{"id":3359,"date":"2024-08-21T11:55:45","date_gmt":"2024-08-21T09:55:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3359"},"modified":"2024-08-21T11:55:45","modified_gmt":"2024-08-21T09:55:45","slug":"das-picknick-und-seine-bedeutung-fuer-die-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/das-picknick-und-seine-bedeutung-fuer-die-freiheit\/","title":{"rendered":"Das Picknick und seine Bedeutung f\u00fcr die Freiheit"},"content":{"rendered":"

Das Paneurop\u00e4ische Picknick ist ein historisches Ereignis im doppelten Sinne. Es ist einerseits lange her, hat aber andererseits den Verlauf der europ\u00e4ischen Geschichte ver\u00e4ndert. Es hat den Totalitarismus in Mitteleuropa \u00fcberwunden und eine klare Botschaft der Freiheit ausgesendet. Diese Botschaft gilt auch heute noch und ist durch den russischen Angriff auf die Ukraine wieder hochaktuell. Vortrag von <\/span>Rainhard Kloucek, Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich, \u00a0im Rahmen des Paneuropa Symposiums zum 35. Jahrestag des Paneurop\u00e4ischen Picknick am 18. August 2024 im Cafe Central in Eisenstadt.<\/span><\/em><\/p>\n

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F\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahre sind eine Zeit, in der ein Ereignis tats\u00e4chlich historisch wird. Historisch, in dem Sinne, dass es so lange zur\u00fcck liegt, dass sich nur mehr die \u00e4ltere Generation daran erinnern kann, und in der Zwischenzeit bereits eine neue Generation erwachsen geworden ist, die keine lebendige Erinnerung an das Ereignis und die Zeit direkt davor hat.<\/span><\/p>\n

Es soll in diesem Beitrag aber nicht um dieses Verst\u00e4ndnis des Historischen gehen, sondern um ein Ereignis, das deshalb als historisch zu bezeichnen ist, weil es den Lauf der Geschichte ver\u00e4ndert hat, weil es eine Bedeutung f\u00fcr den weiteren Verlauf der europ\u00e4ischen Einigung hatte, und weil es im konkreten Fall auch Einfluss auf die Weltgeschichte hatte. Und, weil mit diesem Picknick auch ganz klare Botschaften verbunden waren.<\/span><\/p>\n

Aber, weil das Picknick historisch im Sinne des \u201ees ist lange her\u201c ist, sind viele Umst\u00e4nde, die dazu gef\u00fchrt haben bzw. so manche Kenntnisse \u00fcber die weltpolitische Lage vergessen oder verdr\u00e4ngt worden. Deshalb ist es wichtig, auch diese Zusammenh\u00e4nge in einer Betrachtung der Ereignisse von 1989 darzustellen.<\/span><\/p>\n

Es war nat\u00fcrlich eine \u00dcbertreibung, wenn einer der Redner beim Picknick, n\u00e4mlich der damalige Landesobmann der Paneuropabewegung Nieder\u00f6sterreich Klaus Lange, dieses kleine Fest an der Grenze zwischen \u00d6sterreich und Ungarn, zwischen St. Margarethen und Sopron, an der alten Pre\u00dfburger Stra\u00dfe, mit der Entdeckung Amerikas verglich. Aber wenn wir das Ereignis von damals betrachten, und auch die Intentionen der Akteure, die zu diesem Picknick gef\u00fchrt haben, in die Betrachtung miteinbeziehen, dann war es auf jeden Fall eine Zeitenwende.<\/span><\/p>\n

Diesen Begriff hat der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Fr\u00fchjahr 2022 verwendet, um die Vernichtungsinvasion der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen f\u00fcr den k\u00fcnftigen Verlauf der Geschichte anzudeuten. Die Zeitenwende von 1989 war eine gute f\u00fcr die weitere Entwicklung Europas. Die Zeitenwende von 2022 war eine negative f\u00fcr die weitere Entwicklung Europas und der Welt.<\/span><\/p>\n

Eine Zeitenwende des Friedens und der Freiheit<\/h5>\n

Der Unterschied l\u00e4sst sich auch anders formulieren: die Zeitenwende von 1989 war eine des Friedens und der Freiheit, die Zeitenwende von 2022 ist eine des Krieges und der Despotie.<\/span><\/p>\n

Auch wenn nun die meisten Beobachter die beiden Ereignisse nicht in einem direkten Zusammenhang sehen, so besteht er doch. Es geht n\u00e4mlich um die Frage, was ist damals passiert, und wer hat das Ereignis wie interpretiert.<\/span><\/p>\n

