{"id":3383,"date":"2024-09-25T16:12:16","date_gmt":"2024-09-25T14:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3383"},"modified":"2024-09-25T16:12:16","modified_gmt":"2024-09-25T14:12:16","slug":"dominik-oberhofer-beantwortet-fragen-zur-nationalratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/dominik-oberhofer-beantwortet-fragen-zur-nationalratswahl\/","title":{"rendered":"Dominik Oberhofer beantwortet Fragen zur Nationalratswahl"},"content":{"rendered":"

Am 29. September haben die \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen die M\u00f6glichkeit, den Nationalrat, also das Parlament, neu zu w\u00e4hlen. Die Paneuropabewegung \u00d6sterreich wird als parteiunabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Organisation keine Wahlempfehlung abgeben und auch keine spezifische Werbung f\u00fcr eine Partei machen. Das Angebot, \u00fcber Inserate eine Botschaft an die Paneurop\u00e4er zu richten, wurde verschiedenen Parteien gemacht. Eine Partei hat dieses Angebot angenommen.<\/span><\/em><\/p>\n

Wie aber schon bei fr\u00fcheren Wahlen stellen wir auch diesmal Kandidaten vor, die Mitglieder der Paneuropabewegung \u00d6sterreich sind und f\u00fcr den Nationalrat kandidieren. Im konkreten Fall sind das Michaela Jana L\u00f6ff, die auf der Liste der \u00d6VP kandidiert, sowie Dominik Oberhofer, der sich auf der Liste der NEOS dem Votum der W\u00e4hler stellt.<\/span><\/em><\/p>\n

Wir haben beiden Fragen gestellt, die Politikbereiche aus dem Paneuropaprogramm betreffen. Aufgrund der gegebenen Lage spielen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle bei diesen Fragen, aber auch die generelle Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die Positionierung \u00d6sterreichs in dieser Weiterentwicklung werden behandelt. Hier die Antworten von Dominik Oberhofer.<\/span><\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Frage 1: Im Osten Europas tobt ein Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine k\u00e4mpft dabei um Ihr \u00dcberleben, verteidigt aber damit gleichzeitig Europa gegen die imperialistischen Ambitionen des russischen Despoten Vladimir Putin. \u00d6sterreich ist ein Land, das den Ruf hat, sehr russlandfreundlich zu sein. Das zeigt sich in den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00f6sterreichischer Firmen, die nach wie vor in Russland t\u00e4tig sind aber beispielsweise auch in der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, wo es bisher keine Anzeichen gibt, durch einen Stopp der Gaslieferungen (wir bezahlen mehr f\u00fcr Gas an Russland als wir die Ukraine unterst\u00fctzen) die Unterst\u00fctzung des Krieges zu beenden. In der geltenden Sicherheitsstrategie \u00d6sterreichs wird Russland (kurz vor Redaktionsschluss wurde eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, Anmerkung) immer noch als Partner bezeichnet. Wie bewerten Sie diese bisherige Haltung \u00d6sterreichs und wie m\u00fcsste sich ein neu gew\u00e4hltes Parlament und eine neu bestellte Regierung in Zukunft gegen\u00fcber Russland positionieren?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Katastrophal. \u00d6sterreich ist schon heute ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr den Westen und wenn es nach Kickl und seiner FP\u00d6 geht, dann w\u00fcrden wir ganz offiziell die f\u00fcnfte Kolonne Moskaus werden. Ich habe mich schon in meiner Zeit im Tiroler Landtag massiv gegen diese Russland-Verharmlosung eingesetzt. \u00dcberall in Europa werden die Sanktionen ernst genommen. Bei uns in Tirol wird, vor allem in den touristischen Hotspots wie Kitzb\u00fchel oder St. Anton, weggesehen, wenn sich russische und belarussische Oligarchen luxuri\u00f6se Feriendomizile anschaffen. Hier bei uns wird vor den Augen der lokalen Beh\u00f6rden russisches Geld wei\u00dfgewaschen. Verm\u00f6gen, das Putins Politikg\u00fcnstlinge dem russischen Volk gestohlen haben. Einer der ersten Aufgaben des neugew\u00e4hlten \u00f6sterreichischen Parlamentes wird es sein, einen Untersuchungsausschuss zur Aufkl\u00e4rung der Russland-Connections einzuberufen. Es muss l\u00fcckenlos gekl\u00e4rt werden, wo unsere Beh\u00f6rden und Verwaltung versagen.<\/span><\/p>\n

