{"id":3482,"date":"2025-02-24T16:03:22","date_gmt":"2025-02-24T15:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3482"},"modified":"2025-02-24T16:03:22","modified_gmt":"2025-02-24T15:03:22","slug":"europa-hoffnungsprojekt-oder-hoffnungsloser-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/europa-hoffnungsprojekt-oder-hoffnungsloser-fall\/","title":{"rendered":"Europa \u2013 Hoffnungsprojekt oder hoffnungsloser Fall?"},"content":{"rendered":"

Der Vizepr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Stefan Hab\u00f6ck sprach vor Mitglieder des St. Georgs Orden \u00fcber die europ\u00e4ische Einigung, \u00fcber Krisen und Erfolge, \u00fcber Blockaden und Fortschritte. Die Rede wird hier im Wortlaut wiedergegeben.<\/span><\/em><\/p>\n

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Als ich Ende des Jahres 2024 mit meinen lieben Freund Vinzenz Stimpfl-Abele, dem Prokurator Ihres gesch\u00e4tzten Ordens, telefonierte, diskutierten wir kurz, welches Thema heute Inhalt dieser Veranstaltung sein k\u00f6nnte. Wir diskutierten kurz, denn es war klar: Wir wollen kein reines Jubeleurop\u00e4ertum, kein \u201eEuropa \u2013 quo vadis?\u201c oder dar\u00fcber sprechen, wie wunderbar alles l\u00e4uft in Europa und der Welt.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Denn das tut es nicht. Ganz und gar nicht. Das Hoffnungsprojekt Europ\u00e4ische Union steckt in einer schwierigen Situation. Nicht, dass es nicht fr\u00fcher auch Krisen gegeben habe.<\/span><\/p>\n

Die gab es massenhaft. Man erinnert sich gerne zur\u00fcck, an seine Kindheit, seine Jugend, eine vermeintlich bessere Zeit. Nostalgie, wenn man es so will. Angeblich merkt man sich besonders gut Erinnerungen aus der Zeit zwischen dem 10. und 30. Lebensjahr. Ich erinnere mich an meine Kindheit, an meine Jugend sehr gerne zur\u00fcck. Es war eine wunderbare Zeit.<\/span><\/p>\n

Keine Krisen, au\u00dfer f\u00fcr meine Eltern, wenn die Mathematik-Schularbeit anstand. Als ich 10 Monate alt war, explodierte das Atomkraftwerk in Tschernobyl. Als ich 10 Jahre alt wurde, gab es den norwegischen Raketenzwischenfall. In Tokio gibt es einen Terroranschlag, in Oklahoma t\u00f6tet ein Bombenanschlag 159 Menschen, in Bosnien-Herzegowina fand der V\u00f6lkermord von Srebrenica statt. In Frankreich kommt es zu einer verheerenden Anschlagsserie, in Israel ebenso. Yitzak Rabin wird ermordet.<\/span><\/p>\n

In jenem Jahr sterben auch mehr als 8.000 Menschen bei Erdbeben. Und in Oberwart rei\u00dft eine Bombenfalle vier Menschen in den Tod. Das war sie also, die angeblich gute alte Zeit.<\/span><\/p>\n

Krisen gab es schon immer. Und nat\u00fcrlich war f\u00fcr einen 10j\u00e4hrigen ein Attentat in Tokio weit weg. Sehr weit weg. Doch auch f\u00fcr meine Elterngeneration waren alle diese Krisen, wenn sie nicht direkt Einfluss auf unser Land hatte \u2013 wie die Balkankriege oder Tschernobyl, als die Kinder nicht im Sandkasten spielen durften \u2013 auch nicht allzu nahe. Hauptinformationsquelle waren die Zeitung die man las und der \u00f6ffentliche Rundfunk. Man darf nicht vergessen, dass erst Mitte der 1990er Jahre Privatradio in \u00d6sterreich erlaubt wurde.<\/span><\/p>\n

Heute hat sich die Informationswelt vollst\u00e4ndig gewandelt. Die digitale Welt erm\u00f6glicht allen per Blick aufs Handy den Abruf von Millionen Informationen aus allen Teilen der Welt in Sekundenschnelle. Jedes 10j\u00e4hrige Kind mit Smartphone kann auf einer chinesisch kontrollierten Plattform rund um die Uhr Hamas-Propaganda konsumieren.<\/span><\/p>\n

Jede Krise auf der Welt ist pl\u00f6tzlich st\u00e4ndiger Begleiter. Wir werden geflutet mit Informationen, Nachrichten, Analysen und ja, auch Desinformation. Mit dem Smartphone kann ich live die Truppenbewegungen an der ukrainischen Ostfront aus dem Sch\u00fctzengraben mitverfolgen.<\/span><\/p>\n

Krisen gab es immer.\u00a0 <\/span>Wir erleben sie nur deutlich intensiver und umfassender. Das w\u00fchlt auf und sch\u00fcrt Emotion. Nicht immer Freude. Und nicht umsonst reagieren Algorithmen auf Plattformen besonders gut auf Wut, nicht auf Freude. Anlass zur Freude gibt es aktuell auch sehr selten. Wut ist aber auch nicht die besonders sympathische Alternative.<\/span><\/p>\n

Doch ich mache ich mir gro\u00dfe Sorgen \u00fcber vieles, was in Europa geschieht.<\/span><\/p>\n

Mich besorgt die zunehmende Zentralisierung in Europa. In unserem Institut (Institut der Regionen Europas, IRE, Anmerkung) arbeiten wir mit hunderten europ\u00e4ischen Regionen, St\u00e4dten und Gemeinden zusammen. Dezentralisierung und St\u00e4rkung der Regionen ist eines unserer Hauptanliegen. Schlie\u00dflich ist doch Subsidiarit\u00e4t eines der Grundprinzipien der EU! Ich muss Ihnen aber leider sagen, dass dieses Prinzip schon l\u00e4ngst immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.<\/span><\/p>\n

