{"id":3500,"date":"2025-03-13T17:41:49","date_gmt":"2025-03-13T16:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3500"},"modified":"2025-03-13T17:41:49","modified_gmt":"2025-03-13T16:41:49","slug":"der-europapolitiker-otto-von-habsburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/der-europapolitiker-otto-von-habsburg\/","title":{"rendered":"Der Europapolitiker Otto von Habsburg"},"content":{"rendered":"

Vor der wunderbaren Kulisse des Untersberg, beim Mostwastwirt, fand Anfang M\u00e4rz 2025 ein Paneuropa-Jugend Seminar unter dem Titel <\/span><\/span>\u201eOtto von Habsburg \u2013 die europ\u00e4ische Einigung und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c statt. Das Seminar wurde von der Otto von Habsburg Stiftung gesponsert. Der Pr\u00e4sident der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Rainhard Kloucek sprach \u00fcber den Europapolitiker Otto von Habsburg. Der Vortrag wird hier dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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Von 1979 bis 1999 geh\u00f6rte Otto von Habsburg dem Europ\u00e4ischen Parlament an. In der Zeit hat sich nat\u00fcrlich sehr viel seiner europapolitischen T\u00e4tigkeit in und \u00fcber diese europ\u00e4ische Volksvertretung abgespielt. Er war aber bereits davor, und auch danach, europapolitisch t\u00e4tig. Von 1973 bis 2004 war er Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union, bereits Ende der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts war er Vizepr\u00e4sident der Paneuropa-Union.<\/span><\/p>\n

Insbesondere ab dem Endes des Zweiten Weltkrieges, nach der R\u00fcckkehr nach Europa, kann man ihn als Au\u00dfen- und Sicherheitspolitiker mit einem Schwerpunkt Europa und europ\u00e4ische Einigung bezeichnen. Der Einsatz f\u00fcr die Freiheit geh\u00f6rte zu den Leitlinien seiner Politik, ebenso ein klares Bekenntnis zu dem was man die Grundwerte Europas, die christliche Pr\u00e4gung Europas nennen kann.<\/span><\/p>\n

Das war auch damals nicht unbedingt selbstverst\u00e4ndlich, aber man konnte in der Zeit des Kalten Krieges noch von einer Art europ\u00e4ischem Grundkonsens sprechen. Der liberale deutsche Bundespr\u00e4sident Theodor Heuss sprach einmal von den drei H\u00fcgeln, auf denen Europa gebaut ist. Er war damit nicht der einzige.<\/span><\/p>\n

Gemeint waren damit Akropolis, Golgotha und Capitol. Die Akropolis als Sinnbild f\u00fcr die griechische Philosophie, Golgotha f\u00fcr das Christentum oder auch die jud\u00e4o-christlichen Wurzeln Europas, und das Capitol f\u00fcr das R\u00f6mische Recht, als die Wurzel des Prinzips des Rechtsstaates.<\/span><\/p>\n

Bereits in den 30er Jahren, also noch vor dem Zweiten Weltkrieg, begann das politische Wirken von Otto von Habsburg. Es war damals noch viel st\u00e4rker \u00f6sterreichisch gepr\u00e4gt. Der Einsatz f\u00fcr die Freiheit, also der Einsatz gegen die totalit\u00e4ren Ideologien, war aber damals schon Kernpunkt seines Engagements. Er wusste ganz deutlich, dass Hitler Krieg bedeuten w\u00fcrde, eine Erkenntnis, die ihn schon damals mit dem Paneuropa-Gr\u00fcnder Richard Coudenhove-Kalergi verband.<\/span><\/p>\n

Einsatz f\u00fcr Friede und Freiheit<\/h5>\n

Sein Einsatz f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \u00d6sterreich war also nicht nur famili\u00e4re, dynastische Verpflichtung, sondern auch ein Einsatz f\u00fcr Friede und Freiheit. Ein Engagement, das sich im Exil in den USA fortsetzte. Europa sollte von Hitler befreit werden, \u00d6sterreich wieder als eigenst\u00e4ndiges Land auf der Karte Europas entstehen.<\/span><\/p>\n

