{"id":3432,"date":"2025-01-11T13:40:00","date_gmt":"2025-01-11T12:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3432"},"modified":"2025-01-11T13:40:00","modified_gmt":"2025-01-11T12:40:00","slug":"haltung-orientierung-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/haltung-orientierung-hoffnung\/","title":{"rendered":"Haltung. Orientierung. Hoffnung"},"content":{"rendered":"

Die diesj\u00e4hrige Rede zur Zukunft Europas stellte Karl von Habsburg unter das Motto: Haltung. Orientierung. Hoffnung. In der Rede, die er an seinem Geburtstag (11.J\u00e4nner) in einer Online-Matinee hielt, pl\u00e4dierte er entschieden f\u00fcr die Verteidigung der regelbasierten Ordnung, der Rechtsstaatlichkeit und einer Ordnungspolitik (im Sinne der Wirtschaftspolitik). Das bedeutet unter anderem ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine. Europa, die EU, braucht eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/span><\/em><\/p>\n

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Wir leben in spannenden Zeiten. Das haben wohl auch die Ausf\u00fchrungen von Premierminister Andrej Plenkovic gezeigt, f\u00fcr die ich ganz herzlich Danke sagen m\u00f6chte, weil er auch klar herausgearbeitet hat, wie wichtig die europ\u00e4ische Einigung f\u00fcr uns alle ist. Unbestreitbar aber bieten spannende Zeiten viele Chancen, sowohl in Richtung Verbesserung als auch in Richtung Verschlechterung.<\/span><\/p>\n

Es wird sehr davon abh\u00e4ngen, wie wir selbst bereit sind, gestaltend f\u00fcr die Zukunft einzugreifen. Zumindest wir in Europa haben dazu die Chance, die M\u00f6glichkeiten. Denn bei allen Diagnosen \u00fcber die zunehmende Polarisierung der Politik, \u00fcber die Scheinl\u00f6sungen, die uns von sympathischen oder geifernden Populisten vorgegaukelt werden, leben wir in demokratischen Systemen, in denen es darauf ankommt, wie weit wir uns selber engagieren, wie weit wir bereit sind auf die Gestaltung der Zukunft Einfluss zu nehmen.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man sich zur\u00fccklehnen und sich \u2013 und dem Rest der Welt \u2013 sagen: Was geht mich das an, ich habe mein sicheres Einkommen, wenn nicht, dann sorgt der Wohlfahrtsstaat f\u00fcr mich, also muss ich mich nicht anstrengen. Ob jetzt Donald Trump den Krieg in der Ukraine tats\u00e4chlich in 24 Stunden beendet, wie er angek\u00fcndigt hat, oder nicht, ist mir egal. Und wenn Putin die Ukraine m\u00f6glichst schnell erobert, weil wir die Unterst\u00fctzung einstellen, dann ist wenigsten Friede, und wir m\u00fcssen uns nicht jeden Tag Nachrichten \u00fcber grausame Angriffe anh\u00f6ren und die Bilder von den Zerst\u00f6rungen und all dem menschlichen Leid ansehen.<\/span><\/p>\n

Dass das nicht meine Einstellung ist, wissen Sie. Haltung. Orientierung. Hoffnung sind drei Schlagworte, die ich als Titel f\u00fcr diese Rede gew\u00e4hlt habe, und die auch als Motto, also roter Faden, f\u00fcr verschiedene Organisationen, in denen ich Leitungsfunktionen habe, f\u00fcr dieses Jahr gelten sollen.<\/span><\/p>\n

Wer Haltung hat, der steht f\u00fcr etwas. F\u00fcr Grunds\u00e4tze, f\u00fcr Prinzipien, f\u00fcr Engagement, f\u00fcr Werte. Wer Haltung zeigt, wird sich weder durch die politische Polarisierung entmutigen lassen noch durch Populisten und falsche Ideologien verf\u00fchren lassen. Wer Haltung zeigt, kann auch Orientierung geben, kann Vorbildwirkung f\u00fcr andere entfalten. Dort wo es Orientierung gibt, lebt auch die Hoffnung, gut ein Ziel zu erreichen.<\/span><\/p>\n

\"Der

Der Ehrenpr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg mit Vertretern der Paneuropa-Union, wie beispielsweise der Vizepr\u00e4sidentin der Paneuropa-Union Walburga Habsburg Douglas (seine Schwester) oder der \u00f6sterreichische Nationalratsabgeordnete (Neos) Dominik Oberhofer (Dritter von links).<\/p><\/div>\n

Dazu muss man gar nichts Neues erfinden. Denn die europ\u00e4ische Kultur, die wohl uns alle gepr\u00e4gt hat, die heute vielleicht etwas zugestaubt, aber nicht verstaubt ist, gibt uns das notwendige Fundament. Diese Kultur basiert auf den sogenannten jud\u00e4o-christlichen Werten. Dazu geh\u00f6rt auch die Vernunft, die uns erkennen l\u00e4sst, dass diese Werte, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie intensiv man selbst dem Gottesglauben folgt, elementar f\u00fcr ein gutes und friedliches Zusammenleben sind.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Kultur steht f\u00fcr Recht und Freiheit<\/h5>\n