In n\u00fcchternen Daten betrachtet war das Paneurop\u00e4ische Picknick ein Open-Air-Fest mit Bier und Speck in der Wildnis am Eisernen Vorhang, der damals durch die Mitte Europas verlief. Das Grenztor sollte kurze Zeit ge\u00f6ffnet werden, um G\u00e4ste von der \u00f6sterreichischen Seite auf die ungarische Seite zu lassen, damit sie dort ein W\u00fcrstel essen, und einen G\u00b4spritzten oder was auch immer trinken k\u00f6nnten. Das allein macht noch keine Nachricht.<\/span><\/p>\n

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Wer ein St\u00fcck des Stacheldrahtes herausschnitt, bekam ein Echtheitszertifikat.<\/p><\/div>\n

Die Nachricht, und das was dieses Picknick zu einem historischen Ereignis machte, waren die 661 B\u00fcrger der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, die das Picknick nutzten, um aus ihrem Sommerurlaub in Ungarn (das damals ganz eindeutig zum sogenannten Ostblock geh\u00f6rte) dem real existierenden Sozialismus, der damals halb Europa \u2013 von Moskau kontrolliert \u2013 beherrschte, zu entfliehen. Dies um den Preis, alles zur\u00fcckzulassen, was sie besa\u00dfen. Sie konnten nur mitnehmen, was sie am Leibe und in den H\u00e4nden trugen. Das war bereits eine Nachricht, die um die Welt ging.<\/span><\/p>\n

Die weiteren Folgen sind bekannt. Zwar wurde die Grenze zwischen \u00d6sterreich und Ungarn noch einmal geschlossen. Es kam sogar noch zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein Deutscher, der in der Nacht die Grenze \u00fcberqueren wollte, im Handgemenge mit einem ungarischen Grenzsoldaten, im Verlaufe dessen sich ein Schuss aus dem Gewehr des Soldaten l\u00f6ste, ums Leben kam, aber am 10. September 1989 \u00f6ffnete Ungarn endg\u00fcltig die Grenzen. Am 9. November des gleichen Jahres fiel die Berliner Mauer. Es kam zur deutschen Wiedervereinigung. 1991 wurden schlie\u00dflich auch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt aufgel\u00f6st.<\/span><\/p>\n

Die Illusion vom “Ende der Geschichte”<\/h5>\n

Mit diesem Ergebnis wurde im Westen das Ende der Geschichte, wie es Francis Fukuyama nannte, gefeiert, also der endg\u00fcltige Sieg von Demokratie und liberalem Rechtsstaat \u00fcber den Totalitarismus. Der Kalte Krieg, der ein halbes Jahrhundert die Weltpolitik dominiert hatte, war f\u00fcr den Westen beendet.<\/span><\/p>\n

Doch, und das m\u00fcssen wir anhand der aktuellen Ereignisse so zur Kenntnis nehmen, diese Interpretation dessen, was dem Paneurop\u00e4ischen Picknick folgte, war eine einseitige Interpretation, die von den jetzt in Moskau herrschenden Kreisen nicht so gesehen wird. Dort interpretiert man die Ereignisse von 1989 bis 1991 als eine Schlacht im Kalten Krieg, die verloren wurde, aber nicht als das Ende des Kalten Krieges.<\/span><\/p>\n

Hans Graf Huyn, ein CSU-Au\u00dfenpolitiker, brachte 1989 ein Buch mit dem Titel \u201eDie Doppelfalle\u201c heraus. Darin vertrat er die These, dass Glasnost und Perestroika, bis hin zur \u00d6ffnung des Eisernen Vorhanges, eine Falle des engsten F\u00fchrungskreises des KGB f\u00fcr den Westen waren. Erkennend, dass der real existierende Sozialismus den von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan begonnenen R\u00fcstungswettlauf aufgrund der wirtschaftlichen Zust\u00e4nde im Sowjetreich nur verlieren k\u00f6nnte, beschloss man demnach die Grenzen zu \u00f6ffnen, sich selber zur\u00fcckzuziehen, aber im Hintergrund die F\u00e4den in der Hand zu behalten.<\/span><\/p>\n

Der Westen, so nach Huyn die These der KGB-F\u00fchrung, w\u00fcrde dann in die ehemaligen Ostblockl\u00e4nder investieren um sie zu sanieren, aber die alten sozialistischen Kader w\u00fcrden nach einer gewissen Zeit die Macht wieder \u00fcbernehmen. Also eine Falle f\u00fcr den Westen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte dieser Plan auch schief gehen und sich \u00fcberall Demokratie und Rechtsstaat durchsetzen, dann w\u00e4re der Plan gescheitert. Die Falle k\u00f6nnte also auch f\u00fcr die Kader in Moskau zuschnappen. Deshalb der Titel \u201eDoppelfalle\u201c.<\/span><\/p>\n

