{"id":3324,"date":"2024-06-13T15:14:53","date_gmt":"2024-06-13T13:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3324"},"modified":"2024-06-13T15:14:53","modified_gmt":"2024-06-13T13:14:53","slug":"vereinigte-staaten-von-europa-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/vereinigte-staaten-von-europa-2\/","title":{"rendered":"Vereinigte Staaten von Europa"},"content":{"rendered":"

Der Begriff \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c wurde im Europawahlkampf nur von den Neos positiv verwendet. Die \u00d6VP lehnt den Begriff als \u201eUnsinn\u201c ab. Das war nicht immer so. Dabei geht es aber nicht nur um die europ\u00e4ische Einigung, sondern auch um das Staatsverst\u00e4ndnis. Von Rainhard Kloucek<\/span><\/em><\/p>\n

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Europaministerin Karoline Edtstadler erkl\u00e4rte in einem Posting auf X (vormals Twitter) wenige Tage vor der Europawahl: Die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c sind ein Unsinn: Das Motto der Europ\u00e4ischen Union ist \u201ein Vielfalt geeint\u201c. Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der \u00d6VP f\u00fcr die Europawahl und langj\u00e4hriger Politiker erkl\u00e4rte in einem email wenige Tage vor der Wahl: \u201eJetzt ist keine Zeit f\u00fcr Experimente. Ob \u00d6XIT-Fantasien, Schuldenunion, Vereinigte Staaten von Europa oder kompromisslose Verbotspolitik auf Kosten unserer Wirtschaft: Die anderen Parteien drohen Europa ins Chaos zu st\u00fcrzen. Das gef\u00e4hrdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Sicherheit in unserem Land.\u201c Offensichtlich meint er damit, dass die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c Wohlstand und Sicherheit in \u00d6sterreich gef\u00e4hrden und Europa ins Chaos st\u00fcrzen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Klar positiv verwendet wurden die Vereinigten Staaten von Europa im Wahlkampf nur von den Neos. Die kleine liberale Partei war in dem Wahlkampf die einzige Partei, die mit einer eindeutig europ\u00e4ischen Botschaft angetreten ist. Die FP\u00d6 spielte geschickt auf dem Klavier der Demagogie, die SP\u00d6 wei\u00df noch immer nicht, was sie von der EU will, abgesehen von mehr Umverteilung. Die Sympathie der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Klimaterroristen ist bekannt. Bei der \u00d6VP gab es keine klare Botschaft. Die Aussagen von Kanzler Karl Nehammer bei einer Veranstaltung zum 90. Geburtstag von Alois Mock lie\u00dfen eher den Schluss zu, dass die einstige Europapartei die Europ\u00e4ische Union auf eine Zusammenarbeit von Nationalstaaten reduzieren m\u00f6chte. Das ist im besten Fall das, was Viktor Orban auch will. Es ist aber nicht europ\u00e4isch.<\/span><\/p>\n

Wahrscheinlich hat jeder Mensch eine Vorstellung, was damit gemeint sein k\u00f6nnte, wenn der Begriff \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c verwendet wird. Die meisten denken dabei wohl an die Vereinigten Staaten von Amerika und weniger an die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit den USA wird wiederum die Politik einer Weltmacht in Verbindung gebracht, die nicht von allen positiv gesehen wird. Der Antiamerikanismus ist nach wie vor eine ernstzunehmende politische Motivation. Viele denken bei der Kombination \u201eVereinigte Staaten\u201c und \u201eEuropa\u201c in erster Linie an \u201eBr\u00fcssel\u201c, und verbinden \u201eBr\u00fcssel\u201c mit einem b\u00fcrokratischen Monster, das fernab der B\u00fcrger diesen und den EU-Staaten irgendwelche B\u00f6sartigkeiten aufzwingt. Dass sie dabei den praktischen politischen Prozess in der Europ\u00e4ischen Union missinterpretieren, ist f\u00fcr die meisten nicht st\u00f6rend.<\/span><\/p>\n

Schweiz oder USA?<\/h5>\n

Die Frage, wer den Begriff \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c erfunden hat, kann hier nicht gekl\u00e4rt werden. Richard Coudenhove-Kalergi, der Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union, bringt den Begriff bereits 1923, also vor mehr als 100 Jahren, ins Spiel. In seinem Buch \u201ePaneuropa\u201c schreibt er: \u201eDie Kr\u00f6nung der paneurop\u00e4ischen Bestrebungen w\u00e4re die Konstituierung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika.\u201c Ein paar Jahre sp\u00e4ter nimmt er in der mittlerweile erscheinenden Zeitschrift \u201ePaneuropa\u201c unter dem Titel \u201eDie Schweiz als Vorbild\u201c neuerlich dazu Stellung: \u201eDie Bezeichnung \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c hat vielfach zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Sie wurde als europ\u00e4ische Analogie zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufgefasst.\u201c \u2026 \u201eEuropa wird niemals die amerikanische Verfassung nachahmen k\u00f6nnen; jeder Versuch, dies zu tun, w\u00fcrde die paneurop\u00e4ische Entwicklung bedrohen. Europa kann in seiner Verwirklichung keinem fremden, sondern nur einem europ\u00e4ischen Beispiel folgen; nicht den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern der Schweizer Eidgenossenschaft.\u201c<\/span><\/p>\n

Schon diese beiden unterschiedlichen Definitionen der Vereinigten Staaten von Europa durch den selben Autor innerhalb weniger Jahre zeigt, dass es bei der Verwendung dieses Begriffes weniger um die europ\u00e4ische Einigung, sondern vielmehr um das Staatsverst\u00e4ndnis geht. Meinen wir mit Staat einen Zentralstaat, der alles zentral regelt, oder meinen wir mit Staat eine subsidi\u00e4r geordnete Einheit? Aber weder bei einer Europaministerin noch bei einem Spitzenkandidaten einer Europawahl darf man heute davon ausgehen, dass sie Coudenhove-Kalergi gelesen haben.<\/span><\/p>\n