Und nicht durch \u201eBr\u00fcssel\u201c alleine. Es sind vor allem die Nationalstaaten, die ein Interesse daran haben, dass Regionen und Gemeinden schw\u00e4cher sind. Und ja, nicht jeder Staat in Europa ist f\u00f6deral und dezentral strukturiert, im Gegenteil. Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz sind sogar eher Ausnahmen. Am Westbalkan gibt es teilweise keine Regionen im politischen Sinne.<\/span><\/p>\n

Das Erste, was eher autorit\u00e4re Politiker versuchen? Die Gemeinden und Regionen zu entmachten. Wir sahen das bei manchen EU-Staaten, wo Gemeinden finanziell gek\u00fcrzt wurden und es Pl\u00e4ne gab, Regionen, zum Beispiel Woiwodschaften, aufzuteilen, da diese zu stark wurden. Es gibt Staaten in Europa, wo das Pr\u00e4sidentenb\u00fcro \u00fcber Schulbauten in Gemeinden entscheidet. Das meine Damen und Herren, ist keine Subsidiarit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Mich besorgt, dass sich Europa wirtschaftspolitisch von seinen Grundwerten, Freihandel, Marktwirtschaft und Innovation wegentwickelt.<\/span><\/p>\n

Der Politik f\u00e4llt nichts mehr ein, als steuerfinanziert auf den Konsum zu setzen. Pr\u00e4mie hier, F\u00f6rderung da. Mich besorgt, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen man spricht, \u00fcber De-Industrialisierung, Abwanderung von Produktion, Lieferkettengesetz klagen. Schlagworte, oft sicherlich in der politischen Debatte \u00fcbertrieben, aber alle basierend auf der gro\u00dfen Sorge, dass Europa Gefahr l\u00e4uft, wirtschaftlich nicht mehr mit der sich rasant ver\u00e4ndernden Welt mithalten zu k\u00f6nnen. Das Gef\u00fchl einer \u00dcberregulierung, die dazu f\u00fchrt, dass \u2013 wie ein deutscher Staatssekret\u00e4r k\u00fcrzlich als Beispiel brachte – Steinmetzbetriebe in Deutschland faktisch kontrollieren und best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass alle Subunternehmen von Marmor in Indien und China alle sozialen Standards einhalten.<\/span><\/p>\n

Was die Staaten mit Indien nicht schaffen, wird den kleinen und mittleren Betrieben aufgeb\u00fcrdet. Denn mit Indien verhandelt die EU seit 2007 ein Handelsabkommen mit Festschreibung unverbindlicher Umwelt- und Sozialstandards. Aber ein Unternehmen in Europa soll im totalit\u00e4ren China diese einfordern? Nicht falsch verstehen: Es ist w\u00fcnschenswert, dass in allen L\u00e4ndern hohe Sozial- und Umweltstandards gelten. Aber das muss ich politisch vor Ort umsetzen, nicht im harten Wettbewerb stehenden Mittelst\u00e4ndlern. Doch wie wollen die Staaten diese Ziele, die sie KMUs aufb\u00fcrden umsetzen? Seit 1999, also seit 26 Jahren, verhandelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein Handelsabkommen. Bis heute gibt es keine Einigung. Europas Staaten blockieren.\u00a0 <\/span>Seit 2013 \u2013 3 Jahre vor der ersten Amtszeit von Donald Trump – verhandelten die EU und die USA das Handelsabkommen TTIP. Bis heute gibt es kein Ergebnis.<\/span><\/p>\n

Ja, die Vorsicht, oder Angst, vor Handelsabkommen ist nicht neu. Doch selbst die zweite Amtszeit von Donald Trump, einem nationalistischen Protektionisten, f\u00fchrt nicht zu einem Ruck in dieser Frage.<\/span><\/p>\n

\u00d6sterreich zum Beispiel ist weiter strikt gegen das Abkommen mit den demokratischen Staaten Argentinien und Brasilien. Ein Land, das zu 60% vom Export von Waren und Dienstleistung in die ganze Welt lebt und dessen KMU-strukturierte Wirtschaft m\u00f6glichst niedrige H\u00fcrden in anderen Regionen der Welt ben\u00f6tigt.<\/span><\/p>\n

Apropos Brasilien: Man will mit Brasilien zwar kein Handelsabkommen schlie\u00dfen, weil man sagt, dass deren politische, rechtsstaatliche, soziale Standards nicht ausreichend sind. Gleichzeitig fordert man, dass Brasilien doch in der Ukraine vermitteln soll. F\u00fcr die Ukraine reicht es also, f\u00fcr Maschinenhandel nicht. Mich besorgt, dass Europa bei dem zweiten gro\u00dfen geopolitischen Hebel den es hat, der aktiven Erweiterungspolitik, seit \u00fcber einem Jahrzehnt bremst.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Erweiterungspolitik Europas war eine der gr\u00f6\u00dften Erfolge in der Geschichte Europas. Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union um L\u00e4nder, die selbst Grenze zum Sowjetregime waren und sp\u00e4ter die Erweiterung um jene L\u00e4nder, die Jahrzehnte unter dem Joch desselbigen litten, war die logische Fortsetzung der Erweiterung der Idee Europas als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Die Erweiterung war getrieben von Politikern, die ihr Land als gleichberechtigter Teil Europas sehen wollten und nicht als Anh\u00e4ngsel von Regimen. Die wussten, dass kein Land mehr allein in der sich ver\u00e4ndernden Welt bestehen konnte und die \u00fcberzeugt waren, dass die Menschen in Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa ein Recht darauf hatten, Teil des freien Europas zu sein und nicht der \u201eHinterhof\u201c eines amoralischen Regimes.<\/span><\/p>\n

Doch der Enthusiasmus ist weg. 2013 trat das letzte Land, Kroatien, der EU bei. Das war vor 12 Jahren. Seitdem hat sich das BIP von Kroatien um 44% gesteigert. Eine sch\u00f6ne Erfolgsgeschichte. Doch vergangen ist der Optimismus. Ersetzt wurde er durch kurzsichtige Politik in den Nationalstaaten, durch nationalistische Demagogie, durch Kleingeistigkeit. Ein Kandidatenland musste seinen Landesnamen \u00e4ndern, ein anderes steht unter Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

