{"id":3379,"date":"2024-09-25T16:06:15","date_gmt":"2024-09-25T14:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3379"},"modified":"2024-09-25T16:06:15","modified_gmt":"2024-09-25T14:06:15","slug":"michaela-jana-loeff-beantwortet-fragen-zur-nationalratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/michaela-jana-loeff-beantwortet-fragen-zur-nationalratswahl\/","title":{"rendered":"Michaela Jana L\u00f6ff beantwortet Fragen zur Nationalratswahl"},"content":{"rendered":"

Am 29. September haben die \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen die M\u00f6glichkeit, den Nationalrat, also das Parlament, neu zu w\u00e4hlen. Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich wird als parteiunabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Organisation keine Wahlempfehlung abgeben und auch keine spezifische Werbung f\u00fcr eine Partei machen. Das Angebot, \u00fcber Inserate eine Botschaft an die Paneurop\u00e4er zu richten, wurde verschiedenen Parteien gemacht. Eine Partei hat dieses Angebot angenommen.<\/span><\/em><\/p>\n

Wie aber schon bei fr\u00fcheren Wahlen stellen wir auch diesmal Kandidaten vor, die Mitglieder der Paneuropabewegung \u00d6sterreich sind und f\u00fcr den Nationalrat kandidieren. Im konkreten Fall sind das Michaela Jana L\u00f6ff, die auf der Liste der \u00d6VP kandidiert, sowie Dominik Oberhofer, der sich auf der Liste der NEOS dem Votum der W\u00e4hler stellt.<\/span><\/em><\/p>\n

Wir haben beiden Fragen gestellt, die Politikbereiche aus dem Paneuropaprogramm betreffen. Aufgrund der gegebenen Lage spielen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle bei diesen Fragen, aber auch die generelle Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die Positionierung \u00d6sterreichs in dieser Weiterentwicklung werden behandelt. Hier die Antworten von Michaela Jana L\u00f6ff.<\/span><\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Frage 1: Im Osten Europas tobt ein Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine k\u00e4mpft dabei um Ihr \u00dcberleben, verteidigt aber damit gleichzeitig Europa gegen die imperialistischen Ambitionen des russischen Despoten Vladimir Putin. \u00d6sterreich ist ein Land, das den Ruf hat, sehr russlandfreundlich zu sein. Das zeigt sich in den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00f6sterreichischer Firmen, die nach wie vor in Russland t\u00e4tig sind aber beispielsweise auch in der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, wo es bisher keine Anzeichen gibt, durch einen Stopp der Gaslieferungen (wir bezahlen mehr f\u00fcr Gas an Russland als wir die Ukraine unterst\u00fctzen) die Unterst\u00fctzung des Krieges zu beenden. In der geltenden Sicherheitsstrategie \u00d6sterreichs wird Russland (kurz vor Redaktionsschluss wurde eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, Anmerkung) immer noch als Partner bezeichnet. Wie bewerten Sie diese bisherige Haltung \u00d6sterreichs und wie m\u00fcsste sich ein neu gew\u00e4hltes Parlament und eine neu bestellte Regierung in Zukunft gegen\u00fcber Russland positionieren?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff:\u00a0 <\/span>Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundlegend ver\u00e4ndert. Vor diesem Hintergrund war eine Neubewertung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie notwendig. Alle relevanten Akteure aus dem Sicherheitsbereich waren in den Prozess eingebunden, einschlie\u00dflich der im Nationalrat vertretenen Parteien. Nach intensiven Verhandlungen wurde die neue \u00d6sterreichische Sicherheitsstrategie 2024 am 28. August 2024 im Ministerrat beschlossen. Die Strategie findet deutliche Worte zur Bedrohung durch Russland, auch indem Energieexporte, insbesondere Gaslieferungen, gezielt als Waffe eingesetzt wurden und werden.<\/span><\/p>\n

\u00d6sterreich beteiligt sich vorbehaltlos an allen EU-Sanktionen gegen Russland. Zur bundesweiten Koordinierung wurde ein eigener Mechanismus etabliert. Jeder, der wie ich, in der Verwaltung t\u00e4tig ist, kennt die zahlreichen Rechtsvorschriften und internen Erl\u00e4sse zur Umsetzung der Sanktionen.<\/span><\/p>\n

