{"id":3214,"date":"2024-01-11T13:05:51","date_gmt":"2024-01-11T12:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3214"},"modified":"2024-01-11T13:05:51","modified_gmt":"2024-01-11T12:05:51","slug":"mut-zur-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/mut-zur-verantwortung\/","title":{"rendered":"Mut zur Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Einen Schwerpunkt der Rede zur Zukunft Europas von Karl von Habsburg am 11. J\u00e4nner 2024 bildeten der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Der russische Pr\u00e4sident Putin habe mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft bewiesen, dass er nicht an einem Frieden interessiert ist, sondern auf einen langen Krieg setzt. Dem m\u00fcssen Europa bzw. der Westen mit einer st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung der Ukraine begegnen. Dabei wird die z\u00f6gerliche Haltung der europ\u00e4ischen Politik heftig kritisiert. Die Matinee “Rede zur Zukunft Europas” wurde organisiert von: St. Georgs-Orden<\/a>, Ordo Equestris\u00a0<\/a><\/span><\/em>Vini Europae, Katholisch \u00d6sterreichische Landsmannschaften<\/a> und Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/i><\/p>\n

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Mitte Dezember des Vorjahres war ein Freund aus der Ukraine zu Besuch in Wien. Ihor Zhaloba, Historiker aus Czernowitz, Universit\u00e4tsprofessor, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Co-Vorsitzender der \u00d6sterreichisch-Ukrainischen Historikerkommission, Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union Ukraine, und: Soldat. Drei Tage nach seinem 58. Geburtstag, am 24. Februar 2022, also am Tag der Invasion der russischen Armee, hat er sich freiwillig zur Armee gemeldet. Mit seinen vielf\u00e4ltigen Kontakten in mehrere L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tte er sich leicht in den Westen begeben k\u00f6nnen. Doch das kam f\u00fcr ihn nicht in Frage.<\/span><\/p>\n

Immer wieder, so erl\u00e4uterte er, hat er seinen Studierenden erkl\u00e4rt, dass sie als m\u00fcndige B\u00fcrger selber f\u00fcr die weitere Entwicklung der Ukraine verantwortlich sind. Wie h\u00e4tte er in so einer Situation ins Ausland gehen k\u00f6nnen? H\u00e4tte er dann seinen Studierenden aus der Ferne zugewunken, und gesagt: sch\u00f6n, dass Ihr jetzt das Land verteidigt, aber ich bin in Sicherheit. Eine solche Einstellung passt nicht zu ihm.<\/span><\/p>\n

Um nach Wien zu kommen hat er \u00fcbrigens seinen Fronturlaub aufgebraucht. Mit einer speziellen Genehmigung konnte er aus der Ukraine ausreisen. Niemand musste nach seinen fast zwei Jahren als einfacher Soldat an der Front davon ausgehen, dass er sich absetzen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Warum erw\u00e4hne ich diese Geschichte? Diese \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c steht unter dem Titel \u201eMut zur Verantwortung\u201c. Das ist auch das Motto, unter das ich mit meinen Mitarbeitern und den Organisationen, in denen ich Aufgaben \u00fcbernommen habe, die Arbeit f\u00fcr dieses Jahr gestellt habe. Dieses Motto ist in der Tat eine Herausforderung. Denn solange das Leben seinen normalen Verlauf nimmt, solange wir in Frieden und Wohlstand leben, sagt es sich so einfach: ich nehme ja meine Verantwortung wahr, mache meine Arbeit, engagiere mich da und dort ein wenig. Aber wie viel Mut braucht es, um in einer Ausnahmesituation wie einem Angriff auf das eigene Land, auf die Freiheit, die Unabh\u00e4ngigkeit, das Wertesystem f\u00fcr das man meint zu stehen, auf die Familie, etc., wirklich, um dann die Verantwortung in voller Konsequenz wahrzunehmen?<\/span><\/p>\n

Ihor Zhaloba hat in den Gespr\u00e4chen, Vortr\u00e4gen und Interviews in Wien noch etwas ganz klar gemacht:<\/span><\/p>\n

Es geht in der Ukraine nicht nur um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, es geht um eine Verteidigung Europas gegen ein despotisches System. Eine Achse Moskau, Peking, Pj\u00f6ngjang und Teheran fordert unser Wertesystem heraus. Ein Wertesystem, das auf Regeln basiert, auf dem V\u00f6lkerrecht, und nicht auf Gewalt und Zerst\u00f6rung.<\/span><\/p>\n

Was, wenn Russland den Krieg gewinnt?<\/h5>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt? Es w\u00fcrde nicht nur ein europ\u00e4isches Land komplett zerst\u00f6rt sein, es w\u00fcrden nicht nur weitere Millionen von Fl\u00fcchtlingen in die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union kommen, es w\u00fcrden auch russische Truppen an den Grenzen zu Ungarn, der Slowakei, Rum\u00e4nien oder Polen stehen. Europa w\u00e4re offen f\u00fcr jegliche weitere Aggression aus dem Despotenregime in Moskau.<\/span><\/p>\n

Jetzt werden viele sagen, naja, die Nato wird Putin doch nicht angreifen. Ich hoffe auch, dass es so ist.<\/span><\/p>\n