Als front runner gilt jenes Land, dessen Bev\u00f6lkerung am wenigstens Zustimmung zur EU zeigt und dessen Politik am sch\u00e4rfsten gegen die EU auftritt. Nat\u00fcrlich, viele L\u00e4nder sind noch nicht bereit Mitglied zu werden.<\/span><\/p>\n

Eine Umfrage aus einem Beitrittskandidatenland am Westbalkan zeigt, dass 2% der Bev\u00f6lkerung Vertrauen in das Justizsystem haben. 2 Prozent. Doch \u00e4ndern wird sich nichts, wenn nicht Europa endlich echtes Interesse zeigt an der Region.<\/span><\/p>\n

Erweiterungspolitik ist reduziert auf pragmatisches Abarbeiten von Anforderungen, Paragraphen und Verordnungen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist wichtig. Die EU-Rechtsnormen sind Grundlage des Rechtsstaates, sie sollen Willk\u00fcr verringern, die L\u00e4nder in das europ\u00e4ische System eingliedern. Doch wer glaubt, dass sich Herzen der Menschen f\u00fcr ein Projekt gewinnen lassen, in dem man ihnen von 23 abgearbeiteten Verordnungen erz\u00e4hlt?<\/span><\/p>\n

Eine Anekdote l\u00e4sst mich seit 2023 nicht mehr los. Damals erz\u00e4hlte ein hochrangiger Politiker einer Hauptstadt am Westbalkan, dass Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr ihn \u00fcberhaupt nicht in Frage k\u00e4men. Die Abwicklung sei viel zu kompliziert, w\u00e4hrend China unb\u00fcrokratisch Geld zur Verf\u00fcgung stellt.<\/span><\/p>\n

Zugegeben: Diese Aussage muss man, angesichts der politischen Situation in jenem Land, mit – wie es der Amerikaner sagt – a grain of salt nehmen. Dennoch: Ein gewisser Eindruck bleibt.<\/span><\/p>\n

Der Mensch braucht eine Hoffnung. Eine Idee, die ihm gef\u00e4llt. Jeder pro-Europ\u00e4er am Westbalkan wei\u00df, dass es in der EU genauso allt\u00e4gliche Schwierigkeiten gibt, doch trotzdem h\u00e4lt er an der Idee Europa fest. Warum? Weil er (noch) Hoffnung hat.<\/span><\/p>\n

In der Erweiterungspolitik erf\u00fcllt Europa dieses Versprechen nicht mehr. Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist ein v\u00f6llig ergebnisloses Ausrichten von Unh\u00f6flichkeiten, bisher moderiert von einem Sonderbeauftragten, dessen Heimatland einen der Verhandlungspartner gar nicht anerkennt. Anstatt die Probleme auf h\u00f6chster politischer Ebene zu l\u00f6sen, verschob man es in einen Arbeitskreis.<\/span><\/p>\n

Der Enthusiasmus gegen\u00fcber den \u201eneuen Kandidatenl\u00e4ndern\u201c \u2013 Ukraine, Georgien, Moldau \u2013 ist verschwunden. In Moldau k\u00e4mpft eine pro-europ\u00e4ische Regierung tapfer gegen den immer noch tiefsitzenden sowjetischen Geist im Land und gegen den Einfluss Moskaus. In Gagausien \u2013 einer Provinz, in der die EU die Stra\u00dfen und Schulen finanziert, stimmen 95% gegen die EU.<\/span><\/p>\n

Die Ukraine hat in ihrer schwersten schon Erfahrung gemacht mit dem Thema, an dem der EU-Beitritt wohl sp\u00e4testens scheitern wird, n\u00e4mlich an der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.<\/span><\/p>\n

Und die F\u00fchrung in Georgien hat sich entschieden, anstatt bei Ratssitzungen in Br\u00fcssel mitzubestimmen, in Teheran zwischen Hamas-Vertretern dem iranischen Pr\u00e4sidenten zum Amtsantritt gratulieren.<\/span><\/p>\n

Mich besorgt die starke Abh\u00e4ngigkeit Europas von Systemen und Regimen, die weit weg von unserem Wertesystem sind.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Es gibt diesen sch\u00f6nen Ausspruch: Europa lebte von billiger Sicherheit aus Amerika, billiger Produktion aus China und billiger Energie aus Russland.<\/span><\/p>\n

Bei der Energie ist es mehr als zweifelhaft, dass diese wirklich so billig gewesen ist. Man kann davon ausgehen, dass uns Russland das Gas nicht geschenkt haben wird. Zumindest nicht ohne Gegenleistung. Und diese Gegenleistung war es, die Europa teuer zu stehen kann: Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t und ein nicht unerhebliches Erpressungspotential durch Abh\u00e4ngigkeit eines Hauptlieferanten. Bis heute \u2013 3 Jahre nach Start der vollen Invasion und 11 Jahre nach dem Start des Angriffs auf die Ukraine \u2013 k\u00e4mpfen zwei EU-Staaten noch mit den Folgen der ver\u00e4nderten energiepolitischen Situation.<\/span><\/p>\n

2010 begann ich als Assistent f\u00fcr ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments zu arbeiten, der sich auch stark im Energiebereich engagierte. Schon damals war die Position auf EU-Ebene klar: Die europ\u00e4ischen Staaten m\u00fcssen ihre Abh\u00e4ngigkeiten bei Energie reduzieren, denn: Andere M\u00e4chte w\u00fcrden Energie als Waffe einsetzen (was die Erfahrungen der Ukraine schon zu Beginn der 2000er Jahre zeigten). Und mit den Zahlungen in H\u00f6he von bis zu 500 Milliarden Euro j\u00e4hrlich w\u00fcrde Macht politischer Systeme gef\u00f6rdert werden, die nicht unsere Wertvorstellungen teilen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Zum Vergleich: Der saudische \u00d6lkonzern ARMACO schrieb 2022 161 Milliarden Euro Gewinn. Der italienische Konzern ENI erzielte 4 Milliarden.<\/span><\/p>\n

\"Stefan

Stefan Hab\u00f6ck, rechts, mit dem Prokurator des St. Georgs Orden Vinzenz Stimpfl-Abele.<\/p><\/div>\n