Es ist kein Zufall, dass sich in dieser christlich gepr\u00e4gten Kultur jene Rechtsstaatlichkeit herausgebildet hat, die Europa zu einem Vorbild f\u00fcr andere Kontinente gemacht hat. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ja nicht, dass der Staat eine bestimmte Gl\u00fccks- oder Wohlfahrtsvorstellung durchsetzt, mit Zwang durchsetzt, sondern dass der Staat Recht und Freiheit sch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Er setzt allgemeine Regeln, innerhalb derer wir unsere Freiheit, unsere pers\u00f6nliche Gl\u00fccksvorstellung leben k\u00f6nnen, ohne die Freiheit des anderen zu st\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

In der Wirtschaft w\u00fcrde man das Ordnungspolitik nennen, also jenes Konzept, das einst das deutsche und damit auch das \u00f6sterreichische Wirtschaftswunder erm\u00f6glicht hat, weil es eine echte Marktwirtschaft erlaubt. Und wenn wir nun den Schritt auf die internationale, globale B\u00fchne wagen, dann sind wir damit bei dem, was wir die regelbasierte Ordnung nennen.<\/span><\/p>\n

Das alles ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, wie wir t\u00e4glich in den Nachrichten h\u00f6ren, sehen und lesen k\u00f6nnen. Aber gerade wenn wir die oben skizzierte Haltung leben, erw\u00e4chst daraus f\u00fcr uns die Pflicht, uns daf\u00fcr zu engagieren, dass genau diese Prinzipien, die gar nicht selbstverst\u00e4ndlich sind, zur Orientierung und damit zur Hoffnung werden, die spannenden Zeiten in eine gute Zukunft zu gestalten.<\/span><\/p>\n

Wenn ich sage, dass das alles nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, dann ist das auch ein Hinweis darauf, dass diese Elemente der Haltung sich entwickeln mussten, teilweise aus ganz brutalen Erfahrungen, durch die unsere Vorfahren gehen mussten, und wir heute an einer Weggabelung stehen: schaffen wir es noch rechtzeitig die richtigen Schritte zu setzen, oder lassen wir zu, neuerlich in einem Loch zu landen, in dem nicht mehr Rechtsstaatlichkeit sondern das Recht des St\u00e4rkeren oder vielmehr das Recht des Brutaleren gilt?<\/span><\/p>\n

Erste Globalisierung vor dem Ersten Weltkrieg<\/h5>\n

Um es mit einem wirtschaftlichen Beispiel zu beschreiben. Wir hatten vor dem Ersten Weltkrieg eine erste Phase der Globalisierung im Sinne eines Welthandels. Das hatte viele Vorteile f\u00fcr die allgemeine Entwicklung. Es hat dann zirka 70 Jahre gedauert, bis wir dieses Niveau des Welthandels, mit all seinen Vorteilen, wieder erreicht haben.<\/span><\/p>\n

Dazwischen lag eine Zeit der Kriege, egal ob auf Schlachtfeldern ausgetragen oder eben ein kalter Krieg. Daraus wurden Gott sei Dank einige Lehren gezogen.<\/span><\/p>\n

Denken wir an den 11. M\u00e4rz 1938. Hitler marschiert in \u00d6sterreich ein und annektiert das Land. Der Rest der Welt applaudiert. Nur Mexiko protestiert. Man meinte, wenn man Hitler das kleine \u00d6sterreich, in dem ohnehin Deutsche leben w\u00fcrden, \u00fcberl\u00e4sst, w\u00fcrde das seinen Hunger auf neue Eroberungen stillen. Sein wahres Programm, das er in \u201eMein Kampf\u201c dargelegt hatte, kannte kaum jemand oder wollte kaum jemand ernst nehmen.<\/span><\/p>\n

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Warum sitzt Karl von Habsburg bei seiner “Rede zur Zukunft Europas” im Publikum? Weil der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovic als zweiter Redner der Online-Matinee eine Video-Botschaft geschickt hat.<\/p><\/div>\n

Doch dann kam das Sudetenland, die ganze Tschechoslowakei, der Pakt mit Stalin zur Aufteilung Europas, und schlie\u00dflich der Angriff auf Polen.<\/span><\/p>\n

Erst dann haben Gro\u00dfbritannien und Frankreich begonnen, ihre Garantieversprechungen einzul\u00f6sen. Millionen M\u00e4nner und Frauen mussten ihr Leben lassen, um den Tyrannen in die Knie zu zwingen. Deutschland, das sich die braune Verbrecherbande unter den Nagel gerissen hatte, konnte sich nach dem Regime-Change, wie man das heute nennen w\u00fcrde,\u00a0 <\/span>also nach der milit\u00e4rischen Niederlage, zu einem Rechtsstaat, zu einer Demokratie entwickeln.<\/span><\/p>\n

Die Parallelen zur heutigen Zeit sind nicht zu \u00fcbersehen. Putin hat erst den Frieden mit Tschetschenien gebrochen. Das war bereits 1999, kurz nachdem er Premierminister wurde. Er ist in Teile Georgiens einmarschiert und hat dem Land Gebiete entrissen. Er ist auf der Krim einmarschiert und hat sie annektiert. Der Rest der Welt hat es zur Kenntnis genommen.<\/span><\/p>\n