Aber seien wir einmal ganz ehrlich zu uns selbst: der wirtschaftliche Riese Europ\u00e4ische Union, der wohlhabende Westen, hat es bisher nicht geschafft, seine Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr verschiedene Arten von Munition so zu erh\u00f6hen, dass mit entsprechenden Lieferungen an die Ukraine diese eine eindeutige Feuer\u00fcberlegenheit erreichen kann. Da rede ich noch gar nicht von der Lieferung moderner Waffensysteme, die es der Ukraine erm\u00f6glichen w\u00fcrden, auf dem Schlachtfeld eine technologische \u00dcberlegenheit zu entfalten.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Einige von Ihnen werden sich sicher noch an den Namen Enrico Berlinguer erinnern. Er war, noch damals im Kalten Krieg zwischen Ost und West, Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Italiens. Einer der sogenannten Eurokommunisten. Mein Vater hat ihn gelegentlich mit einer Aussage zitiert, wo er, Berlinguer, gemeint hat: Man muss ernst nehmen, was uns die Russen sagen.<\/span><\/p>\n

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Randolph Churchill, Urenkel des legend\u00e4ren Winston Churchill, hielt in der Marinee “Rede zur Zukunft Europas” die Einleitungsrede. Als Geburtstagsgeschenk f\u00fcr Karl von Habsburg gab es ein Buch mit Zeichnungen von Sir Winston Churchill.<\/p><\/div>\n

Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, genau hinzuh\u00f6ren, auf das, was uns Wladimir Putin selbst und seine Propagandisten immer wieder ausrichten. Nicht um in eine Angststarre zu verfallen und den Kopf in den Sand zu stecken, in dem Irrglauben, wenn man Putin die Ukraine \u00fcberl\u00e4sst, w\u00e4re alles wieder wie vor dem 24. Februar 2022, sondern um eine klare Lagebeurteilung machen zu k\u00f6nnen und wieder den Mut zu jener Verantwortung aufzubringen, den Europa, die westliche Welt, jetzt braucht.<\/span><\/p>\n

Putin will einen langen Krieg<\/h5>\n

Putin will keinen Frieden. Er hat Russlands Wirtschaft komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das bedeutet, er rechnet mit einem langen Krieg. Er nimmt keine R\u00fccksicht auf seine Bev\u00f6lkerung, verheizt sie in brutalen Infanterieangriffen. Klar sagt er uns, dass er eine neue Weltordnung will. Klar hat er vor dem Vernichtungsangriff auf die Ukraine dieser das Existenzrecht abgesprochen. Klar und eindeutig sagen uns er und seine Propagandisten, dass sie zumindest die \u00f6stliche H\u00e4lfte Europas \u2013 also das was einst der Ostblock war \u2013 als ihren Herrschaftsbereich sehen.<\/span><\/p>\n

Wenn wir diese Ansagen aus Moskau ber\u00fccksichtigen, wird auch klar, warum jene Stimmen, die meinen, jede Waffenlieferung an die Ukraine w\u00fcrde nur das Leid verl\u00e4ngern und noch mehr Tote bringen, falsch liegen. Das Gegenteil ist der Fall. Je schneller wir mit unserer Unterst\u00fctzung die Ukraine dazu erm\u00e4chtigen, die russische Vernichtungsarmee aus dem Land zu treiben, umso schneller ist der Krieg vorbei.<\/span><\/p>\n

Und wenn wir von Angriff sprechen, dann d\u00fcrfen wir den nicht nur als milit\u00e4rischen Angriff sehen. Seit Jahren beobachten wir eine massive Einflusskampagne Moskaus auf europ\u00e4ische L\u00e4nder. Da geh\u00f6rt der Putschversuch in Montenegro im Jahr 2016 genauso dazu wie die T\u00e4tigkeit des sogenannten humanit\u00e4ren Zentrums in Nis in Serbien. Es ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine gro\u00dfe russische Spionageeinrichtung. Denken wir an die verschiedenen Desinformationskampagnen, die ihren Weg durch die europ\u00e4ische Gesellschaft finden. Denken wir an die russischen Narrative, die nach wie vor in vielen K\u00f6pfen hierzulande verankert sind. Geschichten wie, dass es im Osten der Ukraine und auf der Krim B\u00fcrgerbewegungen f\u00fcr einen Anschluss an Russland gegeben habe sind genauso erlogen, wie die Behauptung, in der Ukraine d\u00fcrfe nicht mehr Russisch gesprochen werden. Trotzdem kommen diese Geschichten immer wieder.<\/span><\/p>\n

Russische Desinformation<\/h5>\n

Genauso hartn\u00e4ckig h\u00e4lt sich die Geschichte, der Westen habe doch zum Ende der deutschen Teilung Moskau versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehnen w\u00fcrde. Auch wenn Korrespondenten in Staatssendern oder Autoren in auflagenstarken Zeitungen diese Geschichten immer wieder bringen: sie sind und bleiben falsch, sie sind und bleiben russische Desinformation.<\/span><\/p>\n

Ein solches Versprechen w\u00e4re ja nichts anderes gewesen als ein neuer Hitler-Stalin Pakt, der Europa in zwei Einflussgebiete geteilt h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Die L\u00e4nder, die in Folge der Aufl\u00f6sung des Eisernen Vorhanges, des Warschauer Paktes und der Sowjetunion ihre Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit gewonnen haben, hatten ja die Wahl: entweder weiter einen Pakt mit Moskau, oder einen Beitritt zu EU und Nato, um Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft zu sichern.<\/span><\/p>\n

