{"id":3716,"date":"2026-01-11T13:33:47","date_gmt":"2026-01-11T12:33:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=3716"},"modified":"2026-01-11T13:33:47","modified_gmt":"2026-01-11T12:33:47","slug":"europa-muss-verantwortung-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/europa-muss-verantwortung-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Europa muss Verantwortung \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivit\u00e4ten der Achse des B\u00f6sen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Pr\u00e4sident Trump gegen D\u00e4nemark zwingen Europa zu einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Karl von Habsburg in seiner “Rede zur Zukunft Europas” an seinem 65. Geburtstag am 11. J\u00e4nner 2026.<\/em><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Au\u00dfenministerin, Herr Staatsminister, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!<\/span><\/p>\n

In Vorbereitung dieser nun bereits siebenten Rede zur Zukunft Europas, die ich mit einer Ausnahme immer an meinem Geburtstag gehalten habe, bin ich die fr\u00fcheren Reden noch einmal durchgegangen.<\/span><\/p>\n

Nach wie vor gilt eine Kernaussage aus den vergangenen Reden, die man so zusammenfassen kann: Europa lebt noch immer in der bequemen Illusion des Wohlfahrtsstaates, dessen Hauptaufgabe es ist, Wohlstand zu verteilen, gar nicht einmal Wohlstand zu schaffen. Die Bedrohung durch Moskau, Peking und den Rest der Achse des B\u00f6sen ist h\u00f6her geworden. Sicherheitspolitisch ist die Abh\u00e4ngigkeit von den USA immer noch ein Problem. Was sich ge\u00e4ndert hat ist die Politik der USA, die in der neuen Sicherheitsstrategie recht gut zusammengefasst wird. Au\u00dfenpolitisch wird nach wie vor nach Partikularinteressen einzelner Interessensgruppen, oftmals zum Schaden f\u00fcr ganz Europa, gehandelt.<\/span><\/p>\n

Es wird also Zeit, dass wir uns nicht mehr verweigern, sondern der Verantwortung stellen.<\/span><\/p>\n

Wobei manches ja absehbar war. Die Hinwendung der USA von der Atlantik- zur Pazifikk\u00fcste ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beobachten. Ich erinnere mich an ein Gespr\u00e4ch in Washington. Der Gespr\u00e4chspartner hatte eine USA Karte an der Wand, mit Markierungen die von der Atlantikk\u00fcste Richtung Pazifik gingen. Die letzte Markierung war damals irgendwo in der Mitte. Er hat damit gezeigt, wie sich im Laufe der Zeit die Schwerpunkte in der Politik verschieben. Das Gespr\u00e4ch hat noch im vorigen Jahrtausend stattgefunden. Diese Entwicklung war also lange absehbar, wurde in Europa aber offenbar ignoriert. Weil es bequem war.<\/span><\/p>\n

Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA dazu kommt, ist die ganz offensichtliche Unterst\u00fctzung antieurop\u00e4ischer Kr\u00e4fte in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch die aktuelle Administration der Weltmacht Nummer Eins. US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat das bereits mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen klar ausgedr\u00fcckt. Pr\u00e4sident Trump hat mit seinem Sager, wonach die EU nur dazu da sei \u201eto screw us\u201c, also freundlich \u00fcbersetzt, um den USA zu schaden, klar gemacht, dass er von der europ\u00e4ischen Einigung nichts h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

Um den Begriff Zeitenwende zu verwenden: das ist eine neuerliche Zeitenwende. Dass das alles unter dem Titel einer konservativen Wende in den USA l\u00e4uft, kann man nur als schlechten Witz interpretieren.<\/span><\/p>\n

Ronald Reagan und Papst Johannes Paul II.<\/h5>\n

Wenn wir an einen gro\u00dfen konservativen Pr\u00e4sidenten in Washington denken, dann wohl an Ronald Reagan, der nicht nur ein Bef\u00fcrworter und Unterst\u00fctzer der europ\u00e4ischen Einigung war, sondern auch klar gewusst hat, dass der Feind nicht in Br\u00fcssel oder einer anderen europ\u00e4ischen Hauptstadt sitzt, sondern in Moskau und anderen Hauptst\u00e4dten der Achse des B\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