Wer letztlich in dieser Doppelfalle gefangen wird, l\u00e4sst sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Richtig an der Analyse ist, dass der Westen viel Geld in die L\u00e4nder gepumpt hat, dass es viele Investitionen gab, und dass sich damit die Lage in den meisten der einstigen Ostblockl\u00e4nder gebessert hat. Richtig ist auch, dass sich in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks ein demokratisches System etablieren konnte. Ebenso richtig ist, dass es aus der Region immer wieder Warnungen vor einem aggressiven Russland gab, die man im Westen leider ignoriert hat. Nur Ungarn und die Slowakei sind aufgrund ihrer Regierung etwas zu freundlich zum Despoten aus Moskau.<\/span><\/p>\n

Selbst nach Russland flossen Hilfen, auch wenn dort sehr viel in den H\u00e4nden der Oligarchen und B\u00fcrokraten versickert ist. Man hat versucht, Moskau in westliche Strukturen einzubinden, es gab den Dialog mit der Nato, es gab den EU-Russland-Dialog, es gab zahlreiche andere Formate, in denen man Kontakte gepflegt hat. In \u00d6sterreich war das auf bilateraler Ebene der Sotschi-Dialog.<\/span><\/p>\n

Diese Kan\u00e4le blieben auch noch offen, nachdem Putin 2008 in Georgien einmarschiert war. Sie blieben offen, als er die Krim annektiert und seine Truppen 2014 im Donbas einmarschiert sind. Man hat Putin weiterhin hofiert und die Gasabh\u00e4ngigkeit von Russland weiter erh\u00f6ht. Der 24. Februar 2022 brachte hier eine Teilwende. Es wird sich aber noch zeigen, ob man im Westen bereit ist zu verstehen, dass es Putin um eine komplette \u00c4nderung der Weltordnung geht.<\/span><\/p>\n

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Ein von Gabriela von Habsburg gefertigtes Denkmal in Fert\u00f6rakos symbolisiert den Stacheldraht, der 1989 durchschnitten wurde.<\/p><\/div>\n

Er hat n\u00e4mlich die Ereignisse von 1989 bis 1991 nicht als Ende des Kalten Krieges gesehen, sondern nur als die verlorene Schlacht. Seine bereits 2005 get\u00e4tigte Aussage, wonach f\u00fcr ihn das Ende der UdSSR die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war ist genauso bekannt, wie seine Aussage, dass er die Sowjetunion wiederherstellen w\u00fcrde, wenn er k\u00f6nnte. In der Ukraine versucht er es gerade mit einem Vernichtungskrieg. In Georgien versucht er es mit einem Oligarchenregime. In der Republik Moldau versucht er es mit der Besetzung eines Teiles des Landes.<\/span><\/p>\n

Wir sehen in ganz Europa, dass die alten kommunistischen Netzwerke noch immer funktionieren, und eindeutig Partei f\u00fcr Putins Krieg ergreifen. Dazu kommt ein weiteres Netzwerk von sogenannten rechten Parteien. Sie selbst bezeichnen sich als Patrioten und missbrauchen damit diesen Begriff. Bei manchen dieser \u201ePatrioten\u201c ist aber die Verbindung zu den alten kommunistischen Netzwerken eindeutig. Andrej Babis beispielsweise aus Tschechien, war Mitarbeiter bzw. Informant der kommunistischen Geheimpolizei in der CSSR.<\/span><\/p>\n

Um weiter bei dem Bild der Doppelfalle zu bleiben. Diese Netzwerke von links und rechts arbeiten daf\u00fcr, dass die Falle f\u00fcr den Westen zuschnappt, dass also der in Moskau ausgeheckte Plan \u2013 so es ihn in der Form tats\u00e4chlich gegeben hat \u2013 in Erf\u00fcllung geht.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Moskau ging der Kalte Krieg weiter, es war nur eine Schlacht verloren<\/h5>\n

Anders formuliert: Wenn der Westen, und hier insbesondere die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, der Ukraine alles Notwendige zur Verf\u00fcgung stellt, um den Krieg milit\u00e4risch f\u00fcr sich entscheiden zu k\u00f6nnen, dann wird die Doppelfalle sehr wahrscheinlich f\u00fcr Moskau zuschnappen. Wobei dazu Europa auch den Mut haben m\u00fcsste auf einen Regimewechsel in Moskau hinzuarbeiten. Erst als es diesen Regimewechsel 1945 in Deutschland gegeben hat, konnte sich das Land demokratisch und rechtsstaatlich entwickeln. H\u00e4lt sich Putin und sein System an der Macht, bleibt die Doppelfalle f\u00fcr den Westen weiter offen.<\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1989 bis 1991 gilt es noch einen wichtigen Punkt zu erw\u00e4hnen, der immer wieder \u00fcber verschiedene Desinformationskan\u00e4le auftaucht: die sogenannte Nato-Osterweiterung. Man habe doch damals, im Zuge der Verhandlungen \u00fcber die deutsche Wiedervereinigung, Gorbatschow versprochen, dass die Nato sich nicht erweitern werde. Da kommt dann immer wieder die Aussage des damaligen US-Au\u00dfenministers James Baker \u201enot an inch\u201c oder auch eine Bemerkung des damaligen deutschen Au\u00dfenministers Hans-Dietrich Genscher, mit denen belegt werden soll, dass es dieses Versprechen gegeben habe.<\/span><\/p>\n