Die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang musste er zur Kenntnis nehmen. Aber sein Bekenntnis bestand immer in dem Willen, diesen Eisernen Vorhang eines Tages niederrei\u00dfen zu k\u00f6nnen und damit die V\u00f6lker Mitteleuropas wieder in die Freiheit zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Sein politisches Wirken war dabei nicht auf Europa beschr\u00e4nkt. Er hielt regelm\u00e4\u00dfig seine Vortragsreisen in die USA, war regelm\u00e4\u00dfig in Asien und in Afrika unterwegs, verarbeitete seine Erfahrungen in seinen w\u00f6chentlichen Artikeln, die in zahlreichen Medien weltweit erschienen sind.<\/span><\/p>\n

Er geh\u00f6rte verschiedenen politischen Organisationen an, die gegen die Ausbreitung des Kommunismus arbeiteten. Eine davon war die World AntiCommunist League, abgek\u00fcrzt WACL. Er arbeitete in Europa mit anderen Au\u00dfenpolitikern an einer Einbindung Spaniens nach Franco in die europ\u00e4ischen Strukturen.<\/span><\/p>\n

Das war \u00fcbrigens ein klares Bekenntnis zur Ausdehnung der Zone von Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Marktwirtschaft, also eines der Ziele der europ\u00e4ischen Einigung.<\/span><\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Anmerkung zur damaligen Europapolitik, jetzt unabh\u00e4ngig von Otto von Habsburg sei dazu erlaubt. Spanien, Portugal und Griechenland wurden \u00fcber Jahre von Milit\u00e4rregierungen beherrscht. Nach deren Ende hatten die damaligen EG-Politiker das Ziel, diese L\u00e4nder in das demokratische Europa zu integrieren. Eben um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Marktwirtschaft weiter zu verbreiten. Die Europ\u00e4ische Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, meinte damals, die L\u00e4nder seien nicht bereit f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che. Der Rat traf eine politische Entscheidung.<\/span><\/p>\n

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Die Teilnehmer am Paneuropa-Jugend-Seminar mit der Vizepr\u00e4sidentin der Paneuropa-Union Walburga Habsburg Douglas und dem Ehrenpr\u00e4sidenten der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Karl von Habsburg.<\/p><\/div>\n

Heute sehen wir oft das Gegenteil. Kommission und Europ\u00e4isches Parlament sagen, wir sollten mit Beitrittsgespr\u00e4chen beispielsweise mit den L\u00e4ndern des Westbalkan beginnen, im Rat findet sich immer mindestens eine Regierung, die ein Veto einlegt. Gleiches hatten wir ja bei der Schengenerweiterung um Rum\u00e4nien und Bulgarien, oder bei der Visaliberalisierung f\u00fcr die Republik Kosovo. So, als ob in den Regierungen das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ein geeintes Europa verloren gegangen w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Das Paneuropa-Konzept zur europ\u00e4ischen Einigung<\/h5>\n

Wenn wir als Paneurop\u00e4er von der europ\u00e4ischen Einigung sprechen und sie bewerten, so dient als Grundlage daf\u00fcr das Paneuropa-Konzept. Also jenes Konzept, das Richard Coudenhove-Kalergi vor mehr als 100 Jahren entwickelt hat, und das aus unserer Sicht noch immer die Grundlage f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung bildet.<\/span><\/p>\n

Es ging damals ja nicht um die Vereinheitlichung von Steuers\u00e4tzen oder Verschl\u00fcssen auf Plastikflaschen, sondern um die Herstellung einer europ\u00e4ischen Ordnung, in der Europa nicht zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte werden sollte.<\/span><\/p>\n

Dieses Paneuropa-Konzept folgt einem geopolitischen Ansatz.<\/span><\/p>\n

Im Mittelpunkt der \u00dcberlegungen standen also erstens eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u2013 um auf der B\u00fchne der Weltpolitik nicht von anderen dominiert zu werden \u2013, zweitens eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik \u2013 um in dieser Frage nicht von anderen abh\u00e4ngig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuen innereurop\u00e4ischen Krieg hineingezogen zu werden \u2013 und drittens der Abbau aller innereurop\u00e4ischen Zollschranken. Heute w\u00fcrde man das einen freien Binnenmarkt nennen, also Europa als Freihandelszone. Dar\u00fcber hinaus hatte Coudenhove bereits eine gemeinsame W\u00e4hrung im Sinn, die in seinem Konzept auf dem damals noch bestehenden Goldstandard basierte, sowie ein europ\u00e4isches Bundesgericht, also das, was wir heute als Europ\u00e4ischen Gerichtshof kennen.<\/span><\/p>\n

