{"id":3269,"date":"2024-04-16T11:35:42","date_gmt":"2024-04-16T09:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3269"},"modified":"2024-04-16T11:35:42","modified_gmt":"2024-04-16T09:35:42","slug":"europawahl-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/europawahl-2024\/","title":{"rendered":"Europawahl 2024"},"content":{"rendered":"<p><em><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr ein starkes Europa. Positionspapier der Paneuropabewegung \u00d6sterreich zur Europawahl 2024, \u00a0verabschiedet von der Generalversammlung der Paneuropabewegung \u00d6sterreich am 12. April 2024 in Salzburg.<\/span><\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen brauchen klare europ\u00e4ische Antworten. Nur ein gemeinschaftlich handelndes Europa, eine starke Europ\u00e4ische Union, kann Europa vor einem endg\u00fcltigen Abtreten von der B\u00fchne der Weltpolitik bewahren. Europa steht vielfach noch immer vor den gleichen Herausforderungen, vor denen es zur Zeit der Gr\u00fcndung der Paneuropa-Union vor mehr als 100 Jahren stand. Die vielfach wieder aufkommende Sehnsucht nach dem Nationalstaat w\u00fcrde nicht Europa, auch nicht diesen Nationalstaaten, sondern au\u00dfereurop\u00e4ischen M\u00e4chten nutzen. Angesichts der globalen Herausforderungen braucht es starke europ\u00e4ische L\u00f6sungen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">St\u00e4rke besteht aber nicht in Regulierung und B\u00fcrokratisierung, St\u00e4rke besteht in einem gelebten Subsidiarit\u00e4tsprinzip, in dem Kompetenzen auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der auch Souver\u00e4nit\u00e4t entwickelt werden kann. Ihre nat\u00fcrliche Grenze besteht in der Freiheit der B\u00fcrger.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Das Paneuropa-Konzept folgt einem geopolitischen Ansatz. Im Zentrum steht erstens eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u2013 um auf der B\u00fchne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden \u2013, zweitens eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik \u2013 um in dieser Frage nicht von anderen abh\u00e4ngig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereurop\u00e4ischen Krieg gezogen zu werden \u2013, sowie drittens der Abbau s\u00e4mtlicher innereurop\u00e4ischer Handelshemmnisse (freier Binnenmarkt, Freihandel). Eine gemeinsame W\u00e4hrung, ein europ\u00e4ischer Gerichtshof, die Freiheit der B\u00fcrger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschr\u00e4nkt, erg\u00e4nzen das Paneuropa-Konzept zur europ\u00e4ischen Einigung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Das Institutionengef\u00fcge der Europ\u00e4ischen Union bietet eine Balance zwischen Intergouvernmentalit\u00e4t und Supranationalit\u00e4t. Wenn die nationalen Egoismen im intergouvernmentalen Element Rat zu stark sind und der Rat damit insgesamt zu schwach f\u00fcr eine europapolitische Dimension wird, m\u00fcssen das die supranationalen Elemente Kommission und Parlament ausgleichen. Dann muss die Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge die geopolitische Dimension der EU vorantreiben, und braucht dazu die Kontrolle eines starken Parlamentes. Durch seine erste Direktwahl vor 45 Jahren hat es eine eindeutig europ\u00e4ische Verantwortung bekommen. Es ist also die Vertretung der B\u00fcrger mit Verantwortung f\u00fcr das Ganze.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlamentes entscheidet dar\u00fcber, ob die Europ\u00e4ische Union sich zu jenem geopolitischen Akteur entwickelt, den wir aufgrund der Weltlage brauchen, wenn wir als Europ\u00e4er noch eine Rolle auf der B\u00fchne der Weltpolitik spielen wollen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 pl\u00e4diert die Paneuropabewegung \u00d6sterreich deshalb f\u00fcr:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik: Es ist an der Zeit, dass die Europ\u00e4ische Union mit dem Aufbau einer tats\u00e4chlich europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik beginnt. Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur die Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedstaaten durch den Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister an der Spitze. Dazu braucht die Europ\u00e4ische Union den Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfen- und verteidigungspolitischen Kompetenzen beschrieben sind. Der europ\u00e4ische Au\u00dfenminister und der europ\u00e4ische Verteidigungsminister w\u00fcrde der direkten parlamentarischen Kontrolle des Europ\u00e4ischen Parlaments unterstehen, das direkt von den B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hlt wird. Das ist echte Souver\u00e4nit\u00e4t, also die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie: Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den hybriden Krieg Russlands gegen das europ\u00e4ische Wertesystem und die Herausforderungen durch andere totalit\u00e4re Regime wie China, muss die Europ\u00e4ische Union zu einer handlungsf\u00e4higen Sicherheitsgemeinschaft ausgebaut werden. Dazu braucht es eine rasche Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas durch einen Ausbau der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten, bei einer gleichzeitig immer engeren Zusammenarbeit im Bereich der milit\u00e4rischen Verteidigung, inklusive Beschaffung, sowie der Entwicklung einer geistigen Landesverteidigung f\u00fcr Europa. Die in Artikel 