Genau diese B\u00fcndnisfreiheit wurde in verschiedenen Vertr\u00e4gen, teils sogar noch mit der Sowjetunion, verankert. Wer anderes behauptet, kennt sich entweder nicht aus oder l\u00fcgt. In beiden F\u00e4llen muss man scharf gegen diese Narrative vorgehen, weil sie Teil einer Destabilisierung unserer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung sind.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen auch deutlich gegen all jene Parteien auftreten, die uns die Illusion vorgaukeln, man k\u00f6nne mit der Regierung Putin einen Friedensvertrag machen. Das haben wahrscheinlich viele Politiker nach dem Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 und nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 geglaubt. Faktum ist aber, dass Putin jeden Vertrag gebrochen hat, und jede Pause nur dazu genutzt hat, um die n\u00e4chste Aggression vorzubereiten.<\/span><\/p>\n

Man muss ja nicht unbedingt ein Fan des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Zelensky sein. Auch von mir gab es Kritik an ihm. Nicht alle seine Entscheidungen halte ich f\u00fcr gut. Aber <\/span>bei einer Rede von Zelensky im \u00d6sterreichischen Parlament, wo er online zugeschaltet war, den Saal zu verlassen, um dann vor dem Parlament mit russischen Fahnen f\u00fcr die Neutralit\u00e4t zu demonstrieren, zeugt von einem schweren Hang zum Hochverrat.<\/span><\/p>\n

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Aber seien wir einmal ganz ehrlich zu uns selbst: der wirtschaftliche Riese Europ\u00e4ische Union, der wohlhabende Westen, hat es bisher nicht geschafft, seine Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr verschiedene Arten von Munition so zu erh\u00f6hen, dass mit entsprechenden Lieferungen an die Ukraine diese eine eindeutige Feuer\u00fcberlegenheit erreichen kann. Da rede ich noch gar nicht von der Lieferung moderner Waffensysteme, die es der Ukraine erm\u00f6glichen w\u00fcrden, auf dem Schlachtfeld eine technologische \u00dcberlegenheit zu entfalten.<\/p><\/div>\n

Wer sich von solchen Parteien und Politikern die Inhalte der politischen Debatte diktieren l\u00e4sst, hat jeden F\u00fchrungsanspruch verloren.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte diesen letzten Satz an einem konkreten Beispiel erl\u00e4utern. Die Ukraine hat unter anderem auch \u00d6sterreich um Ger\u00e4te zur Entminung in den befreiten Gebieten gebeten. Eine Partei, die ein Abkommen mit Putins Partei hat, nutzte diese Bitte, um die Tatsachen dahin zu verdrehen, dass die Ukraine von \u00d6sterreich die Entsendung von Soldaten zur Entminung an der Front verlange. Anstatt dieser dreisten L\u00fcge mit aller H\u00e4rte entgegenzutreten, kam von der \u00f6sterreichischen Bundesregierung die Aussage: eine Entsendung von Soldaten komme aufgrund der Neutralit\u00e4t nicht in Frage.<\/span><\/p>\n

So nimmt man politische Verantwortung nicht wahr. Von der Entsendung von Soldaten in die Ukraine war von ukrainischer Seite nie die Rede. Und die Entsendung von Entminungsger\u00e4ten f\u00fcr befreite Gebiete steht in keinem Widerspruch zur Neutralit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Neutralit\u00e4t ist als Konzept \u00fcberholt<\/h5>\n

Da das Stichwort Neutralit\u00e4t schon gefallen ist, m\u00f6chte ich das kurz abhandeln. Dass ich kein Fan von Neutralit\u00e4t bin, ist bekannt.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Dass die \u00d6sterreichische Neutralit\u00e4t ein Konzept aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist, ist auch bekannt. Die geopolitische Lage hat sich seither drastisch ge\u00e4ndert, das Konzept der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs halte ich deshalb f\u00fcr obsolet. Ebenso bekannt sein sollte, dass Neutralit\u00e4t keinen Schutz vor milit\u00e4rischer Aggression bietet. Die Beispiele von Belgien \u00fcber Kambodscha bis in die Ukraine sind bekannt.<\/span><\/p>\n

Um es aber auf den Punkt zu bringen: die \u00d6sterreichische Neutralit\u00e4t besteht nur mehr aus zwei Inhalten: erstens: \u00d6sterreich tritt keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis bei; zweitens: es werden keine ausl\u00e4ndischen Truppen auf \u00f6sterreichischem Boden stationiert.<\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re schon ein enormer Qualit\u00e4tsgewinn f\u00fcr die politische Debatte in diesem Land, wenn man sich einmal dazu entschlie\u00dfen w\u00fcrde, diese Fakten zu akzeptieren, und nicht ersatzreligi\u00f6se Inhalte mit dem Begriff der Neutralit\u00e4t zu transportieren.<\/span><\/p>\n

Genau diesen Qualit\u00e4tsgewinn in der politischen Debatte werden wir brauchen. Im Juni wird das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt, in \u00d6sterreich und anderen L\u00e4ndern werden in diesem Jahr auch die nationalen Parlamente gew\u00e4hlt. Noch immer herrscht bei vielen Menschen der Eindruck vor, das Europ\u00e4ische Parlament sei nicht so wichtig. Politische Parteien tendieren dazu, die Europawahl mit nationalen oder gar lokalen Themen zu besetzen. W\u00e4hler nutzen die Europawahl, um der heimischen Regierung eines auszuwischen oder um sie zu best\u00e4tigen. Das ist kurzsichtig. Das Europ\u00e4ische Parlament ist Mitgesetzgeber auf Ebene der EU.<\/span><\/p>\n