Denn, so meinten viele, die Krim sei doch immer schon russisch gewesen. Mit Allgemeinbildung haben Leute, die das behaupten, zwar nichts zu tun, aber Hauptsache, sie haben eine Meinung. Wer sich an die Einladung an Putin nach Wien, direkt nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch im Donbas, erinnert, kann sich nur sch\u00e4men, f\u00fcr die Repr\u00e4sentanten dieses Landes, die noch dumme Scherze mit dem Tyrannen von Moskau gemacht haben.<\/span><\/p>\n

Es siegte die Illusion \u00fcber den Verstand<\/h5>\n

Auch hier siegte die Illusion \u00fcber den Verstand. Man wollte glauben, man k\u00f6nne den Tyrannen von Moskau bes\u00e4nftigen, wenn man ihm nur einen Teil des Nachbarlandes g\u00e4be und sonst ganz normal weiter Gesch\u00e4fte mit ihm mache. Hunderttausende Menschen haben diesen Irrtum bisher mit dem Leben bezahlt. Manchmal frage ich mich, wie jene Menschen, die damals in der Wirtschaftskammer mit Putin gescherzt haben, noch ruhigen Gewissens schlafen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der 24. Februar 2022 hat die Lehre der Geschichte neuerlich bewiesen. Wer meint den Tyrannen in seiner Unterwerfungssucht mit Beutest\u00fccken bes\u00e4nftigen zu k\u00f6nnen, hat eine der Grundregeln der Politik nicht verstanden.<\/span><\/p>\n

1945 hat man die Lehren aus dem 11. M\u00e4rz 1938 gezogen. Es wurden die Vereinten Nationen, die UNO, gegr\u00fcndet. Die UNO-Charta wurde wesentlich st\u00e4rker formuliert als es die Statuten des V\u00f6lkerbundes waren.<\/span><\/p>\n

Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta sagt: \u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c<\/span><\/p>\n

Aggressionsverbot und Recht auf Selbstverteidigung<\/h5>\n

Allgemein bekannt ist diese Formulierung als Aggressionsverbot. Also ein ganz klares Verbot, ein anderes Land anzugreifen und zu erobern.<\/span><\/p>\n

Viele Artikel weiter, n\u00e4mlich im Artikel 51, wird dann das Recht auf Selbstverteidigung verankert. Individuell und kollektiv. Individuelle Selbstverteidigung bedeutet, dass jedes Land, das angegriffen wird, das Recht hat, sich zu verteidigen. Kollektive Selbstverteidigung bedeutet, dass alle Staaten das Recht haben, dem Opfer der Aggression zur Hilfe zu eilen. Das geht von der Lieferung von Waffen \u00fcber die logistische und nachrichtendienstliche Unterst\u00fctzung bis zur Entsendung von Truppen.<\/span><\/p>\n

Dieses Recht auf Selbstverteidigung besteht so lange, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitere oder andere Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft. Diese Bestimmung ist derzeit quasi totes Recht, da der Sicherheitsrat nicht funktionieren kann. Der Aggressor hat in diesem Sicherheitsrat ein Veto-Recht.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Die zitierten Artikel der UNO-Charta sind die Grundlagen dessen, was wir heute die regelbasierte Ordnung oder das V\u00f6lkerrecht nennen. Diese regelbasierte Ordnung ist auf globaler Ebene das, was wir auf nationalstaatlicher Ebene Rechtsstaatlichkeit nennen. Es ist das klare Gegenteil dessen, was sich Recht des St\u00e4rkeren nennt. Oder vielleicht sollten wir besser vom Recht des Brutaleren sprechen, auch wenn es mit Recht nichts zu tun hat.<\/span><\/p>\n

Da stehen wir jetzt: Das demokratische, rechtsstaatliche Europa, der demokratische, rechtsstaatliche freie Westen, die westliche Wertegemeinschaft, steht vor der Frage, ob diese regelbasierte Ordnung noch gilt und auch noch weiter gelten soll. Die Gemeinschaft der Tyrannen von Pj\u00f6njang \u00fcber Peking und Moskau bis zu deren weiteren Verb\u00fcndeten steht nicht vor dieser Frage.<\/span><\/p>\n

Denn f\u00fcr die Tyrannen gilt das Recht oder besser gesagt die Gewalt des Brutaleren.<\/span><\/p>\n

Das ist \u00fcbrigens ihre gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che. Denn jede derartige Allianz von Gro\u00dfverbrechern beruht auf dem blutgetr\u00e4nkten Aggressionspotenzial. Dass sie nicht \u00fcbereinander herfallen ist einzig einer Ideologie des Schreckens zu verdanken, in der jeder dieser Tyrannen wei\u00df, dass der andere ohne Wimpernzucken genauso zum massenhaften Blutvergie\u00dfen bereit ist.<\/span><\/p>\n

Wenn der Mensch nur als Kanonenfutter z\u00e4hlt<\/h5>\n

Der Mensch in seiner uns vertrauten W\u00fcrde z\u00e4hlt nur als m\u00f6gliches Kanonenfutter und als Produzent von weiterem Kanonenfutter.<\/span><\/p>\n

