{"id":3315,"date":"2024-06-05T15:24:26","date_gmt":"2024-06-05T13:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3315"},"modified":"2024-06-05T15:24:26","modified_gmt":"2024-06-05T13:24:26","slug":"herausforderungen-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/herausforderungen-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Herausforderungen f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Die Europawahlen am 9. Juni werden mit dar\u00fcber entscheiden, ob die bisher erfolgreiche europ\u00e4ische Einigung neue Impulse bekommt oder stagniert. Es geht dabei um mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, wie das von einigen Kr\u00e4ften nun propagiert wird. Von Rainhard Kloucek, Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/span><\/em><\/p>\n

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Karl von Habsburg hat die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni in seiner \u201eRede zur Zukunft Europas\u201c am 11. J\u00e4nner 2024 klar aufgezeigt: \u201eDie Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlamentes entscheidet dar\u00fcber, ob die Europ\u00e4ische Union sich zu jenem geopolitischen Akteur entwickelt, den wir aufgrund der Weltlage brauchen, wenn wir als Europ\u00e4er noch eine Rolle auf der B\u00fchne der Weltpolitik spielen wollen.\u201c<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung begann als Projekt des Kalten Krieges mit sechs recht homogenen L\u00e4ndern. Durch eine gemeinsame Kontrolle der kriegswichtigen Industrien sollten Kriege zwischen den L\u00e4ndern dieser Gemeinschaft, die heute zur Europ\u00e4ischen Union herangewachsen ist, unm\u00f6glich gemacht werden. Ein Konzept, das auch gehalten hat, weshalb oft von einer Friedensidee bzw. einem Friedensprojekt Europa gesprochen wird.<\/span><\/p>\n

Heute, da die Europ\u00e4ische Union mit einem brutalen Vernichtungsangriff auf ein europ\u00e4isches Land durch die Russische F\u00f6deration konfrontiert ist, wo die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen Russland erl\u00e4sst und der Ukraine \u00fcber die sogenannte Friedensfazilit\u00e4t unter die Arme greift, wird oft argumentiert: die urspr\u00fcngliche Friedensgemeinschaft sei nun zu einer Kriegsgemeinschaft geworden, m\u00fcsse aber wieder zur\u00fcck zur Friedensgemeinschaft. Impliziert wird mit dieser Ansage, man solle die Unterst\u00fctzung der Ukraine einstellen. Dann w\u00e4re doch Friede.<\/span><\/p>\n

\"Kalter

Kalter Krieg Nostalgie ist kein Konzept f\u00fcr die Zukunft Europas.<\/p><\/div>\n

Diese Annahme ist aus zwei Gr\u00fcnden falsch. Erstens gibt es keinen Beleg daf\u00fcr, dass ein Ende der Unterst\u00fctzung der Ukraine tats\u00e4chlich Frieden bringen w\u00fcrde. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Putin und seine Propagandisten sagen nicht nur ganz klar, dass sie das gesamte Territorium der Ukraine besetzen wollen und dabei alles was Ukrainisch ist ausl\u00f6schen werden. Ein angek\u00fcndigter Genozid kann keinen Frieden bringen. Zweitens sagen die Moskauer Propagandisten auch, dass sie Appetit auf L\u00e4nder wie Moldau oder Estland, Lettland und Litauen (die drei baltischen Staaten) haben. Manche reden auch vom Marsch der russischen Panzer bis Berlin.<\/span><\/p>\n

falsche Isolationistische Betrachtungsweise<\/span><\/h5>\n

Falsch ist aber auch die Umbenennung des Friedensprojektes Europ\u00e4ische Union in ein Kriegsprojekt Europ\u00e4ische Union, nur weil die Europ\u00e4ische Union, die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, die Nato und andere Staaten der Ukraine Hilfe liefern, um nicht von der russischen Soldateska \u00fcberrannt zu werden.<\/span><\/p>\n

Hier wird der Fehler gemacht, dass man eine isolationistische Betrachtung der Europ\u00e4ischen Union zu ihrem eigentlichen und einzigen Wesensmerkmal macht. Richtig ist, dass die Friedensidee Europa in der Europ\u00e4ischen Union bisher auf die Mitgliedsl\u00e4nder bezogen war. Es war eine nach innen gerichtete Sicht. Schon bei den Kriegen des Kriegesverbrechers Slobodan Milosevic gegen die anderen V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien hat sich gezeigt, dass diese nach innen gerichtete Sicht nicht unbedingt eine Au\u00dfenwirkung auf den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent entfaltet. Milosevic hat sich nicht um die Appelle der EU gek\u00fcmmert, letztlich war es dann die USA, die mit einem von ihr gef\u00fchrten Nato-Einsatz das Ende der serbischen Expansionskriege herbeigef\u00fchrt hat. Einzelne L\u00e4nder der EU haben diese Aktion unterst\u00fctzt, die EU als solche aber konnte nurmehr nachher mit finanziellen Mitteln zum Wiederaufbau beitragen.<\/span><\/p>\n