Falls jetzt jemand mit dem Einwand kommt, das Europ\u00e4ische Parlament sei doch kein echtes Parlament, weil ihm das Initiativrecht fehle, dann ist das formal wohl richtig. Es \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass es Mitgesetzgeber ist. Jetzt einmal davon abgesehen, dass die meisten nationalen Parlamente vor allem \u00fcber Regierungsvorlagen abstimmen, was nicht gerade ein Argument f\u00fcr die Notwendigkeit des Initiativrechtes ist.<\/span><\/p>\n

Die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlamentes entscheidet dar\u00fcber, ob die Europ\u00e4ische Union sich zu jenem geopolitischen Akteur entwickelt, den wir aufgrund der Weltlage brauchen, wenn wir als Europ\u00e4er noch eine Rolle auf der B\u00fchne der Weltpolitik spielen wollen.<\/span><\/p>\n

Europawahl entscheidend f\u00fcr Entwicklung Europas<\/h5>\n

Immer wieder tauchen Stimmen auf, meist aus populistischen Bewegungen, die die Europ\u00e4ische Union auf eine reine Zollunion zur\u00fcckf\u00fchren wollen, die die Direktwahl des Europ\u00e4ischen Parlaments wieder beseitigen m\u00f6chten, um stattdessen Delegierte der nationalen Parlamente nach Stra\u00dfburg zu schicken, die davon tr\u00e4umen s\u00e4mtliche supranationale Elemente der EU auf eine reine intergovernmentale, also rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu reduzieren, oder die \u00fcberhaupt in den Nationalstaat zur\u00fcck wollen.<\/span><\/p>\n

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Putin will keinen Frieden. Er hat Russlands Wirtschaft komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das bedeutet, er rechnet mit einem langen Krieg. Er nimmt keine R\u00fccksicht auf seine Bev\u00f6lkerung, verheizt sie in brutalen Infanterieangriffen. Klar sagt er uns, dass er eine neue Weltordnung will. Klar hat er vor dem Vernichtungsangriff auf die Ukraine dieser das Existenzrecht abgesprochen. Klar und eindeutig sagen uns er und seine Propagandisten, dass sie zumindest die \u00f6stliche H\u00e4lfte Europas \u2013 also das was einst der Ostblock war \u2013 als ihren Herrschaftsbereich sehen.<\/p><\/div>\n

Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Welt hat sich seither weiterentwickelt. Dieses zur\u00fcck in den Nationalstaat kann man vielleicht vergleichen mit der deutschen Kleinstaaterei vor mehr als 200 Jahren. Dann kam Napoleon. Sie alle kennen die Folgen bis hin zum preu\u00dfischen Militarismus, der f\u00fcr Europa nichts Gutes gebracht hat. Heute ist die Bedrohung nicht mehr ein preu\u00dfischer Militarismus. Viele w\u00fcrden sich sogar freuen, wenn Deutschland in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik sein Zaudern aufgeben w\u00fcrde. Die Bedrohung liegt heute in der schon erw\u00e4hnten Achse Moskau, Peking, Pj\u00f6ngjang, Teheran. Und dann gibt es noch viele M\u00e4chte, die sich noch nicht entschieden haben, auf welche Seite sie sich schlagen wollen.<\/span><\/p>\n

Gewiss, die Europ\u00e4ische Union ist weit davon entfernt perfekt zu sein. Die EU braucht interne Reformen. Zweifelsohne. Die EU wurde aus den Erfahrungen zweier Weltkriege geschaffen. Das Ziel war es, Kriege innerhalb dieser Gemeinschaft zu verhindern. Das ist auch gelungen. Der EU ist es auch gelungen durch die Aufnahme neuer Mitgliedsl\u00e4nder die Zone von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erweitern. Man denke an die Aufnahme von Spanien, Portugal oder Griechenland, die davor Milit\u00e4rregierungen hatten. Man denke an die Aufnahme vieler mitteleurop\u00e4ischer L\u00e4nder, die davor vom Kommunismus beherrscht waren.<\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Einigung war zu einem beachtlichen Teil nach innen gerichtet. Im Schatten des Ost-West-Konfliktes war das berechtigt. In der Phase der Neuordnung Europas nach dem Ende des Eisernen Vorhanges war es noch verst\u00e4ndlich und hat durch die Erweiterungspolitik auch positive Effekte, politisch und wirtschaftlich gebracht.<\/span><\/p>\n

In der gegebenen weltpolitischen Lage w\u00fcrde aber das Verharren auf dieser Ausrichtung nach innen einer Kopf-in-Sand-stecken-Politik gleichkommen. Deshalb ist die geopolitische Ausrichtung der Europ\u00e4ischen Union ein Gebot der Stunde. Diese geopolitische Ausrichtung war \u00fcbrigens schon vor 100 Jahren Teil des Paneuropa-Konzeptes zur europ\u00e4ischen Einigung. Es wird also Zeit, dass wir beginnen, dies umzusetzen.<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,<\/span><\/p>\n

Sie erinnern sich sicher an die Meldungen im Dezember des Vorjahres \u00fcber Raketen-Angriffe von Houthi-Rebellen aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer, deren Route durch den Suezkanal f\u00fchren sollte. Sie haben vielleicht in den Wirtschaftsnachrichten gelesen, dass Unternehmen in Europa die Weihnachtsferien f\u00fcr ihre Belegschaft verl\u00e4ngert haben.<\/span><\/p>\n