Wir reden hier \u00fcber die Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Die wurde am 3. Oktober 1990 vollzogen. Die Verhandlungen waren also davor. Es ging um den Status der sogenannten DDR, die unter anderem Teil des Warschauer Paktes war. Der aber hat damals noch existiert. Er wurde, wie die UdSSR erst Ende 1991 aufgel\u00f6st. Es kann also ein solches Versprechen gar nicht gegeben haben, weil aufgrund der Existenz des Warschauer Paktes eine solche Erweiterung der Nato gar nicht Gespr\u00e4chsthema war, ja gar nicht sein konnte. Es w\u00e4re auch v\u00f6llig un\u00fcblich, dass eine Vereinbarung dieser Tragweite nicht schriftlich festgehalten worden w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Jetzt einmal abgesehen davon, dass sie gegen internationale Vertr\u00e4ge versto\u00dfen h\u00e4tte. Bereits in der KSZE-Schlussakte \u2013 von Moskau unterzeichnet \u2013 wurde die B\u00fcndnisfreiheit der L\u00e4nder festgeschrieben. In der Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa 1990 \u2013 ebenfalls von Moskau unterschrieben \u2013 wurde diese Vertragsfreiheit neuerlich festgeschrieben. Es gab auch keine Nato-Strategie einer Erweiterung. Was es dann gab war der Wunsch der unabh\u00e4ngig \u2013 n\u00e4mlich nicht nur auf dem Papier \u2013 gewordenen Staaten, in der Nato Schutz vor einer R\u00fcckkehr des Moskauer Regimes zu finden. Wie wir heute sehen: der Wunsch war berechtigt.<\/span><\/p>\n

Was es gab war ein Versprechen der Nato keine Atomwaffen in den ehemaligen Ostblockl\u00e4ndern zu stationieren. Das wurde bis jetzt auch gehalten.<\/span><\/p>\n

Damit aber wieder zur\u00fcck zum 19. August 1989 und der Vorgeschichte zum Picknick. In Ungarn herrschte der sogenannte Gulasch-Kommunismus. Der Wille zur Abkehr von Moskau war unter anderem dadurch manifestiert, dass man sich darauf verst\u00e4ndigt hatte, neue Gesetze so zu gestalten, dass sie m\u00f6glichst EG-konform sind. Die Orientierung in Richtung europ\u00e4ische Einigung war klar.<\/span><\/p>\n

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Die wirtschaftliche Lage war miserabel. Der Staat genaugenommen pleite. Die Grenzanlagen waren kaputt. Fehlalarme waren an der Tagesordnung. Meist hat man die Alarme dann ignoriert. F\u00fcr eine Reparatur oder gar eine komplette Erneuerung des Eisernen Vorhanges fehlte das Geld. Also fiel der ganz pragmatische Beschluss, die Grenzanlagen abzubauen. An der Grenze zur damaligen CSSR hat man damit begonnen.<\/span><\/p>\n

Premierminister Miklos Nemeth, der Reformer<\/h5>\n

Politisch verantwortlich daf\u00fcr war der damalige ungarische Ministerpr\u00e4sident Miklos Nemeth. Er war \u00d6konom, kannte die Lage und wurde deshalb zu einem der wichtigsten Reformer. Dokumentiert ist seine Rolle unter anderem in einem als vertraulich eingestuften Bericht des britischen Botschafters in Ungarn nach London.<\/span><\/p>\n

Am 27. Juni 1989 gab es den ber\u00fchmten Fototermin an der Grenze bei Klingenbach, wo die Au\u00dfenminister von \u00d6sterreich und Ungarn Alois Mock und Gyula Horn den Grenzzaun durchschnitten haben. Das Foto ging um die Welt und war wohl f\u00fcr viele Deutsche aus der sogenannten DDR ein Motiv f\u00fcr einen Sommerurlaub in Ungarn. Es gab sogar eigene Fl\u00fcchtlingslager f\u00fcr DDR-B\u00fcrger in Ungarn, weil so viele gekommen waren, in der Hoffnung, \u00fcber Ungarn in die Freiheit zu gelangen.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres historisches Ereignis erfolgte am Tag darauf. Am 28. Juni 1989, dem Veitstag, hielt der serbische Tyrann Slobodan Milosevic seine ber\u00fchmte Rede am Amselfeld. Das war der Auftakt zu zehn Jahren Krieg am Balkan. Das Beispiel zeigt, wie manchmal fast zeitgleich Ereignisse stattfinden, die aber versuchen die Geschichte in gegenteilige Richtungen zu dr\u00e4ngen.<\/span><\/p>\n