Wobei auch die USA kein Zentralstaat sind. Die einzelnen Bundesstaaten haben eigene Steuers\u00e4tze, unterschiedliche Zug\u00e4nge zum privaten Waffenbesitz, unterhalten territoriale Verteidigungseinheiten. Trotzdem aber treten die USA in der Au\u00dfenpolitik oder auch in der Sicherheitspolitik als ein Akteur auf, der deshalb (unter anderem auch getragen durch seine Wirtschaftsmacht) gestaltende Kraft auf der B\u00fchne der Weltpolitik entfalten kann.<\/span><\/p>\n

Die immer engere Union<\/h5>\n

Auch in Europa selbst wurde der Begriff Vereinigte Staaten von Europa lange Zeit positiv bewertet. In den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen (1957) findet sich das Ziel einer immer engeren Union. Gewiss, die Regulierungsdichte war damals deutlich geringer, die Erkenntnis, dass ein zersplittertes Europa von anderen dominiert werden w\u00fcrde aufgrund der Teilung des Kontinents aber noch f\u00fcr jeden sichtbar.<\/span><\/p>\n

Josef Klaus, \u00f6sterreichischer Bundeskanzler der \u00d6VP-Alleinregierung von 1966 bis 1970, hat von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen und auch von einer europ\u00e4ischen Regierung, die unter anderem f\u00fcr die Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndig sein sollte. Einer seiner Mitarbeiter im Kabinett war Alois Mock. Er wurde sp\u00e4ter zu jenem Au\u00dfenminister \u00d6sterreichs, der den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union verhandelte. In der Jugoslawien-Politik war er Vorreiter einer Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit von Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, etc. und f\u00fcr die Integration dieser L\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union. Er hat sich dabei nicht hinter einer Neutralit\u00e4t versteckt und in weiterer Folge auch die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo massiv unterst\u00fctzt. W\u00fcrde man seinem Beispiel heute folgen, w\u00fcrde eine Verteidigungsministerin, die aus der \u00d6VP kommt, sich nicht in die Aussage versteigen, der Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine gegen russisches Territorium, um dort Artilleriesysteme auszuschalten, mit denen Angriffe auf beispielsweise die Zivilbev\u00f6lkerung der Millionenstadt Kharkiv erfolgen, sei ein \u00dcberschreiten einer roten Linie.<\/span><\/p>\n

Nun ist die Europ\u00e4ische Union weder ein Zentralstaat noch ein reines B\u00fcndnis von Nationalstaaten (egal ob diese zentralistisch oder f\u00f6deralistisch organisiert sind). Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund. Die EU verbindet beide Elemente. Sie hat gemeinschaftliche Institutionen wie Kommission und Europ\u00e4isches Parlament, die den bundesstaatlichen Charakter manifestieren. Der Rat hingegen ist eine rein intergouvernmentale Institution. Man spricht bei der EU deshalb auch von einer Konstruktion \u201esui generis\u201c, also einer ganz eigenen Konstruktion, die noch dazu nach wie vor in einer Entwicklung ist.<\/span><\/p>\n

Wird nun ein Widerspruch zwischen dem Begriff \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c und dem Motto der Europ\u00e4ischen Union\u201ein Vielfalt geeint\u201c konstruiert (wie das Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler getan hat), stellt sich die Frage, welches Staatsverst\u00e4ndnis hinter einem solchen konstruierten Widerspruch steht.<\/span><\/p>\n

Zentralstaat oder f\u00f6deraler Staat<\/h5>\n

In Vielfalt geeint sind auch die beiden EU-L\u00e4nder Deutschland und \u00d6sterreich. Die L\u00e4nder (also konkret die Bundesl\u00e4nder) haben in beiden Staaten eine starke Stellung. Der F\u00f6deralismus ist in beiden Staaten gut ausgebaut. Auch Staaten wie Spanien, Italien (f\u00fcr S\u00fcdtirol) kennen Autonomiestatuten f\u00fcr bestimmte Regionen. Die Regionen haben ihre Besonderheiten, haben Gesetzgebungskompetenz, teilweise sogar Steuerkompetenz. Es gibt Euro-Regionen in der EU, wo Regionen \u00fcber derzeitige Staatsgrenzen hinweg auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten.<\/span><\/p>\n

Der Widerspruch zwischen den \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c und dem Motto der Europ\u00e4ischen Union\u201ein Vielfalt geeint\u201c existiert also nicht. Eine Verfassungsministerin der Republik \u00d6sterreich m\u00fcsste das wissen. Die Konstruktion eines derartigen Widerspruchs ist der eigentliche Unsinn. Wer einen solchen Widerspruch konstruiert steht vielmehr im Verdacht, in Wirklichkeit den Staat als zentrale Einheit zu sehen, der das Recht beansprucht, alles regeln zu d\u00fcrfen und auch alles regeln zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der totale Staat<\/h5>\n

Der Paneuropa-Gr\u00fcnder Richard Coudenhove-Kalergi nannte einen solchen Staat einen totalen Staat. Der aber w\u00fcrde im Widerspruch zur Freiheit der B\u00fcrger stehen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte es sein, dass die Europa- und Verfassungsministerin ihre Unsinn-Aussage nur aus Angst vor einer Demagogie-Partei get\u00e4tigt hat. Wer sich aber von Demagogie leiten l\u00e4sst, hat den politischen F\u00fchrungsanspruch verloren.<\/span><\/p>\n

c Beitragsbild: EU 2019 Mauro Bottaro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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