Doch nicht nur im Energiebereich, auch in Industrie und Forschung hat man durch massive Auslagerung eine andere Macht gest\u00e4rkt: China.<\/span><\/p>\n

Es ist v\u00f6llig klar, dass private Unternehmen effizient wirtschaften m\u00fcssen und die Kostenstruktur beachten m\u00fcssen. Niemals wird die EU mit niedrigeren Lohnkosten in weiten Teilen Asiens mithalten k\u00f6nnen. Und f\u00fcr Entscheidungen privater Unternehmen sollten private Unternehmen auch verantwortlich sein. Doch auch dieser Bereich ist massiv politisiert. Denn in China geht nichts ohne die Partei. Und wie Russland hat es China geschafft, sich ein vielschichtiges, tief durchdringendes Netzwerk in der europ\u00e4ischen Politik zu schaffen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

China produzierte, Europa konsumierte. Was anfangs wie eine win-win Situation aussah, entwickelte sich zu einem Problem f\u00fcr Europa. Denn: Im Gegensatz zum russischen Regime, dessen Kernmerkmal vor allem Korruption ist, entwickelte die chinesische F\u00fchrung sehr wohl eine Strategie, das Land technologisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch an die Spitze zu bringen. China wirbt aktiv die besten Studentinnen und Studenten europ\u00e4ischer Universit\u00e4ten ab. China setzt auf Bildung. Was es langfristig zu einer gr\u00f6\u00dferen Gefahr macht als Russland.<\/span><\/p>\n

China flutet den Weltmarkt mit subventionierten Produkten, seien es Stahl oder eben E-Autos. BYD ist mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte Hersteller von Elektro- und Hybridautos, und setzt nun zum Sprung an, den europ\u00e4ischen Markt zu erobern. Im ungarischen Szeged wird das Unternehmen ein Werk aufbauen \u2013 und \u00f6sterreichische Unternehmen der Zulieferbranche sind schon in Gespr\u00e4chen f\u00fcr Auftr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n

Heute wurde bekannt, dass sich Mercedes einer Klage von Geely (dem chinesischen Joint Venture von Mercedes), BMW und Tesla anschlie\u00dft \u2013 gegen die Strafz\u00f6lle der EU gegen China. 20% Anteil an Mercedes halten chinesische Investoren.<\/span><\/p>\n

Die Realit\u00e4t der Weltwirtschaft \u00fcberholt auch hier die politische Diskussion: Verbrennermotoren hin, E-Autos her \u2013 wenn der bev\u00f6lkerungsreichste Staat der Welt eine Technologie pusht, werden Unternehmen sich darauf einstellen m\u00fcssen. China tut dies nat\u00fcrlich nicht nur allein aus Sorge um das Weltklima, die Kohlekraftwerke schaltet es noch nicht ab, sondern aus geostrategischen \u00dcberlegungen. Und es wirkt.<\/span><\/p>\n

Problematisch ist, dass es Europa in der Zeit des chinesischen Wachstums aufgrund seiner Arroganz, eine \u201ebillige Werkbank\u201c zu haben nie f\u00fcr notwendig hielt, den Chinesen klarzumachen, dass es gemeinsame Regeln gilt, die einzuhalten sind. Reziprozit\u00e4t w\u00e4re das Stichwort. Auch hier agierte die Politik kurzsichtig. 2010 gab es im Deutschen Bundestag eine Enquete zu Deutschland und China, in der unter anderem gewarnt wurde, dass die Joint Ventures bei Technologie deutscher Autobauer mit chinesischen Unternehmen zu einem Abfluss des Know-Hows f\u00fchren wird, der langfristig deutsche Autobauer verdr\u00e4ngen wird. 15 Jahre sp\u00e4ter klagen deutsche Autobauer die EU.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Reziprozit\u00e4t kann Europa mittlerweile vergessen: China dominiert nun sowohl als Absatzmarkt als auch technologische und politische Macht und hat schon l\u00e4ngst begonnen, diese Dominanz abzusichern.<\/span><\/p>\n

Das Land baut mittlerweile eine Selbstst\u00e4ndigkeit auf, um in einem gro\u00dfen Konflikt mit den USA unabh\u00e4ngig agieren zu k\u00f6nnen. Das bedeutet: Massiver Ausbau der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten. Sicherung und Kontrolle des Rohstoffabbaus sowie der Rohstofflieferketten. Kontrolle der wichtigsten H\u00e4fen und damit der Logistik.<\/span><\/p>\n

Autarkie wird nie ein Land erreichen k\u00f6nnen. Auch China importiert Rohstoffe \u2013 Kobalt kommt zu 75% aus der Demokratischen Republik Kongo. Nickel wird zu gro\u00dfem Teil aus Indonesien importiert. Indonesien wurde 2025 in BRICS aufgenommen. Autarkie ist illusorisch, jedoch l\u00e4uft es auf eine Abkoppelung hinaus. Mit inl\u00e4ndischem Know-how, eigenen Kapazit\u00e4ten und Bezugsquellen bei Partnern soll sichergestellt werden, dass im Falle Exportbeschr\u00e4nkungen und etwaigen Preissteigerungen die betroffenen Industrien, damit die Wirtschaft und damit der Staat zumindest \u00fcberleben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Um die Bedeutung Chinas f\u00fcr die Welt darzulegen: Als 2021 China aufgrund von Energiesparma\u00dfnahmen Magnesium-Fabriken in zwei Fabriken herunterfuhr, stieg der Preis von Magnesium aufgrund der Verknappung um 260%. Alles, was China macht, hat direkte Auswirkung auf die Welt \u2013 und Europa. Mittlerweile sind 7% des chinesischen Handels\u00fcberschuss Photovoltaik-Anlagen.<\/span><\/p>\n

Problematisch an der Sache ist, dass der wichtigste Verb\u00fcndete Europas \u2013 die USA \u2013 ebenfalls in diese Richtung wandeln.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, American First gab es immer \u2013 denn jeder US-Pr\u00e4sident stellt nat\u00fcrlich die Interessen seines Landes \u00fcber die anderer. So weit so unspektakul\u00e4r. Doch die Ank\u00fcndigungen, das Personal und die ersten Dekrete des wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump zeigen, dass es dieses Mal in eine harte protektionistische Richtung und damit Abkehr von Kooperation der westlichen Partner geht.<\/span><\/p>\n