Ich habe keine Zweifel daran, dass auch jede k\u00fcnftige Bundesregierung mit Beteiligung der \u00d6VP die neue Sicherheitsstrategie verfolgen und umsetzen wird.<\/span><\/p>\n

Frage 2: \u00d6sterreich leistet humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine, sieht sich aber aufgrund der Neutralit\u00e4t nicht in der Lage auch mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t zu helfen. Die Neutralit\u00e4t gebietet \u00d6sterreich, keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beizutreten und keine Truppen eines anderen Landes in \u00d6sterreich zu stationieren. Experten interpretieren das als M\u00f6glichkeit, zumindest in Teilbereichen auch milit\u00e4risch verwendbare Produkte als Unterst\u00fctzung an die Ukraine zu liefern. Ein Beispiel daf\u00fcr sind etwa Minenr\u00e4umger\u00e4te, die f\u00fcr die Entminung in den von der Ukraine befreiten Gebieten eingesetzt werden k\u00f6nnten. Wie bewerten Sie diese M\u00f6glichkeit?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Es gibt zahlreiche Hilfspakete der Republik \u00d6sterreich f\u00fcr die Ukraine. Mehr als 200 Millionen Euro wurden bisher aufgewendet, um notleidenden Ukrainerinnen und Ukrainern humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Der \u00f6sterreichische Auslandkatastrophenfonds f\u00fcr die Ukraine ist ebenfalls aufgestockt worden.<\/span><\/p>\n

Weil Sie die Entminung ansprechen, in Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbeh\u00f6rde, dem State Emergency Service of Ukraine soll der ITF Enhancing Human Security (fr\u00fcher: Internationaler Treuhandfonds zur Minenr\u00e4umung und Unterst\u00fctzung von Minenopfern) Minensuchger\u00e4te f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen. Als Juristin, ist mir die Komplexit\u00e4t des rechtlichen Rahmens beginnend mit dem Neutralit\u00e4tsgesetz bis zum Kriegsmaterialrecht sehr bewusst.<\/span><\/p>\n

Frage 3: W\u00fcrden Sie sich daf\u00fcr einsetzen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu verst\u00e4rken, und auch in der politischen Kommunikation klarer herauszuarbeiten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch eine direkte Bedrohung f\u00fcr Europa und damit f\u00fcr \u00d6sterreich darstellt? (Hier sei sowohl auf die Desinformationskampagnen als auch auf Cyberangriffe durch Russland und echte Attentate und Anschl\u00e4ge in EU-L\u00e4ndern hingewiesen.)<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Ich denke, dass es eine klare Kommunikation seitens der Regierungsmitglieder gibt. Selbstverst\u00e4ndlich bedroht der russische Angriffskrieg auch Europa, in vielf\u00e4ltigster Weise. Die neue Sicherheitsstrategie 2024 analysiert die Bedrohung f\u00fcr Europa und \u00d6sterreich eingehend und findet ganz deutliche Worte f\u00fcr die Bedrohungen, die von Russland ausgehen. Als Beispiele seien die hybride Kriegsf\u00fchrung genannt, mit der eine Destabilisierung der EU versucht wird oder implizite nukleare Drohungen. Die Absichtserkl\u00e4rung \u00d6sterreichs zur Teilnahme an \u201eSky Shield\u201c, dem Raketenschutzschirm, ist f\u00fcr mich ein weiteres Beispiel, dass die Bedrohung nicht nur klar kommuniziert wird, sondern auch darauf innerhalb unseres rechtlichen Rahmens reagiert wird. Auch im Bereich der digitalen Welt ist Cybersicherheit das Um und Auf \u2013 auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Netzinformationssicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur ist zu einer zentralen europ\u00e4ischen und nationalen Aufgabe geworden.<\/span><\/p>\n

