60 Jahre nach der Gr\u00fcndung der EWG durch die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge ist die EU in einer Krise. Es ist nicht nur ein neuartiger Nationalismus, der Europa l\u00e4hmt. Eine R\u00fcckbesinnung auf die Grunds\u00e4tze der Marktwirtschaft t\u00e4te gut.<\/p>\n
Ein Kommentar von: Rainhard Kloucek<\/p>\n
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Vor 60 Jahren, am 25. M\u00e4rz 1957, wurde in Rom der Vertrag zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4\u00adischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. Das Vertragswerk wurde auch unter dem Namen Vertrag von Rom oder R\u00f6mische Vertr\u00e4ge bekannt. Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Italien legten damit den Grundstein f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung, die \u00fcber mehrere neue Vertr\u00e4ge und einige Erweiterungsrunden zur heut\u00adigen Europ\u00e4ischen Union wurde. Mit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen wurde auch eine erste \u201eVerfassung\u201c f\u00fcr ein geeintes Europa geschaffen, deren Kernelement die vier Grundfreiheiten waren.<\/p>\n
Hatte man zuvor mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl noch einen planwirtschaftlichen Ansatz verfolgt (die Kohle- und Stahlindustrie wurde einer gemeinsamen Kontrolle unterstellt, um weitere Kriege in Europa zu verhindern), legten die vier Grundfreiheiten das Fundament f\u00fcr ein marktwirtschaftliches Europa.<\/p>\n
Der freie Personenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und der freie Warenverkehr sollten den Nationalstaaten (Mitgliedsstaaten der damaligen EWG und heutigen EU) jene protektionistische Abschottungspolitik unm\u00f6glich machen, mit der man in der \u00adZwischenkriegszeit meinte, die eigenen Probleme exportieren zu k\u00f6nnen, was in Wirklichkeit aber nur zu einer massiven Zunahme der Probleme f\u00fchrte. Wirtschaftliche Freiheit f\u00fchrt immer und \u00fcberall zu einer Verbesserung der Lage und zu mehr Wohlstand.<\/p>\n
60 Jahre nach Rom sind diese vier Grundfreiheiten aber mehr gef\u00e4hrdet denn je. Weil man aus politischer Kurzsichtigkeit die Schaffung eines effektiven Schutzes der Au\u00dfengrenzen verschlafen oder gar blockiert hat, greift man wieder auf nationale Grenzkontrollen zur\u00fcck. Die zunehmende Regulierung auf nationalstaatlicher (und damit in Folge auch auf europ\u00e4\u00adischer) Ebene ist ein genereller Angriff der B\u00fcrokratie auf wirtschaftliche und b\u00fcrgerliche Freiheiten.<\/p>\n
Au\u00dferordentlich erfinderisch waren und sind die Mitgliedsstaaten aber bei der Einschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit. Der in \u00d6sterreich geplante Besch\u00e4ftigungsbonus ist eine b\u00fcrokratisch-protektionistische Ma\u00dfnahme und ein klarer Versto\u00df gegen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n
Bereits Anfang des Jahres ist ein Gesetz gegen sogenanntes Lohndumping in Kraft getreten, mit dem beispielsweise Fahrer von Transportfahrzeugen einen Mindestlohn vorweisen m\u00fcssen. Damit wird die Dienstleistungsfreiheit unterminiert. Freilich, Staaten wie Frankreich oder Belgien haben schon lange solche protektionistischen Gesetze.<\/p>\n
Angesichts der Krise, in der sich die EU befindet, w\u00e4re aber eine R\u00fcckbesinnung auf die vier Grundfreiheiten n\u00f6tig. Europa ist ein Projekt der Freiheit. Ohne Freiheit verliert ein vereintes Europa seine Berechtigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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