Er war es, der dazu beigetragen hat, dass Gorbatschow den Eisernen Vorhang wegnehmen musste bzw. dessen Abbau hinnehmen musste. Nicht er allein, wir sollten dabei nicht Johannes Paul II. vergessen, jenen heiligen Heiligen Vater, der mit seinem Ausspruch \u201ehabt keine Angst\u201c, bei seinem Besuch im damals noch kommunistisch regierten Polen, den Menschen Mut gemacht hat, f\u00fcr die Freiheit einzutreten.<\/span><\/p>\n

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Das ist eine Botschaft die auch heute noch gilt \u2013 f\u00fcr ganz Europa. \u201eHabt keine Angst.\u201c Verweigern wir uns nicht, sondern nehmen wir als Europ\u00e4er die Herausforderungen verantwortungsvoll an. Denn bei aller Kritik, die wir an vielen problematischen politischen Entscheidungen in Europa anbringen k\u00f6nnen, hat Europa nach wie vor das Potenzial, als geopolitischer Akteur wahrgenommen zu werden.<\/span><\/p>\n

Es ist das gute Recht der USA ihre Interessen unabh\u00e4ngig von Europa zu definieren. Ob das, was in der aktuellen und vieldiskutierten Sicherheitsstrategie und dem angeblichen, nicht \u00f6ffentlichen Vorbereitungspapier dazu, steht, wirklich den Interessen der USA oder eben nur einer Oligarchie in den USA dient, will ich hier nicht diskutieren. Wir m\u00fcssen uns auf Europa konzentrieren.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Europa hat kein Recht von den USA zu verlangen, dass sie f\u00fcr unsere Sicherheit zust\u00e4ndig sind. Gewiss, es war lange Zeit auch f\u00fcr die USA bequem, die Europ\u00e4er nur als kleinen Bruder zu betrachten, um den man sich schon k\u00fcmmern werde. Dass Deutschland beispielsweise die Wehrpflicht unter Verteidigungsminister Guttenberg ausgesetzt hat, war ja nicht nur eine Entscheidung der Bequemlichkeit in Berlin. Es war das durchaus im Einklang mit dem Selbstbild der USA als Weltmacht Nummer Eins.<\/span><\/p>\n

Es hat mir einmal ein Vertreter eines kleineren Landes, das dann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs der Nato beigetreten ist, erz\u00e4hlt, dass die Amerikaner damals meinten, Luftwaffe w\u00fcrden sie keine brauchen. Den Teil \u00fcbernehme der gro\u00dfe Bruder aus Washington. Der kleine Bruder aus Europa hat entschieden: wir brauchen eine eigene Luftwaffe. Erstens war die Entscheidung klug und richtig, zweitens zeigt sie, dass man als kleiner Bruder seine Verantwortung wahrnehmen kann, wenn man nur will.<\/span><\/p>\n

Aber noch einmal zur\u00fcck zur US-Sicherheitsstrategie, die vor einem Monat hohe mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Da wurde vieles hineininterpretiert, und manches, was in dem Papier tats\u00e4chlich steht, passt nicht so ganz zu dem eigenartigen Appeasement gegen\u00fcber Putin.<\/span><\/p>\n

Abgesehen vom Eigenlob des aktuellen Pr\u00e4sidenten in Washington formuliert die Sicherheitsstrategie Positionen, die l\u00e4ngst bekannt sind. Die USA wollen die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Und das in allen Bereichen. Das geht von der milit\u00e4rischen Macht \u00fcber die st\u00e4rkste Volkswirtschaft bis zur Technologief\u00fchrerschaft. Dagegen ist nichts einzuwenden.<\/span><\/p>\n

Wer ist Weltmacht Nummer Eins<\/h5>\n

\u00c4hnliche W\u00fcnsche (abgesehen von der Weltmacht) wurden auch schon in EU-Papieren wie der Lissabon-Strategie oder im Green Deal formuliert. Aus den Pr\u00e4zisierungen, die im US-Papier stehen, k\u00f6nnte Europa einiges lernen. Ich denke da konkret an das Bekenntnis zur Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Fast-Unabh\u00e4ngigkeit in Energiefragen.<\/span><\/p>\n

Neu ist die Ablehnung von Immigration. Im Unterschied zu Europa, wo die massive Immigration des vergangenen Jahrzehnts zu auff\u00e4lligen Verwerfungen gef\u00fchrt hat, ist die USA durch Zuwanderung zu dem geworden, was sie heute ist. Ebenso neu ist die in dem Papier formulierte Breitseite gegen den freien Welthandel. Das ist verwunderlich, denn der hat sowohl die USA als auch Europa zu den f\u00fchrenden M\u00e4chten der Erde gemacht.<\/span><\/p>\n