Die Gefahr des \u201eCyber-Krieges\u201c und hybrider Kriegsf\u00fchrung ist keine Utopie, sowohl das Innenministerium als auch die Landesverteidigung haben mit entsprechenden Strukturen als auch Personal Vorsorge getroffen. Im \u201eInneren Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur\u201c (IKDOK) sind die Cyberspezialisten aus allen sicherheitsrelevanten Ministerien vertreten, um sich \u00fcber aktuelle Bedrohungen auszutauschen. Auch hier sehe ich kein Ende der Entwicklung. Die Politik wird in Zukunft durch die rasante technische Entwicklung gefordert sein, rasch und mutig zu handeln, wenn es um die Sicherheit \u00d6sterreichs geht. Ich denke da auch an die aktuelle politische Debatte um die \u00dcberwachung von Messenger-Diensten. Die \u00d6VP setzt sich klar f\u00fcr eine Befugniserweiterung der In- und Auslandsnachrichtendienste ein.<\/span><\/p>\n

Frage 4: \u00d6sterreich feiert im n\u00e4chsten Jahr 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Im Artikel 42 des EU-Vertrages ist die sogenannte Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland geregelt. Die sogenannte irische Klausel w\u00fcrde es \u00d6sterreich in einem solchen Fall erm\u00f6glichen, von einem milit\u00e4rischen Beistand abzusehen. Dazu zwei Fragen:<\/span><\/p>\n

Erstens: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen im Parlament f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung zu stimmen, wonach \u00d6sterreich diese irische Klausel nicht in Anspruch nehmen w\u00fcrde, und w\u00fcrden Sie eine solche Erkl\u00e4rung aktiv unterst\u00fctzen?<\/span><\/p>\n

Zweitens: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass aus dieser Beistandspflicht eine echte europ\u00e4ische Verteidigungspolitik entwickelt wird, in der \u00d6sterreich eine aktive Rolle spielt?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: \u00d6sterreich hat sich durch den Beitritt zur EU zu einer Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bekannt. Um m\u00f6gliche Unvereinbarkeiten der Neutralit\u00e4t mit der GASP (Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik) bzw. der GSVP (Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu vermeiden, wurde mit Art 23j B-VG eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen.<\/span><\/p>\n

Frage 5: Die Paneuropabewegung setzt sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein. Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur die Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedstaaten durch den Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister an der Spitze. Der w\u00fcrde dann vom direkt gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlament kontrolliert. Das w\u00e4re eine Abgabe von Kompetenzen an die Europ\u00e4ische Union, wo diese Souver\u00e4nit\u00e4t auch Wirkung entfalten k\u00f6nnte. Eine Forderung, die auch dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entspricht. W\u00fcrden Sie eine solche EU-Souver\u00e4nit\u00e4t in der Au\u00dfenpolitik unterst\u00fctzen und welche Schritte k\u00f6nnten auf dem Weg dorthin gesetzt werden?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Ich kann mir \u2013 schon aus rechtlichen Gr\u00fcnden – derzeit keine Abgabe von Kompetenzen vorstellen, die die milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs in Frage stellen k\u00f6nnten. Was mich sehr besch\u00e4ftigt, ist die Frage, wie in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren das derzeitig immer offenkundigere Auseinanderdriften von europ\u00e4ischen und nationalstaatlichen Interessen einiger Mitgliedstaaten in den Griff bekommen werden kann. Das sehe ich derzeit als gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr jeden Politikbereich der EU.<\/span><\/p>\n

Frage 6: \u00d6sterreich ist ein Land, das von der EU-Erweiterung stark profitiert hat. Die Erweiterungspolitik ist eines der st\u00e4rksten au\u00dfenpolitischen Instrumente der EU. Trotzdem stockt es in der Erweiterungspolitik. Wo m\u00fcssten hier in Zukunft aus \u00f6sterreichischer Sicht starke Initiativen gesetzt werden?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Ich denke, dass Europaministerin Edtstadler sehr treffend formuliert hat, dass \u201ewir die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union vorantreiben wollen.\u201c Der derzeitige Fokus liegt auf dem Westbalkan, und die Herausforderungen in diesen L\u00e4ndern sind bekannt. F\u00fcr mich ist ganz klar, dass die feste Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, unabdingbare Elemente f\u00fcr einen Beitritt weiterer L\u00e4nder sind. Da ich selbst Anfang der 2000er Jahre im Rahmen des\u00a0 <\/span>INTERREG IIIA-Programms (Grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit) ein Projekt zur Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik geleitet habe, bin ich mir der Komplexit\u00e4t der Anforderungen f\u00fcr einen EU-Beitritt mehr als bewusst.<\/span><\/p>\n

