{"id":3676,"date":"2025-11-24T14:38:23","date_gmt":"2025-11-24T13:38:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3676"},"modified":"2025-11-24T14:38:23","modified_gmt":"2025-11-24T13:38:23","slug":"das-ist-kein-friedensplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/das-ist-kein-friedensplan\/","title":{"rendered":"Das ist kein Friedensplan"},"content":{"rendered":"

Der Friedensplan f\u00fcr die Ukraine, der keiner ist. Einige Kommentare zu den 28 Punkten des angeblichen US-Friedensplans f\u00fcr die Ukraine. Kommentiert von Rainhard Kloucek<\/span><\/em><\/p>\n

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    \n
  1. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wird best\u00e4tigt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Best\u00e4tigt ist die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine bereits durch die Aufl\u00f6sung der UdSSR Ende 1991 und durch die diverse andere Vertr\u00e4ge wie das Budapester Memorandum, das auch von Moskau unterzeichnet wurde. Nur hat sich Moskau an keinen dieser Vertr\u00e4ge gehalten.<\/span><\/p>\n

      \n
    1. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als beigelegt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      Das Verbot von Angriffskriegen ist bereits in der UN-Charta verankert. Gibt es internationale Vertr\u00e4ge, die \u00fcber der UN-Charta stehen? Was soll ein Abkommen, das nur wiederholt, was bereits internationales Recht ist?<\/span><\/p>\n

        \n
      1. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarl\u00e4nder angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

        Moskau hat mit der Unterzeichnung der UN-Charta bereits best\u00e4tigt, dass es keine Angriffskriege f\u00fchren wird. Moskau hat sich an keinen solchen Vertrag gehalten.<\/span><\/p>\n

          \n
        1. Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der USA gef\u00fchrt, um alle Sicherheitsfragen zu l\u00f6sen und Bedingungen f\u00fcr Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten sowie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zusammenarbeit und k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

          Einen Russland-Nato-Dialog gab es bereits. Und zwar vor der milit\u00e4rischen Aggression Moskaus gegen seine Nachbarl\u00e4nder. Er hat keine Bedeutung mehr, weil Moskaus Imperialismus ihn zerst\u00f6rt hat. Aufgrund welcher Fakten sollte nun ein neuer Dialog mehr Erfolg bringen?<\/span><\/p>\n

            \n
          1. Die Ukraine erh\u00e4lt verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

            Spannend. Aber welche?<\/span><\/p>\n

              \n
            1. Die Gr\u00f6\u00dfe der ukrainischen Streitkr\u00e4fte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

              Das Kriegsopfer soll also seine Verteidigungsf\u00e4higkeit aufgeben?<\/span><\/p>\n

                \n
              1. Die Ukraine erkl\u00e4rt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie nicht der Nato beitritt, und die Nato stimmt zu, in ihren Statuten festzuhalten, dass die Ukraine k\u00fcnftig nicht aufgenommen wird.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                Es ist das Recht der Nato, einem Land den Beitritt zu verweigern. Einem Land aber vorzuschreiben, dass es in seiner B\u00fcndnisfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird, und dies auch in seiner Verfassung zu verankern habe, widerspricht allen geltenden internationalen Vertr\u00e4gen, die die B\u00fcndnisfreiheit eines souver\u00e4nen Staates garantieren. Der Punkt ist ein klarer Widerspruch zu Punkt 1.<\/span><\/p>\n

                  \n
                1. Die Nato verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                  Das ist das Recht der Nato. Warum die Nato diesen Punkt akzeptieren sollte, ist aber unklar.<\/span><\/p>\n

                    \n
                  1. Europ\u00e4ische Kampfjets werden in Polen stationiert.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                    Einverstanden.<\/span><\/p>\n

