaaterei, in der nicht einmal mehr die gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4nder eine wirkliche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik machen k\u00f6nnen. Der Krieg gegen die Ukraine und ein freies Europa ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Viele beklagen ja, dass die USA hier so pr\u00e4sent sind und so massiv unterst\u00fctzen, dabei aber eigene Interessen verfolgen. W\u00fcrden die USA hier nicht so massiv unterst\u00fctzend t\u00e4tig sein, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir uns noch dar\u00fcber beklagen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass die Europ\u00e4ische Union eine tats\u00e4chlich europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik beginnt. Sie werden dieses Pl\u00e4doyer schon einige Male von mir geh\u00f6rt haben, und ich bin sicher, ich werde es noch einige Male wiederholen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern durch den Hohen Vertreter f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/span><\/p>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde. So wie jetzt jeder Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, w\u00fcrde ein EU-Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlamentes unterliegen.<\/span><\/p>\n

Hier geht es genau um jene Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souver\u00e4nit\u00e4t, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt zu dieser europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein europ\u00e4ischer Schutz der Au\u00dfengrenzen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren Rum\u00e4nien und Bulgarien genauso in den Schengen-Raum wie Kroatien. Diese Reisefreiheit innerhalb der EU ist wohl einer der ganz gro\u00dfen Errungenschaften der europ\u00e4ischen Einigung. Das hat auch nichts mit dem Asylthema oder der illegalen Migration zu tun.<\/span><\/p>\n

Aber dazu geh\u00f6rt nun einmal ein europ\u00e4ischer Au\u00dfengrenzschutz. Der war ja bei der Schaffung des Schengen-Raumes auch angedacht. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dazu sehr klare Positionierungen vorgenommen.<\/span><\/p>\n

Aber so wie in der Au\u00dfenpolitik wollten die Mitgliedsl\u00e4nder den Grenzschutz weiter als nationale Angelegenheit behalten. Dass hier vor allem jene L\u00e4nder am lautesten nach einem europ\u00e4ischen Grenzschutz rufen, die gleichzeitig den Grenzschutz als nationale Kompetenz sehen, ist leider auch eine Tatsache.<\/span><\/p>\n

Wie erratisch die Politik vieler Mitgliedsl\u00e4nder hier ist, zeigt sich am Beispiel der Visaliberalisierung f\u00fcr die B\u00fcrger des Kosovo. Kein Land musste so viele Auflagen f\u00fcr die Visaliberalisierung erf\u00fcllen wie der Kosovo. Das Land hat die Auflagen erf\u00fcllt, und seit Jahren gibt es immer wieder egoistische Blockaden einzelner L\u00e4nder dagegen.<\/span><\/p>\n

Wer mich kennt, wei\u00df, dass ich grunds\u00e4tzlich ein Optimist bin. Also gehe ich einmal davon aus, dass die jetzt unter tschechischer Ratspr\u00e4sidentschaft getroffene Vereinbarung auch h\u00e4lt, und die Kosovaren ab 2024 tats\u00e4chlich ohne Visum in die EU reisen k\u00f6nnen. Auch in jene L\u00e4nder, die dieses europ\u00e4ische Land noch immer nicht anerkannt haben. So wagemutig, dass ich daf\u00fcr die Hand ins Feuer lege, bin ich aber nicht.<\/span><\/p>\n

Dass der Balkan, S\u00fcdosteuropa, eine Region ist, in der es eine klare, strategische ausgerichtete, Politik der EU braucht, haben die j\u00fcngsten Spannungen im Norden des Kosovo wieder einmal gezeigt. Es ist nicht das erste Mal, dass der serbische Pr\u00e4sident Alexander Vucic hier gez\u00fcndelt hat. Das tut Serbien \u00fcbrigens auch in Montenegro und in Bosnien-Herzegowina. \u00dcber die Erweiterungspolitik hat die EU Instrumente, um den notwendigen Druck auf Serbien aufzubauen. Die EU muss nur geeint auftreten und bereit sein, diese Instrumente gezielt einzusetzen.<\/span><\/p>\n