Es war aber nicht nur Ungarn, das sich von Moskau l\u00f6ste, sondern vor allem Polen. Lech Walesa, viele andere und die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc waren bereits weltweit bekannt. Auch wenn noch das Kriegsrecht in Polen verh\u00e4ngt wurde, so war doch das Ende des kommunistischen Regimes in dem Land eine Frage der Zeit. Im Westen war man allerdings nicht so ganz davon \u00fcberzeugt, dass damals der Anfang vom Ende des Ostblocks eingeleitet wurde. Der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund \u00d6GB hielt fest an seinen offiziellen Kontakten zur kommunistischen Regime-Gewerkschaft in Polen.<\/span><\/p>\n

Am 4. Juni 1989 gab es freie Wahlen in Polen. Solidarnosc eroberte dabei 99 von 100 Senatssitzen und alle der 160 frei zu w\u00e4hlenden Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament. Zur Sicherheit hatten sich die Kommunisten davor aber noch 300 Sitze im Sejm reserviert. Mit Tadeusz Mazowiecki gab es dann zwei Monate sp\u00e4ter den ersten nichtkommunistischen Premierminister in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg. In Polen hatte es \u00fcbrigens auch 1956 einen Aufstand gegen die Kommunisten gegeben. Der Ungarn-Aufstand des gleichen Jahres ist hierzulande bekannter.<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident Ronald Reagan und Papst Johannes Paul II.<\/h5>\n

Nicht vergessen d\u00fcrfen wir in diesem Zusammenhang den damaligen US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan mit seiner klar antikommunistischen Politik und der ber\u00fchmten Rede am Brandenburger Tor in Berlin, in der er Michael Gorbatschow aufrief, diese Mauer doch niederzureissen. Ebenso erw\u00e4hnen muss man Papst Johannes Paul II., der mit seinem ber\u00fchmten Ausspruch \u201ehabt keine Angst\u201c im Rahmen eines Besuches im noch kommunistischen Polen, seinem Heimatland, den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang Mut zusprach.<\/span><\/p>\n

Mitte der 80er Jahre ging von Moskau eine Initiative f\u00fcr direkte Gespr\u00e4che zwischen der EG und dem Comecon aus. Otto von Habsburg, damals Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union und Mitglied im Europ\u00e4ischen Parlament, war einer der Hauptvertreter einer anderen Strategie. Nicht mit Moskau \u00fcber den Comecon sollte gesprochen werden, sondern mit den einzelnen L\u00e4ndern direkt. Damit sollte den Satellitenstaaten der Sowjetunion mehr Eigenst\u00e4ndigkeit gegeben werden.<\/span><\/p>\n

1988 konnte Habsburg dann das erste Mal wieder nach Ungarn reisen. Es war exakt der 13. Juli. Ungarn hatte bereits die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der EG vereinbart. Habsburg war logischer Weise im EP in der entsprechenden Verhandlungsdelegation.<\/span><\/p>\n

Der erste Besuch in Ungarn war aber kein offizieller, sondern ein privater. Ungarn hatte ihm geraten nicht unter seinem Namen einzureisen, sondern unter einem anderen Namen. Das tat er auch. Wie seine Tochter Walburga, die ihn begleitet hat, einmal erz\u00e4hlte, war aber schon beim Betreten des Landes an der Grenze den dortigen Beamten klar, wer da wirklich einreist. In Budapest str\u00f6mten die Leute zusammen, wo immer er hinkam. Nat\u00fcrlich interessiert sich auch die Presse f\u00fcr ihn. Und er erkl\u00e4rt, dass es ihm mit dem Besuch darum geht, den V\u00f6lkern Mitteleuropas \u00fcber das Selbstbestimmungsrecht die Teilnahme an der europ\u00e4ischen Einigung zu erm\u00f6glichen. Im September 1988 werden dann offizielle Beziehungen zwischen Ungarn und der EG aufgenommen.<\/span><\/p>\n

Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die massive Bekanntheit von Otto von Habsburg in Ungarn war ein Dokumentationsfilm \u00fcber ihn, den der bekannte ungarische Regisseur Peter Bokor produziert hatte. Die Kommunisten verboten die Ausstrahlung im Fernsehen. In den Kinos aber wurde der Film gezeigt.<\/span><\/p>\n