                      \n
                    1. 10.US-Garantie<\/span>
                      \n\u2013 Die USA erhalten eine Kompensation f\u00fcr ihre Garantie.<\/span>
                      \n\u2013 Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie.<\/span>
                      \n\u2013 Greift Russland die Ukraine an, erfolgt neben einer entschlossenen, koordinierten milit\u00e4rischen Antwort die vollst\u00e4ndige Wiedereinf\u00fchrung aller globalen Sanktionen; die Anerkennung des neuen Territoriums und alle sonstigen Vorteile dieses Abkommens werden aufgehoben.<\/span>
                      \n\u2013 Startet die Ukraine ohne Anlass einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Sicherheitsgarantie ung\u00fcltig.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                      Sieht sich die USA als einzige Garantiemacht? Was ist die entschlossene milit\u00e4rische Antwort? In dem Punkt ist alles sehr vage.<\/span><\/p>\n

                        \n
                      1. 11.Die Ukraine ist f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erh\u00e4lt kurzzeitigen bevorzugten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt, solange diese Frage gepr\u00fcft wird.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                        Die Ukraine hat Kandidatenstatus, womit klar ist, dass sie das Recht auf EU-Beitritt hat. Der Punkt mit dem bevorzugten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt ist interessant, weil gerade die besten Verb\u00fcndeten der USA in Europa, n\u00e4mlich Ungarn und Polen vehement gegen die \u00d6ffnung es Agrarmarktes sind. Was also soll mit diesem Punkt aus US-Sicht bezweckt werden?<\/span><\/p>\n

                          \n
                        1. 12.Ein umfassendes globales Ma\u00dfnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf:<\/span>
                          \na. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Industrien wie Technologie, Rechenzentren und k\u00fcnstliche Intelligenz.<\/span>
                          \nb. Die USA arbeiten mit der Ukraine zusammen, um die ukrainische Gasinfrastruktur \u2014 einschlie\u00dflich Pipelines und Speicher \u2014 gemeinsam wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.<\/span>
                          \nc. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung kriegsbetroffener Gebiete f\u00fcr die Sanierung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von St\u00e4dten und Wohngebieten.<\/span>
                          \nd. Infrastrukturentwicklung.<\/span>
                          \ne. Abbau von Mineralien und nat\u00fcrlichen Ressourcen.<\/span>
                          \nf. Die Weltbank entwickelt ein spezielles Finanzierungspaket, um diese Ma\u00dfnahmen zu beschleunigen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                          Kein Problem.<\/span><\/p>\n

                            \n
                          1. 13.Russland wird wieder in die globale Wirtschaft integriert:<\/span>
                            \na. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und Fall f\u00fcr Fall diskutiert und vereinbart.<\/span>
                            \nb. Die USA gehen ein langfristiges wirtschaftliches Kooperationsabkommen ein, das die gemeinsame Entwicklung in den Bereichen Energie, nat\u00fcrliche Ressourcen, Infrastruktur, k\u00fcnstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis sowie weitere gegenseitig vorteilhafte Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten umfasst.<\/span>
                            \nc. Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                            Wunderbar. Moskau wird f\u00fcr seinen Vernichtungsangriff belohnt, die UN-Charta wird von allen Kr\u00e4ften, die diesen Punkt bef\u00fcrworten, als sinnlos erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

                              \n
                            1. 14.Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Mrd. USD eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte werden in von den USA gef\u00fchrte Wiederaufbau- und Investitionsma\u00dfnahmen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Projekt. Europa gibt weitere 100 Mrd. USD hinzu, um das verf\u00fcgbare Investitionsvolumen f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel eingebracht, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Der Fonds soll die Beziehungen st\u00e4rken und gemeinsame Interessen erh\u00f6hen, um einen starken Anreiz gegen ein Wiederaufflammen des Konflikts zu schaffen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                              Da geht es um die Gesch\u00e4ftsinteressen einiger US-Firmen. Das hat nichts mit westlicher Wertegemeinschaft zu tun. Europa kann sich das nicht gefallen lassen.<\/span><\/p>\n

                                \n
                              1. 15.Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe f\u00fcr Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu f\u00f6rdern und zu \u00fcberwachen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                Meinen Washington und Moskau wirklich, dass sie die Welt sicherheitspolitisch zwischen sich aufteilen k\u00f6nnen? Das erinnert zu sehr an die Politik der Gro\u00dfm\u00e4chte aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten.<\/span><\/p>\n