Die Freiheit der B\u00fcrger, die Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich als Rechtsstaat darauf beschr\u00e4nkt, die Rahmenbedingungen zu setzen, waren eine weitere Grundlage seiner damaligen \u00dcberlegungen zur europ\u00e4ischen Einigung.<\/span><\/p>\n

In diesem Konzept wurden nat\u00fcrlich, entsprechend den Herausforderungen und der politischen Lage, Schwerpunkte gesetzt. Das war w\u00e4hrend des Kalten Krieges klarerweise die \u00dcberwindung des Eisernen Vorhanges und die Herstellung der Freiheit in Mitteleuropa.<\/span><\/p>\n

Das war nach 1989 die Frage der Erweiterung der EU, eine Position, die auch heute noch einen Schwerpunkt darstellt. Von Otto von Habsburg stammt dazu der sch\u00f6ne Ausspruch: Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.<\/span><\/p>\n

Welche Bedeutung dieser Satz f\u00fcr Europa angesichts des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine und damit auch auf Europa hat, muss man kaum extra erw\u00e4hnen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Otto von Habsburg galt noch ein weiteres Prinzip, \u00fcber das er auch ein Buch geschrieben hat: Die Reichsidee. Ein Begriff, den man kaum in eine andere Sprache \u00fcbersetzen kann, weil beispielsweise die \u201eimperial idea\u201c eher an Indien als Kolonie erinnert, oder die \u201eIdee imperiale\u201c an Napoleon, als an das was mit Reichsidee tats\u00e4chlich gemeint ist.<\/span><\/p>\n

N\u00e4mlich eine \u00fcbernationale Ordnung. Es ist eine Art Gegenthese zum Nationalstaat, der sich anma\u00dft, der Staat einer Nation zu sein, die aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation den Staat und damit die Souver\u00e4nit\u00e4t dieses Staates definiert.<\/span><\/p>\n

Die Reichsidee kennt gegliederte Zust\u00e4ndigkeiten, wie sie beispielsweise auch im Subsidiarit\u00e4tsprinzip verankert sind.<\/span><\/p>\n

Reichsidee: eine \u00fcbernationale Ordnung<\/h5>\n

Der Widerspruch zur Reichsidee wird von Nationalisten in Bezug auf die Europ\u00e4ische Union unter anderem daran formuliert, dass man der Europ\u00e4ischen Union die demokratische Legitimit\u00e4t abspricht. Dies kommt eben aus der falschen Annahme, dass nur der Nationalstaat Demokratie schaffen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Wenn wir ehrlich sind, so hat es in Europa diesen Nationalstaat nie gegeben, schon gar nicht in Mitteleuropa, das eben durch seine Vielfalt an V\u00f6lkern auf kleinem Raum gekennzeichnet ist. In praktisch allen europ\u00e4ischen Staaten gibt es Volksgruppen, die nicht der Mehrheitsnation angeh\u00f6ren. Man m\u00fcsste eher von Nationalit\u00e4tenstaaten denn von Nationalstaaten sprechen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und die Europ\u00e4ische Einging ist diese Reichsidee jedenfalls ein Orientierungspunkt oder eine Orientierungsidee, da es im Sinne der Subsidiarit\u00e4t darum geht, Kompetenzen auf der richtigen Ebene anzusiedeln. Das kann auch bedeuten, eine klassisch nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 wie die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 auf die europ\u00e4ische Ebene zu heben, weil sie dort nicht nur theoretisch sondern auch praktisch Wirksamkeit entfalten kann.<\/span><\/p>\n