Nehmen Sie mir bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hier gew\u00e4hlte doch etwas drastischere Ausdrucksweise nicht \u00fcbel.<\/span><\/p>\n

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Wir m\u00fcssen den Herausforderungen ins Auge blicken, wir m\u00fcssen sie erkennen und klare Orientierungspunkte setzen, um diese Herausforderungen zu meistern.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen wissen wo wir stehen, und wir m\u00fcssen uns die ganz einfache Frage stellen: wollen wir die regelbasierte Ordnung erhalten? Dann m\u00fcssen wir sie verteidigen. Oder ist es uns egal. Dann k\u00f6nnen wir den Chamberlain von 1938 machen oder den Scholz \u2013 und viele andere \u2013 von 2022 bis heute.<\/span><\/p>\n

Man hat aber nicht nur 1945 mit dem Aggressionsverbot und dem Recht auf Selbstverteidigung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, sondern auch 1989 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung, die im Westen Europas mit sechs Staaten ihren Anfang genommen hat und bis 1990 zu einer Zw\u00f6lfergemeinschaft wurde, konnte nun erstmals auch auf den mitteleurop\u00e4ischen Raum ausgedehnt werden. Erst kamen die drei Staaten \u00d6sterreich, Schweden und Finnland dazu, dann 2004 acht Staaten, die bis 1989 durch Moskau kontrolliert wurden, sowie Zypern und Malta. Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien folgten im Laufe des n\u00e4chsten Jahrzehnts.<\/span><\/p>\n

Erweiterung der EU war immer ein Erfolgsprojekt<\/h5>\n

Noch 2003 wollte man diesen Erweiterungsprozess fortf\u00fchren und gab an die sogenannten Westbalkanstaaten das Versprechen, dass ihnen der Weg in die Europ\u00e4ische Union offen stehen w\u00fcrde. Doch nach 2004 setzte eine Erweiterungsm\u00fcdigkeit ein, unter der Europa noch heute leidet.<\/span><\/p>\n

Dabei ist gerade die Erweiterungspolitik eines der erfolgreichsten Projekte der europ\u00e4ischen Einigung. Schlie\u00dflich geht es dabei um die Ausdehnung von Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit auf einen gr\u00f6\u00dferen Raum. Der Satz \u201eje weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte\u201c, der aus dem Munde meines Vaters stammt, der damit die wesentliche Komponente der Erweiterung unterstrich, gilt auch heute noch.<\/span><\/p>\n

Allerdings wurde kurz nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs ein gef\u00e4hrlicher Fehler durch eine falsche Interpretation der Ereignisse gemacht. 1991 wurde die Sowjetunion aufgel\u00f6st. Im Westen sprach man vom Ende des Kalten Krieges, vom Ende der Geschichte, dem endg\u00fcltigen Sieg der westlichen Werte, der liberalen Demokratie \u00fcber den Totalitarismus.<\/span><\/p>\n

Doch in Moskau hat man die Geschichte anders interpretiert. Dort galt insbesondere in den Kreisen des KGB, aber auch vieler Funktion\u00e4re der UdSSR, das Ende der Sowjetunion nicht als Ende des Kalten Krieges, sondern nur als eine verlorene Schlacht in diesem Krieg.<\/span><\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der Macht\u00fcbernahme Putins war klar, dass das alte Ziel Moskaus, die Ausdehnung des Reiches nach Westen, \u00fcber Europa, nicht vergessen war, sondern eine Renaissance erfuhr. Selbst unter Jelzin war dieses Ziel nicht verschwunden, auch wenn die innere Schw\u00e4che Moskaus damals keine entsprechenden Vorst\u00f6sse zulie\u00df.<\/span><\/p>\n

Suche nach Sicherheit in Nato und EU<\/h5>\n

Die Mitteleurop\u00e4er, die 1945 bis 1989 unter der Herrschaft Moskaus standen, wussten wohl, dass Moskau seinen Eroberungshunger nur f\u00fcr einige Zeit unter Kontrolle halten werde. Der Wunsch, der Nato beizutreten und damit Sicherheit gegen eine neuerliche Aggression Moskaus zu haben, wir somit mehr als nur verst\u00e4ndlich.<\/span><\/p>\n

Es war ja nicht eine strategische Politik der USA oder der Nato, sich nach Osten zu erweitern, sondern es war der begr\u00fcndete Wunsch der nun tats\u00e4chlich freien L\u00e4nder, im freien Westen Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung finden zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

Wir Menschen neigen zu Bequemlichkeit. Wir haben uns an einen gewissen Lebensstil gew\u00f6hnt, an einen Komfort, den uns unser erwirtschafteter Wohlstand bietet. Aber wir m\u00fcssen uns auch bewusst sein, dass dieser Wohlstand immer wieder neu erwirtschaftet werden muss, dass das Leben in Freiheit und Sicherheit auf einem politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Rahmen beruht.<\/span><\/p>\n