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                                1. 16.Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegen\u00fcber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                  Russland hat schon so viel gesetzlich verankert. Wer sich seri\u00f6s mit der Politik Moskaus besch\u00e4ftigt wei\u00df, dass Moskau sich selbst nicht an Vertr\u00e4ge gebunden f\u00fchlt. Das zeigt die Geschichte.<\/span><\/p>\n

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                                  1. 17.Die USA und Russland vereinbaren eine Verl\u00e4ngerung der Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschlie\u00dflich des START-I-Abkommens.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                    Okay.<\/span><\/p>\n

                                      \n
                                    1. 18.Die Ukraine erkl\u00e4rt sich bereit, in \u00dcbereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag ein nichtnuklearer Staat zu sein.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                      Das wurde bereits durch das Budapester Memorandum vereinbart, welches durch Moskau gebrochen wurde.<\/span><\/p>\n

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                                      1. 19.Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt \u2014 50:50.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                        Die Wiederaufnahme des Betriebes des AKW unter Aufsicht der IAEO ist sinnvoll. Warum aber soll Russland die H\u00e4lfte des produzierten Stroms bekommen?<\/span><\/p>\n

                                          \n
                                        1. 20.Beide L\u00e4nder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und der Gesellschaft zur F\u00f6rderung von Verst\u00e4ndnis und Toleranz gegen\u00fcber unterschiedlichen Kulturen und zur Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen:<\/span>
                                          \na. Die Ukraine \u00fcbernimmt die EU-Regeln zur religi\u00f6sen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.<\/span>
                                          \nb. Beide L\u00e4nder vereinbaren, alle diskriminierenden Ma\u00dfnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie des Bildungswesens zu garantieren.<\/span>
                                          \nc. Jede Form nationalsozialistischer Ideologie und Aktivit\u00e4ten muss abgelehnt und verboten werden.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                          Die Ukraine ist bereits durch die Beitrittsgespr\u00e4che zur EU verpflichtet, alle EU-Standards, und damit internationale Vereinbarungen einzuhalten. Inkludiert sind da die Bestimmungen \u00fcber die Wiederbet\u00e4tigung im Sinne der Nazi-Ideologie. Hier hat Moskau wesentlich mehr Verbesserungsbedarf. Auch Russland sollte verpflichtet werden, die europ\u00e4ischen Standards zum Schutz von Volksgruppen und Minderheiten zu akzeptieren (auch wenn es keinen Grund f\u00fcr die Annahme gibt, dass eine solche Verpflichtung auch nur irgendwelche Relevanz f\u00fcr Moskau h\u00e4tte).<\/span><\/p>\n

                                            \n
                                          1. 21.Territorien:<\/span>
                                            \na. Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, einschlie\u00dflich durch die USA.<\/span>
                                            \nb. Die Kontaktlinie bei Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was de facto einer Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet.<\/span>
                                            \nc. Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete au\u00dferhalb der f\u00fcnf Regionen auf, die es derzeit kontrolliert.<\/span>
                                            \nd. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ziehen sich aus dem Teil der Oblast Donezk zur\u00fcck, den sie derzeit kontrollieren. Diese R\u00fcckzugszone gilt als neutralisierte, entmilitarisierte Pufferzone und wird international als Gebiet anerkannt, das der Russischen F\u00f6deration geh\u00f6rt. Russische Kr\u00e4fte werden diese Zone nicht betreten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                            Das steht im Widerspruch zu Absatz 1.<\/span><\/p>\n

                                              \n
                                            1. 22.Nach Einigung \u00fcber die zuk\u00fcnftigen territorialen Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische F\u00f6deration als auch die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu ver\u00e4ndern. Sicherheitsgarantien gelten nicht im Falle eines Bruchs dieser Verpflichtung.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                              Klingt nach einer Kapitulation der USA und der internationalen Staatengemeinschaft, die damit akzeptieren, dass sich Angriffskriege lohnen. In Peking freut man sich wohl schon angesichts der Absicht, Taiwan zu erobern.<\/span><\/p>\n