Im Februar 1989 kam eine Delegation des ungarischen Parlamentes (noch kommunistisch) nach Stra\u00dfburg. Ende Februar reiste Otto von Habsburg mit einer Delegation des Europ\u00e4ischen Parlamentes nach Ungarn. Unter anderem spricht er dort an der \u201eKarl Marx Universit\u00e4t\u201c. Karl Marx war \u00fcbrigens als gro\u00dfe B\u00fcste bei der Rede anwesend.<\/span><\/p>\n

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“Hinter uns Marx, vor uns die Zukunft”. Otto von Habsburg bei seinem Vortrag an der Karl Marx Universit\u00e4t im noch kommunistischen Budapest. c Habsburg Otto Alapitvany<\/p><\/div>\n

Im Juni 1989 ist er dann in Debrecen. Das ist bereits nach der Europawahl. Und er spricht \u00fcber die Bedeutung der Europawahl f\u00fcr die Zukunft Ungarns und \u00fcber die Ann\u00e4herung Ungarns an die EG. Im Rahmen einer Diskussion nach einer Veranstaltung ging es auch darum, was von ungarischer Seite getan werden k\u00f6nnte, um Richtung Europa zu gehen. In diesem Gespr\u00e4ch entwickelte sich dann diese Idee des \u201ePaneurop\u00e4ischen Picknicks\u201c. Bei einem Picknick an der Grenze sollte es m\u00f6glich sein ohne gro\u00dfe weitere Formalit\u00e4ten die Grenze f\u00fcr einen kurzen Zeitraum zu \u00f6ffnen, sodass man von \u00f6sterreichischer auf die ungarische Seite zum Picknick kommen konnte.<\/span><\/p>\n

Die Schirmherren schickten Vertreter<\/h5>\n

Schirmherren des Picknicks waren Otto von Habsburg und Staatsminister Imre Pozsgay. Beide entschlossen sich nicht selbst an der Veranstaltung teilzunehmen. Otto von Habsburg schickte seine Tochter Walburga, die damals in Ungarn war. Pozsgay schickte seinen Mitarbeiter Laszlo Vass. Die offizielle Begr\u00fcndung warum beide Schirmherren nicht zum Picknick kamen ist, dass man durch die Anwesenheit der beiden doch bekannten und exponierten Pers\u00f6nlichkeiten die heikle politische Lage nicht noch irgendwie anheizen wollte, dass man Moskau nicht provozieren wollte.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Otto von Habsburg gab es noch ein ganz anderes Motiv nicht zu kommen. Er hat gesehen zu welchen, teils nostalgischen, Aufl\u00e4ufen seine Besuche in Ungarn wurden. Da w\u00e4re er im Mittelpunkt gestanden. Das wollte er vermeiden, ihm ging es um die Botschaft dieses \u201ePaneurop\u00e4ischen Picknicks\u201c. Und diese Botschaft hat er in dem Gru\u00dfwort, das Walburga Habsburg Douglas vorgetragen hat, formuliert. (Siehe dazu den Abdruck des Gru\u00dfwortes.)<\/span><\/p>\n

In einem schriftlichen Interview, das Otto von Habsburg wahrscheinlich 1993 einem ungarischen Journalisten gegeben hat (auf den Seiten, in denen Fragen und Antworten abgedruckt sind findet sich kein Datum, nur auf dem Begleitbrief aus P\u00f6cking ist der 15. September 1993 vermerkt) schreibt er auf die Frage, ob er denn gewusst habe, was das Picknick f\u00fcr Folgen haben werde und wer an der Organisation beteiligt war:<\/span><\/p>\n

\u201eIch konnte nat\u00fcrlich nicht wissen, was die Auswirkungen sein werden, aber man hatte das Gef\u00fchl, dass dies ein Moment sei, der unbedingt genutzt werden sollte. Diesbez\u00fcglich hat ja auch Minister Pozsgay in seinen bald erscheinenden Memoiren Entscheidendes gesagt. Das Picknick selbst wurde organisiert von der Paneuropa Union, vertreten durch mich, bzw. meine Tochter Walburga, und der \u00f6sterreichischen Paneuropa Union auf der einen Seite, und dem Demokratischen Forum von Debrecen auf der anderen Seite. Allerdings haben wir in st\u00e4ndigem Kontakt mit der Regierung gearbeitet.\u201c<\/span><\/p>\n

Erg\u00e4nzt werden muss, dass auch das Demokratische Forum Sopron ganz wichtige Arbeiten f\u00fcr die Organisation des Picknicks vor allem dann vor Ort geleistet hat: von den beh\u00f6rdlichen Genehmigungen bis zur B\u00fchne.<\/span><\/p>\n

