{"id":3230,"date":"2024-01-30T22:03:30","date_gmt":"2024-01-30T21:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3230"},"modified":"2024-01-30T22:03:30","modified_gmt":"2024-01-30T21:03:30","slug":"rechtsstaat-und-erweiterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/rechtsstaat-und-erweiterung\/","title":{"rendered":"Rechtsstaat und Erweiterung"},"content":{"rendered":"

Die EU-Erweiterung ist das st\u00e4rkste au\u00dfenpolitische Instrument der Europ\u00e4ischen Union, auch wenn eine au\u00dfenpolitische Identit\u00e4t der Union fehlt. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit sind die St\u00e4rken Europas. Nach wie vor dr\u00e4ngen viele L\u00e4nder in die EU. Ein Bericht von einer Paneuropa-Konferenz in Skopje.<\/span><\/em><\/p>\n

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Skopje, die Hauptstadt von Mazedonien, war Austragungsort einer Paneuropa-Konferenz Ende J\u00e4nner. Die Themen waren durch die langj\u00e4hrigen Bestrebungen des Balkanlandes, Mitglied in der EU zu werden, klar: Erweiterungspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Organisiert wurde die Konferenz von der Paneuropa-Union Mazedonien \u2013 die gleichzeitig ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen feierte \u2013 unter ihrem Pr\u00e4sidenten Andrej Lepavcov und Generalsekret\u00e4rin Biljana Janeva. Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich hatte die Ehre als Koorganisator aufzutreten. Wobei auch Unternehmen aus \u00d6sterreich, die in dem Land gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig sind, wie beispielsweise der nieder\u00f6sterreichische Energieversorger EVN oder Novomatic als Sponsoren auftraten.<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Dimension der Konferenz wurde vor allem durch die Zahl der teilnehmenden Paneuropa-Organisationen unterstrichen. Neben Alain Terrenoire, dem Pr\u00e4sidenten der Paneuropa-Union aus Frankreich (der mit dem franz\u00f6sischen Energie-Experten Gerard Chabert anreiste) kam auch die Vizepr\u00e4sidentin der Paneuropa-Union Walburga Habsburg-Douglas aus Schweden nach Skopje. Aus Deutschland kam der Vorsitzende der Paneuropa-Jugend Christian Hoferer, aus Bosnien-Herzegowina Vanja Gavran, aus Albanien der Vorsitzende der dortigen Paneuropa-Organisation Genc Pollo mit dem fr\u00fcheren Parlamentarier und Oppositionspolitiker Gerti Bogdani, aus Rum\u00e4nien der Paneuropa-Pr\u00e4sident Alexandru Nazare, aus Kroatien der Generalsekret\u00e4r der Paneuropa-Union Pavo Barisic, aus Slowenien der Vizepr\u00e4sident der dortigen Paneuropa-Bewegung Zlatko Mikulic. Aus Montenegro reiste Paneuropa-Vorsitzende Gordana Djurovic mit einer kleinen Delegation an und aus \u00d6sterreich kam der Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Rainhard Kloucek.<\/span><\/p>\n

Hochkar\u00e4tige G\u00e4ste aus ganz Europa<\/span><\/h5>\n

Dazu kamen der \u00f6sterreichische Botschafter in Mazedonien Martin Pammer und seine deutsche Amtskollegin Petra Drexler, der internationale Sekret\u00e4r der EVP Patrick Voller und der Vertreter der Konrad Adenauer Stiftung in Mazedonien Daniel Braun. Der Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlamentes Othmar Karas schickte eine Videobotschaft. Hristijan Mickoski, Vorsitzender der mazedonischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE nahm an einer der Panel-Diskussionen teil, der fr\u00fchere Staatspr\u00e4sident Mazedoniens Gjorge Ivanov \u2013 er war auch Gast bei Paneuropa-Kongressen in Wien \u2013 war einer der Er\u00f6ffnungsredner des Kongresses in Skopje. Fr\u00fchere Regierungsmitglieder Mazedoniens wie Marjan Gjorchev (er war auch Paneuropa-Pr\u00e4sident in Mazedonien) oder Emil Dimitriev (er war Premierminister) nahmen genauso an der Konferenz teil wie zahlreiche Diplomaten, Vertreter des Unternehmertums und der Zivilgesellschaft.<\/span><\/p>\n

