Jawohl, jetzt l\u00e4\u00dft das Europ\u00e4ische Parlament endlich einmal die Muskeln spielen und zeigt es den Amis. Wahrscheinlich haben einige der Europaparlamentarier so gedacht, als sie am 2. M\u00e4rz in einer Entschlie\u00dfung (nicht legislativ) die Einf\u00fchrung von Visa f\u00fcr US-B\u00fcrger bei der Einreise in die EU forderten. Die Kommission soll nun innerhalb von zwei Monaten entsprechende gesetzlichen Ma\u00dfnahmen vorbereiten.<\/p>\n
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Hintergrund der Entscheidung ist das US-Einreiseregime, nach dem EU-B\u00fcrger aus Bulgarien, Zypern, Polen und Rum\u00e4nien ein Visum f\u00fcr die Einreise in die USA brauchen. Reziprozit\u00e4t ist das sch\u00f6ne Schlagwort, das den MEP hier als Leitlinie f\u00fcr ihre Entscheidung diente. Intelligent ist das allerdings nicht. Es erinnert eher an kleine Kinder im Sandkasten, die dar\u00fcber streiten, wer jetzt den Bagger kaputt gemacht hat, als an Politiker, die mit dem Anspruch antreten, Weltpolitik zu machen. Es ist etwa das Niveau, das man dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump vorwirft, als die Weitsicht jener, die einst das Projekt Europ\u00e4ische Einigung begonnen haben.<\/p>\n
Die USA haben keinen Grund darauf zu reagieren und ihre Einreisebestimmungen zu lockern. Sicherheitsgewinn bringen Visa f\u00fcr US-B\u00fcrger auch nicht. Einzig und allein die B\u00fcrokratie wird damit erh\u00f6ht. Die Kosten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Steuerzahler und die US-Europareisenden werden steigen.<\/p>\n
V\u00f6llig daneben ist die Argumentation mit der Reziprozit\u00e4t. Sowohl im speziellen Fall der Visa-Bestimmungen als auch generell. B\u00fcrger der EU k\u00f6nnen schon lange ohne Visum in die Ukraine oder den Kosovo einreisen (auch wenn die beiden L\u00e4nder noch keine diplomatischen Beziehungen zueinander haben), trotzdem verlangt die EU von den B\u00fcrgern dieser beiden europ\u00e4ischen Staaten ein Visum f\u00fcr die Einreise in die EU (Schengen-Raum). Reziprozit\u00e4t zu Ende gedacht w\u00fcrde bedeuten, da\u00df die Behandlung von Ausl\u00e4ndern jeweils davon abh\u00e4ngt, wie deren jeweiliges Heimatland Ausl\u00e4nder behandelt. Also m\u00fc\u00dften wir beispielsweise allen Saudis, die in die EU kommen, die Aus\u00fcbung ihrer Religion verbieten, weil Saudi-Arabien die Aus\u00fcbung des christlichen Glaubens verbietet. Mit den Syrern h\u00e4tten wir kein Problem, und schon bei der T\u00fcrkei wird es schwierig. Das System der Reziprozit\u00e4t ist allein schon wegen seiner zahlreichen Einzelf\u00e4lle nicht administrierbar. Deshalb hat man in Europa auch den Rechtsstaat entwickelt.<\/p>\n
Aber solche Entscheidungen kommen eben heraus, wenn nicht kalkulierende politische Vernunft die Grundlage f\u00fcr Entscheidungen ist, sondern das Gesetz der B\u00fcrokratie. Wie hat es Richard Coudenhove-Kalergi, der Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union, bei seiner Dankesrede f\u00fcr den ersten Karlspreis der Stadt Aachen im Jahr 1950 so sch\u00f6n ausgedr\u00fcckt: \u201eDie Gebeine der Diplomaten, die einst aus diesen oder jenen l\u00e4ngst kraftlos gewordenen Gr\u00fcnden, diese Mauern zwischen die V\u00f6lker gesetzt haben, sind l\u00e4ngst vermodert, aber noch erben sich ihre Werke wie eine ewige Krankheit von Generation zu Generation fort! Sollen wir nicht ein Ende machen mit diesem senilen politischen System? Sollen wir nicht die Z\u00f6llner und Pa\u00dfschreiber einer werteschaffenden Bet\u00e4tigung zuf\u00fchren?\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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