Aussensicht der Europ\u00e4ischen Union<\/span><\/h5>\n

Das bedeutet aber nicht, dass die Europ\u00e4ische Union immer nur eine Sicht nach innen, geschweige denn eine isolationistische Sicht gehabt hat. Die Aufnahme neuer Mitglieder in diese Gemeinschaft, die letztlich die hohe Attraktivit\u00e4t der damaligen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dann der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ausgemacht hat, war eindeutig eine au\u00dfenpolitische Aktion, auch wenn die heutige EU noch weit weg von einer echten europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik ist.<\/span><\/p>\n

Das Ziel, mit der Aufnahme neuer Mitglieder die Zone von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft auf weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder auszudehnen, wurde zu einem Erfolgsrezept. Letztlich suchten auch die L\u00e4nder der Efta (mit Ausnahmen) den Weg in die EU. Die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder des einstigen Ostblock hatten das gleiche Ziel. Und nach wie vor hat dieses Wesensmerkmal der EU (Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft) eine hohe Attraktivit\u00e4t, weshalb viele L\u00e4nder den EU-Beitritt als politisches Ziel definiert haben.<\/span><\/p>\n

Auch die Wirtschaftspolitik der EU war von Beginn an auf eine Au\u00dfenperspektive gerichtet. Handelsabkommen mit anderen Weltregionen sollten den Wohlstand auf beiden Seiten vergr\u00f6\u00dfern und der Exportindustrie Rechtssicherheit bringen. Internationale Schiedsgerichte, also unabh\u00e4ngige, auf Vertr\u00e4gen beruhende Gerichte, die nicht auf die politisch ver\u00e4nderbare Gesetzeslage in einzelnen L\u00e4ndern angewiesen sind, haben sich in dieser Aufgabe bew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

B\u00fcrokratischer Nationalismus<\/span><\/h5>\n

Faktum ist aber, dass diese au\u00dfenpolitische Orientierung der EU durch die Mitgliedsl\u00e4nder zunehmend torpediert wurde. Man denke an die verschiedenen Blockaden bei der Aufnahme neuer L\u00e4nder, oder den Beginn der Beitrittsverhandlungen, man denke an das Gezerre bei der Visaliberalisierung f\u00fcr die B\u00fcrger des Kosovo, oder auch an die Blockaden bei der Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten.<\/span><\/p>\n

In den meisten Mitgliedsl\u00e4ndern der EU hat sich ein eigenartiger neuer, machtpolitischer, b\u00fcrokratischer Nationalismus breitgemacht, der nach wie vor die Illusion der eigenen Gr\u00f6\u00dfe oder der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t pflegt. In vielen F\u00e4llen ist die Blockadehaltung aber noch viel abgr\u00fcndiger motiviert, n\u00e4mlich im Interesse einzelner Gruppen, die innerstaatliche Durchsetzungskraft im Parteienspektrum haben.<\/span><\/p>\n

\"\"

Ja, eh. Aber wo bleibt das Konzept f\u00fcr eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik?<\/p><\/div>\n

Dazu kommt eine B\u00fcrokratisierungstendenz, die einerseits in den nat\u00fcrlichen B\u00fcrokratisierungsgesetzen (alles was auf einer kleineren Ebene bereits geregelt ist, wird bei einem Zusammenschluss auf h\u00f6herer Ebene noch einmal geregelt, nachzulesen bei Ludwig von Mises) begr\u00fcndet ist, andererseits aber auch im Bestreben vieler nationaler B\u00fcrokratien, EU-Regelungen auf nationaler Ebene noch einmal zu versch\u00e4rfen (Beispiel \u00d6sterreich). Dass viele dieser Regelungen von der Industrie und ihren Verb\u00e4nden selbst lobbyiert wurden, weil sich einzelne Branchen dadurch Vorteile verschaffen konnten, darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben.<\/span><\/p>\n

Erg\u00e4nzt werden diese Fehlentwicklungen durch das Narrativ, das nicht nur von Parteien gepflegt wird, die mit dem Ende der EU spekulieren oder die EU auf eine reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit reduzieren wollen, wonach die EU nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, als solche gegr\u00fcndet wurde, und sich deshalb nur darauf beschr\u00e4nken d\u00fcrfe. Allein die Tatsache, dass man zu Beginn der europ\u00e4ischen Einigung die kriegswichtigen Industrien unter eine gemeinsame Beh\u00f6rde gestellt hat, spricht schon gegen diese Interpretation. Damit war eine politische Dimension impliziert. In den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen ist von einer \u201eimmer engeren Union\u201c (ohne genau zu definieren, was damit gemeint ist) die Rede. Die Entwicklung einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft, die dann am Veto Frankreichs gescheitert ist, spricht ebenfalls gegen die Reduzierung der EU auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.<\/span><\/p>\n