In dem gleichen Interview wurde Otto von Habsburg auch gefragt, ob er einen Zusammenhang zwischen dem Aufstand von 1956 und dem Picknick von 1989 sieht. Dazu sagt er: \u201eZweifelsohne war das Paneuropa Picknick der zweite Schritt. 1956 hat den internationalen Kommunismus gebrochen. Das Paneuropa Picknick hat das Ende der Tyrannei in Mitteleuropa herbeigef\u00fchrt.\u201c<\/span><\/p>\n

Eine Entscheidung zwischen Totalitarismus und Freiheit<\/h5>\n

Damals fiel nicht nur der Eiserne Vorhang, es fiel auch ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es war eine Entscheidung zwischen Freiheit und Totalitarismus. \u201eWir m\u00fcssen feststellen, da\u00df eine Koexistenz zwischen Freiheit und Totalitarismus langfristig unm\u00f6glich ist. Wir m\u00fcssen der totalit\u00e4ren Versuchung Widerstand leisten, unter welcher Maske sie auch kommen m\u00f6ge.\u201c Diese Worte formulierte die Paneuropa-Union bereits in einer Grundsatzerkl\u00e4rung in den siebziger Jahren.<\/span><\/p>\n

Der Kampf um die Freiheit war eines der zentralen Themen der Paneuropa-Arbeit seit Gr\u00fcndung der Organisation 1922. \u201eOhne Freiheit w\u00e4re Europa ein K\u00f6rper ohne Seele, eine k\u00fcnstliche und zerbrechliche Konstruktion,\u201c hielt Richard Coudenhove-Kalergi bereits 1923 in seinem Buch \u201ePaneuropa\u201c unmissverst\u00e4ndlich fest. Mit der Freiheit verbunden ist immer die Verantwortung, die W\u00fcrde des Menschen, die Pflicht, nach einem gebildeten Gewissen zu handeln.<\/span><\/p>\n

Eng mit diesem Einsatz f\u00fcr die Freiheit war der Einsatz Paneuropas f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung. Das Schlagwort \u201ePaneuropa ist ganz Europa\u201c hat die Paneuropa-Arbeit \u00fcber mehrere Jahrzehnte gepr\u00e4gt. Die europ\u00e4ische Einigung, so man sie ernst nimmt, kann nicht auf Westeuropa begrenzt sein, sie muss offen sein f\u00fcr alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

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Otto von Habsburg bei seinem Vortrag in Debrecen. Im Anschluss an die Veranstaltung schlug er bei einem Gespr\u00e4ch mit Vertretern der Opposition vor, ein Picknick an der Grenze zu organisieren. c Gabor Turi<\/p><\/div>\n

Diese M\u00f6glichkeit war durch das Paneurop\u00e4ische Picknick und die darauffolgende endg\u00fcltige Grenz\u00f6ffnung gegeben. Der Beitritt in die Europ\u00e4ische Union wurde auch zum erkl\u00e4rten Ziel der frei gewordenen L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas. Die Politik hat die Gunst der Stunde genutzt. Es wurden Beitrittsverhandlungen mit mehreren L\u00e4ndern aufgenommen. In einer gro\u00dfen Erweiterungsrunde konnten schlie\u00dflich am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Tschechien und die Slowakei (die sich 1993 getrennt hatten), Polen, Ungarn und Slowenien der EU beitreten. Dazu kamen noch die Mittelmeerl\u00e4nder Malta und Zypern.<\/span><\/p>\n

Rum\u00e4nien und Bulgarien folgten 2007, Kroatien erst 2013. Aber schon ab 2004 trat eine gewisse Erweiterungsm\u00fcdigkeit ein. Dass in der Zwischenzeit ein Land wie Gro\u00dfbritannien die EU wieder verlassen hat, hat aber keine negativen Auswirkungen auf die Attraktivit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union auf zahlreiche weitere Staaten. Bereits 2003 hatte man den restlichen L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas (heute im EU-Jargon Westbalkan genannt) den EU-Beitritt in Aussicht gestellt. In Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Montenegro ist dieser Beitrittswunsch auch in der Bev\u00f6lkerung verankert, am st\u00e4rksten im Kosovo.<\/span><\/p>\n

Serbien, das ebenso zu diesen Westbalkanl\u00e4ndern geh\u00f6rt, spielt ein mindestens doppeltes Spiel. Gleichzeitig der beste Freund Moskaus und Pekings sein und mit der EU \u00fcber einen Beitritt zu verhandeln passt nicht zusammen. Dazu kommt, dass in Belgrad de facto immer noch Leute aus dem alten Milosevic-Regime die Politik dominieren. Die fehlende au\u00dfenpolitische Strategie der EU wird hier offensichtlich.<\/span><\/p>\n