Der Europapolitiker Otto von Habsburg war einerseits gekennzeichnet durch ein umfassendes geschichtliches, politisches und geographischen Wissen, kombiniert mit einem festen Wertefundament, andererseits hatte er ein Talent, Zeichen zu setzen, die \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Gremiums in dem er gerade t\u00e4tig war, hinausgingen, und er war auch in der Lage, quasi spontan eine Lage zu bewerten und daraus eine langfristige politische Perspektive zu entwickeln.<\/span><\/p>\n

Dieses Behauptung m\u00f6chte ich nun an einigen konkreten Beispielen erl\u00e4utern.<\/span><\/p>\n

Fangen wir beim umfassenden Wissen an. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine Passage aus seinem Buch \u201eIdee Europa\u201c, erschienen 1977, Ich zitiere:<\/span><\/p>\n

\u201eAls der Raum der Mitte, Europa, infolge zweier B\u00fcrgerkriege zerschlagen war und das m\u00e4chtige Chinesische Reich erst am Beginn eines neuen Aufstieges stand, wurde Weltpolitik, und damit das Schicksal der Menschheit auf einer immer kleiner werdenden Erde, durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestimmt. Ausdruck dieser Realit\u00e4t war das Abkommen von Jalta, in dem sich die beiden Gro\u00dfen \u00fcber das zuk\u00fcnftige Leben oder Sterben fast aller V\u00f6lker einigten, ohne diese auch nur im geringsten um ihre Meinung zu fragen. Die Anwesenheit eines Winston Churchill an der Seite Roosevelts und Stalins hatte keine politisch ausschlaggebende Bedeutung. Der gro\u00dfe englische Staatsmann wurde seines Namens wegen, nicht aber als Vertreter seines Landes hinzugezogen \u2013 ein bequemes Alibi, um nicht f\u00fcr alle sichtbar den Verrat an den Grunds\u00e4tzen der Atlantic Charta aufzuzeigen.<\/span><\/p>\n

Ru\u00dfland ist das geworden, wovor Napoleon in Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend seiner letzten Lebensjahre die Welt gewarnt hat. Im Kreml erschien ein Zar, der nicht nur den ewigen Traum des Moskowitischen Hegemonialismus verk\u00f6rpert, sondern auch durch das Aufgreifen der sozialen Forderungen und der Sehnsucht nach einer neuen Philosophie diesem Imperialismus eine m\u00e4chtige Dimension und Dynamik verlieh. F\u00fcr Ru\u00dfland ist der Kommunismus nichts anderes als die Erf\u00fcllung der Programme Iwans des Schrecklichen und Peters des Gro\u00dfen. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, da\u00df heute in der Literatur der neostalinistischen Jugend der alte Gro\u00dftyrann weniger als Vertreter des Bolschewismus auftritt, als vielmehr als Dritter im Bunde der Herrscher, die das Russische Reich geschaffen haben. Da Moskau die rechtsradikale Tradition des Zarismus mit der Sto\u00dfkraft der \u00e4u\u00dfersten Linken verbindet, besitzt es eine Machtf\u00fclle, wie sie im Laufe der Geschichte kaum je zu verzeichnen war. Moskau war nicht nur das neue Byzanz, wie in den Tagen der kaiserlichen Autokraten, sondern auch das Rom der neuen Gegenkirche des marxistischen Materialismus, der vor allem eine philosophische Aussage und erst in zweiter Linie ein Wirtschaftsprogramm ist.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

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Rainhard Kloucek bei seinem Vortrag beim Paneuropa-Jugend Seminar. Links von ihm Anna Pattermann von Unlimited Democracy, rechts Walburga Habsburg Douglas.<\/p><\/div>\n

Wenn man das gelesen hat, wundert man sich gar nicht mehr dar\u00fcber, dass Otto von Habsburg fr\u00fchzeitig vor Putin gewarnt hat. Er hat damit bereits 1977 ein Ph\u00e4nomen angesprochen, das uns heute in den Talkshows \u00fcber Russland t\u00e4glich neu begegnet. Eine Einheitsfront zwischen Linken (alten Sozialisten und Kommunisten) und Rechten (Nationalisten und Populisten), die gemeinsam an der Seite Putins stehen, um als Antieurop\u00e4er das freie Europa zu zerst\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Getragen wird dies auch durch einen Moskauer Imperialismus und Kolonialismus, der uns zeigt, dass jenes staatliche Gebilde, das sich Russische oder Russl\u00e4ndische F\u00f6deration nennt, in Wirklichkeit nur ein Moskauer Kolonialreich ist. Im Zeitalter der Dekolonialisierung, so eine Voraussage von Otto von Habsburg, wird auch dieses Kolonialreich an sein Ende kommen. Leider ist es noch nicht so weit.<\/span><\/p>\n