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Es sind auch einige Punkte in dem Papier enthalten, die widerspr\u00fcchlich klingen. Da ist etwa die Rede davon, dass die USA die besten Produkte weltweit erzeugen. Andererseits wird das Handelsdefizit beklagt, was wiederum die Kritik am freien Welthandel bedingt. Hier stimmen die US-Konsumenten offenbar nicht mit der F\u00fchrung im Wei\u00dfen Haus \u00fcberein, denn wenn die US-Produkte die besten w\u00e4ren, w\u00fcrde wohl kaum ein Amerikaner zu Produkten unter anderem aus Europa greifen.<\/span><\/p>\n

Das ist \u00fcbrigens eine St\u00e4rke, die Europa in seiner Partnerschaft mit den USA nutzen kann. Dazu m\u00fcssten wir aber nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen endlich bereit sein, Mercosur, dem Handelsabkommen mit einigen s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern, zuzustimmen!<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/p>\n

Jetzt habe ich ganz bewusst von Partnerschaft gesprochen. Denn die wird in dem US-Strategiepapier mehrfach angesprochen, auch die Partnerschaft mit Europa, und zwar ganz pr\u00e4zise im Zusammenhang mit der Erhaltung von Freiheit und Sicherheit als Teil der westlichen Identit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Gerade in der Frage der Identit\u00e4t tun sich allerdings einige schwerwiegende Missverst\u00e4ndnisse auf, die zum Teil auf unterschiedlichen Interpretationen beruhen, zu einem weiteren Teil aber eine klare Ablehnung der europ\u00e4ischen Einigung \u2013 wie schon weiter oben erw\u00e4hnt \u2013 erkennen lassen.<\/span><\/p>\n

In dem Strategiepapier wird der Nationalstaat verherrlicht. Das mag aus der US-Geschichte und damit dem Selbstverst\u00e4ndnis der USA erkl\u00e4rbar sein, passt aber nicht ganz zum europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndnis. Wenn man in den USA von \u201enation building\u201c spricht, dann wird damit ausgedr\u00fcckt, dass der Staat die Nation bildet. Wer in die USA einwandert \u2013 so zumindest das bisherige Verst\u00e4ndnis \u2013 wird Teil der amerikanischen Nation.<\/span><\/p>\n

Zwar wurde in Europa viel von dieser Interpretation \u00fcbernommen, passt aber trotzdem nicht wirklich in die Idee der Nationalstaaten in Europa, die eher einer gro\u00dfen Stammesgemeinschaft denn einer Nation aus vielen Einwanderern wie der USA gleichen.<\/span><\/p>\n

Der Nationalstaat und seine Fehler<\/h5>\n

Europa kannte \u00fcbernationale Reiche und Staatengemeinschaften, die USA sind so etwas wie ein \u00fcbernationaler Staat , auch wenn es anders interpretiert wird, vor allem durch das Prinzip des melting pot of nations, also der Verschmelzung der vielen Nationen zu einer neuen Nation. Europa aber kennt die Unterschiede, die nicht unbedingt Gegnerschaft bedeuten m\u00fcssen. Die Idee des europ\u00e4ischen Nationalstaates stammt aus einer nationalistischen Idee, die eine \u00fcbernationale Ordnung ablehnt.<\/span><\/p>\n

Das gipfelt dann im US-Strategiepapier in der Unterst\u00fctzung sogenannter patriotischer Kr\u00e4fte. Das ist der Punkt, an dem wir wieder an die Rede von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz denken, und damit verbunden einige Begriffe wieder in ihren Bedeutungen zurecht r\u00fccken m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

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Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier herrscht zumindest eine Begriffsverwirrung, wenn nicht gar eine bewusste Verdrehung von Bedeutungen im Orwell\u00b4schen Sinne vor.<\/span><\/p>\n

Wir kennen den Parteienzusammenschluss zu einer Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament unter dem Namen \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c. In der Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten. Es handelt sich hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und sie sind schon gar nicht f\u00fcr Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto R\u00fcckabwicklung der europ\u00e4ischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen.<\/span><\/p>\n

Doppelter Hochverrat durch die falschen Patrioten<\/h5>\n

Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf eine Beherrschung Europas abzielt. Sie sind die neue f\u00fcnfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch), und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.<\/span><\/p>\n