Bisher mag man vieles, womit US-Politiker gedroht haben, als scharfe Rhetorik gegen\u00fcber US-W\u00e4hlern abtun, da die Umsetzung meist nicht so schlimm war, da sich auch die USA an internationale Abkommen und Partnerschaften gebunden f\u00fchlt und die Entscheidungstr\u00e4ger Argumenten und Kompromissen zug\u00e4nglich waren.<\/span><\/p>\n

Doch diese Zeit scheint vorbei.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eBuy American or get punished\u201c ist purer Protektionismus, den man vielleicht bei Autos noch umschiffen kann. Denn wie soll die EU-B\u00fcrger zwingen, amerikanische Autos zu kaufen? Ein Protektionismus, der aber sp\u00e4testens bei der j\u00fcngsten Entscheidung Strafz\u00f6lle auf Chips aus Taiwan zu erheben, eine massive Verwerfung in der demokratischen Welt verursacht: Eine Schw\u00e4chung Taiwans, das eben durch die St\u00e4rke bei Chips eine gewisse starke Position behaupten kann, f\u00fchrt direkt zu einer St\u00e4rkung Chinas.\u00a0 <\/span>Der Absturz der Technologie-Aktien nach Start des chinesischen AI-Programms DeepSeek zeigt, worauf die Welt zusteuern wird.<\/span><\/p>\n

Europa hat dem nichts entgegenzusetzen und ist mittlerweile im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz nur mehr Zuschauer. Europa hat keine KI-Konzerne, aber eine Regulierung.<\/span><\/p>\n

Bei den Plattformen haben die USA schon gezeigt, in welche Richtung es gehen soll: Zuerst wurde TikTok verboten, nun soll es aufgesplittet werden. Ein Staat, der einen Verkauf an eigene Oligarchen erzwingt, das kannte man bisher nur aus Regimen. Dass Elon Musk rund um die Uhr gegen Europa w\u00fctet, aber keinerlei Problem damit hat, dass sein eigenes Unternehmen in mehreren Staaten dieser Welt verboten ist, sollte eventuell auch zu denken geben, auf was die Europ\u00e4er einstellen k\u00f6nnen. F\u00fcr viele einflussreiche M\u00e4nner in den USA ist Europa mittlerweile der Feind.<\/span><\/p>\n

Tesla betreibt eine Gigafactory in China. Und Tesla klagt gegen EU-Z\u00f6lle gegen China. Eigent\u00fcmer von Tesla: Elon Musk, dessen Firma X in China verboten ist.<\/span><\/p>\n

Milit\u00e4risch wird f\u00fcr Europa bald die Stunde der Realit\u00e4t schlagen: Jahrzehntelang hat der Kontinent die sogenannte Friedensdividende kassiert, hat sich auf den Schutz der USA verlassen. Innerhalb der NATO haben es so gut wie alle Staaten vers\u00e4umt, das sich selber gesteckte 2% der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Faktisch hat Europa abger\u00fcstet, als schon ein Krieg im Osten Europas tobte. Welchen Anteil daran eine Naivit\u00e4t hat und welchen Anteil der russische Einfluss auf europ\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4ger hatte, wird noch intensiv zu erforschen sein.<\/span><\/p>\n

Die Abkehr der USA von Europa und die Hinwendung zum Asia-Pazifik-Raum sowie S\u00fcdamerika zeigt sich unter anderem an der Reihenfolge der Telefonate, die der neue US-Au\u00dfenminister Marco Rubio \u2013 noch einer der gem\u00e4\u00dfigten in der US-Administration \u2013 zum Amtsantritt f\u00fchrte. Das erste EU-Land war Polen, an 14. Stelle. Diese Abkehr ist aber nicht neu, sondern eine logische Folge der sich einerseits ver\u00e4ndernden Weltlage, aber auch der demographischen Situation in den USA.<\/span><\/p>\n

Der Katholik Joe Biden galt als einer der letzten klassischen US-Politiker, die noch eine Herkunft seiner Vorfahren aus Europa \u2013 idF. Irland \u2013 betonte und aufgrund seines politischen Werdeganges noch Verbindungen zu Europa hatte. Als Senator war Biden intensiv mit den Kriegen am Balkan und der Schaffung des Kosovos als eigenst\u00e4ndigen Staat besch\u00e4ftigt. F\u00fcr seine Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris war Europa keine Priorit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Leider hat man nicht den Eindruck, dass die massiven geopolitischen Verwerfungen bei allen in Europa ein allzu gro\u00dfes Umdenken gebracht haben.<\/span><\/p>\n

Noch immer verschlie\u00dfen viele in Europa die Augen vor der sicherheitspolitischen Realit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

In \u00d6sterreich steht die gemeinsame Beschaffung f\u00fcr ein Luftabwehrsystem mit europ\u00e4ischen Partnern zur Diskussion. Unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t soll die milit\u00e4rische Souver\u00e4nit\u00e4t Europa weiter schwach bleiben. In den Koalitionsverhandlungen in \u00d6sterreich steht SkyShield zur Disposition. In Deutschland ist die Zeitenwende abgesagt.<\/span><\/p>\n

Unter Druck der Rechts- und Linksextremen knickt die deutsche Sozialdemokratie ein. Wer F\u00fchrung bestellte, wie Bundeskanzler Scholz es bei seiner Wahl versprach, bekam Schw\u00e4che. W\u00e4hrend im sozialdemokratisch regierten Norwegen alle Parteien des Parlaments eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Ukraine mittragen, bildet sich wo anders eine Querfront Gegner des Westens und rechter und linker Extremisten.<\/span><\/p>\n

Der Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt deutlich, wo auch in Europa sich teilt: W\u00e4hrend die nordeurop\u00e4ischen, die baltischen und viele mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten verstanden haben, was auf dem Spiel steht, fl\u00fcchten sich Politiker auch der gro\u00dfen Staaten weiter in eine Welt des Friedens, die es so nicht mehr gibt \u2013 und auch nie gab.<\/span><\/p>\n