Das war keiner unternehmerischen Initiative zur Belebung der Freizeitwirtschaft geschuldet, sondern die Folge dieser Raketenangriffe im Roten Meer. F\u00fcr Reedereien ist es ganz einfach zu unsicher geworden, die kurze Route durch den Suezkanal zu nehmen. Und die Route \u00fcber das Kap der guten Hoffnung dauert nun einmal Wochen l\u00e4nger.<\/span><\/p>\n

In Zeiten des russisch-japanischen Krieges vor zirka 120 Jahren musste diese Auseinandersetzung keinen Arbeiter in irgendeinem europ\u00e4ischen Land interessieren. Die Nachricht war kalt, bis sie bei uns war. Heute betreffen ein paar Raketen, die von irgendwelchen Terrorgruppen an der S\u00fcdspitze der arabischen Halbinsel abgeschossen werden, den europ\u00e4ischen Arbeiter direkt.<\/span><\/p>\n

Der Blick auf die Weltkarte ist wichtiger denn je<\/h5>\n

Der Blick auf die Weltkarte, und die Ereignisse, die sich da rund um den Globus abspielen, geh\u00f6rt heute zur Grundausr\u00fcstung im politischen Handwerk! Wer da von einem Zur\u00fcck in den Nationalstaat tr\u00e4umt, geh\u00f6rt ins Kuriosit\u00e4tenkabinett, aber sicher nicht ins Europ\u00e4ische Parlament oder eine andere politische Funktion.<\/span><\/p>\n

Konflikte und Kriege d\u00fcrfen wir in unserer Zeit nicht mehr isoliert betrachten. Die Angriffe im Roten Meer stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, der sich Anfang Oktober des Vorjahres zu einem brutalen Krieg aufgebaut hat. Die Drohnenangriffe auf israelische St\u00e4dte werden teils mit den gleichen Drohnen durchgef\u00fchrt, mit denen ukrainische St\u00e4dte angegriffen werden. Die Terrortruppen der Hamas haben ihr Training zum Teil von jener S\u00f6ldnergruppe erhalten, die Bachmut so blutig erobert hat und die im direkten Auftrag des Kremls in afrikanischen L\u00e4ndern ihren Terror aus\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

Wenn ich diesen Krieg in Nahost anspreche, dann nicht, weil ich Ihnen jetzt eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren kann, sondern weil er nur ein Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit einer geopolitischen Ausrichtung der Europ\u00e4ischen Union ist. Eine n\u00e4here Betrachtung dieses Nahostkonfliktes, dieses Krieges, w\u00fcrde auch den Rahmen dieser Rede sprengen, in der die Konzentration auf Europa liegt. Aber eben nicht auf einer isolierten Betrachtungsweise Europas.<\/span><\/p>\n

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Karl von Habsburg bei seiner “Rede zur Zukunft Europas” mit dem fast vollst\u00e4ndigen Pr\u00e4sidium der Paneuropabewegung \u00d6sterreich. Von links: Rainhard Kloucek, Generalsekret\u00e4r; Stefan Hab\u00f6ck, Vizepr\u00e4sident; Gabriela Stimpfl-Abele, Vizepr\u00e4sidentin (sie moderierte auch die Matinee); Karl von Habsburg; Charles Steiner, Schriftf\u00fchrer; Maximilian Schmid, Vorsitzender Paneuropa-Jugend.<\/p><\/div>\n

Vor einem Jahr habe ich in dieser Rede zur Zukunft Europas, die damals unter dem Titel \u201eSicherheit durch Einigkeit\u201c stand, einen Schwerpunkt auf China gelegt. Auch im Umgang mit China brauchen wir diesen \u201eMut zur Verantwortung\u201c der das Motto dieser Rede ist. Nach wie vor scheint vielen Politikern in Europa nicht klar zu sein, dass in China erstens ein totalit\u00e4r-kommunistisches Regime herrscht, das zweitens anstrebt die Weltmacht Nummer eins zu werden, und drittens ganz klar sagt, dass es Taiwan notfalls auch milit\u00e4risch dem Land einverleiben will. Das Beispiel Hongkong zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass Kommunisten sehr flexibel sind, wenn es um Abmachungen geht, dann aber sehr zielstrebig das eigene System durchsetzen.<\/span><\/p>\n

Das totalit\u00e4r-kommunistische Regime in Peking f\u00e4hrt eine Strategie, die unser bekanntes System von b\u00fcrgerlichen und politischen Freiheiten, das System von Menschenrechten, herausfordert.<\/span><\/p>\n

Wenn China von Menschenrechten spricht, dann meint es seine eigene Interpretation von Menschenrechten, die im klaren Gegensatz zur internationalen Ordnung steht.<\/span><\/p>\n

China versucht hier mit seiner eigenen Ideologie eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Wie weit hier der Einfluss Chinas bereits geht, hat sich gezeigt, als einzelne EU-L\u00e4nder eine klare Haltung der EU gegen\u00fcber China blockiert haben.<\/span><\/p>\n

China und die Neue Seidenstra\u00dfe<\/h5>\n

Jetzt werde ich wohl bei vielen Vertretern der politischen Korrektheit heftigen Widerspruch provozieren. Aber Mut zur Verantwortung hat meiner Ansicht nach die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bewiesen. Sie hat Italien aus dem chinesischen Projekt \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c wieder herausgel\u00f6st, weil dieses Projekt f\u00fcr China nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet, sondern auch klare politische Ziele der Einflussnahme verfolgt. Die EU hat China als systematischen Rivalen definiert, echte Konsequenzen wurden daraus noch nicht gezogen.<\/span><\/p>\n