Eine zweite Begriffsverdrehung zeigt sich bei diesen sogenannten Patrioten f\u00fcr Europa im Mi\u00dfbrauch des Begriffes Mitteleuropa. Erinnern wir uns, es waren Parteien aus Ungarn, Tschechien und \u00d6sterreich, die diese Fraktion gegr\u00fcndet haben, auch mit einem Anspruch, die mitteleurop\u00e4ische Idee gegen Br\u00fcssel zu vertreten.<\/span><\/p>\n

Mitteleuropa, diese Idee des \u00fcbernationalen Reiches, das wir aus der Geschichte kennen, hat absolut nichts mit diesen Nationalisten zu tun. Deren Gedankengut war es, das Mitteleuropa zerst\u00f6rt hat.<\/span><\/p>\n

Und noch einen dritten Begriff m\u00fcssen wir hier kl\u00e4ren, weil er unter anderem von dieser nationalistischen, antieurop\u00e4ischen Gruppe in ihrer Gegnerschaft zur Europ\u00e4ischen Union gerne eingebracht wird: der Begriff der Subsidiarit\u00e4t. Also das Prinzip, dass die gr\u00f6\u00dfere Einheit nicht regeln darf, was auf Ebene der kleineren Einheit zufriedenstellend geregelt werden kann.<\/span><\/p>\n

Wobei dieser Begriff der Subsidiarit\u00e4t wesentlich tiefer geht als nur als Regelungsprinzip, und nat\u00fcrlich auch tiefer als nur zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Mitgliedsstaaten. Aber nehmen wir dazu ein Zitat aus der Enzyklika \u201eQuadragesimo anno\u201c, in der Papst Pius XI. eine sehr klare Definition formuliert.<\/span><\/p>\n

Aber bevor ich dazu komme, erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch noch eine Bemerkung zur US-Sicherheitsstrategie. Ganz konkret zu der geheimen Vorlage, die es angeblich gar nicht gibt, aber die noch mehr Aufsehen erregt hat, als die dann ver\u00f6ffentlichte Version.<\/span><\/p>\n

Da werden n\u00e4mlich einige L\u00e4nder genannt, die man angeblich aus der Europ\u00e4ischen Union herausl\u00f6sen m\u00f6chte, um damit die EU zu Fall zu bringen. Eines der L\u00e4nder ist \u00d6sterreich. Das mag vielleicht einige erstaunen, denn wirklich auffallen tut \u00d6sterreich\u00a0 <\/span>in Br\u00fcssel nicht.<\/span><\/p>\n

Aber, und jetzt tue ich einmal so, als w\u00e4re dieses geheime Papier echt, wenn da wirklich \u00d6sterreich drinnen steht, dann kennen die Verfasser der Strategie \u00d6sterreich besser, als dies viele in \u00d6sterreich tun. Die moderne Idee der europ\u00e4ischen Einigung ist n\u00e4mlich eine \u00f6sterreichische Idee. Sie wurde in Wien entwickelt, von Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Artikel \u201ePaneuropa. Ein Vorschlag\u201c publizierte und der dann 1926, also vor 100 Jahren, den ersten gro\u00dfen Paneuropa-Kongre\u00df in Wien organisierte.<\/span><\/p>\n

Moderne europa-Idee kommt aus \u00d6sterreich<\/h5>\n

Wer eine Idee zerst\u00f6ren m\u00f6chte, muss ihren Kern zerst\u00f6ren. \u00d6sterreich aus der EU herausl\u00f6sen zu wollen, w\u00e4re also logisch. Die Partner in den falschen Patrioten h\u00e4tte man auch bereits definiert, aber wer sich die Umfragen dazu im Dezember angeschaut hat, wird sehen, dass hier wenig Chance besteht.<\/span><\/p>\n

Dieses Faktum gilt es allerdings f\u00fcr alle Europ\u00e4er zu nutzen! Europa hat f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Europ\u00e4er ganz deutlich etwas zu bieten. Das ist ein klares Bekenntnis, das aber nicht als Ruhekissen missbraucht werden darf, sondern ein starkes Fundament f\u00fcr ein starkes, unabh\u00e4ngiges, politisch aktionsf\u00e4higes Europa darstellt.<\/span><\/p>\n