As long as it takes wurde propagiert, doch man unternahm viel zu wenig, um es so short wie m\u00f6glich machen. Zu wenig, zu sp\u00e4t \u2013 so kann man die Milit\u00e4rhilfe zusammenfassen. Steigen nun die USA aus, ist die Verteidigung eines europ\u00e4ischen Landes wohl verloren.<\/span><\/p>\n

Wenn man h\u00f6rt, wie europ\u00e4ische Politiker sagen, dass man bereit sei einzuspringen, sollte Trump die Milit\u00e4rhilfe reduzieren, m\u00f6chte man ihnen sofort entgegenrufen: Wieso habt ihr es dann bis heute nicht gemacht?\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Der Krieg gegen die Ukraine steht so sinnbildlich f\u00fcr die sicherheitspolitische Schw\u00e4che Europas, weil es eben kein regionaler Konflikt ist. Sondern das widerspiegelt, wof\u00fcr Gro\u00dfm\u00e4chte stehen, die Europa eigentlich zu \u00fcberwinden gehabt glaubte: Imperialismus, v\u00f6lkischen Wahn, Eroberung und Kontrolle, Unterwerfung und Missachtung aller Regeln des V\u00f6lkerrechts \u2013 und der Zivilisation.<\/span><\/p>\n

Der Kriege gegen die Ukraine ist der gr\u00f6\u00dfte Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Russische F\u00f6deration wird unterst\u00fctzt von Belarus, dem Iran, Nordkorea und China. In der Belagerung von Bachmut starben 10x mehr russische Soldaten als die USA in 20 Jahren Krieg in Afghanistan verloren. Und doch: Zu einer uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung kann sich Europa bis heute nicht durchringen. Es fehlt an Waffen und Munition. Die eingefrorenen Assets bleiben nach Vetos mehrerer Staaten unangetastet. Die Sanktionen sind l\u00f6chrig \u2013 zu viele Staaten wollen zu viele Ausnahmen \u2013 und die wichtigste Einnahmequelle des Kremls, Gas, wird von Europa weiter gekauft.<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, neben all diesen Themen \u2013 wissen Sie, was mich am meisten besorgt?<\/span><\/p>\n

Die Spaltung der europ\u00e4ischen Gesellschaft. Wir sehen es in \u00d6sterreich, wo sich Parteien mittlerweile \u00fcber Social Media nur mehr Geh\u00e4ssigkeiten ausrichten. Wo sich die demokratische Mitte Nazis und Kommunisten nennt. Wohin das f\u00fchren kann, sieht man am Westbalkan: Dort ist eines der Hauptprobleme der dortigen politischen Systeme der teils tiefsitzende Hass auf politische Mitbewerber ist und, dass jeder Kompromiss als Schw\u00e4che ausgelegt wird.<\/span><\/p>\n

In den USA st\u00fcrmen Extremisten das Kapitol. Der politische Mitbewerber wird zum Volksfeind.<\/span><\/p>\n

Und auch man sehr vorsichtig sein sollte mit R\u00fcckgriffen auf die dunkle Geschichte, aber dass in \u00d6sterreich ein Politiker \u00f6ffentlich von Fahndungslisten f\u00fcr politische Gegner sprechen kann, zeigt, wie weit das Sagbare mittlerweile schon verschoben ist.<\/span><\/p>\n

Die massive Polarisierung innerhalb der Gesellschaft und innerhalb der Politik offenbart aber auch eine erneut aufflammende Spaltung Europas.<\/span><\/p>\n

Eine Spaltung nicht in arm und reich, nicht in Nord und S\u00fcd. Sondern eine Spaltung in der absoluten Grundsatz- und Prinzipienfrage, ob das demokratische System noch f\u00e4hig ist, auf die Herausforderungen dieser Zeit zu reagieren.<\/span><\/p>\n

Waren zu Beginn der vollen Invasion die Unterst\u00fctzer Russlands noch ruhig und wohl in Schockstarre, sind mittlerweile alle Samthandschuhe ausgezogen. Offen unterst\u00fctzen Parteien, auch in der Mitte, das russische Regime, eine Dominanz Chinas, eine St\u00e4rkung des Autokratenverbandes BRICS oder formulieren offen die Ablehnung der EU.<\/span><\/p>\n

Nationalisten, die eine Nationenwerdung absprechen. Souver\u00e4nisten, die einem Land die Souver\u00e4nit\u00e4t absprechen. Anti-Imperialisten, die ein Imperium st\u00fctzen. Volks-Politiker, die einem Volk die Selbstbestimmung verwehren.<\/span><\/p>\n

Doch ist es auch ein Irrglaube, hier st\u00e4ndig mit dem Finger auf die politisch rechten R\u00e4nder zu zeigen. Der Krieg gegen die Ukraine dient hier als trauriges, aber anschauliches Beispiel.<\/span><\/p>\n

Wer Russlands Angriffskrieg rechtfertigt, weil Sicherheitsinteressen \u00fcber Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten gehen, hebelt das V\u00f6lkerrecht aus. Wer Trumps Annexionsgel\u00fcste gegen\u00fcber Gr\u00f6nland rechtfertigt, hebelt das Selbstbestimmungsrecht und Unverletzlichkeit von Grenzen aus und zementiert, dass Gro\u00dfe Kleine kaufen oder erobern d\u00fcrfen. Wer Abkommen auf Augenh\u00f6he durch Deals zwischen Gro\u00dfen ersetzen m\u00f6chte oder der Zerst\u00f6rung internationaler Organisationen das Wort redet, schw\u00e4cht damit alle Staaten, die nicht zu den Gro\u00dfm\u00e4chten geh\u00f6ren. Damit Europa. Und damit \u00d6sterreich.<\/span><\/p>\n

Immer mehr Menschen verlieren den Glauben, dass Demokratie die Herausforderungen l\u00f6sen kann. Reformstau, Blockaden, Partikularinteressen, Inflation, steigende Energiepreise, w\u00e4hrend man liest, wie andere mit Yachten-Umgehungsgesch\u00e4ften hunderte Millionen einsparen. Eine gef\u00e4hrliche Gemengelage, die von Demagogen gnadenlos ausgenutzt wird.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, auch wenn ich bisher ein eher pessimistisches Bild der aktuellen Situation gezeichnet habe, darf ich Ihnen versichern: Hoffnungslos bin ich ganz und gar nicht.<\/span><\/p>\n