Frage 2: \u00d6sterreich leistet humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine, sieht sich aber aufgrund der Neutralit\u00e4t nicht in der Lage auch mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t zu helfen. Die Neutralit\u00e4t gebietet \u00d6sterreich, keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beizutreten und keine Truppen eines anderen Landes in \u00d6sterreich zu stationieren. Experten interpretieren das als M\u00f6glichkeit, zumindest in Teilbereichen auch milit\u00e4risch verwendbare Produkte als Unterst\u00fctzung an die Ukraine zu liefern. Ein Beispiel daf\u00fcr sind etwa Minenr\u00e4umger\u00e4te, die f\u00fcr die Entminung in den von der Ukraine befreiten Gebieten eingesetzt werden k\u00f6nnten. Wie bewerten Sie diese M\u00f6glichkeit?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Wenn ich an die historisch gewachsene Verbindung zwischen \u00d6sterreich und der Ukraine denke, dann w\u00fcrde ich nicht urteilen, dass unsere humanit\u00e4re Hilfe ausreichend ist. Wir haben in Tirol einen Beamten gehabt, der auf abenteuerliche Weise drei Ukrainische Jugendliche via Istanbul selbstst\u00e4ndig nach Moskau \u201ezur\u00fcck gebracht\u201c hat. Jugendliche die vor dem Krieg und der russischen Invasion geflohen sind. Ich habe mich nicht nur pers\u00f6nlich um die Aufkl\u00e4rung des Falles bem\u00fcht, sondern im Zuge dessen auch eine massive Solidarit\u00e4t der Tiroler Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Ukraine gesp\u00fcrt. Es hat gro\u00dfe Anstrengungen gebraucht, dass die Tiroler Landesregierung hier aktiv wurde. Jetzt unterst\u00fctzt das Land Tirol endlich auch finanziell Reha-Einrichtungen in der Westukraine. Noch sinnvoller w\u00e4re es aber, wenn wir Minenr\u00e4umger\u00e4te und andere milit\u00e4risch verwendbare Produkte liefern w\u00fcrden, um zu verhindern, dass es \u00fcberhaupt noch mehr solche Einrichtungen f\u00fcr Kriegsversehrte braucht.<\/span><\/p>\n

Frage 3: W\u00fcrden Sie sich daf\u00fcr einsetzen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu verst\u00e4rken, und auch in der politischen Kommunikation klarer herauszuarbeiten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch eine direkte Bedrohung f\u00fcr Europa und damit f\u00fcr \u00d6sterreich darstellt? (Hier sei sowohl auf die Desinformationskampagnen als auch auf Cyberangriffe durch Russland und echte Attentate und Anschl\u00e4ge in EU-L\u00e4ndern hingewiesen.)<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Ja, es ist eine absolute Notwendigkeit die Ukraine bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Ich bin besch\u00e4mt, dass das bisher nicht der Fall war.<\/span><\/p>\n

Frage 4: \u00d6sterreich feiert im n\u00e4chsten Jahr 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Im Artikel 42 des EU-Vertrages ist die sogenannte Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland geregelt. Die sogenannte irische Klausel w\u00fcrde es \u00d6sterreich in einem solchen Fall erm\u00f6glichen, von einem milit\u00e4rischen Beistand abzusehen. Dazu zwei Fragen:<\/span><\/p>\n

Erstens: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen im Parlament f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung zu stimmen, wonach \u00d6sterreich diese irische Klausel nicht in Anspruch nehmen w\u00fcrde, und w\u00fcrden Sie eine solche Erkl\u00e4rung aktiv unterst\u00fctzen?<\/span><\/p>\n

Zweitens: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass aus dieser Beistandspflicht eine echte europ\u00e4ische Verteidigungspolitik entwickelt wird, in der \u00d6sterreich eine aktive Rolle spielt?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Wir brauchen endlich eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Mit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union hat \u00d6sterreich seine \u201eimmerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t\u201c de facto aufgegeben. Ausnahmeregelungen wie die \u201eirische Klausel\u201c geh\u00f6ren beseitigt.<\/span><\/p>\n