Mit diesem Hintergrundwissen hat er dann ab 1979 im Europ\u00e4ischen Parlament diese B\u00fchne genutzt, um entsprechende Initiativen zu setzen.<\/span><\/p>\n

1979 wurde das Europ\u00e4ische Parlament erstmals direkt gew\u00e4hlt. Es hatte kaum Kompetenzen. Aber es hatte Aussch\u00fcsse und es hatte einen guten Namen. So gab es in dem Parlament einen Unterausschuss f\u00fcr Dekolonialisierung. Otto von Habsburg als Mitglied des au\u00dfenpolitischen Ausschusses wurde Mitglied dieses Unterausschusses. Der war eigentlich dazu gedacht, die koloniale Vergangenheit der Europ\u00e4er auf- und abzuarbeiten. F\u00fcr ihn war aber auch Russland ein Kolonialreich. Also hat er einen Bericht gemacht, der die russische Kolonialpolitik gegen\u00fcber Estland, Lettland und Litauen zum Thema hatte. Der sogenannte Baltikum-Bericht. Der Bericht wurde auch angenommen. Die Au\u00dfenminister der damaligen EWG-L\u00e4nder sollten das Thema vor den Dekolonialisierungsausschuss der UNO bringen.<\/span><\/p>\n

Das haben sie nat\u00fcrlich nicht getan. Entscheidend aber war, dass sich diese Botschaft bei den Dissidenten herumgesprochen hat, die damit wussten, dass da noch jemand ist, der sich um ihre Sache annimmt.<\/span><\/p>\n

\u00c4hnliche Initiativen hat er f\u00fcr die L\u00e4nder Ex-Jugoslawiens gesetzt. Innerhalb der Paneuropa-Union wurde ein Alpen-Adria Kreis gegr\u00fcndet. Im EP hat er eine Intergruppe Mitteleuropa ins Leben gerufen. So konnte er auch Politiker und Dissidenten, Freiheitsk\u00e4mpfer aus diesen L\u00e4ndern nach Stra\u00dfburg einladen. So konnte er ihnen eine B\u00fchne bieten und Informationen aus erster Hand beziehen, aber gleichzeitig auch mit Informationen in diese L\u00e4nder wirken.<\/span><\/p>\n

Fr\u00fchzeitig hat er so eine Freundschaft beispielsweise zu Ibrahim Rugova, der dann Pr\u00e4sident eines selbst\u00e4ndigen Kosovo wurde, oder zu France Bucar, der erster Pr\u00e4sident eines frei gew\u00e4hlten slowenischen Parlaments wurde, aufgebaut.<\/span><\/p>\n

Kampf f\u00fcr die Freiheit Mitteleuropas<\/h5>\n

Als man dann in der EG begonnen hat den Handel mit den Comecon-L\u00e4ndern zu intensivieren und es Comecon-EWG-Verhandlung gab, hat er eine andere Strategie eingeschlagen. Nicht \u00fcber den Comecon und damit \u00fcber die Zentrale in Moskau sollte mit der EWG verhandelt werden, sondern mit den einzelnen L\u00e4ndern selbst. Das sollte den L\u00e4ndern mehr Eigenst\u00e4ndigkeit und damit die M\u00f6glichkeit einer Losl\u00f6sung von Moskau geben.<\/span><\/p>\n

Eine Initiative die ebenfalls von ihm und von paneurop\u00e4ischen Freunden im Europ\u00e4ischen Parlament ausging, war der Leere Stuhl. Bei jeder Debatte in der es um die L\u00e4nder des Eisernen Vorhangs ging, sollte ein leerer Stuhl, der symbolisch Platz f\u00fcr diese L\u00e4nder und V\u00f6lker bot, aufgestellt werden. Das hat \u00fcbrigens Jahre gedauert, bis diese Initiative durchging. Die \u00dcberwindung des Eisernen Vorhang als politisches Ziel Europas war gar nicht so weit verbreitet.<\/span><\/p>\n