Jetzt wiederhole ich mich: das alles ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Der Rechtsstaat ist durchaus bedroht durch Polarisierung und ideologische Verblendungen. Die regelbasierte Ordnung ist ganz konkret bedroht durch totalit\u00e4re und diktatorische Staaten, die ganz offen mit Aggression gegen Nachbarl\u00e4nder drohen und die diese Aggression auch mit milit\u00e4rischen und hybriden Angriffen umsetzen.<\/span><\/p>\n

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Krieges Moskaus gegen die Ukraine, fast drei Jahre nach Beginn der Vernichtungsinvasion, stehen wir vor der Frage, wie wir es schaffen, diesen Krieg mit einer Durchsetzung der regelbasierten Ordnung zu beenden.<\/span><\/p>\n

Europa entscheidet nicht \u00fcber den US-Pr\u00e4sidenten<\/h5>\n

In wenigen Tagen wird in Washington ein neuer, und gleichzeitig alter, Pr\u00e4sident der USA angelobt. Wen die B\u00fcrger Amerikas mit Mehrheit zu ihrem Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, k\u00f6nnen wir Europ\u00e4er nicht entscheiden. Wir k\u00f6nnen nur darauf Einfluss nehmen, wie wir in Europa unsere Politik so ausrichten, dass wir als Kontinent noch eine Rolle auf der B\u00fchne der Weltpolitik spielen und nicht von au\u00dfereurop\u00e4ischen M\u00e4chten dominiert werden.<\/span><\/p>\n

Es wird viel spekuliert dar\u00fcber, was Donald Trump als US-Pr\u00e4sident machen wird. Wir alle kennen seine Spr\u00fcche, von der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden bis hin zu seinen ber\u00fchmten Deals oder der Aussage, dass es die Kriege nie gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re nur er der Pr\u00e4sident. Sagen wir es freundlich: an Selbstvertrauen mangelt es ihm nicht.<\/span><\/p>\n

Auf eine Spekulation will ich eingehen, und auch auf eine ganz konkrete Bedrohung f\u00fcr Europa durch einen Pr\u00e4sidenten Trump. Sie alle kennen seine Aussagen zur Nato, und dass L\u00e4nder, die zu wenig f\u00fcr die Verteidigung ausgeben, nicht von den USA gesch\u00fctzt werden w\u00fcrden, bis hin zur Androhung, die USA w\u00fcrden die Nato verlassen.<\/span><\/p>\n

So einfach die Nato verlassen kann er nat\u00fcrlich nicht, und wenn der Atomschirm der USA f\u00fcr die europ\u00e4ischen Partner nicht mehr gilt, dann ist auch die Frage, was das f\u00fcr die weitere atomare R\u00fcstung, die nicht unbedingt im Interesse der USA ist, bedeuten w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Aber Pr\u00e4sident Trump k\u00f6nnte direkt nach seiner Angelobung ins Wei\u00dfe Haus gehen und dort ein Dekret unterzeichnen, mit dem er die milit\u00e4rische Kommandostruktur der Nato in Europa abberuft. Die wird von einem US-Amerikaner gef\u00fchrt, den der Pr\u00e4sident de facto abberufen kann.<\/span><\/p>\n

Was dann? Sind wir in Europa darauf vorbereitet? Gibt es Szenarien, wie man dann innerhalb der n\u00e4chsten Stunden einen neuen milit\u00e4rischen Befehlshaber f\u00fcr die Nato in Europa einsetzt? Vor allem: wer w\u00e4re das, aus welchem Land w\u00fcrde er kommen? Aus Deutschland, das wohl f\u00e4hige Soldaten hat aber politisch nicht handlungsf\u00e4hig ist? Aus Frankreich, das sich ohnehin als F\u00fchrungsmacht Europas sieht, aber nicht nur Freunde hat? Jetzt einmal davon abgesehen, dass Frankreich bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch seinen Pr\u00e4sidenten rhetorisch sehr pr\u00e4sent ist, die tats\u00e4chliche Hilfeleistung von vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten aber \u00fcbertroffen wird. Oder doch aus Polen, das von den europ\u00e4ischen Nato-L\u00e4ndern derzeit am meisten in seine Verteidigungsf\u00e4higkeit investiert?<\/span><\/p>\n

Wir wissen wie gesagt nicht, ob Trump ein solches Dekret bereits vorbereitet hat und es dann auch unterzeichnet. Zumindest ich wei\u00df nicht, ob es Pl\u00e4ne f\u00fcr ein solches Szenario gibt. Ich wei\u00df aber, dass eine verantwortungsvolle Politik genau auf solche M\u00f6glichkeiten vorbereitet sein muss!<\/span><\/p>\n

Kommt ein Zollkrieg mit den USA?<\/h5>\n

Wovon wir aber ausgehen m\u00fcssen ist ein neuer Zollkrieg. Den hat uns Trump bereits w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit angedroht. Aber auch die Biden-Administration hat Ma\u00dfnahmen gesetzt, die nicht gerade unter das Stichwort freier und fairer Handel fallen. Damals, in der ersten Amtszeit von Donald Trump, konnte ein Zollkrieg noch verhindert werden, weil die EU geeint aufgetreten ist. Der damalige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker konnte als Vertreter der gesamten EU dem Chef im Wei\u00dfen Haus klarmachen, dass die geeinte EU schon eine Wirtschaftsmacht ist, mit der man nicht unbedingt einen wirklichen Handelskrieg anfangen sollte.<\/span><\/p>\n