Die Frage der Namens\u00e4nderung<\/span><\/h5>\n

Politisch korrekt d\u00fcrfte man nicht von Mazedonien sprechen. Der offizielle Name des Landes lautet Nord-Mazedonien. Diese Namens\u00e4nderung wurde von Griechenland nach einer jahrelangen Blockade erzwungen, er sollte dem Land den Weg in die EU erm\u00f6glichen. Nach dem Prespa-Abkommen, das unter anderem der \u00f6sterreichische EU-Kommissar Johannes Hahn mitverhandelt hatte, sollte Mazedonien seinen Namen auf Nord-Mazedonien \u00e4ndern (daf\u00fcr wurde dann auch die Verfassung ge\u00e4ndert) und Griechenland sollte sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen aufgeben.<\/span><\/p>\n

Das Land mit den Blockadenachbarn<\/span><\/h5>\n

Doch Mazedonien scheint ein Land zu sein, das nicht nur freundliche Nachbarn hat. Nachdem Griechenland seine Blockade zur\u00fccknahm war der n\u00e4chste Nachbar mit einem Veto zur Stelle. Bulgarien.<\/span><\/p>\n

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Andrej Lepavcov bei der Er\u00f6ffnung der Paneuropa-Konferenz in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.<\/p><\/div>\n

Hier geht es um eine bulgarische Volksgruppe in Mazedonien. Neuerlich wird eine \u00c4nderung der Verfassung verlangt, um endlich die Beitrittsverhandlungen beginnen zu k\u00f6nnen. Der Begriff endlich ist hier angebracht. Im Jahr 2005, gleichzeitig mit Kroatien, erhielt Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus. Kroatien ist seit mehr als zehn Jahren Mitglied der EU, hat im Vorjahr den Euro eingef\u00fchrt und geh\u00f6rt mittlerweile auch dem Schengenraum an. Mazedonien wartet weiter auf den Beginn von konkreten Beitrittsverhandlungen.<\/span><\/p>\n

Bereits 2003 wurde in Thessaloniki den L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas, im EU-Jargon Westbalkan genannt, der Beitritt in die EU zugesagt. Passiert ist bisher nicht sehr viel, obwohl seither mehr als 20 Jahre vergangen sind.<\/span><\/p>\n

Doppelte Standards und andere Hindernisse<\/span><\/h5>\n

Diese Schw\u00e4che der EU, die Verwendung von doppelten Standards, die Verz\u00f6gerungen und Blockaden durch einzelne EU-L\u00e4nder, aber nat\u00fcrlich auch die Schw\u00e4chen der Beitrittsl\u00e4nder am Balkan selbst, bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte der Diskussionen. Alain Terrenoire verwies auf den geopolitischen Kontext und die damit verbundenen Herausforderungen an die EU, die ein engagiertes Herangehen an die Erweiterung notwendig machen.<\/span><\/p>\n

Andrej Lepavcov, der auch jahrelang als Botschafter seines Landes bei der EU gewirkt hatte, beleuchtete die Lage in der Region, mit den Spannungen die etwa immer wieder von Serbien provoziert werden, ging aber auch auf die neuen Herausforderungen f\u00fcr ein Beitrittsland wie Mazedonien ein, die sich durch nun hinzugekommene Kandidatenl\u00e4nder wie etwa die Ukraine ergeben.<\/span><\/p>\n