Denn Hoffnungslosigkeit ist schon die vorweggenommene Niederlage.<\/span><\/p>\n

Und da eine Niederlage des europ\u00e4ischen Systems genau das ist, was die Autokraten und Regime dieser Erde wollen, lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben und f\u00fcr das europ\u00e4ische System zu k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Ich halte das vereinte Europa \u2013 in Form der EU, aber auch in Form der friedlichen Kooperation der europ\u00e4ischen Staaten, der Menschenrechtskonvention, der internationalen Organisationen \u2013 f\u00fcr das Erfolgsmodell der Menschheitsgeschichte.<\/span><\/p>\n

Nach dem Schrecken des ersten Weltkrieges und den unsagbaren Verbrechen gegen die Menschheit durch das Nazi-Regime, schaffte es Europa, seinen blutigen Nationalismus (das Gift Europas) abzusch\u00fctteln, dem Imperialismus zu entsagen, Menschenrechte als verbindlich anzusehen. Die friedliche Vereinigung von 27 Staaten, die sich darauf einigten, Souver\u00e4nit\u00e4ten abzugeben und ein gemeinsames Ziel zu erreichen, ist einzigartig. Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarit\u00e4t, das christliche Menschenbild, Subsidiarit\u00e4t und individuelle Freiheit haben Europa zum freiesten und in Summe wohlhabendsten Kontinent gemacht. Die reichsten, sozialsten, demokratischsten und freiesten Staaten der Welt sind nicht umsonst diejenigen, die auf dem westlichen System basieren.<\/span><\/p>\n

Auch in anderen Regionen dieser Welt gibt es Demokratie. Rechtsstaatlichkeit. Oder Wohlstand. Und ich habe viel Respekt f\u00fcr andere Gesellschaftsordnungen auf dieser Welt. Denn Toleranz und Offenheit sind auch Grundwerte Europas.<\/span><\/p>\n

Dennoch muss ich ehrlich sagen, lehne ich mit jeder Faser meines K\u00f6rpers ein System ab, in dem Menschen als Kollektiv gesehen werden und ein Regime dieses durch Druck zusammenhalten muss.<\/span><\/p>\n

Andererseits m\u00f6chte ich auch keine Gesellschaftsidee propagieren, in der survival of the fittest bis zum Extrem gelebt und in Los Angeles zwischen Bel Air und Skid Row, dem gr\u00f6\u00dften Obdachlosenviertel in den USA, zur traurigen Realit\u00e4t wird.<\/span><\/p>\n

Was Europa ausmacht, sind seine Grundwerte oder, wie Papst Johannes Paul II einst sagte, die Seele Europas. Die Seele Europas entspringt aus der christlich-j\u00fcdischen Tradition, aus dem sich das Bild des Menschen mit W\u00fcrde ableitet. Ein Menschenbild, das Subsidiarit\u00e4t als ein nat\u00fcrliches Ordnungsprinzip beinhaltet und das Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung jedes einzelnen betont. Daraus ableitend die Marktwirtschaft, aber auch die Solidarit\u00e4t Anderen gegen\u00fcber.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Wie ich eingangs erw\u00e4hnte: Der Mensch braucht eine Hoffnung. Eine Idee, die ihm gef\u00e4llt.<\/span><\/p>\n

Diese Seele Europas ist die Idee Europas. Und erlauben Sie mir, hier den gro\u00dfen Otto von Habsburg zu zitieren: Tragf\u00e4hige politische Kr\u00e4fte werden nur durch eine Idee geschaffen, denn diese ist die Seele \u2013 auch der Kontinente.<\/span><\/p>\n

Doch eine Idee ist nur dann erfolgreich, wenn sie auch in der Praxis umgesetzt werden kann. Und wenn Jaques Delors einst sagte, man kann einen Binnenmarkt nicht lieben, ist der Binnenmarkt ein Instrument, die Idee Europas umzusetzen.<\/span><\/p>\n

Doch auch andere politische Ma\u00dfnahmen sind dazu notwendig.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Eine echte gemeinsame Au\u00dfenpolitik, die Europa nicht zum Spielball fremder M\u00e4chte macht. Eine Sicherheitspolitik, die nicht EU-B\u00fcrger einschr\u00e4nkt und Oligarchen Reisefreiheit gibt, sondern Europ\u00e4er sch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Eine Wirtschaftspolitik, die Innovation und Flei\u00df belohnt, die familien- und eigent\u00fcmergef\u00fchrte Unternehmen sich entfalten l\u00e4sst und nicht v\u00f6llig illusorische Fantasiebewertungen von Tech-Konzernen zum G\u00f6tzen erhebt.<\/span><\/p>\n

Eine Handelspolitik, die Kooperation in den Vordergrund stellt und nicht Drohung und Einsch\u00fcchterung. Eine Gesellschaftspolitik, die Eigenverantwortung statt Staatsgl\u00e4ubigkeit f\u00f6rdert. Einen liberalen Rechtsstaat, der Freiheit und Recht sch\u00fctzt, nicht Ideologien.<\/span><\/p>\n

Eine Erweiterungspolitik, die die Grenzen der Freiheit nach Au\u00dfen verschiebt, um auch die Mitte sicherer zu machen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Europa braucht Integrit\u00e4t und Moral, aber kein Moralisieren. Denn hier besteht die Gefahr, schnell in die Doppelmoral abzugleiten.<\/span><\/p>\n

Es wird noch schwer genug zu erkl\u00e4ren sein, wieso ein Angriff Russlands auf die Ukraine oder ein Angriff Chinas auf Taiwan verurteilt und mit Sanktionen geahndet werden, ein etwaiger Angriff der USA auf Gr\u00f6nland aber nicht.<\/span><\/p>\n