Eine Wirtschaftsmacht ist die EU nach wie vor, auch wenn es hier gro\u00dfe Herausforderungen gibt, um diese Position zu halten. Bei einem B\u00fcrokratievergleich sind wir schon Weltmeister, aber auf diesen Titel sollten wir keinen Wert legen.<\/span><\/p>\n

Auch bei den Handelsabkommen treiben protektionistische Kr\u00e4fte immer wieder quer. Das Gezerre um das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das jetzt ein Vierteljahrhundert gedauert hat, ist daf\u00fcr nur ein Beispiel. Eine verantwortungsvolle Politik f\u00fcrchtet nicht den freien Handel, sondern nutzt seine Chancen. Kleingeistige Vorurteile, die noch dazu mit falschen Zahlen, daf\u00fcr aber sehr rei\u00dferisch, vorgetragen werden, sind nicht die Saat, auf der wir unsere europ\u00e4ische Zukunft bauen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Hier brauchen wir in der EU eine R\u00fcckbesinnung auf eine vern\u00fcnftige Ordnungspolitik, zu der ganz klar eine massive Reduzierung der B\u00fcrokratie geh\u00f6rt. Dass kein Regierungspolitiker den Mut hatte etwa das Lieferkettengesetz zu stoppen, zeugt nicht gerade von hohem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr wirtschaftliche, politische aber auch soziale Zusammenh\u00e4nge.<\/span><\/p>\n

Gar kein Verst\u00e4ndnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, f\u00fcr politische Zusammenh\u00e4nge und Fakten zeigt aber jemand, der meint, durch Appeasement einen Aggressor bes\u00e4nftigen zu k\u00f6nnen. Ich habe dazu schon einige historische Beispiele genannt, und wir sehen das jetzt praktisch jeden Tag seit der Vernichtungsinvasion Russlands in der Ukraine.<\/span><\/p>\n

Es gibt in diesem Krieg nur ein Land das permanent eskaliert, und dieses Land ist Russland. Das reicht vom Angriff auf Kinderg\u00e4rten und Krankenh\u00e4user \u00fcber die zivile Infrastruktur bis hin zum Einsatz von Soldaten aus Nordkorea, von Kindesentf\u00fchrungen bis zu anderen Kriegsverbrechen.<\/span><\/p>\n

Spricht sanft und trage einen grossen Kn\u00fcppel<\/h5>\n

Europa hingegen betreibt ein permanentes Beschwichtigungskonzept, obwohl gerade Europa von diesem Krieg betroffen ist. Damit will ich jetzt nicht zu einer martialischen Sprache aufrufen, sanfte Worte k\u00f6nnen, wenn sie richtig eingesetzt sind, durchaus sinnvoll sein. Dazu erinnere ich an ein altes Sprichwort, das der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Theodore Roosevelt gerne zitiert hat: \u201eSprich sanft und trage einen gro\u00dfen Kn\u00fcppel, dann wirst Du weit kommen.\u201c<\/span><\/p>\n

Europa, die Europ\u00e4ische Union, muss schlicht und einfach die Grunds\u00e4tze von Machtpolitik wieder erlernen. Dazu haben wir aber nicht viel Zeit. Wir sollen uns dabei auch nicht vor Macht f\u00fcrchten. Denn Macht an sich ist nichts schlechtes. Man kann sie schlecht einsetzen oder missbrauchen, aber genau das ist ja nicht das Ziel der europ\u00e4ischen Einigung.<\/span><\/p>\n

Diplomatischer Protest, der nicht von Ma\u00dfnahmen begleitet ist, f\u00fchrt auf der Seite des Aggressors nur zu weiterer Eskalation.<\/span><\/p>\n

Ja, es ist richtig, in dieser Rede stellt Russland einen Schwerpunkt dar. Damit m\u00f6chte ich keinesfalls die anderen Probleme, die unsere Zukunft betreffen, vernachl\u00e4ssigen. Aber die Dinge h\u00e4ngen zusammen.<\/span><\/p>\n

Mitte Dezember hat in Wien eine kleine Konferenz des \u201ePost War Russia Forum\u201c stattgefunden, an der auch die Paneuropabewegung mitgewirkt hat. Dort fiel dann von einem Teilnehmer aus der Ukraine der Satz: gro\u00dfes Russland bringt gro\u00dfe Probleme, kleines Russland macht kleine Probleme. Genaugenommen sprach er vom Moskauer Kolonialreich.<\/span><\/p>\n

Das heutige Russland ist tats\u00e4chlich ein ganz klassisches Kolonialreich, das von Moskau beherrscht wird. Das f\u00e4ngt bei der wirtschaftlichen Ausbeutung der Kolonien an und geht weiter bis zur Unterdr\u00fcckung der V\u00f6lker dieses Kolonialreiches, ja bis zum Versuch, deren M\u00e4nner im Kolonialkrieg gegen die Ukraine als Kanonenfutter zu verheizen.<\/span><\/p>\n