Damit nun zur\u00fcck zur Subsidiarit\u00e4t und deren Definition von Papst Pius XI. in seiner Enzyklika \u201eQuadragesimo anno\u201c, in der er den \u201esozialphilosophischen Grundsatz\u201c (Subsidiarit\u00e4t), an dem \u201enicht zu r\u00fctteln noch zu deuteln ist\u201c wie folgt beschreibt: \u201ewie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kr\u00e4ften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftst\u00e4tigkeit zugewiesen werden darf, so verst\u00f6\u00dft es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende f\u00fchren k\u00f6nnen, f\u00fcr die weitere und \u00fcbergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es \u00fcberaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung.\u201c<\/span><\/p>\n

Pius XI. argumentiert, dass durch die Beachtung dieses Grundsatzes die jeweiligen Einheiten der Gesellschaft viel besser funktionieren, als wenn sich die Staatsgewalt in alle Bereiche einmischt: \u201eje besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarit\u00e4t die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, um so st\u00e4rker stehen gesellschaftliche Autorit\u00e4t und gesellschaftliche Wirkkraft da, um so besser und gl\u00fccklicher ist es auch um den Staat bestellt.\u201c<\/span><\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t ist also eine Gegenthese zum alles regulierenden Staat, der allein Souver\u00e4nit\u00e4t beansprucht, wie es der Nationalstaat tut. Verankert ist die Subsidiarit\u00e4t in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen, wenn auch nur technisch. Aber was hindert uns daran, den konkreten Inhalt der Subsidiari\u00e4t einzufordern?<\/span><\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t ist n\u00e4mlich in der Definition des Heiligen Vaters \u2013 und ich halte diese Definition nach wie vor f\u00fcr die beste \u2013 erstens ein entschiedenes Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen schlanken Staat und zweitens ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit. Wir reden heute gern \u00fcber den Rechtsstaat, \u00fcber den liberalen Rechtsstaat, meinen damit aber nur die technische Definition der Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen, ohne den wahren Inhalt des liberalen Rechtsstaates zu beachten.<\/span><\/p>\n

Der lautet n\u00e4mlich: \u201eDer Rechtsstaat sch\u00fctzt Recht und Freiheit!\u201c Der Rechtsstaat setzt nicht private Gl\u00fccks- oder Wohlfahrtsvorstellungen f\u00fcr alle, mit Zwang durch. Der Rechtsstaat akzeptiert also durchaus Verschiedenheit und unterschiedliche pers\u00f6nliche Vorstellungen f\u00fcr das Zusammenleben, solange damit nicht Recht und Freiheit des anderen gef\u00e4hrdet werden.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsstaat sch\u00fctzt Recht und Freiheit<\/h5>\n

Der Rechtsstaat erkl\u00e4rt nicht eine bestimmte Ideologie als allein g\u00fcltig. Was in einem demokratischen Gemeinwesen auch logisch ist, geht es doch um einen Wettbewerb von Prinzipien und Grunds\u00e4tzen. Der Rechtsstaat lehnt nur jene Ideologien ab, die autorit\u00e4ren bis totalit\u00e4ren Konzepten folgen bzw. die Interessen von Staaten vertreten, die autorit\u00e4r bis totalit\u00e4r regiert werden.<\/span><\/p>\n

Ein kleines Beispiel, das deutlich macht, was ich hier meine. Vor kurzem hat \u201eArte\u201c eine Dokumentation \u00fcber die US-Pl\u00e4ne zur Zerst\u00f6rung Europas ver\u00f6ffentlicht. Die Zerst\u00f6rung Europas wird hier vor allem durch die sogenannte Rechte oder extreme Rechte gesehen, die alten kommunistischen Netzwerke werden nicht erw\u00e4hnt. Das kann man noch als Ungenauigkeit durchgehen lassen, was die falschen Patrioten in Kombination mit Kr\u00e4ften aus den USA als Politik verfolgen, habe ich bereits dargelegt.<\/span><\/p>\n

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Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt im Rahmen der Matinee “Rede zur Zukunft Europas” eine europapolitische Grundsatzrede.<\/p><\/div>\n

Dann hei\u00dft es aber: Der Schwerpunkt \u2013 dieser extremen Rechten \u2013 liegt unter anderem auf der Nation, oder der\u00a0 <\/span>\u201eFamilie mit Mann, Frau und Kind, als nat\u00fcrliche Einheit und Grundlage der Gesellschaft. Klassiker der extremen Rechten\u201c. \u201eArte\u201c wird aus \u00f6ffentlichen Geldern vor allem aus Deutschland und Frankreich finanziert.<\/span><\/p>\n