Nach wie vor sitzen zu viele europ\u00e4ische Politiker und Ex-Politiker in chinesischen Lobbyorganisationen, so wie es f\u00fcr viele Ex-Politiker \u00fcblich war (f\u00fcr einige wohl noch ist) auf russischen Gehaltszetteln zu stehen.<\/span><\/p>\n

Europa, die Europ\u00e4ische Union, muss sich wieder auf die eigenen St\u00e4rken besinnen. Eine dieser St\u00e4rken ist die Rechtsstaatlichkeit. Im krassen Widerspruch zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stehen Despotismus, Totalitarismus und die v\u00f6llige Ideologisierung der Politik. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle an das Recht gebunden sind, egal ob sie K\u00f6nig oder Bettler, Mann oder Frau, reich oder arm, und was man noch alles f\u00fcr Vergleiche nehmen kann, sind.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsstaat hat das Privateigentum m\u00f6glich gemacht. Mit dem Privateigentum wieder wurde der Wohlstand geschaffen, der Europa \u00fcber lange Zeit zu einer der f\u00fchrenden M\u00e4chte gemacht hat. Rechtsstaatlichkeit bedeutet Verantwortung f\u00fcr das eigene Handeln. Verantwortung wiederum erm\u00f6glicht Freiheit, weil nur frei sein kann, wer auch bereit ist Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig kann nur Verantwortung die Freiheit garantieren, denn wer nicht bereit ist Verantwortung zu tragen, muss sich den Weisungen anderer beugen, hat also keine Freiheit.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen das immer wieder betonen, weil weder Freiheit noch Rechtsstaat selbstverst\u00e4ndlich sind. Die Verlockungen der Bequemlichkeit sind hier genauso gef\u00e4hrlich wie die der Machtaus\u00fcbung.<\/span><\/p>\n

Gerade dieses Prinzip des Rechtsstaates wird heute auf europ\u00e4ischer Ebene vielfach verzerrt. Nicht nur durch die Einflussnahme despotischer und totalit\u00e4rer Systeme, sondern sehr stark durch einen Konflikt zwischen etatistischen und paternalistischen Ideologien auf der einen Seite und der Idee der Freiheit auf der anderen Seite. Man k\u00f6nnte auch von einem Konflikt zwischen einem Primat der Politik auf der einen und einem Primat des Rechts auf der anderen Seite sprechen.<\/span><\/p>\n

Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Gl\u00fccks- und Wohlfahrtsvorstellung f\u00fcr alle. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren!<\/span><\/p>\n

Diese Idee des liberalen Rechtsstaates ist der beste und wirksamste Schutz gegen die massive Polarisierung, die unsere heutige Gesellschaft in Europa pr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Eine Ideologie, die dem Primat der Politik folgt, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, alles regeln zu d\u00fcrfen, ja alles regeln zu k\u00f6nnen. Je mehr die Politik das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsstaat sch\u00fctzt Recht und Freiheit<\/h5>\n

Dieser Rechtsstaat, der Recht und Freiheit sch\u00fctzt, und nicht eine bestimmte Ideologie allen Menschen \u00fcberst\u00fclpt, ist \u00fcbrigens noch immer das herausragende Kennzeichen der Attraktivit\u00e4t Europas, der EU. Wenn heute L\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union streben, dann tun sie das ja nicht deshalb, weil sie sich einem paternalistischen Staat unterwerfen wollen, sondern weil sie nach Recht und Freiheit streben, und dem damit geschaffenen Wohlstand.<\/span><\/p>\n

Den Despotismus und den Totalitarismus kennen die Ukrainer aus der Zeit der Herrschaft Moskaus, die Albaner kennen ihn aus der Zeit des Kommunismus, genauso wie die V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien.<\/span><\/p>\n

Genau aus diesem Grund ist die Erweiterungspolitik der Europ\u00e4ischen Union eine ihrer St\u00e4rken, die strategisch eingesetzt werden muss.<\/span><\/p>\n

Einer dieser Erweiterungsprozesse l\u00e4uft seit 20 Jahren, allerdings ohne echte Fortschritte zu bringen. Ich spreche konkret \u00fcber die L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas, oder wie es im EU-Jargon hei\u00dft: Westbalkan. 2003 wurde diesen L\u00e4ndern die Aufnahme in die EU zugesagt. 20 Jahre sp\u00e4ter sind nicht einmal noch die Verhandlungen mit allen L\u00e4ndern er\u00f6ffnet.<\/span><\/p>\n

Das liegt nat\u00fcrlich zu einem beachtlichen Teil an der Politik in diesen L\u00e4ndern. Die Politik Montenegros war schon zielstrebiger in den Beitrittsverhandlungen, als sie das jetzt ist. Die M\u00e4ngel an Rechtsstaatlichkeit in Albanien sind nicht zu \u00fcbersehen.<\/span><\/p>\n