Eine klare Botschaft des Picknicks war die EU-Erweiterung<\/h5>\n

\u00dcber viele Jahre hatte man eine gr\u00f6\u00dfere Erweiterung der EU mit der sogenannten Nachbarschaftspolitik ausgeschlossen. Davon betroffen waren L\u00e4nder wie die Ukraine, Georgien, Moldau und andere. Es war deshalb eine klare Forderung der Paneuropa-Union, diese Nachbarschaftspolitik durch eine Erweiterungspolitik zu ersetzen. Um die verantwortlichen Politiker aufzur\u00fctteln musste erst der Vernichtungsfeldzug Russlands gegen die Ukraine beginnen.<\/span><\/p>\n

Mittlerweile haben die Ukraine, Georgien und auch Moldau einen Beitrittskandidatenstatus. Die Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen ist von der EU beschlossen. Allerdings hat man gegen\u00fcber Georgien wieder die Bremse angezogen, weil dort ein Oligarchenregime an der Macht ist, das eindeutig f\u00fcr Moskau spielt. Noch in diesem Jahr wird es in Georgien Wahlen geben, in denen sich entscheiden wird, ob das Land wieder unter die Kontrolle Moskaus f\u00e4llt oder doch auf den europ\u00e4ischen Weg zur\u00fcckkehrt. In der Republik Moldau wird es im Herbst Pr\u00e4sidentenwahlen und gleichzeitig ein Referendum \u00fcber den Weg in die EU geben.<\/span><\/p>\n

Aus einer europ\u00e4isch strategischen Perspektive m\u00fcsste man auch Armenien in den Kreis jener L\u00e4nder aufnehmen, die f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der EU in Frage kommen. Armenien ist der \u00e4lteste christliche Staat. Auch dort gibt es starke Bestrebungen weg von Moskau hin zur EU. Insbesondere in der j\u00fcngeren Generation ist der Wunsch ausgepr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Um einen Gedanken von Karl von Habsburg in seiner Rede zur Zukunft Europas aufzugreifen: In dieser Region, also Ukraine, Georgien, Armenien, Moldau, wird sich das k\u00fcnftige nachbarschaftliche Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der EU entwickeln. Es k\u00f6nnten diese L\u00e4nder die Grenzregion zwischen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf der einen, europ\u00e4ischen Seite, und Despotie und Totalitarismus auf der anderen Seite werden.<\/span><\/p>\n

\"\"

Auf den Spitzen des von Gabriela von Habsburg geschaffenen Denkmals zum Paneurop\u00e4ischen Picknick sind die Namen von acht Pers\u00f6nlichkeiten, die sich Verdienste um die Freiheit erworben haben, eingraviert: Imre Pozsgay, ungarischer Staatsminister, war der zweite Schirmherr des Picknicks.<\/p><\/div>\n

Wenn wir also 35 Jahre nach dem Paneurop\u00e4ischen Picknick die Botschaften dieses historischen Ereignisses zusammenfassen, die auch heute noch f\u00fcr die Paneuropa-Politik entscheidend sind, dann m\u00f6chte ich das mit folgenden Schlagworten formulieren:<\/span><\/p>\n

    \n
  • Paneuropa ist ganz Europa. Die Erweiterungspolitik ist ein Teil einer strategischen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik.<\/span><\/li>\n
  • Europa statt Nationalismus.<\/span><\/li>\n
  • Europa als Kultur und Schicksalsgemeinschaft.<\/span><\/li>\n
  • Freiheit statt Totalitarismus.<\/span><\/li>\n
  • Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willk\u00fcr.<\/span><\/li>\n
  • Friedenspolitik statt Kriegspolitik. Das bedeutet aber, dass der Angegriffene das Recht zur Verteidigung hat, dass die freie Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, den Angegriffenen zu unterst\u00fctzen. W\u00e4re das nicht so, w\u00fcrden ja die Botschaften Freiheit statt Totalitarismus und Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willk\u00fcr konterkariert, weil der Aggressor sich durchsetzen w\u00fcrde.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
    Verrat an den Freiheitsk\u00e4mpfern von 1956<\/h5>\n

    Weil das Paneurop\u00e4ische Picknick an der \u00f6sterreichisch-ungarischen Grenze stattgefunden hat, und weil es von der ungarischen Regierung erm\u00f6glicht wurde, muss noch eine Schlussbemerkung angef\u00fcgt werden: Es ist eine historische Schande, dass nun die Regierung genau dieses Landes Ungarn dem Nachbarn Ukraine eben diese Freiheitsrechte \u2013 damit meine ich Beitritt zur EU und auch zur Nato \u2013 verwehren m\u00f6chte. Oder um es in Anlehnung an die zitierte Aussage aus dem Otto von Habsburg Interview zu formulieren: es ist ein Verrat an den Freiheitsk\u00e4mpfern von 1956!<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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