Auch in Mazedonien wird 2024 gew\u00e4hlt<\/span><\/h5>\n

Auf das Wahljahr 2024 ging Pavo Barisic ein. Dadurch k\u00f6nnten sich in einigen L\u00e4ndern Verschiebungen in der politischen Landschaft mit weiteren Folgen ergeben, das betrifft insbesondere die Europawahl. Die Erweiterung bezeichnete er als nicht nur einen technischen Prozess, sondern als fundamentale Angelegenheit f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Genc Pollo erinnerte an die urspr\u00fcngliche Paneuropa Idee von Richard Coudenhove-Kalergi, in der es darum ging, dass Europa geeint und frei sein m\u00fcsse. Die EU d\u00fcrfe deshalb bei autokratischen Tendenzen in der Region nicht ein Auge zudr\u00fccken. Als richtig bezeichnete er die Entscheidung der EU, wonach Kandidatenl\u00e4nder keine goldenen Reisep\u00e4sse mehr vergeben d\u00fcrfen. Damit wird eine Praxis angesprochen, bei der gegen Geld Reisep\u00e4sse eines EU-Landes (oder eben eines Beitrittslandes, das bald der EU angeh\u00f6ren k\u00f6nnte) an B\u00fcrger von Drittl\u00e4ndern ausgestellt werden. Besonders beliebt sind solche P\u00e4sse bei dubiosen Gesch\u00e4ftsleuten unter anderem aus Russland. Allerdings ist es f\u00fcr Pollo ein doppelter Standard, wenn diese Praxis bei EU-L\u00e4ndern nicht abgestellt wird.<\/span><\/p>\n

Regionale Kooperation und Energiefragen<\/span><\/h5>\n

Die regionale Zusammenarbeit \u00fcber verschiedene kleinere Projekte stand im Mittelpunkt der Pr\u00e4sentation von Gordana Djurovic. Dabei nahm die Energieversorgung eine wichtige Rolle ein. Sie pl\u00e4diert daf\u00fcr, hin zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen, um so die Blockadem\u00f6glichkeiten durch einzelne L\u00e4nder zu verhindern. \u00dcber seine Erfahrungen mit verschiedenen Hindernissen auf dem Weg in die EU verwies Alexandru Nazare, wenn sich w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che die Regeln \u00e4ndern. Dabei sei es gerade aufgrund des gegebenen Krieges Russlands gegen die Ukraine unbedingt notwendig, dass die EU nun Einheit zeige.<\/span><\/p>\n

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Die f\u00fcr Mazedonien so wichtige Frage der Erweiterungspolitik der EU stand im Mittelpunkt des Er\u00f6ffnungspanels. Es sprachen, von links: Andrej Lepavcov (am Rednerpult), Mazedonien; Biljana Janeva moderierte; Alain Terrenoire, Frankreich; Pavo Barisic, Kroatien; Rainhard Kloucek, \u00d6sterreich; Genc Pollo, Albanien und Gordana Djurovic aus Montenegro. Klar war f\u00fcr alle Teilnehmer, dass 20 Jahre nach der Konferenz von Thessaloniki, in der den L\u00e4ndern des Westbalkan der Beitritt in die EU zugesagt wurde, nun endlich Taten folgen m\u00fcssen.<\/p><\/div>\n

Die Erfolgsgeschichte der EU, so Rainhard Kloucek, sei auch eine ihrer Schw\u00e4chen. Aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gegr\u00fcndet, war das Ziel die Verhinderung von Krieg zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern. Damit hatte die europ\u00e4ische Einigung auch Erfolg, und konnte diesen Erfolg durch die Aufnahme neuer Mitglieder auf eine breitere Zone ausdehnen. Allerdings war damit das Projekt europ\u00e4ische Einigung nach innen gerichtet.<\/span><\/p>\n

Die au\u00dfenpolitische Identit\u00e4t fehle. Nach wie vor poche jeder einzelne Mitgliedsstaat auf seine Souver\u00e4nit\u00e4t in der Au\u00dfenpolitik. Ein globaler Gr\u00f6\u00dfenvergleich der L\u00e4nder aber zeige, dass so keine au\u00dfenpolitische Wirkung erreicht werden k\u00f6nne. Die Erweiterung sei der momentan wichtigste Pfeiler dessen, was man als au\u00dfenpolitische Dimension der EU bezeichnen k\u00f6nne, sie m\u00fcsse deshalb strategisch eingesetzt werden.<\/span><\/p>\n

Es braucht eine Vision f\u00fcr das geeinte Europa<\/span><\/h5>\n

Entscheidend aber werde sein, dass es wieder gelingt, die Vision eines geeinten Europa zu zeichnen. Um ein Schiff zu bauen, so ein Vergleich, der gebracht wurde, brauche es ausgebildete Fachkr\u00e4fte. Allerdings w\u00fcrde niemand auf die Idee kommen ein Schiff zu bauen, wenn es nicht die Vision g\u00e4be, in die Weiten der Weltmeere zu segeln und neue Gebiete zu entdecken.<\/span><\/p>\n

Eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union ist die Rechtsstaatlichkeit. In ihren Berichten \u00fcber die Fortschritte der Kandidatenl\u00e4nder bei Reformen spielt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission die Durchsetzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle. Darauf verwies unter anderem Patrick Voller, um aber damit gleichzeitig deutlich zu machen, dass das Friedensprojekt Europa nicht nur erhalten sondern auch gest\u00e4rkt und erweitert werden m\u00fcsse. Gerade in der heutigen Zeit brauche es mehr Europa.<\/span><\/p>\n

Fehlt der Rechtsstaat kommt die Tyrannei<\/span><\/h5>\n

Ganz grunds\u00e4tzlich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ging Walburga Habsburg Douglas ein. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass jeder an das Recht gebunden ist, egal welche Position oder Rolle er oder sie inne habe. Ohne Rechtsstaatlichkeit keine funktionierende Demokratie, ohne Rechtsstaatlichkeit auch keine Freiheit, formulierte sie. Fehlt die Rechtsstaatlichkeit, so kommt es zur Tyrannei. Der Fall des Eisernen Vorhanges bot die M\u00f6glichkeit, die Prinzipien des Rechtsstaates in L\u00e4nder zu tragen, die davor \u00fcber Jahrzehnte unter einem totalit\u00e4ren, tyrannischen Regime gelitten haben. Sie betonte dazu die Rolle von Organisationen wie Paneuropa, die als Nichtregierungsorganisationen, als nicht partei-<\/span>
\ngebundene Organisationen, f\u00fcr dieses Prinzip immer und \u00fcberall eintreten kann, egal welche Regierung welchen Couleurs in welchem Land gerade an der Macht sei. F\u00fcr die weitere Entwicklung der EU ist ihrer Meinung nach dieses Rechtsstaatlichkeitsprinzip von so gro\u00dfer Bedeutung, weil es einen Kernpunkt der Attraktivit\u00e4t der EU ausmacht. Neben Demokratie, Freiheit und freier Wirtschaft ist gerade die regelbasierte Ordnung ein herausragendes Merkmal der Attraktivit\u00e4t der EU.<\/span><\/p>\n

Die EU und das Problem mit dem Rechtsstaat<\/span><\/h5>\n

Dass auch die EU selbst es nicht immer schafft sich an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu halten, daran erinnerte Marjan Gjorchev mit dem Verweis auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 15. Dezember 2011. Damals hatten 15 Richter in Luxemburg entschieden, dass Mazedonien unter dem Akronym FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia), der EU beitreten k\u00f6nne. Der Richterspruch wurde aber politisch ignoriert, Griechenland konnte seine Erpressungspolitik mit der Namens\u00e4nderung des Landes trotzdem fortsetzen, Mazedonien w\u00e4re bereit gewesen als FYROM der EU beizutreten.<\/span><\/p>\n

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Die Fragen der Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt der Diskussion im zweiten Panel. Von links: Andrej Lepavcov, Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union Mazedonien; Hristijan Mickoski, Vorsitzender der Oppositionspartei VMRO-DPMNE; Walburga Habsburg Douglas, Vizepr\u00e4sidentin der Paneuropa-Union; Patrick Voller, internationaler Sekret\u00e4r der EVP; Daniel Braun, Konrad Adenauer Stiftung Skopje.<\/p><\/div>\n

Einen selbstkritischen Blick auf die Lage im eigenen Land richtete der mazedonische Oppositionschef Hristijan Mickoski. Als ein hybrides Regime bezeichnete er die jetzige Regierung seines Landes, die viel versprochen habe, aber keine echten Fortschritte vorweisen k\u00f6nne. Es gen\u00fcge eben nicht Papiere zu unterschreiben. Entscheidend sei die Umsetzung. Dazu brauche es F\u00fchrung aber auch gute Beispiele. Mazedonien habe mit seinen Verfassungs\u00e4nderungen etc. bewiesen, dass es Vorgaben umsetzen kann, der europ\u00e4ische Weg m\u00fcsse mit Entschlossenheit weiter gegangen werden.<\/span><\/p>\n