Exzellenzen, meine Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Am Anfang meiner Rede habe ich eine kurze Anmerkung zum schwindenden Reichtum Europas und zur Abh\u00e4ngigkeit von Lieferketten gemacht. Sie haben die Debatten \u00fcber Versorgungsengp\u00e4sse und in \u00d6sterreich j\u00fcngst auch \u00fcber Probleme bei der Versorgung mit einigen Medikamenten verfolgt. Vielfach wird jetzt der Ruf laut, da m\u00fcsse die Politik einschreiten und f\u00fcr mehr Resilienz sorgen. Das klingt nicht nur logisch, sondern ist auch notwendig.<\/span><\/p>\n

So wie jeder vern\u00fcnftige Mensch Kerzen zu Hause hat \u2013 und etwas zum anz\u00fcnden \u2013, weil es zu einem Stromausfall kommen kann, so muss es auch eine gewisse Bevorratung geben, um eine Krisenzeit, einen Katastrophenfall handhaben zu k\u00f6nnen. \u00d6sterreich kennt das Konzept der umfassenden Landesverteidigung, zu der auch eine wirtschaftliche Landesverteidigung geh\u00f6rt. In fr\u00fcheren Zeiten, bevor man begann die schon angesprochene Friedensdividende zu kassieren, war es vielfach eine Aufgabe des Milit\u00e4rs, Vorr\u00e4te zu halten, um eine gewisse Infrastruktur aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Und weil ich jetzt das Stichwort Milit\u00e4r genannt habe: Europ\u00e4ische Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass wir unsere milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten wieder auf ein Niveau bringen, auf dem wir uns verteidigen k\u00f6nnen. So sch\u00f6n auch ich die Auftritte der Milit\u00e4rmusik bei gewissen Anl\u00e4ssen finde, zur Verteidigungsf\u00e4higkeit braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Ger\u00e4t, dazu braucht es auch eine europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie die lieferf\u00e4hig ist. Und dazu braucht es Verteidigungsbudgets, die mehr als nur Augenauswischerei sind, sowie eine viel intensivere europ\u00e4ische Zusammenarbeit.<\/span><\/p>\n

Entscheidend bei all den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, wird sein, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Verst\u00e4rkt h\u00f6ren wir aus fast allen politischen Richtungen Rufe nach neuen Staatseingriffen, nach einem Ende der Globalisierung, nach neuen Lenkungsma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/p>\n

das ist der falsche Weg. Das ist auch nicht das Erfolgsrezept, das Europa einst gro\u00df gemacht hat. Der Staat hat die Aufgabe Recht und Freiheit zu sichern, dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, das ist nun einmal eine klassische Staatsaufgabe. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, die Wirtschaft zu lenken. Diese Konzepte sind bisher immer gescheitert, und sie werden auch in Zukunft scheitern.<\/span><\/p>\n

Arbeitsteilung ist gut. Auch Arbeitsteilung auf globaler Ebene ist gut, sie f\u00fchrt dazu, dass unser aller Wohlstand steigt. Trotzdem braucht es eine Sicherheitspolitik, die entweder in der Lage ist, Krisen und Kriege zu verhindern, oder zumindest im Krisenfall Versorgungssicherheit zu garantieren.<\/span><\/p>\n

Die notwendige Reindustrialisierung Europas wird nicht durch staatliche Eingriffe gelingen. Die R\u00fcckholung von Produktionen \u2013 ich habe vorhin schon den Bereich der Medikamente angesprochen \u2013 wird nicht durch staatliche Verordnung m\u00f6glich sein. Wir brauchen in Europa eine R\u00fcckkehr zu den vern\u00fcnftigen Grunds\u00e4tzen einer Ordnungspolitik, wie sie uns noch aus der Wirtschaftswunderpolitik eines Ludwig Erhard in Erinnerung ist. Unternehmen produzieren dort, wo sie gute Rahmenbedingungen vorfinden. Wenn wir Unternehmen in immer mehr B\u00fcrokratie ersticken, wenn wir nicht in der Lage sind Lohnnebenkosten zu senken, wenn es heute in vielen Bereichen einen Arbeitskr\u00e4ftemangel bei gleichzeitig gro\u00dfer Arbeitslosigkeit gibt, dann wissen wir, dass hier die Rahmenbedingungen nicht stimmen.<\/span><\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass hochqualifizierte Kr\u00e4fte aus Europa abwandern. Es ist kein Zufall, dass das Silicon Valley \u2013 da meine ich jetzt nicht den geografischen Begriff, sondern die \u00fcbertragene Bedeutung f\u00fcr Hochtechnologie, Innovation, etc. \u2013 in den USA und nicht in Europa liegt. Auch dieser Weckruf wurde in Europa nicht geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