Nach dieser Definition sitzen hier wahrscheinlich viele Rechtsextreme, die so wie ich ein positives Bild von der Familie haben. Und man wundert sich dann, dass genau diese falschen Patrioten, die man bek\u00e4mpfen will, Zulauf von entt\u00e4uschten Menschen bekommen, die noch einen Glauben haben und den Wert der Familie sch\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n

Damit wird in Wirklichkeit die Polarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Genau jene Polarisierung unter der die europ\u00e4ische Gesellschaft in vielen Bereichen leidet, weil ideologische Einseitigkeit quasi staatlich verordnet wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, auch nicht mit Demokratie, das ist ganz klar ein Missbrauch von \u00f6ffentlichen Geldern und des Status als \u00f6ffentlich rechtlicher Sender.<\/span><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren!<\/span><\/p>\n

Wir alle wissen, dass in der Europ\u00e4ischen Union schon so manche politischen Fehler gemacht wurden und noch immer gemacht werden. Wir m\u00fcssen diese Fehler auch immer wieder benennen. Und jene, die diese Fehler gemacht haben und noch immer machen, haben kein Recht, uns dann in die Ecke der falschen Patrioten zu r\u00fccken, die leider in einigen EU-L\u00e4ndern in der Regierung sitzen.<\/span><\/p>\n

Wo bitte gibt es mehr Bekenntnis zu Europa, mehr Bekenntnis zur \u00fcbernationalen Ordnung, mehr Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als in all den Organisationen, die zu dieser heutigen Veranstaltung eingeladen haben?!<\/span><\/p>\n

Ich habe vorhin die Praxis des alles regulierenden Wohlfahrtsstaates abgelehnt, weil ich Verantwortung sowohl von den freien B\u00fcrgern als auch den Politikern einfordere. Deshalb noch ein Nebensatz zu den politischen Fehlern mit denen wir konfrontiert sind, bevor ich dann wieder zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und damit zur Idee eines geopolitisch handlungsf\u00e4higen Europa komme.<\/span><\/p>\n

Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zur\u00fcckrudern, weil sie von der Realit\u00e4t eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben. Wo ist da die Verantwortung der Politiker? Nach welchen Kriterien werden Gesetze als alternativlos beschlossen, um sie dann noch bevor sie in Kraft treten wieder reparieren zu m\u00fcssen?<\/span><\/p>\n

Der Staat kann nicht alles regeln und soll auch nicht alles regeln. Der Staat hat Rahmenbedingungen im Sinne der Ordnungspolitik zu setzen, womit er Rechtssicherheit und nicht B\u00fcrokratisierung schafft, und er hat f\u00fcr Sicherheit nach innen und au\u00dfen zu sorgen. Daf\u00fcr zahlen wir Steuern und Abgaben.<\/span><\/p>\n

Je gr\u00f6\u00dfer die Bedrohungen von au\u00dfen sind, umso sinnvoller ist die Zusammenarbeit in einer Wertegemeinschaft, wie sie die EU mit ihren gemeinschaftlichen Institutionen darstellt.<\/span><\/p>\n

Die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Europa stellt nun schon seit Jahren der Vernichtungskrieg Moskaus gegen die Ukraine dar. Ein Krieg, der auf die Vernichtung eines Staates und eines Volkes abzielt, der gleichzeitig auf die Spaltung Europas hinarbeitet, um es leichter beherrschen zu k\u00f6nnen. Dass die f\u00fcnfte Kolonne Moskaus von den falschen Patrioten bis zu den alten Kommunisten hier Hochverrat begeht, habe ich schon vorhin betont.<\/span><\/p>\n

Das Moskauer Kolonialreich<\/h5>\n

In der Besch\u00e4ftigung mit der sogenannten Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration m\u00fcssen wir einige Grunds\u00e4tze beachten, die helfen eine seri\u00f6se Politik gegen\u00fcber Moskau zu f\u00fchren:<\/span><\/p>\n

Russland ist durch Eroberung entstanden und wird durch Terror zusammengehalten.<\/span><\/p>\n

Dieses Moskauer Kolonialreich \u2013 diese Bezeichnung passt besser als Russland \u2013 kennt nur zwei Zust\u00e4nde: Krieg oder Vorbereitung eines Krieges.<\/span><\/p>\n