Leerer Stuhl statt Einstimmigkeitsprinzip<\/span><\/h5>\n

Aufgrund der geringen Fortschritte bei der EU-Integration erhofft sich Mickoski als Chef der Oppositionspartei VMRO-DPMNE bei den im Fr\u00fchjahr anstehenden Wahlen in Mazedonien einen Sieg und damit einen Regierungswechsel. In Anspielung auf die vielen Veto-Blockaden gegen Mazedonien trug Mickoski noch eine Spitze gegen die Entscheidungsfindung in der EU vor. Beim Rat im Dezember des Vorjahres habe man gelernt, dass es nun anstatt des Einstimmigkeitsprinzips ein Prinzip des leeren Stuhles g\u00e4be. Das war keine Anspielung auf die Politik des leeren Stuhles von Otto von Habsburg in der Zeit des Kalten Krieges, sondern auf die Empfehlung an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, bei der Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine seinen Platz zu verlassen, um einen Kaffee trinken zu gehen.<\/span><\/p>\n

Verschiedene Interessen sind am Balkan aktiv<\/span><\/h5>\n

So konnte es bei der Entscheidung zu keinem Veto kommen. Diese Spitze von Mickoski ist unter anderem deshalb zu beachten, weil die derzeitige sozialistische Regierung in Mazedonien in Kombination mit anderen sozialistischen Netzwerken auf EU-Ebene, der Opposition immer wieder unterstellt mit Orban und damit mit den russischen Interessen unter einer Decke zu stecken.<\/span><\/p>\n

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Unter den G\u00e4sten der gut besuchten Konferenz in Skopje waren unter anderem der \u00f6sterreichische Botschafter in Mazedonien Martin Pammer (erste Reihe ganz rechts), sowie neben ihm sitzend Wolfgang Maier von der EVN in Mazedonien.<\/p><\/div>\n

In den verschiedenen Gespr\u00e4chen im Rahmen der Konferenz wurden aber nicht nur die vielen kleinen Probleme und gro\u00dfen Hindernisse auf dem Weg in die EU besprochen, die eindeutig als Schw\u00e4che in der Politik vieler EU-L\u00e4nder interpretiert wurden, sondern auch die strategischen Investitionen (politisch und wirtschaftlich) anderer Regionalm\u00e4chte in Mazedonien und am Balkan generell. Konkret angesprochen wurde dabei vielfach die T\u00fcrkei. Einer der Gespr\u00e4chspartner meinte, in der T\u00fcrkei denke man eben immer noch in der Dimension des Osmanischen Reiches.<\/span><\/p>\n

Copyright Fotos: Petar Paunche<\/p>\n

Beitragsbild: Die F\u00fchrung der Paneuropa-Union Mazedonien, Andrej Lepavcov und Biljana Janeva (rechts hinter Lepavcov) mit den G\u00e4sten aus mehreren anderen Paneuropa-Organisationen. Darunter Paneuropa-Pr\u00e4sident Alain Terrenoire (erste Reihe mit blauer Krawatte) und Paneuropa-Vizepr\u00e4sidentin Walburga Habsburg Douglas (mit rotem Pullover) und Paneuropa-Generalsekret\u00e4r Pavo Barisic (dritter von links). Von den Pr\u00e4sidiumsmitgliedern der Paneuropa-Union waren Gordana Djurovic (rechts neben Walburga Habsburg Douglas) aus Montenegro und Rainhard Kloucek (rechts neben Biljana Janeva) anwesend. Dazu kamen Genc Pollo aus Albanien (zweiter von links, erste Reihe), Christian Hoferer aus Deutschland (zweiter von links, zweite Reihe), Zlatko Mikulic aus Slowenien (zweiter von rechts, dritte Reihe), Alexandru Nazare aus Rum\u00e4nien (mit blauer Krawatte, zweite Reihe rechts) und Vanja Gavran aus Bosnien-Herzegowina (letzte Reihe, rechts).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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