So gesehen war es wohl auch kein Zufall, dass der Eiserne Vorhang am 19. August 1989 bei jenem Paneurop\u00e4ischen Picknick zu fallen begann, das er mitinitiiert hatte.<\/span><\/p>\n

Das sind so Beispiele, wie er bestehende Institutionen genutzt hat \u2013 auch wenn sie wie das EP damals kaum Kompetenzen hatten \u2013 um Stimmung f\u00fcr eine bestimmte Politik zu machen: f\u00fcr ein freies Europa und gegen alle Formen des Totalitarismus und des Imperialismus.<\/span><\/p>\n

Er hat jeglichen Zentralismus abgelehnt. Er hat die Gefahr gesehen, die automatisch besteht, wenn Politiker aus ihrer eigenen Froschperspektive (den Begriff hat er so verwendet) Regelungen erfinden, die ihrer Meinung nach f\u00fcr die Menschen das allerbeste bringen, die aber im besten Fall Paternalismus, im schlechtesten Fall Totalitarismus bringen.<\/span><\/p>\n

\u201eZentralismus hingegen\u201c, so hat er einmal gesagt, \u201eist nichts anderes als die Machtergreifung der B\u00fcrokratie in allen Lebensbereichen, und er f\u00fchrt nicht nur zum Verlust der Freiheit, sondern auch zur Monotonie. Ein Musikst\u00fcck aus nur einem Ton ist auf die Dauer unertr\u00e4glich, Sch\u00f6nheit und Harmonie stammen aus der Vielfalt.\u201c<\/span><\/p>\n

Deshalb hat er sich auch immer f\u00fcr eine dezentrale europ\u00e4ische Einigung ausgesprochen. Generell hat er den Staat als eine Einheit gesehen, die nur dann ihre Aufgaben gut erf\u00fcllen kann, wenn sie im Sinne der Subsidiarit\u00e4t dezentral organisiert ist. Am Beispiel Schweiz hat er das einmal ausgef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n

\u201eGleichzeitig allerdings zeigt auch die Schweiz, dass eine Integration, um Dauer zu haben, eine m\u00f6glichst breite, innere Dezentralisation zur Vorbedingung hat. Jeder gr\u00f6\u00dfere Zusammenschluss gef\u00e4hrdet die Freiheit. Er ist nur dann positiv zu bewerten, wenn sein Grundgesetz lautet: In Politik wie in Wirtschaft darf die gr\u00f6\u00dfere Einheit niemals Aufgaben \u00fcbernehmen, die die kleinere zufriedenstellend selbst erf\u00fcllen kann. Der Erfolg des Schweizer Experiments beweist, dass die Formel funktioniert.\u201c Zitat Ende.<\/span><\/p>\n

Und ihm war auch klar, dass eine europ\u00e4ische Einigung Grenzen kennt. Im Westen, im Norden und im S\u00fcden waren bzw. sind diese Grenzen durch die Geografie vorgegeben, im Osten aber muss diese Grenze politisch gezogen werden.<\/span><\/p>\n

In seiner Zeit als Pr\u00e4sident der Paneuropa-Union hat diese auch eine Grenzziehung f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung gemacht. In einer Grundsatzerkl\u00e4rung aus den neunziger Jahren wurde klar das Bekenntnis zur Aufnahme der mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder in die EU formuliert, gleichzeitig aber von einer angestrebten Partnerschaft zu den Nachbarn gesprochen. Namentlich genannt wurden damals die T\u00fcrkei und Russland.<\/span><\/p>\n

Bei der T\u00fcrkei war die Positionierung notwendig, weil diese damals ja noch in die EU wollte. Bei Russland war der Handlungsbedarf nicht so dringend, da es keine Bestrebungen Moskaus in die EU gab. Sieht man von Ausnahmen auf beiden Seiten ab.<\/span><\/p>\n

Zum Thema Russland kann ich jetzt auch noch das fehlende Beispiel zur spontanen Lagebewertung liefern.<\/span><\/p>\n