Europa muss erwachsen werden und seine Naivit\u00e4t ablegen. Europa muss mit aller Kraft die regelbasierte Ordnung st\u00e4rken, denn nur diese sch\u00fctzt die Vielzahl an kleinen und mittleren Staaten gegen die Willk\u00fcr der Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/span><\/p>\n

Um die Eingangsfrage zu beantworten: Ich habe Hoffnung f\u00fcr Europa.<\/span><\/p>\n

Erstens bin ich \u00fcberzeugt, dass Europa auch durch Desinformation \u2013 nicht nur, aber teilweise auch bewusst im Zuge des hybriden Krieges – als schlechter dargestellt wird, als es der Realit\u00e4t entspricht.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Ein gigantischer Wolkenkratzer nach dem anderen in der W\u00fcste ist architektonisch beeindruckend, sagt aber per se nichts \u00fcber Qualit\u00e4t des Lebens dort aus. Ein Glas Wei\u00dfwein auf der Piazza di Duomo in Florenz ziehe ich pers\u00f6nlich dem vor. Aber das ist reine Geschmackssache.<\/span><\/p>\n

Doch als Europ\u00e4er der Mitte sehe ich durchaus andere Faktoren, die ein Land, ein politisches System lebenswert machen:<\/span><\/p>\n

In Russland, mit 143 Millionen Einwohnern, sterben j\u00e4hrlich 30.000 Menschen an HIV\/Aids. n Deutschland- 80 Millionen Einwohner – rd. 300. In manchen Golf-Diktaturen sind 90% der Arbeitskr\u00e4fte Migranten. Ehrlicherweise halte ich pers\u00f6nlich es f\u00fcr eine weit gr\u00f6\u00dfere Leistung, als Land ohne Rohstoffe – wie Estland \u2013 mit Bildung, Demokratie und Marktwirtschaft Wohlstand aufzubauen, als mit reiner Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen. Im World Competetivness Ranking sind von 69 Staaten 31 aus Europa. D\u00e4nemark war 2023 Nr. 1, 2024 Nr. 3 \u2013 hinter der Schweiz und Singapur. Im Global Peace Index sind unter den ersten 20 friedlichsten L\u00e4ndern der Welt 15 europ\u00e4ische.<\/span><\/p>\n

Man muss nicht naiv sein. Andere L\u00e4nder holen auf. Der Wohlstand in vielen Regionen der Erde verbessert sich. Aber auch alle diese L\u00e4nder haben massive Probleme.<\/span><\/p>\n

In China schw\u00e4chelt die Wirtschaft ebenso wie die USA massiven Diskurs zu Migration haben. Migration, fehlendes Wachstum \u2013 das sind Probleme in und f\u00fcr Europa, aber nicht genuin europ\u00e4ische Probleme.<\/span><\/p>\n

Dennoch muss man konstatieren, dass Europa \u2013 das kein Staat ist \u2013 vor allem auch an Krisen w\u00e4chst. Man kann leicht davon reden, dass der US-Pr\u00e4sident dieses oder jenes entscheidet und durchgreift. Ja, er hat auch die Exekutivgewalt in einem Land. Die EU besteht aus 27 souver\u00e4nen Staaten.<\/span><\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat zum ersten Mal deutlich gezeigt, dass Staaten \u2013 auch nach anf\u00e4nglich nationalen Alleing\u00e4ngen \u2013 kooperieren. Gemeinsame Impfstoffbeschaffung oder die green lanes der EU zeigten das.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Und in Europa konnten Menschen schon wieder feiner, als in China noch die Wohnungen von Kranken vernagelt und mit Drohnen \u00fcberwachten waren. Die volle Invasion in der Ukraine 2022 hat auch gezeigt, dass Europa sicherheits- und verteidigungspolitisch umdenken und kooperieren kann. Ja, zu wenig, zu langsam. Aber 27 Staaten plus zig globale Verb\u00fcndete zu vereinen bei einem Thema, das die Europ\u00e4er v\u00f6llig verdr\u00e4ngt haben \u2013 n\u00e4mlich den Krieg – ist auch eine Leistung.<\/span><\/p>\n

Mittlerweile gibt es in der Europ\u00e4ischen Kommission einen Koordinator f\u00fcr Verteidigungspolitik und mit einer Estin an der Spitze des Diplomatischen Dienstes, gab Europa auch die Dominanz der \u201egro\u00dfen westlichen Staaten\u201c in diesem Feld auf und nimmt die Sorgen der \u00f6stlichen EU-L\u00e4nder ernst.<\/span><\/p>\n

Auch beim Thema Migration hat sich langsam ein strikterer Kurs durchgesetzt. 2023 gelang mit dem Asyl- und Migrationspakt in der EU eine umfassende Reform im Bereich Migration. Auch hier haben viele verstanden, dass der bisherige Weg nicht zielf\u00fchrend war. Und auch hier darf man nicht vergessen: Migration ist ein wichtiger Teil der hybriden Kriegsf\u00fchrung gegen Europa! 2023 hob die Milit\u00e4rregierung in Niger das 2015 auf Druck der EU erlassene Gesetz auf, das Migration nach Europa eind\u00e4mmen sollte. Damit konnte damals die Schleusung von Migranten durch Niger reduziert werden. Nun ist das wieder straffrei gestellt.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Angriff auf die EU \u2013 und auf die Menschenw\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Dies sind nur einige Beispiele von Themen, wo Europa in Krisen w\u00e4chst.<\/span><\/p>\n

Doch was Europa dringend braucht, sind Europ\u00e4er. Menschen, die sich der Seele Europas verpflichtet f\u00fchlen und diese Prinzipien auch selber leben. Und es braucht Organisationen, die nicht nur europ\u00e4ische Werte fordern, sondern diese auch stolz im Namen tragen.<\/span><\/p>\n

Europa ist ein Hoffnungsprojekt.<\/span><\/p>\n

Denn nichts ist so hoffnungslos, dass wir nicht Grund zu neuer Hoffnung f\u00e4nden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Vizepr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Stefan Hab\u00f6ck sprach vor Mitglieder des St. Georgs Orden \u00fcber die europ\u00e4ische Einigung, \u00fcber Krisen und Erfolge, \u00fcber Blockaden und Fortschritte. 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