Ein Europa, das an der Sicherheit seiner B\u00fcrger interessiert ist, sollte m\u00f6glichst unverz\u00fcglich damit beginnen Szenarien f\u00fcr ein zerfallendes Moskauer Kolonialreich zu entwickeln.<\/span><\/p>\n

Was, wenn das \u00a0Moskauer Kolonialreich auseinanderf\u00e4llt?<\/h5>\n

Gut, jetzt k\u00f6nnen Sie mir sagen: rei\u00df Dich zusammen, daf\u00fcr gibt es doch wirklich keine Anzeichen.<\/span><\/p>\n

Ganz ehrlich: ich sehe diese Anzeichen momentan auch nicht. Das bedeutet aber nicht, dass man sich mit dieser Frage nicht trotzdem besch\u00e4ftigen muss.<\/span><\/p>\n

Wenn mir am Andreas-Tag des Vorjahres jemand gesagt h\u00e4tte, dass keine 14 Tage sp\u00e4ter der syrische Diktator Assad sich ins Moskauer Exil abgesetzt haben wird, h\u00e4tte ich wohl auch etwas Zweifel an diesem Szenario gehabt.<\/span><\/p>\n

Damit bin ich wieder bei der Aussage von vorhin: es h\u00e4ngt alles zusammen.<\/span><\/p>\n

Sie erinnern sich, 2015 stand Assad bereits einmal mit dem R\u00fccken zur Wand. Russland, das in dem Land Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte hat, unter anderem einen Hafen, hat auf seiner Seite eingegriffen. Putin hat sich, um das einmal so salopp zu formulieren, auf die B\u00fchne der Weltpolitik zur\u00fcckgebombt. Ohne Russland, so die damalige Lage, gab es keine L\u00f6sung f\u00fcr die Konflikte im Nahen Osten. Ein kluger Politiker h\u00e4tte in der Lage wohl diese Rolle genutzt, h\u00e4tte mit den Rohstoffen seines Landes gute Gesch\u00e4fte mit der westlichen Welt gemacht, und h\u00e4tte sich wohl sicher sein k\u00f6nnen, dass sich kaum jemand um die Menschenrechte in seinem Land Sorgen macht.<\/span><\/p>\n

Der Imperialist aber hatte das Bestreben, sein Kolonialreich weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Ein Schritt, der Dynamiken in anderen Weltregionen ausgel\u00f6st oder zumindest erm\u00f6glicht hat, die er wohl nicht bedacht hat. W\u00fcrde Moskau seine Milit\u00e4rbasen in Syrien verlieren, w\u00e4re das ein herber, ja ein geradezu vernichtender Schlag, auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht so aussieht. Man beachte aber die gesamte Logistik f\u00fcr die Interventionstruppen Putins in Afrika.<\/span><\/p>\n

China beobachtet genau die Wirkung der Sanktionen<\/h5>\n

Es h\u00e4ngt wie gesagt alles zusammen. China hat eine beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Gruppe eingerichtet, die sich genau anschaut, wie die Sanktionen der EU und anderer Staaten auf Russland wirken. Das d\u00fcrfen wir als klares Signal daf\u00fcr werten, dass China seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Annexion Taiwans unter anderem an den Entwicklungen in Russland, konkret am Ausgang des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, \u00fcberpr\u00fcft. Kommt Russland mit seinen Pl\u00e4nen durch, so w\u00e4re das wohl die Ermutigung f\u00fcr China, in Taiwan einzumarschieren.<\/span><\/p>\n

Das ist weder im Interesse der EU noch der USA.<\/span><\/p>\n

In China \u00fcberlegt man \u00fcbrigens auch Szenarien, wie man sich gewisse Gebiete in der heutigen Russischen F\u00f6deration sichern kann, falls dieses Reich auseinander bricht.<\/span><\/p>\n

Wobei die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung aus Moskau gegen Europa der Desinformationskrieg ist. Das ist nichts neues. Schon im Kalten Krieg und auch davor in der Zarenzeit hat Moskau massive Desinformationskampagnen gefahren, um so Europa zu unterminieren. Diese Expertise hat Moskau verbessert, ausgebaut und auch mit den neuen technischen M\u00f6glichkeiten der social media verkn\u00fcpft.<\/span><\/p>\n

Wobei wir da nicht nur auf social media schauen d\u00fcrfen. Wir haben politische Parteien, die ganz offen f\u00fcr Putin Propaganda machen. Auch in verschiedenen etablierten Medien schreiben regelm\u00e4\u00dfig Journalisten und Kommentatoren, deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr Moskau nicht zu \u00fcbersehen ist. Diese f\u00fcnfte Kolonne Moskaus reicht bis in den akademischen Bereich.<\/span><\/p>\n

Wobei das echte Ziel der Desinformation nicht ist, dass man etwas ganz bestimmtes glaubt, sondern dass man am Ende gar nichts mehr glauben will. Wer einmal so weit ist, stellt ein willkommenes Opfer jeglicher Willk\u00fcrherrschaft dar.<\/span><\/p>\n