Tschetschenien hat sich nach dem Ende der Sowjetunion unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Das hat dann zum Tschetschenien-Krieg gef\u00fchrt. Otto von Habsburg war damals noch Europaparlamentarier, geh\u00f6rt der EVP-Fraktion an. Der Krieg war Thema in der Sitzung und das sollte eigentlich als innere Angelegenheit Moskaus abgetan werden. So nach dem Motto: geht uns nichts an.<\/span><\/p>\n

Das hat Otto von Habsburg aber nicht zur Kenntnis genommen, hat die Debatte aufgenommen und die Stimmung gedreht. So hat man zumindest in der Fraktion Position f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht und f\u00fcr Djochar Dudajev (ehemaliger Luftwaffengeneral der UdSSR und dann Pr\u00e4sident des unabh\u00e4ngigen Tschetschenien) bezogen.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Aussen- und Sicherheitspolitik<\/h5>\n

Ich habe eingangs erw\u00e4hnt, dass Otto von Habsburg vor allem ein Au\u00dfen- und Sicherheitspolitiker war. Bei aller Betonung der Subsidiarit\u00e4t, bei aller Ablehnung des Zentralismus, bei aller Skepsis gegen\u00fcber dem EU-Verfassungsvertrag hat er sich immer f\u00fcr eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, die mehr ist als nur eine Koordinierung von Au\u00dfenpolitiken, und eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Europa m\u00fcsse au\u00dfenpolitisch und sicherheitspolitisch handlungsf\u00e4hig sein. Daf\u00fcr hat er auch immer wieder die Schaffung von entsprechenden Strukturen eingefordert.<\/span><\/p>\n

Das war beispielsweise bei der Schaffung des Schengen-Raumes ein europ\u00e4ischer Schutz der Au\u00dfengrenzen. Also nicht immer nur alles auf das Land an der Grenze schieben, sondern eine europ\u00e4ische Grenzwache, oder wie immer man die nennt.<\/span><\/p>\n

In der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat er immer vor einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit von den USA gewarnt. Nicht, weil er etwa dem Antiamerikanismus verfallen gewesen w\u00e4re, sondern weil er schon vor Jahrzehnten der Meinung war, dass sich die USA weg vom Atlantik hin zum Pazifik orientieren werde. Eine Entwicklung die \u00fcbrigens schon nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges absehbar war.<\/span><\/p>\n

Europa aber, so seine Devise, m\u00fcsse selber handlungsf\u00e4hig sein, und m\u00fcsse selber f\u00fcr seine Sicherheit sorgen k\u00f6nnen. Das war keine Absage eine Partnerschaft mit den USA, sondern nur das Bekenntnis zur eigenen St\u00e4rke in dieser Partnerschaft.<\/span><\/p>\n

Wenn ich nun versuche die europapolitische Ideenwelt von Otto von Habsburg zusammenzufassen, dann m\u00f6chte ich das in ein paar Schlagworten so zusammenfassen:<\/span><\/p>\n

    \n
  • Paneuropa ist ganz Europa. Die Erweiterungspolitik ist ein Teil einer strategischen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Jedes europ\u00e4ische Land hat das Recht an der europ\u00e4ischen Einigung mitzuwirken.<\/span><\/li>\n
  • Europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/span><\/li>\n
  • Europa statt Nationalismus, oder eine \u00fcbernationale Ordnung im Sinne der Reichsidee<\/span><\/li>\n
  • Freiheit statt Totalitarismus.<\/span><\/li>\n
  • Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willk\u00fcr.<\/span><\/li>\n
  • Subsidiarit\u00e4t oder dezentrale Ordnung<\/span><\/li>\n
  • Und: Europa wird christlich sein oder es wird nicht sein.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Diesen letzten Punkt habe ich nur mit einigen Aussagen angedeutet, aber da gab es eh nie Interpretationsspielraum bei einem Mann wie Otto von Habsburg.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vor der wunderbaren Kulisse des Untersberg, beim Mostwastwirt, fand Anfang M\u00e4rz 2025 ein Paneuropa-Jugend Seminar unter dem Titel \u201eOtto von Habsburg \u2013 die europ\u00e4ische Einigung und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c statt. 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