Es liegt aber zu einem gro\u00dfen Teil auch an der Ziellosigkeit der EU-Politik. Wenn 27 verschiedene L\u00e4nder unterschiedliche Ziele verfolgen, und wenn diese Ziele nur Blockade sind, kann nichts weitergehen. Das Geld, das in die Region flie\u00dft zementiert zum Teil die politischen Strukturen, h\u00e4lt die gleichen Gruppen an der Macht, die keine Motivation haben, Reformen umzusetzen, weil sie in der gegebenen Situation Zugriff auf das Geld haben. Bosnien-Herzegowina ist hier ein gutes Beispiel. Milorad Dodik, der starke Mann der Teilrepublik Republik Srpska, kann ungest\u00f6rt seine Destruktionspolitik fortf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Auf den Baustellen der Hauptstadt Banja Luka kann man zusehen, wie der russische Einfluss jeden Tag gr\u00f6\u00dfer wird. Der Vertrag von Dayton hat den Krieg beendet, aber keine stabile Ordnung geschaffen. Die zu schaffen ist unter anderem Aufgabe einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Auf Moskau darf man da keine R\u00fccksicht nehmen. Moskaus Einfluss dient nur der Destabilisierung Europas.<\/span><\/p>\n

Seit Jahren h\u00e4tschelt man den starken Mann Serbiens, Alexander Vucic. Er kommt aus dem Nest des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Seine Politik ist nur deshalb besser, weil er nicht mehr den gesamten Balkan mit Krieg \u00fcberzieht. Seine Z\u00fcndeleien gegen\u00fcber der Republik Kosovo sind aber f\u00fcr einen Blinden erkennbar. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat seine Regierung nichts zu tun. Die massiven Manipulationen bei den Wahlen im vorigen Dezember sind da nur ein Beispiel.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Vucic ist Moskau n\u00e4her als der Europ\u00e4ischen Union. Das genannte Spionagezentrum in Nis ist nur ein Beispiel, die prorussische Medienlandschaft des Landes ist ein zweites.<\/span><\/p>\n

Serbien und Kosovo<\/h5>\n

Klar westlich positioniert ist hingegen die Republik Kosovo. Jetzt, endlich, nach zahllosen Verz\u00f6gerungen, Blockaden und gebrochenen Versprechen durch EU-L\u00e4nder, k\u00f6nnen die Kosovaren visafrei reisen. Dieses Beispiel zeigt, wie man Freunde hinh\u00e4lt und Gegner h\u00e4tschelt.<\/span><\/p>\n

Erinnern wir uns an die Angriffe serbischer Terroristen auf die Nato-Schutztruppe im Kosovo Ende Mai des Vorjahres. Zahlreiche Nato-Soldaten wurden verletzt, einige haben bleibende Verletzungen davongetragen. Was ist passiert? Man hat Sanktionen gegen den Kosovo ergriffen. Da stimmt etwas nicht.<\/span><\/p>\n

Damit will ich keinesfalls die Regierung des Kosovo als makellos hinstellen. Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti ist bekannt daf\u00fcr ein Nationalist und Provokateur zu sein. Das rechtfertigt aber keineswegs die Samthandschuhe, mit denen Vucic und sein System behandelt werden. Serbien wird sich entscheiden m\u00fcssen, ob es in die EU will, oder ob es ein russischer oder chinesischer Vorposten am Balkan sein will. Die EU muss entsprechend darauf reagieren.<\/span><\/p>\n

Es gab in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch Entscheidungen die zeigen, dass die Europ\u00e4ische Union durchaus in der Lage ist, richtige geopolitische Entscheidungen zu treffen. Ganz konkret denke ich da an den Kandidatenstatus f\u00fcr die Ukraine, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, sowie den Beitrittskandidatenstatus f\u00fcr Georgien. Dass die Entscheidung nur durch einen Trick herbeigef\u00fchrt werden konnte, weil sich ein Land quergelegt hat, zeigt aber wie schwierig es ist, diese geopolitische Dimension der Europ\u00e4ischen Union umzusetzen.<\/span><\/p>\n

Lange waren die genannten L\u00e4nder Teil der sogenannten Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt ausgeschlossen haben. Das Bestreben dieser L\u00e4nder, der EU beizutreten, zeigt uns wie attraktiv die EU heute noch sein kein. Wir m\u00fcssen dieses Geopolitik-Pfl\u00e4nzchen hegen und pflegen, damit es wachsen kann.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,<\/span><\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die Ukraine, Georgien und Moldau sprechen, dann sprechen wir \u00fcber eine Region, in der sich das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen Europa und Russland entscheiden wird. Alle drei genannten L\u00e4nder haben ihre Erfahrungen mit der Herrschaft Moskaus gemacht. Alle drei L\u00e4nder streben aus genau dieser Erfahrung heraus in die Europ\u00e4ische Union. Sie suchen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine freie Wirtschaft, sie wollen weg aus dem Despotismus Moskauer Pr\u00e4gung.<\/span><\/p>\n

Armenien wendet sich von Moskau ab<\/h5>\n

Ich m\u00f6chte hier noch ein weiteres Land nennen, n\u00e4mlich Armenien. Das Land galt lange als treuer Verb\u00fcndeter Moskaus. Das h\u00e4ngt historisch unter anderem mit der christlichen Tradition des Landes zusammen. Insbesondere der Genozid an den Armeniern durch die Jungt\u00fcrken im Ersten Weltkrieg hat diese Bande so lange halten lassen. Lange Zeit wollten die Armenier glauben, dass Russland eine Schutzmacht f\u00fcr sie sei, insbesondere in dem Konflikt mit Aserbaidschan. Dass hier Armenien einen schweren Fehler gemacht hat, beginnt sich in dem Land sch\u00f6n langsam als Erkenntnis durchzusetzen.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der russische Einfluss \u00fcber den Sicherheitsapparat nach wie vor sehr gro\u00df ist, beginnen sich in der Bev\u00f6lkerung und auch in einigen politischen Zirkeln jene Kr\u00e4fte zu formieren, die eine klare europ\u00e4ische Ausrichtung des Landes verlangen. Einige kleine Schritte hat die Regierung mit beispielsweise einem Bekenntnis zur Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine gezeigt. Die Europ\u00e4ische Union unterh\u00e4lt in Armenien eine starke Mission, und wird in ihrer Au\u00dfenpolitik hoffentlich noch gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf diese Region lenken.<\/span><\/p>\n