Es ist expansionistisch orientiert. Sobald ein Volk erobert und unterjocht wurde, wird es eingesetzt, um im n\u00e4chsten Expansionskrieg verheizt zu werden.<\/span><\/p>\n

Die L\u00fcge ist Ausdruck der Macht des Moskauer Herrschers. Auch wenn ihm klar ist, dass alle anderen wissen, dass er l\u00fcgt, so darf er l\u00fcgen, weil er \u00fcber die Macht dazu verf\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Wenn man diese Grunds\u00e4tze einmal beherzigt hat, dann d\u00fcrfte es nicht mehr schwer fallen \u2013 sofern man sich zu den europ\u00e4ischen Werten bekennt \u2013 erstens eine Strategie f\u00fcr den Umgang mit Moskau zu finden und zweitens endlich klar zu definieren, was das Ziel der Unterst\u00fctzung der Ukraine ist.<\/span><\/p>\n

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ziele konkret formulieren:<\/span><\/p>\n

Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine,<\/span><\/p>\n

Reparationen durch Moskau,<\/span><\/p>\n

und Regimechange in Moskau.<\/span><\/p>\n

Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.<\/span><\/p>\n

Doch es ist nicht nur das Moskauer Kolonialreich, das die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, also die regelbasierte Ordnung, direkt attackiert. China macht kein Hehl daraus, dass es mit den Menschenrechten gar nichts anfangen kann. Seine aggressive Au\u00dfenpolitik, in Kombination mit einer auf Abh\u00e4ngigkeit abzielenden Wirtschaftspolitik und dem Hintergrund der kommunistischen Ideologie, ist eine massive Bedrohung f\u00fcr die freie Welt. Der Kommunismus ist leider nicht verschwunden, vergessen wir das bitte nicht!<\/span><\/p>\n

Peking sagt ganz klar, dass es Taiwan eingliedern will. Notfalls mit milit\u00e4rischer Gewalt.<\/span><\/p>\n

Wenn wir, die westliche Welt, im Umgang mit Russland nicht unter Beweis stellen, dass wir die regelbasierte Ordnung verteidigen, um nicht in eine weltweite Anarchie zu verfallen, in der dann die schon genannte Achse des B\u00f6sen meint, sich mit Gewalt holen zu k\u00f6nnen, was man begehrt, dann wird China den milit\u00e4rischen Angriff auf Taiwan wagen.<\/span><\/p>\n

Anders formuliert: wenn wir nicht bereit sind, die regelbasierte Ordnung in der Ukraine zu verteidigen, dann steigt weltweit die Kriegsgefahr exponentiell an.<\/span><\/p>\n

Ein uneiniges Europa wird diese Herausforderungen nicht meistern k\u00f6nnen. Das zeigen auch die Versuche des US-Pr\u00e4sidenten Trump, mit dem Tyrannen von Moskau Putin, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer und Europ\u00e4er hinweg, einen Deal zu machen, von dem vielleicht das Oligarchenumfeld der beiden genannten Herren profitiert, der aber keinen Frieden bringen kann.<\/span><\/p>\n

Friede muss auch gerecht sein.<\/span><\/h5>\n

Damit komme ich zur\u00fcck auf eine Forderung, die ich in meinen Reden immer wieder aufgestellt habe und die ich auch immer wieder aufstellen werde:<\/span><\/p>\n

Europa, die Europ\u00e4ische Union braucht eine echte europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Au\u00dfenpolitik von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern \u2013 und ich hoffe, es werden mehr \u2013 durch die Hohe Vertreterin f\u00fcr die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Au\u00dfenministerium mit einem Au\u00dfenminister (oder einer Au\u00dfenministerin) an der Spitze.<\/span><\/p>\n

Dazu brauchen wir einen Kern einer europ\u00e4ischen Verfassung, in der genau diese au\u00dfenpolitische Kompetenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt \u00fcbrigens, der allen Anforderungen der Subsidiarit\u00e4t entsprechen w\u00fcrde. So wie jetzt jeder Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, w\u00fcrde ein EU-Au\u00dfenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlamentes unterliegen.<\/span><\/p>\n

Europa braucht eine echte europ\u00e4ische Aussen- und Sicherheitspolitik<\/h5>\n

Hier geht es genau um jene Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souver\u00e4nit\u00e4t, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die F\u00e4higkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegen\u00fcber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.<\/span><\/p>\n