Frage 5: Die Paneuropabewegung setzt sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein. Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur die Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedstaaten durch den Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister an der Spitze. Der w\u00fcrde dann vom direkt gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlament kontrolliert. Das w\u00e4re eine Abgabe von Kompetenzen an die Europ\u00e4ische Union, wo diese Souver\u00e4nit\u00e4t auch Wirkung entfalten k\u00f6nnte. Eine Forderung, die auch dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entspricht. W\u00fcrden Sie eine solche EU-Souver\u00e4nit\u00e4t in der Au\u00dfenpolitik unterst\u00fctzen und welche Schritte k\u00f6nnten auf dem Weg dorthin gesetzt werden?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctze ich als Paneurop\u00e4er diese Forderung, nur so k\u00f6nnen wir die Union weiterbringen und den europ\u00e4ischen Einfluss in einer immer komplexeren Welt st\u00e4rken. Mit Kaja Kallas wird eine starke liberale Politikerin EU-Au\u00dfenbeauftragte und Vize-Pr\u00e4sidentin der Kommission. Politische \u00c4mter werden nicht zuletzt von den Pers\u00f6nlichkeiten gepr\u00e4gt, die sie innehaben. Mein Vertrauen und meine Hoffnungen, dass sich mit ihr die Wahrnehmung des Amtes zum Positiven ver\u00e4ndert, sind sehr gro\u00df.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Frage 6: \u00d6sterreich ist ein Land, das von der EU-Erweiterung stark profitiert hat. Die Erweiterungspolitik ist eines der st\u00e4rksten au\u00dfenpolitischen Instrumente der EU. Trotzdem stockt es in der Erweiterungspolitik. Wo m\u00fcssten hier in Zukunft aus \u00f6sterreichischer Sicht starke Initiativen gesetzt werden?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Wir brauchen die Erweiterung dringender als das in Paris, Berlin oder Rom den Regierenden bewusst ist. Nicht nur am Westbalkan, sondern vor allem auch in Georgien nimmt der antieurop\u00e4ische Einfluss stark zu. Mit einer unertr\u00e4glichen Hinhalte-Politik st\u00e4rken wir nur jene Kr\u00e4fte, die uns bedrohen. Unter dem Deckmantel der BRICS-Staaten formiert sich eine neue antiwestliche Allianz, bestehend federf\u00fchrend aus Russland, China und neuerdings dem Iran. Diese Staaten investieren in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien etc. in Bildungseinrichtungen und \u201eKulturforen\u201c. Freundschaftsvereine sprie\u00dfen dort aus dem Boden, mit dem einzigen Ziel, Propaganda zu verbreiten und Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen, w\u00e4hrend die EU seit bis zu 14 Jahren ohne finale Perspektive Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Frage 7: \u00d6sterreich ist ein Exportland. Mehr als 1,2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze sind mit dem Export verbunden, nach Angaben der Wirtschaftskammer entsprechen die Exporte mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Handels-<\/span>
\nabkommen wirken nachweislich positiv auf den Export und die Handelsbeziehungen. Trotzdem schafft es \u00d6sterreich aufgrund egoistischer Interessengruppen nicht, dem ausgehandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten zuzustimmen. Sehen Sie eine Chance, dass es hier in einem neu gew\u00e4hlten Parlament zu einer positiven Haltung zu solchen Handelsvereinbarungen kommt?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Leider wird diese Frage nicht im Parlament entschieden, sondern realpolitisch bei Regierungsverhandlungen. Wir NEOS stehen hier weit und breit alleine da. Nicht zuletzt war es unser Abgeordneter Gerald Loacker, der alle parlamentarischen Instrumente dazu ausgesch\u00f6pft hat. Aber gegen eine Kampagne der gr\u00f6\u00dften \u00d6sterreichischen Tageszeitung und des \u00d6VP-Bauernbundes knicken in der Republik fast alle ein.<\/span><\/p>\n

Frage 8: In welchen Bereichen m\u00f6chten Sie Ihre Schwerpunkte in der n\u00e4chsten Legislaturperiode setzen?<\/span><\/p>\n

Dominik Oberhofer: Ich komme aus der Wirtschaft. Ich sehe tagt\u00e4glich wie der Standort \u00d6sterreich immer mehr an Attraktivit\u00e4t verliert. Die h\u00f6chste Abgaben- und Steuerlast trifft auf einen v\u00f6llig falsch verstandenen F\u00f6deralismus. Wir brauchen ausgabenseitig ein drastisches Sparpaket, das auf der einen Seite die Steuerzahler:innen entlastet und auf der anderen Seite dringend notwendige Reformen im Sozial- Bildungs- und Gesundheitssystem erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem will ich f\u00fcr eine athletische, schlanke und transparente Verwaltung k\u00e4mpfen. Es braucht vor allem eine Steuerautonomie f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder, \u00e4hnlich dem Schweizer Modell. Das Geld muss dort eingehoben werden, wo es ausgegeben wird.<\/span><\/p>\n

Beitragsbild c Reyer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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