42 Abs. 7 EUV festgeschriebene Beistandspflicht soll zu einer echten europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft ausgebaut werden. Die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t ist ein Konzept aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Durch die ge\u00e4nderte geopolitische Lage ist sie obsolet geworden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Erweiterung: Nach wie vor streben viele europ\u00e4ische L\u00e4nder die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union an, weil sie in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Marktwirtschaft die Grundlage f\u00fcr eine sichere und prosperierende Zukunft sehen. Die Erweiterung z\u00e4hlt zu den st\u00e4rksten au\u00dfenpolitischen Instrumenten der EU. Deshalb braucht es eine rasche Umsetzung der beim Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 zugesagten Integration der sogenannten Westbalkanl\u00e4nder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU. Vor allem Serbien muss aber die Entscheidung treffen, ob es tats\u00e4chlich Teil der Europ\u00e4ischen Union werden will, oder lieber weiter mit der chinesischen und\/oder russischen Karte spielen will. Ebenso braucht es eine klare europ\u00e4ische Strategie zur Integration der Makroregion Ukraine, Georgien, Armenien und Moldawien in die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Subsidiarit\u00e4t: Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, Subsidiarit\u00e4t sei ein Delegationsprinzip, dem folgend Nationalstaaten Kompetenzen auf andere Ebenen delegieren, ist Subsidiarit\u00e4t tats\u00e4chlich ein natu\u0308rliches Ordnungsprinzip. Es geht davon aus, dass Zust\u00e4ndigkeiten auf jener (administrativen, politischen, gesellschaftlichen) Ebene angesiedelt werden mu\u0308ssen, wo sie am besten \u2013 oberstes Ziel ist dabei immer das Gemeinwohl \u2013 wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Subsidiarit\u00e4t geht deshalb u\u0308ber den eingeschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriff des Nationalstaatskonzeptes des 19. Jahrhunderts hinaus und anerkennt in Ordnung gegliederte Souver\u00e4nit\u00e4ten, die fu\u0308r den jeweiligen Souver\u00e4n Zust\u00e4ndigkeit und damit verbunden auch Verantwortung bedeuten. Fu\u0308r eine subsidi\u00e4re Ordnung gibt es nicht nur eine Unterscheidung zwischen Europ\u00e4ischer Union und Mitgliedstaat mit einer fakultativen regionalen Ebene, sondern eine dezentrale Struktur, die von der lokalen Einheit bis zur europ\u00e4ischen Ebene reicht. Zus\u00e4tzlich anerkennt die Subsidiarit\u00e4t gesellschaftsbildende Einheiten (wie beispielsweise die Familie), und das freie Individuum die \u2013 ebenso wie die administrativen Einheiten \u2013 je eigene Souver\u00e4nit\u00e4ten besitzen. Subsidiarit\u00e4t stellt deshalb auch nicht die Frage, \u201ewie viel Europa brauchen wir?\u201c, sondern nur die Frage, \u201ewie viel Regierung, wie viel Staat, wie viel staatliche Intervention brauchen wir?\u201c Der Grundsatz der Freiheit in Verantwortung steht vor der Regelungswut des heute vorherrschenden B\u00fcrokratismus (sowohl auf der europ\u00e4ischen Ebene als auch in vielen Mitgliedsstaaten). Im Sinne dieser Freiheit in Verantwortung strebt die Paneuropabewegung nach einer drastischen Reduzierung gesetzlicher Bestimmungen und staatlicher Interventionen, die letztlich nur einer Zentralisierung der Macht dienen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Rechtsstaatlichkeit: Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Gl\u00fccks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren! Eine Ideologie, die dem Primat der Politik folgt, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, alles regeln zu d\u00fcrfen, ja alles regeln zu k\u00f6nnen. Je mehr die Politik das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer sch\u00e4rfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze regieren \u2013 also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverh\u00e4ltnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Weiters pl\u00e4diert die Paneuropabewegung \u00d6sterreich f\u00fcr:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Einen europ\u00e4ischen Grenzschutz und einer Wieder\u00f6ffnung der Binnengrenzen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Einen freien Binnenmarkt anstatt neuer nationaler Protektionismen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Freihandelsabkommen mit L\u00e4ndern und Regionen au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz \u2013 wie beispielsweise in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu k\u00f6nnen, gest\u00e4rkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der m\u00f6glichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern pers\u00f6nliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Subsidiarit\u00e4t verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern einen Primat von Recht und Freiheit.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Beitragsbild: Generalversammlung der Paneuropabewegung \u00d6sterreich am 12. April 2024 in der Stiegl-Brauwelt in Salzburg.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr ein starkes Europa. Positionspapier der Paneuropabewegung \u00d6sterreich zur Europawahl 2024, \u00a0verabschiedet von der Generalversammlung der Paneuropabewegung \u00d6sterreich am 12. 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