Frage 7: \u00d6sterreich ist ein Exportland. Mehr als 1,2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze sind mit dem Export verbunden, nach Angaben der Wirtschaftskammer entsprechen die Exporte mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Handels-<\/span>
\nabkommen wirken nachweislich positiv auf den Export und die Handelsbeziehungen. Trotzdem schafft es \u00d6sterreich aufgrund egoistischer Interessengruppen nicht, dem ausgehandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten zuzustimmen. Sehen Sie eine Chance, dass es hier in einem neu gew\u00e4hlten Parlament zu einer positiven Haltung zu solchen Handelsvereinbarungen kommt?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Ich denke, dass in \u00d6sterreich eine grunds\u00e4tzlich positive Haltung zu der M\u00f6glichkeit Handelsabkommen mit Drittstaaten zu schlie\u00dfen, vorherrscht. Allerdings m\u00fcssen Handelsabkommen auf gewisse Sensibilit\u00e4ten besondere R\u00fccksicht nehmen, damit sie auch in der Bev\u00f6lkerung akzeptiert werden.<\/span><\/p>\n

Frage 8: In welchen Bereichen m\u00f6chten Sie Ihre Schwerpunkte in der n\u00e4chsten Legislaturperiode setzen?<\/span><\/p>\n

Michaela Jana L\u00f6ff: Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem \u00d6sterreichplan skizziert, wie ein starkes und sicheres \u00d6sterreich im Jahr 2030 aussehen soll \u2013 mit besonderem Fokus auf Leistung, Familie und Sicherheit. Dar\u00fcber hinaus ist es mir pers\u00f6nliches Anliegen, in den kommenden Jahren so viele Menschen wie m\u00f6glich wieder f\u00fcr die grundlegenden Ideen und Werte Europas zu begeistern \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ich ein Mandat erreiche.<\/span><\/p>\n

In meinem ehrenamtlichen Engagement bei der Europ\u00e4ischen Akademie Wien arbeite ich intensiv daran, Menschen jeden Alters und aller Bildungsschichten die europ\u00e4ische Idee n\u00e4herzubringen. Dabei geht es mir darum zu zeigen, dass Europa nicht nur in Br\u00fcssel oder Stra\u00dfburg stattfindet, sondern direkt vor unserer Haust\u00fcr und in unserem allt\u00e4glichen Leben pr\u00e4sent ist. Besonders wichtig ist es mir, Kinder und Jugendliche f\u00fcr die Werte eines geeinten Europas zu sensibilisieren und ihnen die Bedeutung demokratischer Prozesse zu vermitteln. Das fr\u00fche Bewusstsein f\u00fcr den Wert der Demokratie und die Bereitschaft, an Wahlen teilzunehmen, sind aus meiner Sicht entscheidend.<\/span><\/p>\n

Ich erinnere mich noch genau daran, wie ich 1994 zum ersten Mal w\u00e4hlen durfte \u2013 bei der Abstimmung \u00fcber den EU-Beitritt \u00d6sterreichs. Damals studierte ich Rechtswissenschaften und belegte das Wahlfach EU-Recht, weil f\u00fcr mich undenkbar war, dass \u00d6sterreich nicht Teil eines vereinten Europas ist. Meine Familie war \u00fcber Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang getrennt, und ich erlebte auch die kommunistische Diktatur hautnah. Als auch die Tschechische Republik vor 20 Jahren der EU beitrat, erf\u00fcllte mich das mit gro\u00dfer Freude und Zuversicht.<\/span><\/p>\n

Heute macht es mich traurig, die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl zu sehen und die oft ablehnende Haltung vieler Menschen gegen\u00fcber der EU \u2013 sowohl in \u00d6sterreich als auch in den L\u00e4ndern, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lagen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die St\u00e4rkung der Demokratie und die F\u00f6rderung von Herzensbildung entscheidend f\u00fcr eine positive Zukunft in einem vereinten Europa ist. Deshalb habe ich mir f\u00fcr die kommenden Jahre vorgenommen, einen sp\u00fcrbaren Beitrag zur Bewusstseinsbildung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Idee zu leisten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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