EU war immer mehr als nur Binnenmarkt<\/span><\/h5>\n

Die vielen nationalen Protektionismen, die den Binnenmarkt zersplittern, zeigen, dass man in vielen Mitgliedsstaaten nicht einmal die Bedeutung der EU als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden hat. Der Ausbau des Binnenmarktes, eine massive Deregulierung und ein klares Bekenntnis zu Handelsabkommen werden aber enorm wichtig f\u00fcr die weitere Entwicklung der EU sein, wenn man als Wirtschaftsstandort auf der Weltb\u00fchne noch eine Rolle spielen will. Dieser Wirtschaftsstandort ist es, der den Wohlstand schafft, und damit die Voraussetzungen, um auch politisches Gewicht zu haben.<\/span><\/p>\n

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Von den Vereinigten Staaten von Europa sprach bereits der Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union Richard Coudenhove-Kalergi.<\/p><\/div>\n

Das politische Gewicht wiederum l\u00e4sst sich nur durch eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erreichen. Dass wir davon weit entfernt sind, zeigen unter anderem die einzelstaatlichen Interessen, die bisher verhindert haben, dass die EU ein klares Ziel f\u00fcr den Krieg Russlands gegen die Ukraine definieren konnte (siehe dazu auch den Artikel \u201eWelcome to Putingrad\u201c<\/a>). Nicht einmal die vollmundigen Versprechungen zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine wurden eingehalten, weil schlicht und einfach die Auftr\u00e4ge an die Produktionsfirmen nicht erteilt wurden. Dass die Ukraine heute an verschiedenen Frontabschnitten zur\u00fcckweichen muss, ist eine logische Folge dieser Politik.<\/span><\/p>\n

In der Ukraine entscheidet sich Europas Zukunft<\/span><\/h5>\n

In der europ\u00e4ischen Politik und in der Politik der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass sich an diesem Krieg die Zukunft Europas entscheidet: unterst\u00fctzen die EU-L\u00e4nder die Ukraine so massiv, dass sie die Invasoren aus dem Land dr\u00e4ngen kann, so wird sich Europa, mit einem Mitgliedsland Ukraine, das dann ein starkes Bollwerk gegen den russischen Imperialismus ist, weiter entwickeln k\u00f6nnen, und wird die EU auch noch eine politische und wirtschaftliche Rolle spielen k\u00f6nnen; gewinnt Russland diesen Krieg, so wird Europa mit weiteren Angriffen Moskaus konfrontiert sein und seine Rolle auf der B\u00fchne der Weltpolitik ausgespielt haben \u2013 Europa w\u00fcrde dann zu einem Vasallen einer Achse Peking-Moskau degradiert.<\/span><\/p>\n

Entwicklungen in China und in Afrika<\/span><\/h5>\n

Wobei der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nur eine der au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ist. China verfolgt eine Politik, mit der das Kontrollsystem seines totalit\u00e4ren Systems auf andere Regionen der Welt ausgedehnt werden soll. Peking sagt das auch klar und deutlich.<\/span><\/p>\n

Auf dem afrikanischen Kontinent sind die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf dem R\u00fcckzug. Russland und China machen sich dort breit bzw. haben sich dort breit gemacht. Sie unterst\u00fctzen dort diktatorische Regime um an die Rohstoffe zu kommen, die Entwicklung dieser L\u00e4nder ist ihnen dabei egal. Das wiederum dr\u00e4ngt Menschen in die Auswanderung, die dann als Einwanderung in den EU-L\u00e4ndern aufschl\u00e4gt. Ohne au\u00dfen- und sicherheitspolitische Orientierung wird man darauf nur mit kosmetischen Aktionen wie Migrantenumverteilung reagieren k\u00f6nnen. Das Problem wird aber nicht gel\u00f6st.<\/span><\/p>\n

Wichtige Themen fehlen im Wahlkampf<\/span><\/h5>\n

Im Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl war von diesen Herausforderungen bisher nicht die Rede. Da wird \u2013 diese Bewertung bezieht sich auf \u00d6sterreich \u2013 entweder gegen die EU gehetzt (also das eigene Vasallentum gegen\u00fcber Russland gefeiert) oder mit Neutralit\u00e4tsfantasie der Kopf in den Sand gesteckt. Zumindest zwei Parteien plakatieren Schlagworte von einem starken Europa, nur eine kleine Partei traut sich in diesem Zusammenhang vom Ziel einer europ\u00e4ischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa zu sprechen.<\/span><\/p>\n

Beitragsbild: Das Plenargeb\u00e4ude der europ\u00e4ischen Volksvertretung in Stra\u00dfburg. c Europ\u00e4isches Parlament.<\/span><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament spielt als Mitgesetzgeber auf EU-Ebene eine wichtige Rolle f\u00fcr die richtige Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union. Im Bild das Plenargeb\u00e4ude der europ\u00e4ischen Volksvertretung in Stra\u00dfburg.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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