Gemeinsam k\u00f6nnen wir Strategien entwickeln wie wir mit den Ver\u00e4nderungen in der Geopolitik und auch in der Geo\u00f6konomie umgehen. Was bedeutet etwa eine Erderw\u00e4rmung f\u00fcr die weltweiten Handelsrouten? Ich spreche damit die Nordostpassage an, die m\u00f6glich wird, wenn das Eismeer schmilzt.<\/span><\/p>\n

Ich denke aber genauso an eine Europ\u00e4sche Strategie gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Dekolonialisierung des Moskauer Kolonialreiches. In einigen L\u00e4ndern gibt es bereits Programme, in denen Politiker aus verschiedenen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern dieses Kolonialreiches darauf vorbereitet werden, ein solches Szenario m\u00f6glichst ohne Blutvergie\u00dfen zu bew\u00e4ltigen.<\/span><\/p>\n

Ich habe noch gar nicht \u00fcber den Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas gesprochen. Oder \u00fcber eine konkrete Afrikastrategie. Russland, China und auch die USA nehmen teilweise massiven Einfluss auf diese Regionen. Meist nicht zum Vorteil dieser Regionen, meist aber zum Nachteil Europas.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,<\/span><\/p>\n

wir alle haben als politisch Interessierte die Entwicklungen der vergangenen Tage beobachtet. Damit meine ich nicht nur die neuerlichen Proteste gegen das Regime in Teheran, die zeigen, dass der Wille zur Freiheit immer nur zeitlich begrenzt unterdr\u00fcckt werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich haben auch die Iraner Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verdient. Sie setzen sich auch daf\u00fcr ein.<\/span><\/p>\n

Nur damit jetzt niemand meine Anmerkungen zum Sturz des Diktaturs von Venezuela Maduro missversteht: ich weine diesem kommunistischen Unterdr\u00fccker keine Tr\u00e4ne nach. Wir m\u00fcssen uns aber fragen, was die Art und Weise seines Sturzes und seiner Festnahme durch die USA bedeutet. Die schon zitierte Nationale Sicherheitsstrategie der USA betont die Monroe-Doktrin. \u201eAmerika den Amerikanern.\u201c<\/span><\/p>\n

Verabschieden sich damit die USA unter Donald Trump tats\u00e4chlich von der regelbasierten Ordnung? Sind wir damit zur\u00fcck beim sogenannten Recht des St\u00e4rkeren? Werden damit ganze Regionen als Teil der Einflusszone eines Hegemons definiert, in der eben dieser Hegemon alleine bestimmt? Wenn es so einfach ist aus Moskau gelieferte Flugabwehr auszuschalten, warum gibt man der Ukraine nicht die Mittel es zu tun?. Bedeuten Einflusszonen, dass nun Putin und Trump auch so einfach einen Deal \u00fcber die Ukraine hinweg machen k\u00f6nnen? Was bedeutet das, wenn die Frau des stellvertretenden Kabinettschefs von Donald Trump bereits eine Gr\u00f6nland-Karte in den Farben des Star Spangled Banners posted? Was hat das zu bedeuten, wenn die USA erst vor wenigen Wochen Sanktionen gegen das diktatorische Regime von Lukashenko in Belarus aufgehoben haben?<\/span><\/p>\n

Ich habe keine Kristallkugel aus der ich Ihnen nun die Zukunft voraussagen kann. \u2013 Und ich bin auch kein Determinist, der meint, es sei ohnehin schon alles vorbestimmt. \u2013 Was ich aber mit Sicherheit zu sagen wage ist: All das wird uns Europ\u00e4er betreffen!<\/span><\/p>\n

Genau deshalb m\u00fcssen wir m\u00fcssen uns als Europ\u00e4er die Frage stellen, ob wir weiter in einer selbstgef\u00e4lligen Bequemlichkeit verharren wollen \u2013 und damit zum Spielball au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte werden \u2013, oder ob wir zum selbst\u00e4ndigen Akteur auf der B\u00fchne der Weltpolitik werden wollen.<\/span><\/p>\n

Noch haben wir die M\u00f6glichkeit, noch haben wir ein Zeitfenster, um selbst\u00e4ndiger Akteur zu sein. Dass ich diese Variante klar bevorzuge, ist glaube ich hier jedem bekannt.<\/span><\/p>\n

Verweigern wir uns nicht, nehmen wir als Europ\u00e4er unsere Verantwortung wahr!<\/span><\/p>\n

Beitragsbild und andere Bilder Copyright Matthias Dolenc<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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