Der Begriff Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik ist in dieser Rede schon mehrmals gefallen. Damit komme ich zur\u00fcck auf eine Forderung, die ich in meinen Reden immer wieder aufgestellt habe und die ich auch immer wieder aufstellen werde: Europa, die Europ\u00e4ische Union braucht eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern durch den Hohen Vertreter f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/span><\/p>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde. So wie jetzt jeder Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, w\u00fcrde ein EU-Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlamentes unterliegen.<\/span><\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet auch Handlungsf\u00e4higkeit<\/h5>\n

Hier geht es genau um jene Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souver\u00e4nit\u00e4t, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt zu dieser europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein europ\u00e4ischer Schutz der Au\u00dfengrenzen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren Rum\u00e4nien und Bulgarien genauso in den Schengen-Raum wie Kroatien. Diese Reisefreiheit innerhalb der EU ist wohl einer der ganz gro\u00dfen Errungenschaften der europ\u00e4ischen Einigung. Das hat auch nichts mit dem Asylthema oder der illegalen Migration zu tun. Aber dazu geh\u00f6rt nun einmal ein europ\u00e4ischer Au\u00dfengrenzschutz. Der war ja bei der Schaffung des Schengen-Raumes auch angedacht. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dazu eine sehr klare Positionierung vorgenommen.<\/span><\/p>\n

\"\"

Die Matinee fand zum Geburtstag von Karl von Habsburg statt. Nach der Rede durfte mit einem Glas Wein gratuliert werden.<\/p><\/div>\n

Mir ist klar, dass diese echte europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Es ist ein langfristiges Ziel, f\u00fcr das zu arbeiten es sich aber lohnt. Die Herausforderungen vor denen Europa steht, verlangen danach, aus der Kleinstaaterei auszubrechen und in gr\u00f6\u00dferen Dimensionen zu denken, vor allem wenn es um die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geht.<\/span><\/p>\n

Einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen, habe ich angesprochen. Wenn ich von europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik spreche, dann denke ich auch an eine Afrikapolitik, ohne jetzt darauf noch eingehen zu wollen. Dann denke ich da auch an eine Lateinamerika-Politik und spreche konkret das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an. Es ist l\u00e4ngst ausgehandelt.<\/span><\/p>\n

Handelsabkommen, das zeigen alle Erfahrungen, dienen dem Wohlstand aller Beteiligten. Dass unter anderem ein Exportland wie \u00d6sterreich in seltener Eintracht von links bis rechts \u2013 mit Ausnahme einer kleinen liberalen Partei \u2013 dieses Mercosur-Abkommen blockiert, zeigt, dass es in der Wahrnehmung politischer Verantwortung noch einigen Mut braucht.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Am Anfang dieser Rede habe ich das Beispiel von Ihor Zhaloba erw\u00e4hnt, der seine Studierenden lehrt, selber Verantwortung f\u00fcr Ihre Zukunft wahrzunehmen.<\/span><\/p>\n

Diesen Gedanken m\u00f6chte ich zum Schluss noch einmal aufgreifen.<\/span><\/p>\n

Wir stehen heute am Anfang eines Jahres in dem es einige Wahlen gibt. Es wird das Europ\u00e4ische Parlament neu gew\u00e4hlt, es wird in L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich, aber auch in anderen L\u00e4ndern, zus\u00e4tzlich auf nationaler Ebene gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

In der Demokratie k\u00f6nnen wir die Verantwortung nicht abgeben. Demokratie verlangt von jedem von uns politische Verantwortung selber wahrzunehmen.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen unsere Verantwortung wahrnehmen<\/h5>\n

In einem kleinen Disput, den ich vor einiger Zeit hatte, kam dann der Spruch: der Kl\u00fcgere gibt nach. Den Spruch kennen viele wohl noch aus der Kindheit von den Eltern. Vollst\u00e4ndig lautet er: \u201eDer Kl\u00fcgere gibt nach, der Dumme f\u00e4llt in den Bach.\u201c Wenn aber der Dumme nicht in den Bach f\u00e4llt und der Kl\u00fcgere nachgibt, dann f\u00fchrt das zur Herrschaft der Dummen.<\/span><\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir unsere Themen in die Diskussion zur Europawahl einbringen. Die europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die Erweiterungspolitik, die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Verteidigung von Demokratie, freier Wirtschaft, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.<\/span><\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns hier nicht von den Populisten die Themen vorgeben lassen, und wir d\u00fcrfen uns auch nicht von Politikern vertreten lassen, denen der Mut zur Verantwortung fehlt, die zu bequem sind die notwendigen Herausforderungen auch anzunehmen.<\/span><\/p>\n

Das ist meine Bitte an Sie: Zeigen wir, dass wir bereit sind politische Verantwortung f\u00fcr ein freies Europa wahrzunehmen!<\/span><\/p>\n

Copyright Fotos: Matthias Dolenc<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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