Ich wei\u00df schon, es ist f\u00fcr einen Politiker oder eine Politikerin bequemer, in einem Wahlkampf neue Segnungen des Wohlfahrtsstaates zu versprechen, als eigene Anstrengungen zu verlangen. Es ist auch f\u00fcr viele Menschen offenbar verlockend, darauf zu warten, dass der Staat schon alles f\u00fcr sie regeln werde. Als Realisten wissen wir aber, dass das eine Illusion ist. Das Schlaraffenland gibt es nur im Kinderbuch.<\/span><\/p>\n

Exzellenzen, meine Damen und Herren,<\/span><\/p>\n

auch ich wurde in den vergangenen Wochen mehrfach auf den Korruptionsskandal angesprochen, der die europ\u00e4ischen Institutionen ersch\u00fcttert. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut, um es mit den Worten des englischen Philosophen Lord Acton zu sagen. \u00dcbrigens ist dieser Grundsatz ein wunderbares Beispiel daf\u00fcr, dass der Staat nicht zu viel Macht bekommen darf, schon gar nicht in Bereichen, die nicht Staatsaufgabe sind. Je aufgebl\u00e4hter der Staat, umso korrupter wird er.<\/span><\/p>\n

Solche Aff\u00e4ren sind allerdings auch ein Aufruf, wieder an die Charakterbildung von Politikern zu denken. Politiker haben sicher einen anstrengenden Job, sie werden daf\u00fcr normalerweise auch gut bezahlt \u2013 eben um sie nicht anf\u00e4llig f\u00fcr Bestechungsgeschenke zu machen. Dass es schwache und gewissenlose Menschen gibt, ist leider eine Realit\u00e4t des menschlichen Lebens.<\/span><\/p>\n

In gesunden Demokratien aber fliegen solche Korruptionsf\u00e4lle auf und werden die Korruptionisten zur Verantwortung gezogen. Jeder aufgedeckte Fall ist eine Erinnerung, dass wir an der politischen Kultur st\u00e4ndig arbeiten m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Wogegen wir aber entschieden antreten m\u00fcssen, sind jene Populisten, die den Korruptionsskandal zum Anlass nehmen, das Europ\u00e4ische Parlament als solches beziehungsweise die europ\u00e4ischen Institutionen im Allgemeinen in Frage zu stellen. Zu glauben, dass im Nationalstaat alles besser geregelt werden kann, und dass es da keine Korruption g\u00e4be, geht wohl f\u00fcr jeden klar erkennbar an der Realit\u00e4t vorbei. Mir ist keine Forderung bekannt, die Gemeinden abzuschaffen, nur weil auch schon B\u00fcrgermeister in Korruptionsaff\u00e4ren verwickelt waren oder wegen Amtsmissbrauch zur\u00fccktreten mussten.<\/span><\/p>\n

Dass wir aufgrund der geopolitischen Lage ein starkes Europa zum Schutz unserer Freiheit brauchen, habe ich hoffentlich mit den vielen genannten Herausforderungen, die es zu bew\u00e4ltigen gibt, dargestellt. Das muss Populisten nicht interessieren, denn ihr Ziel ist die Zwietracht, nicht die Probleml\u00f6sung.<\/span><\/p>\n

Europaministerin Edtstadler hat in ihrer Einleitungsrede von einer Politik der Zeitenwende gesprochen. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, von denen ich einige skizziert habe, zeigen, dass wir keine Zeit verlieren d\u00fcrfen, uns diesen Herausforderungen mit Realit\u00e4tssinn zu stellen.<\/span><\/p>\n

Europa, die westliche Welt, hat mit Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit die richtigen Instrumente in der Hand, um den Kampf gegen die Herausforderungen der Zeit aufzunehmen. Wir m\u00fcssen diese Instrumente nur richtig einsetzen. Und wir m\u00fcssen bereit sein, die eigene Bequemlichkeit zu \u00fcberwinden.<\/span><\/p>\n

Wir leben in spannenden Zeiten. Ein gemeinsames Europa ist unsere Sicherheit und unsere Zukunft! Und die m\u00fcssen wir gemeinsam gestalten!<\/span><\/p>\n

c Beitragsbild: Matthias Dolenc<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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