                                                \n
                                              1. 23.Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro f\u00fcr kommerzielle T\u00e4tigkeiten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen \u00fcber den freien Transport von Getreide \u00fcber das Schwarze Meer getroffen.<\/span><\/li>\n
                                              2. 24.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                Klingt nett, aber wie soll das funktionieren? Die Sprengung des Staudammes war bereits verboten, hat aber Moskau nicht daran gehindert, es zu tun. Wie soll eine derartige Vereinbarung zur Nutzung des Dnipro gesichert werden? Was das Schwarze Meer betrifft: Odesa hat jetzt schon unter Einhaltung aller internationalen Vertr\u00e4ge das Recht zum Zugang zu internationalen Gew\u00e4ssern. Wenn Russland sich bisher nicht an geltendes Recht gehalten hat, warum sollte es sich nun daran halten. Es stellt sich auch die Frage, wie die anderen Schwarzmeeranrainerstaaten zu diesem Punkt stehen.<\/span><\/p>\n

                                                  \n
                                                1. 25.Ein humanit\u00e4rer Ausschuss wird eingerichtet, um offene Fragen zu kl\u00e4ren:<\/span>
                                                  \na. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip \u201ealle gegen alle\u201c ausgetauscht.<\/span>
                                                  \nb. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschlie\u00dflich der Kinder, werden zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/span>
                                                  \nc. Ein Programm zur Familienzusammenf\u00fchrung wird umgesetzt.<\/span>
                                                  \nd. Ma\u00dfnahmen zur Linderung des Leids der Opfer des Konflikts werden ergriffen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                  Klingt plausibel.<\/span><\/p>\n

                                                    \n
                                                  1. 26.Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                    Die Frist ist kurz. Ab wann sollte sie gelten. Wer garantiert, dass Moskau nicht dazwischenfunkt.<\/span><\/p>\n

                                                      \n
                                                    1. 27.Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollst\u00e4ndige Amnestie f\u00fcr ihre Handlungen w\u00e4hrend des Krieges und verpflichten sich, k\u00fcnftig keine Anspr\u00fcche geltend zu machen oder Beschwerden zu erheben.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                      Der Punkt widerspricht allen internationalen Vereinbarungen gegen Kriegsverbrechen. Moskaus M\u00f6rderbande wird damit straffrei gestellt. Damit wird das Selbstverst\u00e4ndnis des freien Westens ad acta gelegt. Verbrechen lohnen sich (wieder).<\/span><\/p>\n

                                                        \n
                                                      1. 28.Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter Vorsitz von Pr\u00e4sident Donald J. Trump \u00fcberwacht und garantiert. Bei Verst\u00f6\u00dfen werden Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                        Ein Abkommen ist nur dann sinnvoll, wenn es rechtsverbindlich ist. Was soll ein Friedensrat unter Vorsitz von Pr\u00e4sident Trump sein? Das klingt nach Eitelkeit.<\/span><\/p>\n

                                                          \n
                                                        1. 29.Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, nachdem beide Seiten sich auf die vereinbarten Positionen zur\u00fcckgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                                          Was wohl kaum passieren wird.<\/span><\/p>\n

                                                          Dieser Friedensplan hat mit Frieden nichts zu tun. Moskau wird f\u00fcr seinen Angriff belohnt, die USA wollen sich die Zuckerln finanzieller Art herausholen, Europa inklusive der Ukraine sollen zahlen. Selbst wenn es Nachbesserungen gibt (\u00fcber die bereits gesprochen wird) ist das keine vern\u00fcnftige Grundlage f\u00fcr Verhandlungen. Europa muss endlich erwachsen werden. Eine unabh\u00e4ngige Ukraine ist im Interesse Europas. Die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Dimension Europas muss gest\u00e4rkt werden, die transatlantische Partnerschaft kann nur auf Augenh\u00f6he funktionieren.<\/span><\/p>\n

                                                          Quelle f\u00fcr den \u201eFriedensplan\u201c: https:\/\/www.diepresse.com\/20328280\/trumps-28-punkte-plan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut?brid=VBiR3JXKdaFp-LuF7ybXCQ<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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