Hanna Arendt, die bekannte K\u00e4mpferin gegen den Nationalsozialismus und andere totalit\u00e4re Systeme wie den Kommunismus hat das einmal in die Worte gefasst: \u201eDas ideale Opfer einer totalit\u00e4ren Herrschaft ist nicht der \u00fcberzeugte Nazi oder der \u00fcberzeugte Kommunist, sondern Menschen, f\u00fcr die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion, zwischen wahr und falsch nicht mehr existiert.\u201c<\/span><\/p>\n

Noch eine letzte Anmerkung zu Russland sei mir erlaubt. Oft wird davon geredet, dass wir das andere Russland unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Ja, m\u00fcssen wir. Gleichzeitig m\u00fcssen wir so fair sein anzuerkennen, dass wir das andere Russland in Russland selbst nicht mehr finden. Es handelt sich bei dem Krieg zur Eroberung der Ukraine nicht nur um einen Krieg Putins.<\/span><\/p>\n

Das zeigen auch j\u00fcngste Umfragen, wonach es einerseits eine Mehrheit in Russland f\u00fcr einen Waffenstillstand oder gar Frieden mit der Ukraine gibt. Das klingt ja ganz gut. Sobald man fragt, ob damit auch ein Verzicht auf die besetzten oder annektierten Gebiete einhergehen k\u00f6nnte, verschwindet andererseits diese Zustimmung auf eine kleine Gruppe. Der Imperialismus ist also nicht nur ein Charakterzug Putins, sondern tief in der russischen Gesellschaft verankert.<\/span><\/p>\n

Auch wenn ich die These von der Kollektivschuld mit Skepsis betrachte, sollten wir uns hier die Worte der sowjetischen Anklage beim N\u00fcrnberger Kriegsverbrechertribunal zu Herzen nehmen und auf das Moskauer Kolonialreich umlegen. \u201eF\u00fcr die Verbrechen der Deutschen sind alle Deutschen verantwortlich, und zwar auf gleicher Ebene mit der F\u00fchrung des Landes \u2013 denn sie waren es, die ihre Regierung gew\u00e4hlt und nicht gestoppt haben, als sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.\u201c<\/span><\/p>\n

Wie kommen wir zu einem Frieden in der Ukraine?<\/h5>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nat\u00fcrlich stellt sich die Frage, wie wir zu einem Frieden in diesem Krieg kommen k\u00f6nnen. Ich habe zu Beginn dieser Rede von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnungspolitik und von regelbasierter Ordnung in der Weltpolitik gesprochen, in Kombination mit der UN-Charta.<\/span><\/p>\n

Daraus ergibt sich f\u00fcr alle, die Europa als einen Kontinent der Freiheit, die die westliche Wertegemeinschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen erhalten wollen, die klare Pflicht, der Ukraine zu geben was sie braucht, um die russische Soldateska mit ihren Verb\u00fcndeten zu schlagen. Und wir m\u00fcssen den Ukrainern auch erlauben, diese Waffen ohne Einschr\u00e4nkungen einzusetzen.<\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat jemand kommentiert: Wir haben Milliarden aufgewendet um auf die Pfeile zu schie\u00dfen und nicht auf die Bogensch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Die Ukraine muss die M\u00f6glichkeit bekommen jene Basen zu zerst\u00f6ren, von der aus der Tyrann aus Moskau angreift und die zivile Infrastruktur attackiert. Regime wie das von Putin verstehen nur St\u00e4rke und Entschlossenheit, eine klare Haltung. Sanfte T\u00f6ne ohne gro\u00dfen Kn\u00fcppel ermutigen derartige Regime \u2013 da meine ich jetzt nicht nur das in Moskau \u2013 nur zu weiteren Aggressionen.<\/span><\/p>\n

Vor wenigen Tagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, haben wir den drei\u00dfigsten Jahrestag des EU-Beitrittes von \u00d6sterreich begangen. Vieles hat sich seither getan, vieles von dem was heute als EU-Politik gilt, kann man und muss man teilweise kritisieren.<\/span><\/p>\n

Es braucht eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/h5>\n

Wir sollten aber bei aller Kritik an zuviel B\u00fcrokratie und anderen Fehlern wie der Ideologisierung nicht vergessen, dass die europ\u00e4ische Einigung aus einem sicherheitspolitischen Motiv heraus begonnen wurde. Angesichtes der geopolitischen Lage und der Herausforderungen mit denen wir konfrontiert sind, ist es an der Zeit, dass die Europ\u00e4ische Union ihre eigene au\u00dfen- und sicherheitspolitische Identit\u00e4t entwickelt. Damit meine ich nicht nur eine Koordinierung von 27 Standpunkten, sondern eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, an deren Spitze ein EU-Au\u00dfenminister oder eine EU-Au\u00dfenministerin steht.<\/span><\/p>\n

An diesen Herausforderungen m\u00fcssen wir \u00fcbrigens auch die \u00f6sterreichische Politik messen, egal zu welcher Regierungskonstellation es kommt, oder eben zu Neuwahlen.<\/span><\/p>\n

Wir leben in spannenden, harten Zeiten. Spannende harte Zeiten brauchen eine klare Haltung, um wieder Orientierung zu geben und damit Hoffnung f\u00fcr die weitere Gestaltung eines freien Europa.<\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns engagieren!<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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